Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Hamas fordert eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober durch den Internationalen Strafgerichtshof und wirft dem Westen vor, eine solche Aufklärung zu blockieren. Während über 150 UN-Staaten die Hamas nicht als Terrororganisation einstufen, kritisiert die Bewegung die jüngste UN-Sicherheitsratsresolution als kolonialen Übergriff auf Gaza.

Deutsche Verbraucher zahlten 2023 rund 2,8 Milliarden Euro für nicht produzierten Ökostrom, da Windräder und Solaranlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden mussten. Eon-Chef Birnbaum warnt vor "verbranntem Geld" durch unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien ohne entsprechende Netzinfrastruktur.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ab 1. April einen "Rechtskreiswechsel" für neu ankommende ukrainische Geflüchtete, die dann nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Die Grünen kritisieren dies als "Schnapsidee" und warnen vor negativen integrationspolitischen Folgen sowie paradoxerweise sogar höheren Kosten für den Bund.

Grünen-Chefin Franziska Brantner schlägt ein "Freiwilligen-Register" vor, in dem sich ältere Menschen für den Verteidigungsfall melden können, um Drohnen zu programmieren, Logistik zu organisieren oder zu kochen. Sie spricht von einem "neuen Generationenvertrag", bei dem alle Generationen ihren Beitrag leisten sollen.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Jungen Union "zutiefst unehrliches" Verhalten im Rentenstreit vor und fordert klare Positionen zur geplanten Rentenreform. Die Junge Union droht, das Rentenpaket ohne Änderungen abzulehnen, während sich SPD-Jugend und Grüne ebenfalls kritisch positionieren.

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen in Berlin-Pankow vorerst gestoppt. Das Gericht kritisierte die erteilte artenschutzrechtliche Genehmigung als unzulässige Blankoermächtigung und wies den Eilantrag der Baugesellschaft Gesobau zurück.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin demokratisch zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen diese Wahl rückgängig machen. Für die Abwahl wird eine Zweidrittelmehrheit von 48 der 71 Ratsmitglieder benötigt.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 75 Prozent Füllstand deutlich schwächer befüllt als im Vorjahr und liegen unter den Prognosen. Bei extremer Kälte wie 2010 wären die Speicher bereits Mitte Januar leer, was teure Nachkäufe auf dem Weltmarkt zur Folge haben könnte.

Die Bundeswehr-Kamikazedrohnen haben bei Tests in Kenia und Munster komplett versagt - keine einzige Drohne traf ihr Ziel. Trotz des Totalausfalls hält Verteidigungsminister Pistorius an Plänen fest, bis 2030 zehn Milliarden Euro in diese Technologie zu investieren.

In Bad Salzuflen wollen CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und "Unabhängige Salzufler Demokraten" die demokratisch gewählte AfD-Stellvertreterin Sabine Reinknecht wieder abwählen. Reinknecht hatte bei der Wahl vor zwei Wochen 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD nur 13 Stadträte stellt.

Deutsche lehnen laut aktueller Umfrage Klimaschutz-Verbote ab: 69 Prozent sind gegen Verbrennungsmotor-Verbote und Fleisch-Beschränkungen. Gleichzeitig befürworten sie Anreize wie staatliche Zuschüsse für energieeffiziente Sanierungen und höhere Steuern für klimaschädliche Unternehmen.

Deutsche Autohersteller VW und Mercedes verzeichnen dramatische Gewinneinbrüche von 58 bzw. 55 Prozent pro verkauftem Fahrzeug. VWs EBIT-Marge stürzte auf 2,3 Prozent, Mercedes auf 4,4 Prozent ab.

Das E-Rezept führt zu einem dramatischen Apothekensterben in Deutschland, über 300 Betriebe mussten allein dieses Jahr schließen. Besonders kleine, inhabergeführte Apotheken leiden unter Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent, während das Apothekenhonorar seit über einem Jahrzehnt nicht erhöht wurde.

Eine vierköpfige Familie aus Hamburg starb während ihres Istanbul-Urlaubs an einer Lebensmittelvergiftung. Die türkischen Behörden verhafteten elf Verdächtige und evakuierten das Hotel, in dem die Familie übernachtet hatte.

Stuttgart steht vor einem finanziellen Desaster mit einem Defizit von 890 Millionen Euro, da die Gewerbesteuereinnahmen von einst 1,5 Milliarden auf nur noch 750 Millionen Euro eingebrochen sind. Hauptursache sind die massiven Verluste von Mercedes-Benz und Porsche durch die gescheiterte E-Auto-Strategie und chinesische Konkurrenz.

Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert Friedrich Merz wegen "Politikversagen" in der Rentendebatte, obwohl er inhaltlich dessen Position unterstützt. Er fordert Reformen zur Rentensicherung ohne Belastung junger Generationen, lenkt dabei aber von der eigenen Verantwortung der Grünen in der gescheiterten Ampel-Koalition ab.

In Europa wurden 2024 laut dem Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians 2.211 antichristliche Übergriffe dokumentiert, darunter Brandanschläge und Vandalismus. Deutschland führt mit 33 von 94 registrierten Brandanschlägen auf christliche Einrichtungen die europäische Negativstatistik an.

In Bochum schoss die Polizei auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen, das mit zwei Messern auf Beamte zuging, woraufhin das Kind in Lebensgefahr schwebt. Die Polizei wusste von der Gehörlosigkeit des Kindes, zog aber keinen Gebärdendolmetscher hinzu und setzte keine deeskalierenden Maßnahmen ein.

Ferdinand von Schirach bezeichnete ein AfD-Verbot bei Caren Miosga als "Pleiteerklärung" und "zutiefst undemokratisch", da es zeige, dass man Wähler nicht mit eigenen Programmen überzeugen könne. Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nannte er "dünn" und sieht keine echte Verfassungsfeindschaft.

Jeder sechste junge Mann des Jahrgangs 2008 besitzt neben der deutschen noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit, was bei der geplanten Wehrpflicht ab 2026 zu Loyalitätskonflikten führen könnte. Das Verteidigungsministerium plant eine "Verfassungstreueprüfung" für Doppelstaatler, doch Experten bezweifeln deren Aussagekraft bei potenziellen Interessenskonflikten.

Immer mehr Deutsche verschulden sich beim Online-Shopping, besonders junge Menschen zwischen 20 und 24 Jahren sind zu 40 Prozent bei Online-Händlern verschuldet. Die durchschnittliche Gesamtverschuldung pro Person stieg auf 32.976 Euro.

Deutschland manövriert sich mit seiner radikalen Energiewende in eine Wirtschaftskrise, während andere Länder dem deutschen Sonderweg nicht folgen. Die Deindustrialisierung schreitet voran, energieintensive Unternehmen verlassen das Land und die Strompreise explodieren. Bundeskanzler Merz erkennt die Notwendigkeit eines Kurswechsels, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD handlungsunfähig.

China baut seine Kernenergie massiv aus und hat über hundert Reaktoren aktiv, im Bau oder genehmigt, während Deutschland seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet hat. Peking plant bis 2050 eine Kapazität von 400 Gigawatt und positioniert sich als Exporteur modernster Reaktortechnologie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gab in fünf Jahren fast 100.000 Euro Steuergeld für externe Fotografen aus, wie eine FDP-Anfrage ergab. Die Kosten stiegen von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro in 2023.

In Kiel verliert die SPD nach 16 Jahren ihre Vormachtstellung, ihr Kandidat schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Der parteilose Ex-Tagesschau-Moderator Gerrit Derkowski führt mit 28,7 Prozent vor dem Grünen-Kandidaten Samet Yilmaz mit 24,8 Prozent.

Die USA haben vier europäische Antifa-Organisationen, darunter die deutsche "Antifa Ost" (Hammerbande um Lina E.), als Terrororganisationen eingestuft. Dies führt zur Einfrierung von Vermögenswerten, Kontosperrungen und Einreiseverboten für Unterstützer.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Ende der staatlichen Bevormundung beim Heizen und will das Gebäudeenergiegesetz zurückstutzen. Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie mit Öl, Gas, Pellets oder Wärmepumpe heizen.

Baerbock fordert auf der UN-Klimakonferenz in Belém 1,3 Billionen US-Dollar jährlich für den Klimaschutz und warnt vor Gefährdung der halben Weltbevölkerung. Bundeskanzler Merz verspricht einen namhaften deutschen Beitrag für einen brasilianischen Klimafonds.

Baden-Württembergs Staatsministerium gab zwischen 2020 und September 2025 fast 100.000 Euro für Fotografen-Dienstleistungen aus, wobei die Kosten von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro im Jahr 2023 stiegen. Das Ministerium begründet die Ausgaben mit Corona-bedingten Terminnachholungen und Personalmangel in der Onlinekommunikation.

Die ARD gibt Louis Klamroth vier neue Sendungsformate und zahlt ihm über eine Million Euro für 58 Sendungen in zwei Jahren, obwohl die Zuschauerzahlen sinken. Pro Sendung erhält der Moderator 18.000 Euro aus Rundfunkgebühren.

EON-Chef Leonhard Birnbaum kritisiert die deutsche Energiewende als "teure Planwirtschaft", die Innovation erstickt und Milliarden verschlingt. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen seien keine strukturellen Reformen in Sicht, während blockierte Ministerien Einsparungen von 15 Milliarden Euro jährlich verhindern.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, besonders der Maschinenbau verzeichnet einen Auftragsrückgang von 19 Prozent. Explodierende Energiekosten und übermäßige Bürokratie schwächen den Industriestandort, während viele Unternehmen schweigen, da sie von Staatshilfen abhängig sind.

Der Internationale Gerichtshof verurteilte am 19. Juli 2024 Israels Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig und bestätigte Vorwürfe systematischer Apartheid. Deutsche Politik ignoriert das Urteil und hält an einseitiger Israel-Unterstützung fest.

Bei der COP30-Klimakonferenz in Belém versammeln sich über 50.000 Teilnehmer, die mit Privatjets anreisen, während 160 Dieselgeneratoren die Veranstaltung mit Strom versorgen. Gleichzeitig leben über 80 Prozent der lokalen Bevölkerung ohne funktionierende Kanalisation, während für die Konferenz eine 13 Kilometer lange Straße durch den Regenwald geschlagen wurde.

Markus Söder kritisiert die deutsche Energiepolitik als unehrlich, da Deutschland Atomstrom aus dem Ausland importiert, aber eigene Kernkraftwerke stillgelegt hat. Der bayerische Ministerpräsident bezeichnet Klimaschutz als "pseudoreligiös" und plädiert für kleinere, modulare Reaktoren als Alternative.

Die etablierten Parteien im hessischen Landtag haben der AfD zum wiederholten Mal den Vizepräsidenten-Posten verweigert und AfD-Kandidat Pascal Schleich in drei Wahlgängen abgelehnt. Seit 25 Monaten blockieren CDU, SPD, Grüne und FDP die Besetzung des der zweitstärksten Fraktion zustehenden Postens.

Eine Dokumentation über Robert Habeck erhält 275.000 Euro Fördergelder, wobei der Produzent Christoph Friedel mit der Förderabteilungsleiterin Christina Bentlage zusammenlebt. Seit 2010 flossen mindestens 13 Millionen Euro an Friedels Produktionen, was einen erheblichen Interessenkonflikt darstellt.

Der Bundestag hat das Geoschutzreformgesetz beschlossen, das geografische Herkunftsangaben wie Nürnberger Lebkuchen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren schützen soll. Das Gesetz überführt EU-Verordnungen in nationales Recht und schafft ein Registrierungs- und Schutzsystem für regionale Produkte.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.

Im Hamburger Abwasser wurden Polio-Wildviren entdeckt, die starke Ähnlichkeit mit Virusstämmen aus Afghanistan aufweisen. Das RKI stuft das Risiko für die Bevölkerung als sehr gering ein, informierte aber vorsorglich alle Krankenhäuser und Gesundheitsämter.

Die NRW-Filmförderung bewilligte 75.000 Euro für eine Dokumentation über Robert Habecks Wahlkampf, wobei die zuständige Förderchefin Christina Bentlage mit dem beteiligten Produzenten Christoph Friedel zusammenlebt. Insgesamt fließen mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld in das Projekt verschiedener Förderinstitutionen.

Ford beendet nach 55 Jahren die Autoproduktion in Saarlouis, wo seit 1970 über 15,6 Millionen Fahrzeuge vom Band liefen. Von einst 4.600 Beschäftigten bleiben nur 1.000 für die Ersatzteilproduktion bis 2032.

Deutschlands Firmeninsolvenzen stiegen im Oktober um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mit 21.812 Pleiten wurde 2024 der höchste Stand seit 2015 erreicht. Experten erwarten für 2025 einen weiteren Anstieg auf 24.500 Fälle, besonders betroffen sind Bau, Transport und Gastronomie.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von neun Milliarden Euro über zwei Jahre und muss erstmals Kredite aufnehmen. Die Rücklagen sind aufgebraucht, während die Kosten für Arbeitslosengeld und Qualifizierungsprogramme weiter steigen.

Eine junge Frau klagt vor dem Landgericht Dresden gegen Biontech, nachdem sie nach einer Corona-Impfung massive Sehschäden erlitt und nur noch 20 bis 50 Prozent Sehkraft besitzt. Auch ihr Vater erlitt nach derselben Impfcharge Augenschäden.

Das Bundeskanzleramt heizt weiterhin mit Öl, obwohl der geplante Fernwärmeanschluss bereits seit September hätte erfolgen sollen und nun auf Mitte November verschoben wurde. Auch die Grünen scheitern seit drei Jahren daran, eine Wärmepumpe in ihrer Parteizentrale zu installieren, während sie gleichzeitig den Bürgern die Wärmewende vorschreiben.

CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck löste mit der Frage nach dem Sinn teurer Medikamente für sehr alte Menschen Empörung bei Grünen und FDP aus. Streeck hatte aus persönlicher Erfahrung berichtet, dass bei seinem krebskranken Vater kurz vor dem Tod mehr Kosten entstanden seien als in dessen gesamtem Leben zuvor.

Eine aktuelle ARD-Umfrage zeigt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen eine kategorische Ausgrenzung der AfD befürworten, während 55 Prozent eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall oder grundsätzlich unterstützen. Als Hauptgrund für den AfD-Erfolg nennen 60 Prozent der Befragten die Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien.