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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10:46 Uhr

Panik im Magdeburger Schloss: CDU-Schulze beschwört das „Schulsterben" – die Wähler lassen sich nicht beirren

CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben" unter einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU weit abgeschlagen.
10:46 Uhr

Klatsche für Merz: Bundesrat zerlegt 1000-Euro-Prämie – Kanzler steht blamiert da

Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.
08:25 Uhr

Industrie im Sinkflug: Deutschlands Produktion bricht erneut ein – Berliner Politik schaut tatenlos zu

Die deutsche Industrieproduktion ist im März 2026 um 0,7 Prozent gesunken, im Jahresvergleich sogar um 2,8 Prozent. Besonders Maschinenbau und Energieerzeugung verzeichneten starke Rückgänge.
08:15 Uhr

Wirtschaftsflucht aus Deutschland: Wie der Dax sich vom Standort verabschiedet

Der Dax wächst, doch über 80 % der Umsätze entstehen im Ausland – deutsche Konzerne entkoppeln sich vom Heimatstandort. Hohe Kosten und Bürokratie treiben auch den Mittelstand ins Ausland, während Reformen ausbleiben.
08:14 Uhr

Ein Jahr Merz: Trotzige Durchhalteparolen einer Regierung im Sinkflug

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.
08:12 Uhr

Spahn greift zum Bürgergeld-Hebel: Wie der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden soll

Jens Spahn fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Der Regelsatz soll künftig nur noch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, um Mittel für die GKV-Finanzierung freizusetzen.
08:11 Uhr

Sozialistische Reflexe: Linke fordert Gewinndeckel für Energiekonzerne – staatliche Preiskontrolle als Allheilmittel?

Die Linkspartei fordert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges einen staatlichen Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne sowie Genehmigungspflichten für Preiserhöhungen. Parteichefin Schwerdtner wirft den Konzernen "dreiste Zusatzgewinne" vor.
07:28 Uhr

Kerosin-Krise made in Berlin: Wenn der Iran den Hahn zudreht und Israel den Notstand lindert

Wegen des Iran-Konflikts und der Blockade der Straße von Hormus droht Deutschland ein Kerosin-Engpass. Die Lufthansa streicht 20.000 Flüge, Israel springt als Lieferant ein.
07:27 Uhr

Krankenkassen-Chaos: SPD-Fraktion sägt am eigenen Kabinettsbeschluss – Merz-Koalition wankt

Die SPD-Fraktion lehnt zentrale Punkte der vom Kabinett beschlossenen Krankenkassenreform ab, obwohl SPD-Minister ihr zugestimmt hatten. Die Reform soll ein drohendes 15-Milliarden-Defizit der Krankenkassen für 2027 beheben.
07:26 Uhr

Skandal in Sachsen: Wenn der Staat linke Frauenvereine päppelt und CDU-Frauen aussortiert werden

Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.
07:26 Uhr

Panikmache aus Magdeburg: Verliert das Abitur seinen Wert, nur weil die AfD regieren könnte?

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnte, Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt könnten bei einer AfD-Regierung anderswo nicht anerkannt werden. Universitäten und die KMK widersprechen: Abschlüsse gelten bundesweit unabhängig von Landesregierungen.
07:26 Uhr

Schwarz-Grün in Stuttgart: Wie sich die CDU dauerhaft an Cem Özdemir kettet

Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
07:26 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erstmals stärkste Kraft im ARD-Deutschlandtrend – Merz auf historischem Tiefpunkt

Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.
07:25 Uhr

Substanzverzehr im Osten: Wie die Merz-Regierung das Vertrauen der Unternehmen verspielt

Erstmals seit der Wiedervereinigung reichen Deutschlands Investitionen nicht mehr aus, um den Verschleiß bestehender Anlagen auszugleichen – besonders dramatisch im Osten. Thüringen und Sachsen-Anhalt verzeichnen die schlechtesten Nettoinvestitionsquoten bundesweit.
22:19 Uhr

Bas im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Partei der Ministerin Realitätsverweigerung attestiert

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihrer Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, parteiintern unter Beschuss. Eigene Kommunalpolitiker widersprechen ihr öffentlich und sprechen von einer weltfremden Einschätzung.
19:46 Uhr

Berliner Jusos wollen die Ehe abschaffen – ein ideologischer Frontalangriff auf das Fundament unserer Gesellschaft

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch flexible „Verantwortungsgemeinschaften" ersetzen. Der Antrag wurde vertagt und soll 2027 erneut diskutiert werden.
18:46 Uhr

445.000 Euro Steuergeld für die Werbetrommel zum deutschen Pass

Die Ampelregierung gab 445.000 Euro Steuergeld für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass" aus. Die Kampagne wird auch unter der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition fortgeführt.
18:46 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union im ARD-Deutschlandtrend mit historischen 27 Prozent

Die AfD erreicht im ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent ihren historischen Höchstwert und überholt die Union, die auf 24 Prozent absackt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt gemeinsam nur auf 36 Prozent.
17:17 Uhr

Prag gegen Pfingsttreffen: Tschechische Regierung will Sudetendeutschen Tag in Brünn verhindern

Der Sudetendeutsche Tag soll erstmals auf tschechischem Boden in Brünn stattfinden, doch die Prager Regierung fordert die Absage. Das tschechische Parlament entscheidet nun über das Treffen, das an die Vertreibung von drei Millionen Deutschen erinnern soll.
17:15 Uhr

Realitätsverlust im Kanzleramt: Wie Merz und seine Koalition den Kontakt zum Volk verlieren

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht wegen der automatischen Diätenerhöhung in der Kritik. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Mechanismus, während Bürger angesichts wirtschaftlicher Probleme den Kontakt zur Politik verlieren.
17:15 Uhr

Kerosin-Notlieferung aus Israel: Wie Berlin die deutsche Bevölkerung über die wahre Lage im Unklaren ließ

Israel lieferte auf Bitte des deutschen Energieministeriums Kerosin nach Deutschland – obwohl Bundesverkehrsminister Schnieder kurz zuvor einen Mangel öffentlich ausgeschlossen hatte. Hintergrund ist die angespannte Lage rund um die Straße von Hormus.
16:50 Uhr

Effizienz-Hammer bei DeepL: Deutschlands KI-Vorzeigekind feuert 250 Mitarbeiter

DeepL aus Köln baut rund 250 Stellen ab – etwa ein Viertel der Belegschaft. Als Grund nennt das Unternehmen den Wettbewerbsdruck durch US-Konzerne wie OpenAI und Google sowie den Einsatz eigener KI zur Prozessautomatisierung.
16:47 Uhr

Tankrabatt-Flop: Wie der Staat Milliarden verbrennt – und der Autofahrer die Krümel bekommt

Der deutsche Tankrabatt von 17 Cent pro Liter kommt laut ifo-Institut nur zu 10–13 Cent beim Verbraucher an. Trotz 1,6 Milliarden Euro Kosten profitieren offenbar vor allem Mineralölkonzerne.
16:46 Uhr

Beben auf der Insel: Starmers Labour vor historischem Wahldesaster – Farages Reform UK greift nach der Macht

Bei den heutigen Kommunalwahlen in England droht Labour eine historische Niederlage. Nigel Farages Reform UK liegt in Umfragen mit 25 Prozent vorn, während Labour auf nur 17 Prozent abgestürzt ist.
16:46 Uhr

Steuerschätzung 2026: 17,8 Milliarden Euro Einbruch – Klingbeils peinliche Ausreden

Die Steuereinnahmen in Deutschland fallen 2025 um 17,8 Milliarden Euro geringer aus als erwartet, bis 2030 summieren sich die Ausfälle auf 87,5 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil verwies auf den Irankrieg und Trumps Politik als Ursachen.
16:46 Uhr

Schulden-Tsunami: Bald verschlingt jeder fünfte Steuer-Euro nur noch Zinsen

Laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte bis 2030 jeder fünfte Steuer-Euro allein für Zinszahlungen aufgewendet werden. Die Zins-Steuer-Quote soll von 7,7 auf 18,1 Prozent steigen, während die Bundesschulden auf 3,17 Billionen Euro anwachsen.
16:46 Uhr

Der Lauschangriff kommt: Verfassungsschutz soll Bürger digital ausspionieren dürfen

Die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse zu erteilen, darunter heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones sowie den Einsatz von KI zur Massendatenanalyse und Gesichtserkennung. Auch der BND soll mehr Kompetenzen erhalten.
14:25 Uhr

Grüner Realitätsverlust: Banaszak will Polizei von der Grenze abziehen – für mehr "Gefühl" am Bahnhof

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, Bundespolizisten von den Außengrenzen abzuziehen und stattdessen an Bahnhöfen einzusetzen – mit der Begründung, er fühle sich dort dann sicherer. Statt Grenzschutz setzt er auf Streetworker und Prävention.
14:24 Uhr

Schienen-Desaster auf Raten: Bahn-Infrastruktur dümpelt trotz Milliardenflut bei Note 3,0

Die Deutsche Bahn verharrt im Infrastruktur-Zustandsbericht 2025 erneut bei Note 3,0, trotz Investitionen von 19,9 Milliarden Euro. Jedes zweite Stellwerk gilt als erneuerungsbedürftig, im April 2026 kam jeder dritte Fernzug zu spät.
14:24 Uhr

Familienunternehmer-Chefin watscht Merz ab: „Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, ist nicht akzeptabel"

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.
12:38 Uhr

Kahlschlag in Berlin: Autozulieferer IAV streicht 1.400 Stellen – das nächste Opfer der deutschen Industriedämmerung

Der Automobilzulieferer IAV streicht 1.400 Stellen in Deutschland und gibt seinen Berliner Standort bis 2027 auf. Die Wertschöpfung soll künftig international organisiert werden.
12:38 Uhr

Pflegearmut frisst das Lebenswerk: Wenn die Fürsorge zum finanziellen Ruin wird

Laut einer Allensbach-Erhebung hat jeder zweite pflegende Angehörige erlebt, wie Ersparnisse oder Immobilien durch Pflegekosten aufgebraucht wurden. Der durchschnittliche Heimkostenanteil beträgt 3.245 Euro monatlich.
11:31 Uhr

Reiches Heizgesetz: 125-Euro-Versprechen entpuppt sich als Nebelkerze

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verspricht mit ihrem neuen Heizgesetz 125 Euro Ersparnis pro Haushalt, ohne die Berechnungsgrundlage offenzulegen. Ab 2029 steigen die Pflichtanteile für Bio-Gas schrittweise bis auf 60 Prozent im Jahr 2040, was Experten als versteckte Kostensteigerung für Mieter und Vermieter kritisieren.
10:30 Uhr

Merz blamiert sich vor Unternehmern: Statt Reformen nur „bessere Darstellung"

Auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf enttäuschte Bundeskanzler Merz frustrierte Unternehmer mit der Aussage, die Regierungspolitik müsse lediglich „besser dargestellt" werden. Verbandspräsident Kirchhoff hatte zuvor konkrete Reformen gefordert und von „struktureller Erosion" der Volkswirtschaft gesprochen.
09:46 Uhr

Rentenschock für die Babyboomer: 5,1 Millionen droht der Absturz unter 800 Euro

Laut einer Analyse des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer eine gesetzliche Rente von unter 800 Euro monatlich. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen, wo über eine Million Rentner in Wohnarmut abrutschen könnten.
09:45 Uhr

Wehrdienst-Fragebogen: Jeder vierte junge Mann verweigert die Antwort – Bußgeld droht

28% der angeschriebenen 18-Jährigen ignorierten den Pflicht-Fragebogen der Bundeswehr. Bei Verweigerung droht nun ein Bußgeld.
09:45 Uhr

Aderlass bei der CDU: Linnemann fürchtet Verlust von 50.000 Mitgliedern – Quittung für Merz-Kurs

CDU-Generalsekretär Linnemann warnte intern vor dem Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern bis Legislaturende. Als Ursache gilt die wachsende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und dem Regierungskurs.
09:43 Uhr

Diplomatisches Eigentor: Wenn ausgerechnet Joschka Fischer dem Kanzler Nachhilfe in Außenpolitik gibt

Joschka Fischer kritisierte bei Markus Lanz die Äußerungen von Kanzler Merz über die US-Iranpolitik als diplomatisch unklug. Trump reagierte mit dem angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland.
09:43 Uhr

Konjunktur-Desaster: Deutschlands Wachstum schrumpft auf magere 0,4 Prozent – und selbst das ist Etikettenschwindel

Das IW hat seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 0,9 auf 0,4 Prozent gesenkt. Bei einer Inflation von 3 % bedeutet dies real einen Wohlstandsverlust.
09:33 Uhr

Schmierstoff-Schock: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Autoindustrie und Busflotte ausbremsen könnte

Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verursachen massive Engpässe bei Basisölen, die für die Erstbefüllung neuer Motoren und den Betrieb von Bussen und LKW unerlässlich sind. Deutsche Autohersteller können ihren Bedarf laut Argus Media nicht mehr decken, Produktionskürzungen drohen.
09:11 Uhr

Ein Jahr Merz: Die Bauindustrie zieht eine vernichtende Bilanz

Ein Jahr nach Regierungsantritt zieht die Bauindustrie eine vernichtende Bilanz über die schwarz-rote Koalition. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen fehlen Aufträge, der Wohnungsbau stagniert auf Rekordtief.
08:29 Uhr

Ölkrise im Blindflug: Wie Berlin die Bürger im Dunkeln tappen lässt

Trotz globaler Ölkrise und blockierter Straße von Hormus kommuniziert die Bundesregierung kaum mit der Bevölkerung. Statt Vorsorge setzt Berlin auf Preissubventionen und Beschwichtigung.
08:28 Uhr

Druschba-Stopp legt Schwedt lahm: Berlin tappt im Dunkeln, während Moskau die Fäden zieht

Seit dem 1. Mai 2026 fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie Schwedt. Rund 260.000 Tonnen fehlen allein im Mai, Ersatzlieferungen sind nicht gesichert.
08:25 Uhr

111 Milliarden Euro im Nebel: Berlin weiß nicht, was bei der Truppe ankommt

Deutschland hat seit der "Zeitenwende" 2022 rund 111 Milliarden Euro in 47.000 Rüstungsverträge investiert, doch das Verteidigungsministerium kann nicht belegen, was davon tatsächlich einsatzbereit bei der Bundeswehr angekommen ist.
08:24 Uhr

Fünf Milliarden Steuergeld für die grüne Subventionsmaschine: Reiche setzt Habecks Klimaprojekt fort

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt Habecks Klimaschutzvertragsprogramm unter neuem Namen fort und stellt fünf Milliarden Euro für CO2-Differenzverträge bereit. Gefördert werden energieintensive Branchen wie Chemie, Metalle und Zement.
08:24 Uhr

Sachsen-Anhalt im Wahlfieber: Schulze stellt sich dem Duell – doch die AfD steht bei 41 Prozent

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September bei 41 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich einem TV-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund stellen, schließt aber eine Koalition mit der AfD aus.
08:20 Uhr

Der gläserne Mitarbeiter: Wie KI unsere Arbeitswelt in eine Überwachungsdystopie verwandelt

KI überwacht zunehmend Mitarbeiter in Echtzeit – von Tonanalysen bis zu Leistungsprofilen. Gleichzeitig drohen Massenentlassungen, etwa bei HSBC mit 200.000 Stellen.
08:20 Uhr

Politisches Erdbeben in Magdeburg: AfD durchbricht in Sachsen-Anhalt die 40-Prozent-Schallmauer

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage bei 41 Prozent, während die CDU auf 26 und die SPD auf 7 Prozent abstürzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte erstmals ein Ministerpräsidentenamt erringen.
08:08 Uhr

Realitätsverweigerung im Ministeramt: Bas behauptet, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Selbst SPD-Mitglieder und Unionspolitiker widersprachen ihr scharf.
08:04 Uhr

Steuerreform vor dem Aus: Merz gesteht Scheitern an SPD-Blockade ein

Merz räumt ein, dass die geplante Einkommensteuerreform an Differenzen mit der SPD zu scheitern droht. Während die Union auf Entlastung setzt, will die SPD umverteilen – auch beim Solidaritätszuschlag gibt es keinen Kompromiss.

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