CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das deutsche IT-Förderprogramm „Digital. Sicher. Souverän." (350 Mio. Euro) läuft 2026 aus, ein Nachfolgeprogramm ist frühestens 2027 geplant. Es droht eine gefährliche Förderlücke in der Cybersicherheitsforschung.

Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.

Gesundheitsministerin Warkens geplante Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze könnte laut eigenem Ministerium rund 100.000 Versicherte in die PKV treiben. Dadurch drohen der GKV Einnahmeverluste von bis zu 1,5 Mrd. Euro – die erhofften Mehreinnahmen haben sich bereits halbiert.

Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.

Italiens Regierung plant, Anwälte mit bis zu 615 Euro zu prämieren, wenn sie illegale Migranten zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Das Programm ist Teil eines Sicherheitspakets, das den Senat bereits passiert hat.

Spanien und Irland fordern die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Deutschland lehnt Sanktionen ab und setzt auf Dialog. Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit für Eingriffe in das Abkommen ab.

Die Druschba-Pipeline wurde kurz nach Bewegung beim EU-Kreditpaket für die Ukraine wieder in Betrieb genommen. Kiew soll die Reparatur monatelang verzögert haben, um Druck auf Ungarn und die Slowakei auszuüben.

Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.

SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.

Merz und Selenskyj unterzeichneten eine strategische Partnerschaft, die umfangreiche Waffenlieferungen und ein Bekenntnis zur Nato-Integration der Ukraine vorsieht. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des Krieges statt Diplomatie.

Ab 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie PCK Schwedt. Russland stoppt die Durchleitung, was die Versorgung von Berlin-Brandenburg gefährdet.

Berlins CDU-SPD-Koalition präsentierte nach zweitägiger Klausur in Potsdam 16 geplante Vorhaben vor der nächsten Wahl. Kernthemen sind Wohnungsnot, ein Mietenkataster sowie vereinfachtes Bauen – die Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt.

Deutschland verpflichtet sich laut einer Partnerschaftserklärung vom 14. April 2026, den Bau von Sozialwohnungen in der Ukraine mit bis zu 233 Millionen Euro zu fördern. Im Inland fehlen laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026" rund 1,4 Millionen Wohneinheiten, während die Bundesregierung ihr früheres Ziel von 100.000 geförderten Wohnungen jährlich aufgegeben hat.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente als künftig nur noch "Basisabsicherung" bezeichnete. Über 820.000 Brandenburger sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben nie die Möglichkeit gehabt, privat vorzusorgen.

Die Trump-Administration hat laut Politico eine Liste erstellt, die Nato-Verbündete nach Bündnistreue bewertet. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Gewinner, Spanien, Frankreich und Großbritannien als Verlierer.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Festbankett des Bankenverbands, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung" sein. Private und betriebliche Vorsorge müssten wichtiger werden – was Millionen Geringverdiener, Frauen und körperlich Arbeitende kaum leisten können.

In der EU leben aktuell 64,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – ein neuer Rekord. Deutschland ist mit 18 Mio. Zugewanderten das Hauptzielland.

Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.

Während EU-Länder wie Frankreich, Polen und Schweden massiv in neue Kernkraft und modulare Reaktoren (SMR) investieren, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest. Experten kritisieren, dass dies zu hohen Strompreisen und Abwanderung von Industrie führt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.

Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergab den Theaterpreis des Bundes mit bis zu 200.000 Euro an Häuser mit linker Ausrichtung, darunter das Festspielhaus Hellerau und das Theater Oberhausen. Kritiker werfen ihm vor, mit Steuergeldern politisch einseitige Kulturinstitutionen zu fördern.

Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Pflegereform von Ministerin Nina Warken scharf. Laut DAK-Berechnungen könnte die Sozialhilfequote in Pflegeheimen bis 2029 auf über 40 Prozent steigen.

Der globale Aluminiummarkt erlebt durch den Krieg im Nahen Osten einen historischen Versorgungsschock, da die Region rund 9 % der Weltproduktion liefert. Der Aluminiumpreis erreichte am 16. April mit 3.672 $/t ein Vier-Jahres-Hoch, Experten erwarten ein Defizit von mindestens 2 Mio. Tonnen bis Jahresende.

Mahle warnte bei der Bilanzvorlage vor Werksschließungen, falls das EU-Verbrennerverbot ab 2035 bestehen bleibt. Der Umsatz sank 2025 auf 11,26 Mrd. Euro, das Konzernergebnis schrumpfte um 9 % auf 22 Mio. Euro.

Der geplante Tankrabatt der schwarz-roten Koalition ab 1. Mai sorgt für Probleme: Da der Stichtag auf einen Feiertag fällt, warnt die Mineralölwirtschaft vor leeren Zapfsäulen. Tankstellenbetreiber wollen Bestände niedrig halten, um nicht auf hohen Steuerlasten sitzenzubleiben.

Während Berlin am 3. Januar 2026 den schwersten Stromausfall seit Kriegsende erlebte, dokumentierte CDU-Senatorin Günther-Wünsch minutiös ihre Krisenarbeit – von ihrem Lebensgefährten, Bürgermeister Kai Wegner, fehlt jede amtliche Spur. Stattdessen kursiert ein Tennisfoto, dessen Entstehungsort und -zeit den offiziellen Darstellungen beider widersprechen.

Südkorea und Vietnam vertiefen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Fokus auf Halbleiter, KI und Kernenergie. Das bilaterale Handelsvolumen soll bis 2030 auf 150 Mrd. Dollar steigen.

Ölpreise bleiben trotz Nahost-Krise stabil: Brent notiert bei ~98 USD/Barrel. Trump verlängerte die Iran-Waffenruhe, die Straße von Hormus bleibt weitgehend gesperrt.

Die EU steht erneut vor einer Energiekrise, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus. Die EU-Kommission plant lediglich Stromsteuersenkungen und Gasspeicher-Koordination als Reaktion.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.

Die USA haben die Waffenruhe mit dem Iran verlängert, halten aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Teheran verweigert Verhandlungen und fordert ein Ende des US-Drucks sowie die Aufhebung der Blockade.

DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor einem globalen Kipppunkt, falls Ausfälle von 10–12 Mio. Barrel Öl täglich aus dem Persischen Golf nicht kompensiert werden. Lieferketten sind bereits unter Druck, Frachtkosten steigen.

Die Besoldungsreform für Bundesbeamte fällt geringer aus als geplant: Spitzenbeamte erhalten keine Zuschläge über die tarifliche Anpassung hinaus. Kabinett und Bundestag müssen dem Entwurf noch zustimmen.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert ein höheres Renteneintrittsalter, das sich an der steigenden Lebenserwartung orientieren soll. Das gesetzliche Rentenalter steigt bereits bis 2031 auf 67 Jahre.

Ein mit 320 Mio. Euro dotiertes EU-Projekt im Senegal soll an den chinesischen Staatskonzern CRRC vergeben werden – finanziert von EIB, EU-Kommission, AFD und KfW. CRRC bot weniger als die Hälfte des Preises des europäischen Konkurrenten Scania.

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und warnt vor Stillstand, Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Er bemängelt fehlende Regierungserfahrung im Kabinett sowie den öffentlichen Streit zwischen Reiche und Klingbeil.

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sprach Bundesinnenminister Dobrindt von einer doppelt so hohen Kriminalitätsbelastung bei ausländischen Tatverdächtigen. SPD-Innensenator Grote widersprach und verwies auf sinkende Zahlen.

Pistorius führt das aktuelle Insa-Politiker-Ranking an, gefolgt von Wüst und Özdemir, während Kanzler Merz nur Platz 18 belegt. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage 26,5 % und überholt damit die Union.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD diskutiert trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Spitzensteuer. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und schwäche die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch zur „Basisabsicherung" dienen und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Das System könne den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant eine Anpassung der Beamtenbesoldung, die ursprünglich drei Milliarden Euro jährlich gekostet hätte. Nach öffentlichem Druck wurden die Gehaltssprünge für Spitzenbeamte zurückgenommen.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega bezeichnete Donald Trump in einer Ansprache als "geistig instabil" und kritisierte dessen Kriegsführung im Iran-Konflikt. Auslöser war ein KI-Bild Trumps als Jesus Christus.

Chinesische Autohersteller wie Geely und Nio drängen mit technologisch hochwertigen Elektromodellen zu Niedrigpreisen in das Premiumsegment vor. Die Verkäufe deutscher Hersteller in China sind seit 2019 um 25 Prozent eingebrochen.

Russland will ab dem 1. Mai die Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline nach Deutschland stoppen. Dies würde rund 17 Prozent des Durchsatzes der PCK-Raffinerie in Schwedt wegfallen lassen.

Gesundheitsministerin Warken plant einen Gehaltsdeckel für Krankenkassen-Vorstände, während die GKV bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Vorstandsgehälter nur im Promillebereich der GKV-Gesamtausgaben liegen.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Kanzler Merz offen für mangelhaftes Krisenmanagement in der Energiefrage. Parallel warnt die IEA vor drohenden Kerosinengpässen in Europa.