Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19:33 Uhr
Nahost-Eskalation schlägt auf deutsche Stromrechnungen durch: 15 Prozent Preisanstieg für Neukunden
Wegen steigender Gaspreise infolge der Nahost-Eskalation müssen Stromneukunden in Deutschland rund 15 Prozent mehr zahlen. Ein Dreipersonenhaushalt zahlt statt 24,2 nun 27,9 Cent pro Kilowattstunde.
19:29 Uhr
Merz spricht aus, was Millionen denken – und erntet dafür den üblichen Empörungssturm
Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.
19:29 Uhr
Schminke auf Steuerzahlerkosten: Bundesregierung verprasst 90.000 Euro für Visagisten und Friseure
Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.
15:38 Uhr
Kernkraft durch die Hintertür: Wie ein Start-up das deutsche Atomverbot aushebeln will
Ein deutsch-finnisch-estnisches Konsortium will mittels einer Gesetzeslücke im Atomgesetz Kernwärme in Deutschland ermöglichen, da nur die Stromerzeugung verboten ist. Der Reaktor LDR-50 soll Fernwärme für rund 40 €/MWh liefern – statt bisher bis zu 275 €.
15:38 Uhr
Acht Milliarden Euro für das Klima-Gewissen: Bundesregierung wirft erneut mit Steuergeld um sich
Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben verabschiedet. Der unabhängige Expertenrat hält die Maßnahmen für unzureichend zur Zielerreichung.
14:10 Uhr
Bergisch Gladbach: CDU setzt Sparhaushalt mit AfD-Stimmen durch – Grüne und SPD hyperventilieren
Im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat die CDU gemeinsam mit AfD und Bürgerpartei einen Sparhaushalt verabschiedet. SPD und Grüne kritisieren dies als Bruch der Brandmauer.
11:10 Uhr
Ampel-Erbe Cannabis: BKA-Chef rechnet mit gescheitertem Legalisierungsexperiment ab
BKA-Chef Münch kritisiert die Cannabis-Teillegalisierung: Der Schwarzmarkt blühe weiter, während die Strafverfolgung schwieriger geworden sei. 25 Gramm legaler Besitz mache Kleindealern kaum erkennbar.
09:53 Uhr
Olympia-Träume des Hamburger Senats zerschellen an der Realität
Laut einer NDR-Umfrage lehnen 50 Prozent der Hamburger die Olympia-Bewerbung ab, nur 41 Prozent sind dafür. Als Hauptgrund nennen 79 Prozent der Skeptiker die hohen Kosten. Das Referendum findet am 31. Mai statt.
07:06 Uhr
Castoren rollen durch NRW: Deutschlands atomares Versagen auf Rädern
Ein Konvoi mit rund 100 Fahrzeugen und 2.400 Polizisten transportiert Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus – der erste von 152 geplanten Transporten. Deutschland besitzt bis heute kein Endlager für radioaktiven Müll.
07:01 Uhr
Steuergeld für Linksextreme: 25.000 Euro Prämie für Kinderbuchhandlung mit Antifa-Kampfanleitungen
Eine Leipziger Kinderbuchhandlung erhält 25.000 Euro Steuergelder im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises, obwohl sie Antifa-Literatur mit Anleitungen zum Häuserkampf und DNA-Spurenverwischen verkauft. Insgesamt fördert der Preis über 100 Buchhandlungen mit einer Million Euro.
07:01 Uhr
ZDF-Hofberichterstattung: Wie der Staatsfunk das Auswärtige Amt in Watte packt
Das ZDF hat eine vierteilige Dokumentationsreihe über das Auswärtige Amt produziert, die laut Kritikern jeglichen journalistischen Tiefgang vermissen lässt. Heikle Themen wie die Visa-Affäre oder Baerbocks diplomatische Fehltritte werden vollständig ausgespart.
07:00 Uhr
Steuergeld-Entzug für „Radikale Töchter": Wenn linke Aktivisten den Verlust ihrer Staatsfinanzierung beweinen
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat dem Projekt „Radikale Töchter" Fördermittel von 300.000 Euro gestrichen, nachdem die Organisation Kanzler Merz mit „Nazi-Rhetorik" verglichen hatte. Im linken Milieu löste dies eine Empörungswelle aus.
06:54 Uhr
Wirtschaft im Abseits: Öffentlich-rechtliche Talkshows ignorieren Deutschlands Kernproblem
Laut einer INSM-Auswertung behandelten 2025 nur 20 % der ARD- und ZDF-Talkshows Wirtschaftsthemen, obwohl Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Unternehmer kamen dabei kaum zu Wort, stattdessen dominierten Politiker und Journalisten.
20:06 Uhr
Grüne Schmutzkampagne gegen CDU-Mann Hagel: Wie eine Berliner Agentur Millionen erreichte
Eine Berliner Agentur namens „The Goodforces", geführt von einem Grünen-Mitglied, soll im Baden-Württemberg-Wahlkampf eine verdeckte Negativkampagne gegen CDU-Kandidat Manuel Hagel gefahren haben. Videos erreichten Millionen Aufrufe.
20:06 Uhr
Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: Staatsanwaltschaft lässt Beamten ungeschoren davonkommen
Berliner Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen einen Beamten des Auswärtigen Amts ein, der trotz gefälschtem Pass die Visaerteilung angewiesen haben soll. Ein vorsätzliches Handeln sei nicht nachweisbar gewesen.
18:32 Uhr
Klarnamenpflicht im Netz: Wie die Union einen Einzelfall zum Vorwand für den digitalen Überwachungsstaat nutzt
Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.
17:42 Uhr
Neuköllner Jugendklub-Skandal: Vertuschte Vergewaltigungen und eine Linkspartei-Stadträtin unter Beschuss
In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.
17:42 Uhr
Schwerin wehrt sich: Kein Denkmalschutz für Lenin-Statue – doch die Behörde könnte es erzwingen
Schwerins Stadtvertretung hat den Antrag der Grünen auf Denkmalschutz für eine Lenin-Statue mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Landesdenkmalschutzbehörde, die der Statue bereits einen hohen historischen Zeugniswert zugeschrieben hat.
17:12 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Koalition sackt auf historisches Umfragetief ab
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und SPD gemeinsam nur noch 38 Prozent und damit ein historisches Tief. Die AfD gewinnt zwei Punkte und steht bei 25 Prozent, während 74 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.
17:12 Uhr
500 Milliarden auf Abwegen: AfD will Sondervermögen vor Karlsruhe zerren
Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.
14:43 Uhr
Ablenkungsmanöver statt Realpolitik: Ricarda Lang instrumentalisiert Promi-Streit für politische Agenda
Ricarda Lang fordert Bundeskanzler Merz auf, sich zum Promi-Streit um Collien Fernandes und Christian Ulmen zu äußern. Die Vorwürfe gegen Ulmen sind bislang unbewiesen, die Ermittlungen wurden eingestellt.
14:38 Uhr
Hessen gönnt sich für 300.000 Euro Steuergeld ein neues Logo – während anderswo gespart wird
Hessen gibt knapp 300.000 Euro Steuergeld für ein neues Landeslogo aus, das den hessischen Löwen „modernisiert" und digital tauglich machen soll. Zusätzlich wurde eine Modenschau samt Kleidungskollektion finanziert, während gleichzeitig im Bildungsbereich gespart wird.
13:01 Uhr
AfD zieht vor das Verfassungsgericht: Wird das 500-Milliarden-„Sondervermögen" zum größten Verfassungsbruch der Nachkriegsgeschichte?
Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.
12:31 Uhr
Münchens SPD-Bürgermeister nach Wahldebakel abgetaucht: Krankgeschrieben, gelöscht, verschwunden
Nach seiner deutlichen Niederlage bei der Münchner OB-Stichwahl gegen Grünen-Kandidat Dominik Krause (56,4 %) meldete sich SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter krank und löschte alle Social-Media-Profile. Nach 42 Jahren endet damit die SPD-Herrschaft in München.
11:38 Uhr
Vier Millionen Deutsche schuften nachts – und die Politik schaut weg
Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.
10:31 Uhr
Nordrhein-Westfalen: Wie ein CDU-Ministerpräsident das industrielle Herz Deutschlands dem grünen Zeitgeist opfert
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt den Windkraftausbau voran und plant die Flutung der Braunkohletagebaue ab 2030. Das einst industriestarke Bundesland verzeichnet kaum Wachstum bei steigender Neuverschuldung.
08:02 Uhr
330 Milliarden Euro in den Wind geschossen: Der Atomausstieg als teuerstes Experiment der deutschen Geschichte
Laut einer norwegischen Studie hat der deutsche Atomausstieg rund 330 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, was etwa 3.900 Euro pro Einwohner entspricht. Deutschland wandelte sich dabei vom Stromexporteur zum Importeur, der nun teuren Atomstrom aus Frankreich bezieht.
08:02 Uhr
Von der Leyen gesteht indirekt ein: Deutschlands Atomausstieg war ein fataler Fehler
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte alle EU-Staats- und Regierungschefs davor, funktionierende Atomkraftwerke abzuschalten, und bezeichnete Kernenergie als unverzichtbar für Europas Energiesicherheit. Dies gilt als indirekte Kritik am deutschen Atomausstieg von 2023.
08:00 Uhr
AfD zieht gegen Grünen-Frauenstatut vor das Bundesverfassungsgericht
Die AfD-Fraktion ficht die Bundestagswahl 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht an und zielt dabei auf das Frauenstatut der Grünen ab. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.
07:59 Uhr
Pekings stille Offensive: China kartiert den Meeresboden für den U-Boot-Krieg gegen die USA
China kartiert systematisch den Meeresboden in strategisch wichtigen Gewässern nahe Taiwan, Guam und der Ersten Inselkette – offiziell als Klimaforschung deklariert, faktisch zur Vorbereitung von U-Boot-Operationen. 42 Forschungsschiffe und hunderte Sensoren bilden ein globales Aufklärungsnetzwerk.
07:50 Uhr
Schweden macht es vor: Stockholm senkt Spritsteuer – und entlarvt damit Deutschlands Energiepolitik
Schweden senkt befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und schnürt ein Entlastungspaket von rund 656 Millionen Euro für Bürger. Die Hilfen fließen automatisch, ohne Antragstellung.
07:34 Uhr
Atomausstieg als „riesiger strategischer Fehler": IEA-Chef rechnet mit Deutschlands Energiepolitik ab
IEA-Chef Fatih Birol bezeichnet den deutschen Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler" und warnt vor einer beispiellosen globalen Energiekrise. Deutschland treffe die Krise besonders hart, da es sich seiner zuverlässigsten Kraftwerke beraubt habe.
18:51 Uhr
CDU triumphiert in Rheinland-Pfalz: Schnieder strebt Koalition mit geschwächter SPD an
Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.
17:32 Uhr
Digitale Überwachung im Schafspelz: Wie der „Kinderschutz" das freie Internet zerstört
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes etablieren USA und Europa digitale Altersverifikationssysteme, die Anonymität im Internet faktisch abschaffen. Kritiker warnen, dass diese Infrastruktur zur umfassenden Überwachung ausgeweitet werden könnte.
17:31 Uhr
Lauterbachs Rentengriff: Wie die SPD fleißige Arbeitnehmer für ihre Wahlniederlagen bestrafen will
Karl Lauterbach schlug nach der SPD-Wahlniederlage vor, hohe Rentenansprüche langjähriger Einzahler zugunsten von Geringrentnern umzuverteilen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und mögliche Verfassungswidrigkeit.
17:31 Uhr
Größte Ölkrise der Geschichte: IEA fordert Tempolimit und Homeoffice – Deutschland vor dem Energieschock
Die IEA bezeichnet die aktuelle Lage als schwerste Ölversorgungskrise der Geschichte und fordert Tempolimits, Homeoffice und weniger Flugreisen. Die Straße von Hormus ist durch den Irankrieg blockiert, Rohölpreise stiegen auf über 110 Dollar pro Barrel.
17:30 Uhr
Öl-Schock von historischem Ausmaß: IEA-Chef rechnet mit deutscher Energiepolitik ab
IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte mit einem täglichen Öldefizit von elf Millionen Barrel. Zugleich kritisiert er Deutschlands Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler".
16:18 Uhr
Prominente Aktivistinnen instrumentalisieren Fall Fernandes für ideologischen Zehn-Punkte-Plan
Mehr als 250 Frauen, darunter Luisa Neubauer und mehrere Grünen-Politikerinnen, haben den Fall Fernandes zum Anlass genommen, einen Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt vorzulegen. Die Vorwürfe gegen Christian Ulmen sind jedoch noch unbewiesen, ein früheres Verfahren wurde bereits eingestellt.
15:36 Uhr
Österreich auf dem Weg zum Energie-Lockdown: Wenn der Staat die Mobilität seiner Bürger kontrolliert
Der Verkehrsclub Österreich fordert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk autofreie Tage, Tempolimits und eine Spritverbrauchsbremse als Reaktion auf steigende Energiepreise. Kritiker sehen darin ein bekanntes Muster staatlicher Freiheitseinschränkung, das an die Corona-Politik erinnert.
12:21 Uhr
Schluss mit der Solarsubvention: Reiche will Eigenheim-Besitzern den Geldhahn zudrehen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.
11:41 Uhr
Globale Energieversorgung in Gefahr: LNG-Exporte brechen dramatisch ein
Globale LNG-Exporte sind auf ein Sechsmonatstief gefallen, nachdem iranische Angriffe Katars Exportanlage in Ras Laffan schwer beschädigt haben. Die Straße von Hormus ist weitgehend gesperrt, was rund ein Fünftel der weltweiten LNG-Versorgung blockiert.
10:20 Uhr
Historische Energiekrise: IEA-Chef rechnet gnadenlos mit Deutschlands Atomausstieg ab
IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte und kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf. Durch den Nahost-Konflikt fehlen täglich elf Millionen Barrel Öl – mehr als in beiden Ölkrisen der 1970er zusammen.
07:34 Uhr
Ministerin Reiche zündet die Lunte: Solarförderung vor dem Aus – und die Koalition bebt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Die SPD kritisiert dies scharf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
07:29 Uhr
Grüner Irrsinn in Norwegen: IKEA soll Möbel per Fahrrad verkaufen
Am neuen IKEA-Standort in Norwegen bei Stavanger sind nur 183 Autoparkplätze erlaubt, aber 1.099 Fahrradstellplätze vorgeschrieben. Eine Ausnahmegenehmigung für mehr Autoparkplätze wurde abgelehnt.
06:54 Uhr
Grüner Richtungsstreit: Nouripour rechnet mit der eigenen Jugendorganisation ab
Nach dem starken Wahlergebnis der Grünen in Baden-Württemberg kritisiert Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour die Grüne Jugend scharf für „laute Parolen" und die Verweigerung gegenüber der gesellschaftlichen Mitte. Die Jugendorganisation fordert trotz des bürgerlichen Wahlkampfs von Özdemir nun einen linken Kurs.
06:54 Uhr
Münchens grüner Umsturz: Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert nun ein 35-Jähriger am Marienplatz
Dominik Krause (Grüne) hat die Münchner OB-Wahl mit 56,4 % gegen SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gewonnen. Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert erstmals ein Grüner das Münchner Rathaus.
22:43 Uhr
Antibiotika-Eier aus der Ukraine: Wie die EU-Solidarität deutsche Verbraucher gefährdet
Ukrainische Eier, die verbotene Antibiotikarückstände enthalten, gelangen über verarbeitete Lebensmittel in den deutschen Markt. Seit 2022 stiegen die EU-Importe ukrainischer Eier von 13.000 auf 85.000 Tonnen, ohne ausreichende Kontrollen oder Kennzeichnungspflicht.
22:40 Uhr
SPD im freien Fall: Partei zerfleischt sich nach Rheinland-Pfalz-Debakel selbst
Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.
21:09 Uhr
Grün-Schwarz 2.0: Hagels CDU kriecht zurück zu den Grünen – und nennt es „Zukunft"
CDU und Grüne in Baden-Württemberg nehmen Koalitionsverhandlungen auf, nachdem beide Parteien bei der Landtagswahl je 56 Mandate errangen. Cem Özdemir soll Ministerpräsident werden, während die CDU mehr Ministerposten fordert.
20:49 Uhr
Gescheiterter Habeck-Staatssekretär Graichen belehrt die neue Regierung – und vergisst dabei seine eigene Bilanz
Ex-Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Merz-Regierung scharf und wirft ihr vor, von Öl-Lobby und Rechtsextremisten gesteuert zu werden. Graichen musste 2023 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre zurücktreten und war maßgeblich am umstrittenen Heizungsgesetz beteiligt.