CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verspricht zum Welttag der seelischen Gesundheit Verbesserungen bei Prävention und Behandlungszugang für psychische Erkrankungen. Trotz steigender Fallzahlen warten Betroffene weiterhin monatelang auf Therapieplätze.

Die Bundesregierung plant die Bestellung von über 600 Flugabwehrpanzern des Typs Skyranger 30 bei Rheinmetall für neun Milliarden Euro zur Drohnenabwehr. Die Systeme sollen bis 2030 geliefert werden und den Gepard-Panzer als Nachfolger ersetzen.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung der einjährigen Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld, wodurch Betroffene bei zu hohen Mieten sofort umziehen müssen oder den Regelbedarf für die Miete verwenden. Experten warnen vor sozialen Verwerfungen, da bezahlbarer Wohnraum knapp ist.

Belgische Sicherheitsbehörden verhinderten einen islamistischen Terroranschlag auf Premierminister Bart De Wever und nahmen drei Verdächtige fest. Die Täter planten, den konservativen Regierungschef mit einer selbstgebauten Sprengstoff-Drohne zu ermorden.

RWE-Chef Markus Krebber fordert eine strategische Erdgas-Reserve für Deutschland und warnt vor möglichen Versorgungsengpässen im Winter. Die Gasspeicher sind aktuell zu 75 Prozent gefüllt, doch technische Probleme an Terminals oder norwegischen Leitungen könnten die Versorgung gefährden.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Autogipfel an, sich gegen das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einzusetzen und forderte keinen "harten Schnitt" bei CO2-Emissionen von Neuwagen. SPD-Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für Lockerungen bei Plug-in-Hybriden, während die Automobilindustrie auf synthetische Kraftstoffe als Alternative setzt.

In Mönchengladbach haben Ermittler eine Cannabis-Großplantage mit 900 Pflanzen in einem Mehrfamilienhaus ausgehoben. Die professionelle Anlage erstreckte sich über mehrere Stockwerke und wurde nach einem Zeugenhinweis entdeckt.

Der 19-jährige Lennart Monterlos wurde nach vier Monaten iranischer Haft wegen angeblicher Spionage freigelassen, nachdem er während seiner Fahrradreise nach Japan im Iran festgenommen worden war. Das iranische Regime nutzt systematisch westliche Staatsbürger als politische Geiseln, wobei noch weitere Europäer in iranischen Gefängnissen sitzen.

Die Große Koalition plant eine pauschale Erhöhung aller Krankenkassen-Zuzahlungen um 50 Prozent, wodurch Medikamenten-Eigenanteile von 10 auf 15 Prozent steigen und Krankenhaus-Tagessätze von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Die Maßnahme würde jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aus den Taschen der Versicherten ziehen.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören Telefonüberwachung, automatische Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Außerdem soll eine spezielle Drohnenabwehreinheit aufgebaut und Zuverlässigkeitsprüfungen für Bewerber eingeführt werden.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine milliardenschwere E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands, da strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und Bürokratie ungelöst bleiben.

Die Große Koalition verschärft die Bürgergeld-Sanktionen drastisch: Bei drei versäumten Terminen entfallen alle Leistungen inklusive Wohnkosten. Doch selbst Arbeitsministerin Bas räumt ein, dass die finanziellen Einsparungen minimal sein werden, da nur 20.000 der 5,3 Millionen Empfänger als "Totalverweigerer" gelten.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor dem größten Arbeitsplatzabbau ihrer Geschichte, bis 2030 könnten über 220.000 der derzeit 720.000 Jobs verschwinden. Bundeskanzler Merz hält heute einen Autogipfel ab, während Experten warnen, dass ohne radikale Reformen ein Drittel aller Branchenarbeitsplätze bedroht ist.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer suchte das Gespräch mit ZDF-Moderator Jan Böhmermann im Haus der Kulturen der Welt und äußerte dabei den Wunsch, gemeinsam gegen "rechte Brüder" zu kämpfen. Hintergrund war Böhmermanns umstrittene Ausstellung, bei der ein Rapper-Konzert am Jahrestag des Hamas-Angriffs geplant war.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überstand gestern zwei Misstrauensanträge der Patrioten-Fraktion und der Linken mit deutlicher Mehrheit. Die etablierten Parteien EVP, Sozialdemokraten und Grüne stimmten geschlossen gegen die Anträge.

Das Bundeskriminalamt gründet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Definition des Begriffs "Femizid", deren Ergebnisse erst 2026 vorliegen sollen. 2023 registrierte die Polizei fast 1.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen, 360 davon endeten tödlich.

Die Regierung unter Friedrich Merz verspricht drei Milliarden Euro für "baureife" Straßenbauprojekte, nachdem ursprünglich 15 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf gemeldet wurden. Die meisten Projekte wurden kurzerhand als "nicht baureif" deklariert, um den Finanzierungsbedarf zu reduzieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum traditionellen Abendessen ein, was die fragwürdige Praxis seiner Vorgängerin Angela Merkel fortsetzt. Diese geheimen Treffen zwischen Regierung und Verfassungsrichtern untergraben die Gewaltenteilung und nähren Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz.

Merz und Bas einigen sich auf eine Bürgergeld-Reform mit verschärften Sanktionen bei versäumten Terminen, doch der Gesetzesentwurf enthält nur "kann"-Bestimmungen statt verbindlicher "muss"-Regelungen. Die neuen Kürzungen sind zeitlich begrenzt und enthalten zahlreiche Härtefall-Ausnahmen, was die praktische Wirksamkeit der Reform in Frage stellt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Erhöhung aller Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung um 50 Prozent. Die Medikamenten-Zuzahlung steigt von 5-10 Euro auf 7,50-15 Euro, Krankenhausaufenthalte kosten 15 statt 10 Euro pro Tag.

Die Große Koalition führt eine Aktivrente mit einem Freibetrag von 2.000 Euro monatlich ein, schließt dabei jedoch Selbstständige, Freiberufler und Landwirte kategorisch aus. Nur Arbeitnehmer profitieren von der steuerlichen Vergünstigung, was als verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung kritisiert wird.

Italien plant ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit mit Geldstrafen bis zu 3.000 Euro. Das Gesetz der Regierungspartei Fratelli D'Italia soll auch die Moschee-Finanzierung regulieren und religiösen Zwang härter bestrafen.

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.

Deutschland steuert laut Bundesnetzagentur auf eine Stromkrise zu, da bis 2035 etwa 70 neue Gaskraftwerke benötigt werden, deren Bau aufgrund ausgebuchter Turbinenhersteller unmöglich erscheint. Gleichzeitig sollen bis 2031 alle Kohle- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, während energieintensive Betriebe künftig wetterabhängig produzieren sollen.

Der Rüstungskonzern Hensoldt baut seine Produktionskapazitäten im Großraum Ulm massiv aus und will bis 2027 die Fertigung von Radarsystemen auf 1.000 Einheiten jährlich verfünffachen. Während traditionelle Industriezweige kämpfen, erlebt die deutsche Rüstungsindustrie einen beispiellosen Boom durch geopolitische Spannungen.

Die Große Koalition führt ab Januar 2026 die "Aktivrente" ein, einen Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro für Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Bundeskanzler Merz kündigte zudem eine Rentenkommission an, die bis Ende nächsten Jahres Reformvorschläge erarbeiten soll.

Deutschland schiebt nach jahrelangem Rechtsstreit einen verurteilten IS-Terroristen aus Tadschikistan ab, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Abschiebung genehmigte. Der Mann war 2017 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung zwischen Israel und der Hamas ab, die eine baldige Freilassung der Geiseln und einen israelischen Rückzug aus Gaza vorsieht. US-Präsident Trump verkündete einen Durchbruch bei den indirekten Gesprächen in Ägypten, den auch die Hamas bestätigte.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt, die bei dreimaligem Versäumen von Jobcenter-Terminen eine komplette Leistungsstreichung vorsieht. Das Bürgergeld soll zudem in "Grundsicherung" umbenannt werden.

Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses verzögert sich erneut bis Mitte 2026 und wird über 420 Millionen Euro kosten. Das ursprünglich für 2013 geplante Projekt läuft bereits seit 2010 und ist die achte Kostenüberschreitung in Folge.

Die Bundesbauministerin Verena Hubertz verspricht mit dem sogenannten "Bau-Turbo" mehr und schnelleres Bauen durch vereinfachte Nachverdichtungen und Aufstockungen. Kritiker bemängeln jedoch, dass echte Reformen ausbleiben und die kommunale Planungshoheit sowie bürokratische Hürden bestehen bleiben.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert härtere Strafen gegen Antisemitismus und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Sie beklagt, dass antisemitische Straftaten oft als Kavaliersdelikte behandelt würden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diskutiert eine zusätzliche Sondersteuer auf Tabakprodukte, die direkt in den Gesundheitsfonds fließen soll. Die Union rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung von Steuererhöhungen ab, während die SPD das Signal begrüßt.

Seit November 2024 haben in Berlin 2.407 Menschen ihr Geschlecht nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz geändert, darunter 194 Kinder und Jugendliche. Das jüngste Kind war vier Jahre alt und stammte aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Die deutsche Automobilzulieferindustrie erlebt einen massiven Exodus, da Unternehmen wie BMW ihre Produktion nach Ungarn, Polen und China verlagern. Bis 2030 könnten ein Drittel aller Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie verschwinden, während selbst Branchenriese Bosch ein Drittel seiner Stellen streichen will.

CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und begründet dies mit dem demografischen Wandel. Kritiker sehen darin eine "schleichende Enteignung der Lebenszeit" und verweisen auf die schwierige Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte in einem Podcast an, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD jemals den Bundeskanzler stellen. Gleichzeitig verteilt sie jährlich 192 Millionen Euro an linke NGOs, von denen einige selbst mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind.

In München wurde ein 20-jähriger mutmaßlicher Antifa-Aktivist wegen drei Brandanschlägen auf Büros der AfD und CSU festgenommen. Der bereits polizeibekannte Täter verursachte mit Benzin und Pyrotechnik Sachschäden im sechsstelligen Bereich. Die AfD fordert nach den Anschlägen ein Verbot der Antifa-Organisation.

Die Große Koalition scheiterte nach achtstündigen nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt ohne konkrete Ergebnisse bei wichtigen Themen wie Verbrenner-Aus und Bürgergeld-Reform. Bundeskanzler Merz konnte sich gegen die SPD nicht durchsetzen, obwohl diese nur 13,5 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Trump verkündet eine Einigung zwischen Israel und der Hamas, bei der 2.000 palästinensische Häftlinge gegen israelische Geiseln getauscht werden sollen. Die Hamas hat jedoch nur der ersten Phase zugestimmt und behält ihre Waffen und Machtstrukturen.

Die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung attackiert das Medienunternehmen Apollo News und versucht laut Vorwürfen, das Nachrichtenportal mundtot zu machen. Bei einer Veranstaltung der Linkspartei rief eine Stiftungsmitarbeiterin dazu auf, sich an den Vermieter von Apollo News zu wenden.

Gold durchbricht erstmals die 4.000-Dollar-Marke mit einem Plus von über 50 Prozent seit Jahresbeginn. Treiber sind Trumps Zollpolitik, politische Krisen in den USA und Europa sowie massive Goldkäufe der Zentralbanken. Der US-Dollar verlor seit Januar 9 Prozent an Wert.

Eine HP-Studie zeigt, dass nur noch 19 Prozent der deutschen Büroangestellten eine gesunde Beziehung zu ihrer Arbeit haben. 55 Prozent berichten von steigenden Erwartungen bei sinkender Wertschätzung im vergangenen Jahr.

Das EU-Parlament stimmte mit 355 zu 247 Stimmen dafür, dass vegetarische Produkte künftig nicht mehr als "Wurst" oder "Burger" bezeichnet werden dürfen. Verbraucherorganisationen kritisieren dies als Lobbyismus für die Fleischindustrie, während Befürworter von mehr Transparenz sprechen.

Die EU plant eine sogenannte "Chatkontrolle" zur Überwachung privater Kommunikation, angeblich zum Schutz von Kindern. Datenschützer und Politiker warnen vor einem Generalverdacht gegen alle EU-Bürger und einem schweren Eingriff in die Grundrechte.

Der Verein "Gesicht Zeigen!" erhielt 2024 über 3,7 Millionen Euro Steuergeld vom Bund und Berlin, obwohl er kritische Medien wie Nius als "rechte Kampagnenschleuder" diffamiert und Politiker zum Boykott aufruft. Die staatlich finanzierte Organisation greift damit die Pressefreiheit an.

Ein Friseur stach 2020 in Hamburg einem Kunden nach einer Beschwerde über zu kurz geschnittene Koteletten eine 20 Zentimeter lange Schere in den Rücken. Das Opfer überlebte knapp, der Fall kommt erst jetzt nach fünf Jahren vor Gericht.

Die EU-Chatkontrolle steht kurz vor der Abstimmung am 14. Oktober, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sich weigert, klar gegen das Vorhaben zu positionieren. Deutschland könnte als Zünglein an der Waage eine Sperrminorität organisieren, doch Dobrindts Schweigen gefährdet den Widerstand gegen die geplante Überwachungsmaßnahme.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz erlitt im Bundestags-Umweltausschuss eine peinliche Niederlage, als der Haushaltsentwurf für das Umweltministerium 2026 scheiterte. Bei der Abstimmung herrschte zunächst Chaos, da der Ausschussvorsitzende das Ergebnis falsch verkündete und erst nach Intervention der AfD eine korrekte Wiederholung stattfand.

Am Westfalenkolleg in Paderborn verletzte ein 25-jähriger Schüler eine Mitschülerin mit einem Messer lebensgefährlich und wurde am Tatort festgenommen. Etwa 350 Schüler und 40 Lehrer erlebten den Vorfall mit, ein Großaufgebot der Polizei rückte an.