CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Papst Leo XIV. kritisierte bei seinem Afrikabesuch Tyrannei, Klientelpolitik und neokoloniale Ausbeutung. Er mahnte Politiker, das Gemeinwohl über Partikularinteressen zu stellen.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Kommunen zu erlauben, Immobilienkäufer vom Verfassungsschutz auf verfassungsfeindliche Bestrebungen prüfen zu lassen. CDU und Verfassungsrechtler üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt SPD-Politiker Sebastian Fiedler vor russischen Desinformationskampagnen und sieht AfD als "Multiplikator von Putins Propaganda". Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von eigenen Misserfolgen.

Rund 1,4 Millionen Bürger in NRW stimmten per Briefwahl über eine mögliche Olympia-Bewerbung ab, die Beteiligung lag bei 32 Prozent. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten für Steuerzahler.

Fast 5.000 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung von Politikern wurden 2025 in Deutschland registriert – doppelt so viele wie noch 2023. Kritiker sehen darin ein Sonderrecht für Politiker, während echte Kriminalität zunimmt.

Die EU-Altersverifizierungs-App wurde kurz nach ihrer Vorstellung durch Sicherheitsexperte Paul Moore in unter zwei Minuten geknackt. Sensible Nutzerdaten wie Ausweisfotos und biometrische Merkmale sind kaum geschützt gespeichert.

Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als „Hyäne" der Erdöllobby. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerngewinne.

Innerhalb von vier Tagen wurden in mindestens sechs Bundesländern schwere Messerangriffe registriert. Dabei gab es mehrere Schwerverletzte und mindestens einen Toten.

Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an einer linksgerichteten Konferenz teil und sprach beim Sozialistenkongress von „Genossen" im „Kampf um die Demokratie". Der Auftritt erfolgte laut seinem Sprecher in Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Berlins berüchtigtes „BB Hotel" in Schöneberg wird nicht mehr als Obdachlosenunterkunft genutzt, nachdem Hygienemängel 2025 einen Belegungsstopp erzwangen. Die Bewohner wurden in andere Einrichtungen verlegt, das Problem damit nur verlagert.

Die IEA warnt vor drohender Kerosinknappheit in Europa binnen sechs Wochen, ausgelöst durch den Iran-Krieg. Deutschland verfügt über Reserven, doch der Luftverkehrsverband BDL warnt vor Einschnitten im Flugangebot zur Sommerreisesaison.

Laut einer Insa-Umfrage bewerten 49 Prozent der Deutschen den Atomausstieg als Fehler, während die Gesellschaft bei der Energiewende insgesamt gespalten ist (43 % dafür, 42 % dagegen). 72 Prozent fühlen sich durch gestiegene Energiekosten stark belastet.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzte den offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums, um für ein internationales Treffen linker Parteien in Barcelona zu werben. Die Konferenz „Global Progressive Mobilisation" versammelte über 40 linksorientierte Staats- und Regierungschefs.

Die Deutsche Bahn investiert in den nächsten fünf Jahren 20 Milliarden Euro in die Modernisierung ihrer Bahnhöfe. Allein 2025 sollen über 1.000 Stationen saniert werden, zudem wurde das Neugestaltungsprogramm auf 710 Bahnhöfe ausgeweitet.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2025 rund 13.920 Vergewaltigungen und schwere Sexualdelikte gemeldet – der sechste Höchststand in Folge und fast doppelt so viele wie 2015. Etwa 40 Prozent der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche bei einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent.

Nordkorea feuerte am Sonntag mehrere ballistische Raketen ins Japanische Meer. Südkorea berief einen Krisengipfel ein, die IAEA warnte zuvor vor rapider nuklearer Aufrüstung Pjöngjangs.

Hegseths Ankündigung, im Iran-Krieg keine Gefangenen zu machen, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und schadet strategisch den USA selbst. Merz schwieg in China zu Menschenrechtsverletzungen und vergab damit ein wichtiges Verhandlungsass.

Israel hat den besetzten Südlibanon trotz Waffenruhe in drei Militärzonen unterteilt und hält weite Teile besetzt. Historische Parallelen zur 18-jährigen Besatzung nach 1982 schüren im Libanon Angst vor dauerhafter Okkupation.

Wirtschaft und Gewerkschaften lehnen die geplante Arbeitnehmer-Entlastungsprämie der Bundesregierung Merz gemeinsam ab. Laut einer Umfrage halten über 90 % der Mittelstandsbetriebe die Prämie für eine schlechte Idee, 50 % wollen sie nicht auszahlen.

Trotz Rekordsteuereinnahmen plant die Große Koalition Steuererhöhungen – darunter ein höherer Spitzensteuersatz. Damit bricht Merz sein zentrales Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.

Deutschlands Energiewende hat hunderte Milliarden gekostet und führt zu den höchsten Strompreisen weltweit. CDU-Wirtschaftsrat-Chef Steiger fordert marktwirtschaftliche Reformen, die jedoch von der SPD blockiert werden.

Bundeskanzler Merz empfing Brasiliens Präsident Lula auf Schloss Herrenhausen in Hannover. Im Fokus stehen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sowie Themen wie Rohstoffe, Klimaschutz und die Reaktion auf Trumps Handelspolitik.

Schlagersänger Heino fordert 250.000 Euro Schmerzensgeld von AfD-Lokalpolitiker Felix Teichner, der unerlaubt mit Heinos Namen und Musik für seinen Wahlkampf in der Uckermark warb. Heino distanziert sich klar von jeglicher politischer Vereinnahmung.

Laut einer INSA-Umfrage würden 32 Prozent der deutschen Unternehmer die AfD wählen, sieben Punkte vor CDU/CSU. Auch in der Gesamtbevölkerung führt die AfD mit 27 Prozent erstmals deutlich vor der Union.

SPD-Chef Lars Klingbeil nahm mit einer hochrangigen Delegation an der "Global Progressive Mobilisation"-Konferenz in Barcelona teil. Dort rief er zum organisierten Kampf gegen die "globale Rechte" auf.

Deutschland kauft US-Rüstungsgüter im Wert von zehn Milliarden Euro, darunter Gefechtsführungssysteme und Radaranlagen für die Marine. Hauptauftragnehmer sind Lockheed Martin und RTX Corporation.

NATO-Generalsekretär Rutte schließt einen US-Austritt aus der NATO aus, räumt aber Trumps Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbeiträge ein. Er fordert eine massive Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Die Deutsche Bahn plant, bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Modernisierung maroder Bahnhöfe zu investieren – rund vier Milliarden Euro jährlich. Über 1.000 Stationen sollen noch 2025 modernisiert, 710 Bahnhöfe grundlegend renoviert und die Sicherheit durch mehr Kameras und Personal verbessert werden.

Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS steht vor dem Scheitern, nachdem auch der letzte Vermittlungsversuch zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert ist. Bundeskanzler Merz will bis Dienstag entscheiden, ob das Projekt noch eine Zukunft hat.

Die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran läuft am Mittwoch aus, während eine europäische Marinemission zum Schutz der Schifffahrtsrouten im Persischen Golf unrealistisch bleibt. Der Iran sperrt weiterhin die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des weltweiten Ölhandels fließt.

Die Bundesregierung plant, das Hautkrebsscreening auf Risikogruppen zu beschränken. Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert die Kürzungen scharf.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, der Versicherte und Arbeitgeber stärker belastet. Bis 2027 sollen fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Zuzahlungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Bielefeld droht eine Haushaltssperre, da ein Steuerausfall von bis zu 100 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer die Stadtkasse belastet. Gespart werden soll bei Kultur, Sport und sozialen Angeboten.

Am 19. April stimmen Bürger in 17 NRW-Städten sowie in Kiel über eine deutsche Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 ab. Der DOSB plant Bewerbungen aus Berlin, München, Hamburg und dem Konsortium „Köln.Rhein.Ruhr".

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz schlägt einen steuerfreien Krisenbonus von 1.000 Euro vor, den Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter zahlen sollen – doch die Wirtschaft lehnt ab. Konzerne wie ThyssenKrupp verweigern die Zahlung, selbst Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen wollen den Bonus nicht auszahlen.

IHK-Chef Thomas Brockmeier warnte vor der AfD-Wirtschaftspolitik, bestätigte dabei aber deren Analyse, dass CDU-geführte Regierungen Deutschland deindustrialisiert hätten. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD aktuell bei 38 Prozent.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Großen Koalition mehr Reformtempo und spricht sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Zudem will er stärkere Arbeitsanreize beim Arbeitslosengeld und mehr Effizienz im Gesundheitssystem.

Im sächsischen Landtag scheitert die geplante Diätenerhöhung der CDU-SPD-Minderheitsregierung an einer Allianz aus AfD, BSW, Linken und Freien Wählern. Die Grunddiät sollte in zwei Stufen auf 7.832 Euro steigen.

Die USA haben erstmals Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben – 15 Personen landeten in Kinshasa. Grundlage sind neue Drittstaatenabkommen der Trump-Administration mit mehreren afrikanischen Ländern.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Historiker Rainer Zitelmann eingestellt, der eine Bildmontage veröffentlicht hatte, die Hitler und Putin als Aggressoren verglich. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland auf.

Irische Bauern protestieren gegen explodierende Spritkosten, das Mercosur-Freihandelsabkommen und EU-Regulierungen. Ein staatliches Hilfspaket von 500 Mio. Euro gilt als unzureichend.

Im ersten Quartal 2026 kamen knapp 50.000 Migranten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland – rund 27.000 über Familiennachzug und 22.491 über Asylerstanträge. Hochgerechnet ergibt das rund 200.000 Zuwanderer pro Jahr allein über diese beiden Kanäle.

Deutschland droht eine massive Kerosinknappheit, die vor allem die Luftfrachtlogistik und damit industrielle Lieferketten gefährden könnte. Experten fordern eine priorisierte Treibstoffversorgung für Frachtflüge und warnen vor einer Versorgungslücke von bis zu 100.000 Tonnen Kerosin täglich in Europa.

Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2026 drastisch gesenkt: Statt einem Prozent droht Deutschland nun Nullwachstum, verschärft durch den Iran-Krieg. BDI-Präsident Leibinger warnt vor Stagflation und fordert dringende Strukturreformen.

Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben sich auf einen schärferen Migrationskurs geeinigt. Geplant sind schnellere Abschiebungen, sogenannte „Return Hubs" sowie verstärkter Druck auf Drittstaaten und die Bekämpfung von Schleusernetzen.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition und drängt auf schnelle Reformen, besonders im Gesundheitsbereich. Einen Führungsverlust von Kanzler Merz weist er zurück.

Die Deutsche Bahn schließt eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket aus, da selbst das Deutschlandticket für 63 Euro nur mit Milliardensubventionen finanzierbar ist. Gleichzeitig investiert die Bahn bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Bahnhöfe.

Verdi kündigt Proteste gegen das Gesundheitsreformpaket von Ministerin Nina Warken (CDU) an, das 20 Mrd. Euro Einsparungen vorsieht. Gewerkschaftschef Werneke warnt, die Lasten träfen vor allem Krankenhäuser und Versicherte und könnten für viele Kliniken der „Todesstoß" sein.

Finanzminister Klingbeil warnt vor drohendem Kerosinmangel in Europa, ausgelöst durch den Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus. Dabei kritisiert er offen Energieministerin Reiche (CDU) wegen mangelnder Krisenreaktion.

In Neunkirchen im Saarland eskalierte ein Streit zwischen zwei syrischen Familien wegen Kinderlärms zu einer Massenschlägerei mit rund 30 Beteiligten. Dabei kamen ein Fleischklopfer und mutmaßlich ein Messer zum Einsatz, drei Personen wurden verletzt.