Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen keine weiteren Einbürgerungen von Syrern wollen, wobei die Ablehnung quer durch alle politischen Lager reicht. 65 Prozent lehnen zudem finanzielle Anreize für die Ausreise ab und 48 Prozent sehen die Syrer selbst in der Verantwortung für den Wiederaufbau ihres Landes.

Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Flut 2021 als Ministerin versagte, wurde mit Unterstützung der CDU zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie erhielt 49 von 77 Stimmen und wird nun geschätzte 12.000 Euro monatlich verdienen.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD auf 15,5 Prozent kommt. Eine Große Koalition aus Union und SPD würde mit 40,5 Prozent keine Regierungsmehrheit erreichen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig mit aktiver Gegenwehr auf Cyberangriffe reagieren und Server von Angreifern auch im Ausland "stören und zerstören". Während die Große Koalition den Vorstoß unterstützt, warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und Völkerrechtsverletzungen.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Aktivisten zurück, der in Freiburg eine angemeldete Versammlung blockiert hatte. Die Richter betonten, dass das Versammlungsrecht nicht dazu missbraucht werden dürfe, anderen die Wahrnehmung desselben Rechts zu verwehren.

Reparaturkosten für Autos explodieren laut HUK-Coburg Vorstand Klaus-Jürgen Heitmann aufgrund monopolistischer Preisgestaltung der Hersteller bei Ersatzteilen und Fachkräftemangel in Werkstätten. Besonders E-Autos sind bei Reparaturen deutlich teurer als Verbrenner, da Batterieschäden oft zum Totalschaden führen.

Die Hamburger Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof verweigerte der AfD nach einem Brandanschlag auf das Auto des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann die Solidarität. Sie begründete dies damit, dass man nicht dieselben Werte teile.

Der Bundestag debattierte über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wobei die AfD die Streichung aller Bundesmittel forderte, während andere Fraktionen die Finanzierung verteidigten. Die SPD forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die umstrittene Organisation.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der Deutschen ein Verbrennerverbot und 68 Prozent Fleischrationierungen ablehnen. Auch höhere Flugpreise stoßen bei 56 Prozent auf Widerstand, während Förderungen für energieeffiziente Gebäude mehrheitlich befürwortet werden.

SPD-Abgeordnete paktieren mit den Grünen gegen die geplante restriktive Umsetzung der EU-Asylreform durch Innenminister Dobrindt. Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht ihre knappe Mehrheit von zwölf Stimmen zu verlieren, da über ein Dutzend SPD-Politiker Vorbehalte gegen die Maßnahmen haben.

Die Unionsfraktion überreichte Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude. Das Geschenk sorgt für kontroverse Reaktionen, da das Zeigen der Nationalflagge in Deutschland mittlerweile als politisch heikel gilt.

Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen von Paris zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen französischer und deutscher Aufarbeitung. Während Frankreich mit wissenschaftlicher Analyse, Opferhilfe und institutionellen Reformen auf den Terror reagierte, setzte Deutschland hauptsächlich auf Betroffenheitsrhetorik und Appelle.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Turgut Altuğ verlässt seine Partei und wirft ihr in einem Brandbrief vor, zu einem autoritären Meinungsmonolithen verkommen zu sein. Er kritisiert die Koalition mit der Linkspartei und den Verlust der Meinungsvielfalt innerhalb der Grünen.

Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Digitalisierung und moderne Vermittlungsformate wie Podcasts und Social-Media-Projekte legt. Zusätzlich soll der deutsche Kolonialismus ein separates Aufarbeitungskonzept erhalten.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.

Cem Özdemir hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026. Die CDU liegt in Umfragen mit etwa 30 Prozent deutlich vor den Grünen, die nur auf rund 20 Prozent kommen.

Die AE Group schließt zum Jahreswechsel ihre Werke in Gerstungen und Nentershausen, wodurch rund 700 Arbeitsplätze wegfallen. Das Unternehmen kämpfte seit August 2024 in Eigenverwaltung ums Überleben, über 90 Prozent der Belegschaft wechselt in eine Transfergesellschaft.

In Deutschland türmen sich bereits Müllberge aus ausgedienten Windkraftanlagen, deren Entsorgung zum Milliardenproblem wird. Ein bayerischer Unternehmer wurde wegen illegaler Müllexporte von Windrad-Schrott nach Tschechien verhaftet. Von über 30.000 Windrädern nähern sich mehr als 10.000 ihrer Altersgrenze, wobei die Entsorgung einer Anlage mindestens 300.000 Euro kostet.

Der Stuttgarter Autozulieferer Mahle streicht 1000 Arbeitsplätze und will jährlich 150 Millionen Euro einsparen, wobei zwei Drittel der Einsparungen auf Personalkosten entfallen. Der Konzern begründet den Stellenabbau mit dem schrumpfenden Markt für Verbrennungsmotor-Komponenten im Zuge der Elektromobilität.

Indigene Demonstranten stürmten die UN-Klimakonferenz COP30 in Belém und forderten schärfere Klimaschutzmaßnahmen sowie Waldschutz. Sicherheitskräfte errichteten hastig Barrikaden aus Möbeln, um die "Blaue Zone" der Konferenz zu schützen, wobei zwei Beamte verletzt wurden.

Ein australischer Fonds hat 20.000 Hektar ostdeutsches Ackerland übernommen, was den schleichenden Ausverkauf deutscher Agrarflächen an ausländische Investoren verdeutlicht. Die Politik versagt beim Schutz der Ernährungssouveränität, während internationale Finanzinvestoren die Kontrolle über deutsche Landwirtschaft übernehmen.

Google investiert in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in Deutschland und will Rechenzentren in Dietzenbach, Hanau, München, Frankfurt und Berlin ausbauen. Das Investitionsprogramm soll bis 2029 jährlich rund 9.000 Arbeitsplätze sichern.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.

Volkswagen kooperiert mit dem chinesischen E-Auto-Spezialisten Xpeng, um mit dem neuen Elektro-SUV ID Unyx 08 ab 2026 verlorene Marktanteile in China zurückzugewinnen. Der deutsche Autobauer verliert seit 2020 kontinuierlich Terrain an heimische Hersteller wie BYD und Geely.

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU stieg im September um 49 Prozent auf 79.000 Personen, nachdem die Ukraine jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren trotz Mobilmachung die Ausreise erlaubte. Deutschland hat bereits über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Deutschland will nicht als Notlösung für die UN-Klimakonferenz COP31 2026 einspringen, falls sich Australien und die Türkei nicht auf einen Gastgeber einigen können. Staatssekretär Flasbarth begründete dies mit mangelnden Kapazitäten der Verwaltung für eine kurzfristige Organisation.

SPD-Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von einem gemeinsamen Asyl-Papier ihrer Partei mit den Grünen und kritisieren die Provokation der Koalition. Der Streit um die EU-Asylreform GEAS offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition und stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz in Frage.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel behauptet, bei der Buchmesse in Halle von einem Begleiter der Streamerin Michelle Gollan geschlagen worden zu sein. Ein Videobeweis zeigt jedoch, dass Striegel der Streamerin provokativ sein Handy vor das Gesicht hielt und nach dem angeblichen Angriff munter hinter den Beteiligten herlief.

Nature Psychology Review fordert Wissenschaftler auf, verstärkt Frauen und "Nichtweiße" zu zitieren, unabhängig von der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeiten. Die Zeitschrift macht Geschlecht und ethnische Herkunft zu wichtigeren Kriterien als Forschungsrelevanz und Publikationsqualität.

SPD-Abgeordnete haben sich mit den Grünen zusammengeschlossen, um die geplante Umsetzung der EU-Asylreform zu blockieren und werfen der Regierung eine zu restriktive Auslegung vor. Die Koalition zwischen CDU und SPD gerät damit in ihre erste ernsthafte Krise.

NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt drastische Kürzungen bei der staatlichen Heizungsförderung an und stellt die bisherige 70-Prozent-Förderung für klimafreundliche Heizungen in Frage. Die neue Regierung setzt auf mehr Eigenverantwortung und Marktwirtschaft statt staatlicher Subventionen.

Deutsche Bauern müssen 400 Tonnen erstklassige Kartoffeln in Biogasanlagen entsorgen, da eine Rekordernte von 13,4 Millionen Tonnen den Markt überschwemmt hat. Während heimische Kartoffeln für 6-7 Cent pro Kilo vernichtet werden, verkaufen Supermärkte Importware aus Ägypten und Israel für 70 Cent bis einen Euro.

Eine aktuelle Mitarbeiterumfrage der Deutschen Bahn zeigt das Ausmaß der Krise: Nur noch 31 Prozent der Beschäftigten blicken optimistisch in die Zukunft, 70 Prozent fordern einen kompletten Neuanfang. Der legendäre Eisenbahnerstolz ist auf 57 Prozent geschrumpft, während Zugausfälle und Verspätungen zunehmen.

Grüne Anti-Atom-Aktivisten erhalten hohe Zahlungen vom Staat für ihre Teilnahme an der Endlagersuche, wobei einzelne Teilnehmer bis zu 51.000 Euro kassiert haben. Ein anonymer Brandbrief von Behördenmitarbeitern warnt, dass die Standortsuche von grüner Parteipolitik bestimmt werde.

Deutschland droht beim KI-Wettlauf abgehängt zu werden, da die USA bereits 48 Gigawatt Rechenzentren-Leistung haben, während Deutschland bis 2030 nur 5 Gigawatt erreichen soll. Hohe Strompreise und langwierige Genehmigungsverfahren behindern den Ausbau der für Künstliche Intelligenz notwendigen Infrastruktur.

Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für 158.000 Euro Luxusmöbel vom Designer Walter Knoll angeschafft, darunter Sofas für je 3.595 Euro und Sessel für über 2.000 Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Ausgaben als Luxus im obersten Preissegment, der nur durch Staatsschulden finanziert werden könne.

SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnete auf einem Energiekongress Migration als Schlüssel zur deutschen Energiewende und will strukturschwache Regionen durch Zuwanderung stärken. Er bekräftigte zudem, dass das Heizungsgesetz in der aktuellen Fassung bestehen bleibt.

In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die USA für ihre unterschiedlichen Standards im Nahost- und Ukraine-Konflikt. Während Washington für Syrien föderale Strukturen zum Schutz ethnischer Gruppen fordere, habe es ähnliche Prinzipien in den Minsker Vereinbarungen für die Ukraine abgelehnt.

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 die Pflanzung von 560.000 neuen Bäumen vorsieht, um eine Million Stadtbäume zu erreichen. Zusätzlich sollen 1.000 Kühloasen und 170 Hitzebezirke entstehen, in denen Temperaturen durch Entsiegelung gesenkt werden.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Deutschlands Wasserstoffstrategie scharf, da seit 2020 jährlich rund neun Milliarden Euro in einen praktisch nicht existierenden Markt fließen. Trotz massiver Förderung liegt die Produktion von grünem Wasserstoff bei nur 0,16 Gigawatt, während die Industrie aus Wasserstoffprojekten aussteigt.

Zur COP30 werden erneut Warnungen vor einer 1,5-Grad-Erwärmung und Klimakipppunkten laut, doch Satellitenmessungen zeigen für 2025 sogar fallende Temperaturen. Über 600 Millionen Jahre Erdgeschichte belegen, dass höhere CO2-Werte und Temperaturen normal waren.

Deutsche Industrieunternehmen zahlen mit 16-17 Cent pro Kilowattstunde bis zu 70 Prozent mehr für Strom als amerikanische oder französische Konkurrenten, was zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt. Die Stahlproduktion ist seit 2018 um 25 Prozent eingebrochen, weshalb die Regierung ab 2026 Stromsubventionen von mindestens vier Milliarden Euro jährlich plant.

BASF-Chef Kamieth kritisiert die EU-Klimapolitik als "Zerstörungsmechanismus" für die europäische Industrie und rechnet ab 2027 mit jährlichen Zusatzkosten von einer Milliarde Euro durch den CO₂-Emissionshandel. Der Chemiekonzern meldete einen Umsatzrückgang von 3 Prozent und baute bereits 1.400 Arbeitsplätze ab.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass fünf marode Autobahnbrücken in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden von fast 600 Millionen Euro verursachen würden, falls sie gesperrt werden müssten. Von den 8.000 deutschen Autobahnbrücken gelten etwa 2.000 als sanierungsbedürftig.

Dem VW-Vorstand droht der komplette Verlust ihrer millionenschweren Bonuszahlungen aufgrund dramatischer Einbrüche in der Konzernbilanz. Die Krise wird als Folge jahrelanger Fehlentscheidungen und politischer Rahmenbedingungen dargestellt.