Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Freibad-Mitarbeiter aus Bad Wörishofen erhielt bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen seiner Partei, darf sein Stadtrats-Mandat aber wegen seiner Anstellung bei der Stadt nicht antreten. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.

Unionspolitiker drängen darauf, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stärker aufzuweichen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel formieren sich Kräfte gegen das Verbot.

Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.

Wegen steigender Gaspreise infolge der Nahost-Eskalation müssen Stromneukunden in Deutschland rund 15 Prozent mehr zahlen. Ein Dreipersonenhaushalt zahlt statt 24,2 nun 27,9 Cent pro Kilowattstunde.

Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.

Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.

Ein deutsch-finnisch-estnisches Konsortium will mittels einer Gesetzeslücke im Atomgesetz Kernwärme in Deutschland ermöglichen, da nur die Stromerzeugung verboten ist. Der Reaktor LDR-50 soll Fernwärme für rund 40 €/MWh liefern – statt bisher bis zu 275 €.

Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben verabschiedet. Der unabhängige Expertenrat hält die Maßnahmen für unzureichend zur Zielerreichung.

Im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat die CDU gemeinsam mit AfD und Bürgerpartei einen Sparhaushalt verabschiedet. SPD und Grüne kritisieren dies als Bruch der Brandmauer.

BKA-Chef Münch kritisiert die Cannabis-Teillegalisierung: Der Schwarzmarkt blühe weiter, während die Strafverfolgung schwieriger geworden sei. 25 Gramm legaler Besitz mache Kleindealern kaum erkennbar.

Laut einer NDR-Umfrage lehnen 50 Prozent der Hamburger die Olympia-Bewerbung ab, nur 41 Prozent sind dafür. Als Hauptgrund nennen 79 Prozent der Skeptiker die hohen Kosten. Das Referendum findet am 31. Mai statt.

Ein Konvoi mit rund 100 Fahrzeugen und 2.400 Polizisten transportiert Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus – der erste von 152 geplanten Transporten. Deutschland besitzt bis heute kein Endlager für radioaktiven Müll.

Eine Leipziger Kinderbuchhandlung erhält 25.000 Euro Steuergelder im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises, obwohl sie Antifa-Literatur mit Anleitungen zum Häuserkampf und DNA-Spurenverwischen verkauft. Insgesamt fördert der Preis über 100 Buchhandlungen mit einer Million Euro.

Das ZDF hat eine vierteilige Dokumentationsreihe über das Auswärtige Amt produziert, die laut Kritikern jeglichen journalistischen Tiefgang vermissen lässt. Heikle Themen wie die Visa-Affäre oder Baerbocks diplomatische Fehltritte werden vollständig ausgespart.

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat dem Projekt „Radikale Töchter" Fördermittel von 300.000 Euro gestrichen, nachdem die Organisation Kanzler Merz mit „Nazi-Rhetorik" verglichen hatte. Im linken Milieu löste dies eine Empörungswelle aus.

Laut einer INSM-Auswertung behandelten 2025 nur 20 % der ARD- und ZDF-Talkshows Wirtschaftsthemen, obwohl Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Unternehmer kamen dabei kaum zu Wort, stattdessen dominierten Politiker und Journalisten.

Eine Berliner Agentur namens „The Goodforces", geführt von einem Grünen-Mitglied, soll im Baden-Württemberg-Wahlkampf eine verdeckte Negativkampagne gegen CDU-Kandidat Manuel Hagel gefahren haben. Videos erreichten Millionen Aufrufe.

Berliner Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen einen Beamten des Auswärtigen Amts ein, der trotz gefälschtem Pass die Visaerteilung angewiesen haben soll. Ein vorsätzliches Handeln sei nicht nachweisbar gewesen.

Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.

In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.

Schwerins Stadtvertretung hat den Antrag der Grünen auf Denkmalschutz für eine Lenin-Statue mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Landesdenkmalschutzbehörde, die der Statue bereits einen hohen historischen Zeugniswert zugeschrieben hat.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und SPD gemeinsam nur noch 38 Prozent und damit ein historisches Tief. Die AfD gewinnt zwei Punkte und steht bei 25 Prozent, während 74 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.

Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.

Ricarda Lang fordert Bundeskanzler Merz auf, sich zum Promi-Streit um Collien Fernandes und Christian Ulmen zu äußern. Die Vorwürfe gegen Ulmen sind bislang unbewiesen, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Hessen gibt knapp 300.000 Euro Steuergeld für ein neues Landeslogo aus, das den hessischen Löwen „modernisiert" und digital tauglich machen soll. Zusätzlich wurde eine Modenschau samt Kleidungskollektion finanziert, während gleichzeitig im Bildungsbereich gespart wird.

Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.

Nach seiner deutlichen Niederlage bei der Münchner OB-Stichwahl gegen Grünen-Kandidat Dominik Krause (56,4 %) meldete sich SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter krank und löschte alle Social-Media-Profile. Nach 42 Jahren endet damit die SPD-Herrschaft in München.

Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt den Windkraftausbau voran und plant die Flutung der Braunkohletagebaue ab 2030. Das einst industriestarke Bundesland verzeichnet kaum Wachstum bei steigender Neuverschuldung.

Laut einer norwegischen Studie hat der deutsche Atomausstieg rund 330 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, was etwa 3.900 Euro pro Einwohner entspricht. Deutschland wandelte sich dabei vom Stromexporteur zum Importeur, der nun teuren Atomstrom aus Frankreich bezieht.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte alle EU-Staats- und Regierungschefs davor, funktionierende Atomkraftwerke abzuschalten, und bezeichnete Kernenergie als unverzichtbar für Europas Energiesicherheit. Dies gilt als indirekte Kritik am deutschen Atomausstieg von 2023.

Die AfD-Fraktion ficht die Bundestagswahl 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht an und zielt dabei auf das Frauenstatut der Grünen ab. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

China kartiert systematisch den Meeresboden in strategisch wichtigen Gewässern nahe Taiwan, Guam und der Ersten Inselkette – offiziell als Klimaforschung deklariert, faktisch zur Vorbereitung von U-Boot-Operationen. 42 Forschungsschiffe und hunderte Sensoren bilden ein globales Aufklärungsnetzwerk.

Schweden senkt befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und schnürt ein Entlastungspaket von rund 656 Millionen Euro für Bürger. Die Hilfen fließen automatisch, ohne Antragstellung.

IEA-Chef Fatih Birol bezeichnet den deutschen Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler" und warnt vor einer beispiellosen globalen Energiekrise. Deutschland treffe die Krise besonders hart, da es sich seiner zuverlässigsten Kraftwerke beraubt habe.

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.

Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes etablieren USA und Europa digitale Altersverifikationssysteme, die Anonymität im Internet faktisch abschaffen. Kritiker warnen, dass diese Infrastruktur zur umfassenden Überwachung ausgeweitet werden könnte.

Karl Lauterbach schlug nach der SPD-Wahlniederlage vor, hohe Rentenansprüche langjähriger Einzahler zugunsten von Geringrentnern umzuverteilen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und mögliche Verfassungswidrigkeit.

Die IEA bezeichnet die aktuelle Lage als schwerste Ölversorgungskrise der Geschichte und fordert Tempolimits, Homeoffice und weniger Flugreisen. Die Straße von Hormus ist durch den Irankrieg blockiert, Rohölpreise stiegen auf über 110 Dollar pro Barrel.

IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte mit einem täglichen Öldefizit von elf Millionen Barrel. Zugleich kritisiert er Deutschlands Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler".

Mehr als 250 Frauen, darunter Luisa Neubauer und mehrere Grünen-Politikerinnen, haben den Fall Fernandes zum Anlass genommen, einen Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt vorzulegen. Die Vorwürfe gegen Christian Ulmen sind jedoch noch unbewiesen, ein früheres Verfahren wurde bereits eingestellt.

Der Verkehrsclub Österreich fordert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk autofreie Tage, Tempolimits und eine Spritverbrauchsbremse als Reaktion auf steigende Energiepreise. Kritiker sehen darin ein bekanntes Muster staatlicher Freiheitseinschränkung, das an die Corona-Politik erinnert.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.

Globale LNG-Exporte sind auf ein Sechsmonatstief gefallen, nachdem iranische Angriffe Katars Exportanlage in Ras Laffan schwer beschädigt haben. Die Straße von Hormus ist weitgehend gesperrt, was rund ein Fünftel der weltweiten LNG-Versorgung blockiert.

IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte und kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf. Durch den Nahost-Konflikt fehlen täglich elf Millionen Barrel Öl – mehr als in beiden Ölkrisen der 1970er zusammen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Die SPD kritisiert dies scharf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Am neuen IKEA-Standort in Norwegen bei Stavanger sind nur 183 Autoparkplätze erlaubt, aber 1.099 Fahrradstellplätze vorgeschrieben. Eine Ausnahmegenehmigung für mehr Autoparkplätze wurde abgelehnt.

Nach dem starken Wahlergebnis der Grünen in Baden-Württemberg kritisiert Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour die Grüne Jugend scharf für „laute Parolen" und die Verweigerung gegenüber der gesellschaftlichen Mitte. Die Jugendorganisation fordert trotz des bürgerlichen Wahlkampfs von Özdemir nun einen linken Kurs.

Dominik Krause (Grüne) hat die Münchner OB-Wahl mit 56,4 % gegen SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gewonnen. Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert erstmals ein Grüner das Münchner Rathaus.