CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

VW plant, die Produktionskapazität um eine Million Fahrzeuge auf neun Millionen jährlich zu reduzieren. Das operative Ergebnis sank 2025 auf 8,9 Mrd. Euro, während bis 2030 rund 50.000 Stellen wegfallen sollen.

Ein breiter Rohstoffindex ist um rund 30 Prozent gestiegen und erreicht damit das Niveau des Energieschocks von 2022, während Öl, Weizen und Industriemetalle zweistellig zulegen. Gold gilt dabei als Frühindikator einer neuen Inflationswelle, gestützt durch geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.

Die Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran läuft in der Nacht zum Mittwoch aus, während Teheran mit einer „Hölle" droht, sollten die Kämpfe wieder aufflackern. Trump hält eine Verlängerung für „höchst unwahrscheinlich" und besteht auf einem Abkommen.

Selenskyj kritisierte US-Sondergesandte Witkoff und Kushner öffentlich, weil diese mehrfach Moskau besuchten, aber nicht nach Kiew kamen. Zugleich lehnt er russische Forderungen nach territorialen Zugeständnissen strikt ab.

Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung" und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik und kündigte „erbitterten Widerstand" an.

Die Bundesregierung plant eine befristete Mineralölsteuersenkung um 17 Cent pro Liter ab 1. Mai, um steigende Spritpreise infolge der Nahost-Eskalation abzufedern. Branchenverbände warnen jedoch vor Versorgungsengpässen am langen Feiertagswochenende.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer gefährlichen Verschuldungsdynamik im Bundeshaushalt. Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts umgehen die Schuldenbremse und belasten künftige Generationen.

Während Söder und alle CSU-Minister den Ludwig-Erhard-Gipfel wegen Käuflichkeitsvorwürfen gegen die Weimer Media Group boykottieren, tritt Aiwanger dort als Keynote-Speaker auf. Er ist damit der einzige Regierungsvertreter auf der umstrittenen Veranstaltung.

Deutschland hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem Moskau Adressen deutscher Rüstungsfirmen veröffentlicht hatte. Berlin bezeichnete dies als „vollkommen inakzeptabel".

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 sind nichtdeutsche Tatverdächtige weiterhin stark überrepräsentiert, während Mord, Vergewaltigung und Messerdelikte deutlich zunahmen. Die Grünen erkennen dies an, fordern aber vor allem Sozialprogramme statt Migrationsreformen.

Das Bundesbauministerium unter SPD-Ministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen weitreichende Befugnisse zur Enteignung sogenannter „Schrottimmobilien" einräumen soll. Kritiker bemängeln schwammige Definitionen, eingeschränkten Rechtsschutz und Eingriffe in Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Ex-Ratspräsident Charles Michel kritisiert Ursula von der Leyen scharf: Sie blockiere Zusammenarbeit, konzentriere Macht und lasse Kernaufgaben wie den Binnenmarkt liegen. Auch Kaja Kallas hatte von der Leyen zuvor als „Diktatorin" bezeichnet.

Deutschland hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem Russland Adressen deutscher Rüstungsunternehmen veröffentlicht hatte. Berlin bezeichnete dies als „vollkommen inakzeptabel".

Deutschlands Wirtschaft schwächelt seit Jahren durch strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie – lange vor dem Iran-Konflikt. Experten sehen im Krieg ein Ablenkungsmanöver von hausgemachtem Politikversagen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine mögliche US-Intervention in Kuba als ungerechtfertigt bezeichnet, da von dem Land keine erkennbare Gefährdung für Drittstaaten ausgehe. Trump hatte zuvor offen mit einem Vorgehen gegen Kuba gedroht.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen soll. Ärzte, Kliniken und Sozialverbände laufen dagegen Sturm, auch der Koalitionspartner SPD distanziert sich.

Pensionierte Beamte erhalten mit 3.416 Euro im Schnitt fast doppelt so viel wie Rentner mit 1.836 Euro. Bundesinnenminister Dobrindt plant dennoch weitere Erhöhungen der Beamtenbesoldung im Milliardenumfang.

Die Ukraine setzt im Krieg gegen Russland verstärkt auf Bodenroboter und Drohnen als vollwertige Kampfeinheiten – aus taktischen Gründen, aber vor allem wegen akutem Personalmangel. Roboter übernehmen gefährliche Aufgaben, können jedoch Soldaten nicht vollständig ersetzen.

Die Niederlande stellen knapp eine Milliarde Euro bereit, um Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Zudem aktivierte Den Haag vorsorglich die erste Phase seines Krisenplans für mögliche Kraftstoffengpässe.

Das Balikatan-Manöver im Westpazifik vereint 17.000 Soldaten aus den USA, den Philippinen, Japan, Frankreich und Kanada. China kritisiert die Übung als destabilisierend.

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 betonte Bundesinnenminister Dobrindt, dass nichtdeutsche Tatverdächtige viermal häufiger auffällig seien als deutsche. Hamburgs SPD-Innensenator Grote lenkte hingegen auf Deepfake-Kriminalität um und verharmloste die Zahlen zur Ausländerkriminalität.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte steht in der Kritik, eigenmächtig im Namen Europas zu handeln und US-Interessen im Iran-Konflikt zu unterstützen, ohne Mandat der Mitgliedsstaaten. Europas Energieversorgung leidet unter dem Konflikt, während Forderungen nach strategischer Autonomie lauter werden.

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben eine deutsche Staatsbürgerin in Pjatigorsk festgenommen, die einen Sprengsatz mit 1,5 kg TNT im Rucksack gehabt haben soll. Die Frau soll im Auftrag ukrainischer Stellen einen Anschlag geplant haben – unabhängige Bestätigungen fehlen bislang.

Selenskyj warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf einen baltischen NATO-Staat und einer neuen Großoffensive gegen die Ukraine. Belege nannte er nicht.

Deutschlands Industrie steht unter massivem Druck durch steigende Energiepreise, US-Zölle und geopolitische Krisen. Experten warnen vor dauerhafter Deindustrialisierung, da immer mehr Unternehmen ins Ausland abwandern.

Der Irankonflikt treibt die Energiepreise in die Höhe und sorgt in Deutschland für steigende Nachfrage nach Wärmepumpen, Solaranlagen und Elektroautos. Experten warnen jedoch, dass die Kosten letztlich beim Steuerzahler landen, da Förderprogramme und Subventionen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

CDU-Kanzleramtschef Frei lehnt Steuererhöhungen ab, während Fraktionschef Spahn diese nicht ausschließt. Parallel fordert die SPD höhere Spitzensteuersätze.

Die geplante GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken soll 20 Milliarden Euro einsparen und sieht Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung vor. Kassenärzte-Chef Gassen wirft der Politik Täuschung vor und kritisiert die extrem kurze Stellungnahmefrist von nur vier Tagen als „Farce".

Auf der Hannover Messe 2026 schlagen deutsche Industrieverbände Alarm: Fünf Jahre sinkende Produktion, explodierende Energiepreise und erdrückende Bürokratie machen Deutschland laut BDI-Chef Leibinger nicht mehr wettbewerbsfähig. VDMA-Präsident Kawlath warnt, ohne entschlossene Reformen drohe eine nicht mehr umkehrbare Deindustrialisierung.

Ein vertrauliches Regierungspapier sieht Sozialkürzungen von 8,6 Milliarden Euro vor, die vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen treffen sollen. Wohlfahrtsverbände und Opposition laufen Sturm gegen die Pläne.

Deutschlands Staatsfinanzen geraten durch steigende Sozial-, Verteidigungs- und Zinsausgaben zunehmend unter Druck, während das Wirtschaftswachstum stagniert. Ab 2029 könnte der finanzielle Spielraum des Bundes nahezu erschöpft sein.

Ex-MI6-Chef Richard Moore warnt vor einer dramatischen Verschärfung der globalen Sicherheitslage und bezeichnet Putin als gefährlicher denn je. Der Iran-Konflikt entlaste Russland strategisch, da er westliche Aufmerksamkeit binde.

Forscher des Oak Ridge National Laboratory haben ein Verfahren entwickelt, das Plastikmüll bei unter 200°C in Benzin und Diesel umwandelt. Rund 60% der Produkte sind benzinähnlich, ohne teure Katalysatoren oder Lösungsmittel.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine neue Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Privathaushalte mit bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten ab 2026 bis zu 6.000 Euro Förderung.

In Idaho nahm die DOME-Testanlage des Idaho National Laboratory den Betrieb auf – die erste Einrichtung, in der Mikroreaktoren unter Realbedingungen getestet werden können. Die USA wollen damit ihre Führungsrolle bei Nukleartechnologien zurückgewinnen.

Trotz eines 34-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt erhalten Kanzler Merz und Minister ab Mai Gehaltserhöhungen. Merz kassiert künftig 773 Euro mehr pro Monat.

Bei Landratswahlen in Brandenburg scheiterte die AfD erneut: In der Uckermark gewann CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk mit 60 %, AfD-Kandidat Felix Teichner erhält zudem eine Klage von Sänger Heino über 250.000 Euro. Im Barnim zog AfD-Bewerber Mikolaszek mit 30 % in die Stichwahl gegen SPD-Landrat Kurth ein.

Kanadas Sterbehilfe-Programm MAID hat sich von einer Maßnahme für Todkranke zu einem System entwickelt, das für jeden zwanzigsten Todesfall verantwortlich ist. Kritiker warnen, dass staatlich kontrollierte Gesundheitssysteme den Tod als Kosteneinsparung nutzen.

Jens Spahn (CDU) konnte im TV-Talk bei Caren Miosga Steuererhöhungen nicht ausschließen und erklärte, er schließe "heute gar nichts aus". Dies deutet auf mögliche Kompromisse der Union mit der SPD in der Steuerpolitik hin.

Die AfD-nahe „Sovereignty Foundation" erhält 2026 rund 1,1 Mio. Euro aus dem EU-Parlament. In Deutschland hingegen wartet die Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter auf staatliche Mittel – blockiert durch ein 2023 beschlossenes Stiftungsfinanzierungsgesetz.

NRW und Kiel stimmten mit rund zwei Dritteln für eine Olympia-Bewerbung, wobei nur 1,4 Mio. der 18 Mio. NRW-Einwohner abstimmten. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten auf Steuerzahlerkosten.

Der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion rebelliert gegen die Gesundheitsreformpläne von Ministerin Nina Warken (CDU) und fordert Nachbesserungen. Hauptkritikpunkt ist, dass Minijobs weiterhin aus der Sozialversicherungspflicht ausgenommen bleiben sollen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Anstieg schwerer Gewaltkriminalität: Mord und Totschlag stiegen um 6,5 %, Vergewaltigungen um 8,5 %, Messerdelikte erreichten mit über 29.000 Fällen einen Höchststand.

CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk gewann die Landratswahl in der Uckermark mit 60 % gegen AfD-Kandidat Felix Teichner (40 %), unterstützt von SPD und weiteren Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55,3 %.

Vizekanzler Lars Klingbeil warnt vor einem drohenden Kerosinmangel, der ab Mai zu massiven Flugausfällen führen könnte. Ursache ist ein Öl-Engpass infolge des eskalierenden Nahost-Konflikts.

Der Iran hat die kurz zuvor angekündigte Öffnung der Straße von Hormus wieder zurückgenommen und begründet dies mit der anhaltenden US-Blockade iranischer Häfen. Hunderte Schiffe sitzen in der Golfregion fest, die Energiemärkte geraten erneut unter Druck.

Trotz der von der Bundesregierung vorgeschlagenen steuerfreien Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro zeigen sich deutsche Unternehmen wenig begeistert. Nur ein Fünftel des Mittelstands kann sich die Zahlung leisten, Großkonzerne warten ab. Kritik kommt u.a. von Tui-Chef Ebel, der die wirtschaftliche Belastung der Firmen anprangert.

Deutschland hat seit Ende November 2025 Rüstungsexporte im Wert von rund 170,9 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Linke-Chef Pellmann bezeichnete dies als „Blutgeld" und sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Irans angekündigte Öffnung der Straße von Hormus entpuppte sich als Scheinmanöver: Schiffe benötigen Sondergenehmigungen und müssen von der Revolutionsgarde festgelegte Routen nutzen. Rund 20 Handelsschiffe drehten daraufhin um.

Merz und Lula eröffneten gemeinsam die Hannover-Messe und betonten die Bedeutung von Freihandel. Im Fokus stand das EU-Mercosur-Abkommen als Antwort auf Trumps Zollpolitik.