CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Verband der Chemischen Industrie warnt vor einem drohenden „verlorenen Jahrzehnt" und kritisiert die Bundesregierung für zu langsames Handeln bei Wirtschaftsreformen. Tausende Jobs in der Branche stehen auf dem Spiel, Insolvenzen steigen massiv.

Die Ukraine plant, ihre Atomstromkapazität bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln und setzt damit mitten im Krieg auf Kernenergie als Fundament ihrer Energieversorgung. Deutschland hingegen hält trotz steigender Strompreise an seinem Atomausstieg fest.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant 20 Mrd. Euro Einsparungen im Gesundheitssystem, darunter Krankengeldkürzungen und höhere Zuzahlungen. Der DGB kritisiert dies scharf als unzumutbare Last für gesetzlich Versicherte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende in der Rentendebatte vollzogen. Sprach er am Montag noch von der gesetzlichen Rente als bloßer „Basisabsicherung", verkündete er am Samstag vor der CDA: „Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben."

Beim EU-Gipfel in Nikosia spottete Polens Premier Tusk über Orbáns Abwesenheit, während gleichzeitig Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa mit islamistischer Vergangenheit am Tisch saß. Die EU umwirbt al-Scharaa aus Energieinteressen, auch Merz empfing ihn im Kanzleramt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor einem wirtschaftlichen Absturz Deutschlands und spricht von einem „Tal des Todes" für die Industrie. Hohe Energiepreise und CO2-Abgaben gefährdeten den Standort, während Polen mit über drei Prozent Wachstum Deutschland überholt.

Eine Funk-Journalistin erklärte auf Instagram, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei für sie ein Grund, Deutschland nicht zu verlassen. Dies stieß auf breite Kritik, da der ÖRR durch Zwangsbeiträge finanziert wird.

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) fordert, Vermieter an steigenden Energiekosten der Mieter zu beteiligen, da diese keinen Einfluss auf Heizungsentscheidungen hätten. Kritiker sehen darin eine Umverteilungslogik, die letztlich zu höheren Mieten führen dürfte.

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. Die Union lehnt dies klar ab und fordert stattdessen Reformen und Haushaltskonsolidierung.

Solarparks verdrängen deutsche Landwirte von ihren Pachtflächen, da Investoren dank staatlicher Subventionen das Drei- bis Vierfache der üblichen Pachtpreise zahlen können. Besonders Familienbetriebe ohne Eigenland sind existenziell bedroht.

Carolin Kebekus verspottete in ihrer ARD-Show Journalist Alexander Kissler, der zuvor den ÖRR als reformunfähig kritisiert hatte. Der Vorfall entfachte eine Debatte über politische Einseitigkeit im gebührenfinanzierten Rundfunk.

Eine koordinierte Phishing-Kampagne hat Signal-Konten hochrangiger deutscher Politiker kompromittiert, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.

Bundeskanzler Merz bietet dem Iran schrittweise Sanktionserleichterungen an, um die Blockade der Straße von Hormus zu beenden. Parallel dazu kündigt Verteidigungsminister Pistorius die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an.

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert den CDU-Steuerreformvorschlag als „Luftbuchungen" und fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Die Union plant Entlastungen, die laut Miersch vor allem obere Einkommensgruppen begünstigen.

Mitglieder des Kabinetts Merz, darunter Bau- und Familienministerin, sollen Opfer einer Signal-Phishing-Kampagne geworden sein. Angreifer gaben sich als „Signal-Support" aus und erschlichen sich so Zugang zu internen Kommunikationen.

Die USA haben im sieben Wochen dauernden Krieg gegen den Iran massive Mengen an Präzisionswaffen verbraucht, darunter rund 1.000 Tomahawk-Marschflugkörper. Laut CSIS-Analyse könnte die Wiederauffüllung der Bestände bis zu vier Jahre dauern.

Die Bundesregierung gesteht ein, keinen Überblick über mehr als 40.000 Förderzuwendungen an NGOs zu haben, da die Daten in Papierakten verstreut sind. Aus Teilantworten geht hervor, dass Millionen Steuergelder an politisch einseitige Organisationen flossen.

Deutsche Autozulieferer verlagern zunehmend ihre Wertschöpfung nach China – Bosch erzielte dort zuletzt 15 Mrd. Euro Umsatz. Hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit treiben die Abwanderung voran.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Gleichzeitig kündigt er Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Reiches Energiereform an.

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch brachte angesichts der Lage am Persischen Golf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch. Dies, obwohl erst kürzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen wurde.

Hessens CDU-Regierung plante, einen Finanzgipfel der Weimer Media Group mit 300.000 Euro Steuergeld zu fördern – deren Gründer Wolfram Weimer ist heute Kulturstaatsminister unter Friedrich Merz. Nach rechtlichen Bedenken wurde die Summe auf 30.000 Euro reduziert.

Bundesministerinnen Karin Prien und Verena Hubertz sind Opfer einer Phishing-Kampagne über Signal geworden, ihre Konten gelten als kompromittiert. Die Angreifer nutzten simple Tricks wie gefälschte Support-Nachrichten und QR-Codes.

Die Stecher-Gruppe aus Baden-Württemberg, ein 62 Jahre altes Robotikunternehmen und Träger des Innovationspreises 2020, hat Insolvenz angemeldet. 175 Mitarbeiter sind betroffen, der Umsatz sank von 35 auf 25 Mio. Euro.

Bundestag debattierte über das Correctiv-Urteil und einen Porno-Vorfall an einer sächsischen Schule. Koalitionsparteien verweigerten inhaltliche Auseinandersetzung, da die Anträge von der AfD kamen.

Das Bundesverfassungsgericht bremst SPD-Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer, da ein Urteil frühestens Ende 2025 erwartet wird. Damit fällt die geplante Gegenfinanzierung der Steuerreform vorerst aus.

CDU-Abgeordneter Axel Müller konfrontierte in der Corona-Enquete den Sachverständigen Stephan Kohn öffentlich mit dessen Missbrauchsvergangenheit. Selbst die CDU-Kommissionsvorsitzende musste ihn zurückpfeifen.

Das Bundeskabinett verschiebt den Beschluss zum Gebäudemodernisierungsgesetz – dem Nachfolger des Heizungsgesetzes – auf den 13. Mai. Laut Fraunhofer-Institut droht Mietern bis 2045 eine Mehrbelastung von rund 18.600 Euro durch steigende CO2-Preise und Beimischungspflichten.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wirft der neuen DB-Chefin Evelyn Palla in einem scharfen Brief "Organversagen" und planlose Führung vor. Auslöser ist das chaotische Hin und Her beim Umbau der Konzerntochter DB Services.

Gesundheitsministerin Warken verteidigt ein 19,6-Milliarden-Sparpaket für die GKV, das laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung die Versorgung verschlechtert statt Beiträge zu stabilisieren. Versicherte zahlen künftig mehr, erhalten aber weniger Leistung.

Aral will die ab 1. Mai geltende Steuersenkung auf Kraftstoffe vollständig weitergeben – bis zu 17 Cent pro Liter. Bundestag und Bundesrat haben die befristete Energiesteuerentlastung für zwei Monate beschlossen, die laut Regierung 1,6 Mrd. Euro bringen soll.

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die Kritik des ifo-Instituts, des IW und des Bundesrechnungshofs am 500-Milliarden-Sondervermögen widerlegen soll. Die Experten hatten nachgewiesen, dass ein Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern lediglich bestehende Haushaltsposten umgeschichtet werden.

Goldprämien in Indien erreichten den höchsten Stand seit über zwei Monaten, ausgelöst durch Importstopps indischer Banken und behördliche Unsicherheiten. Auch in China zieht die physische Goldnachfrage spürbar an, mit steigenden Aufschlägen in Shanghai.

Die neue 12-Uhr-Regel von Wirtschaftsministerin Reiche, die Tankstellen Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt, hat zu einem Rekordanstieg des Dieselpreises um 18 Cent geführt. Laut ADAC lehnen 42 % der Autofahrer die Regelung ab.

Der Bayerische Rundfunk strahlt eine neue Folge des Formats KLAR mit Moderatorin Julia Ruhs aus, die sich mit islamistischen Einflüssen an deutschen Schulen befasst. Nach internen Konflikten mit dem NDR produzieren beide Sender das Format künftig getrennt.

Beim französischen Behördenportal France Titres wurden Daten von bis zu 19 Millionen Bürgern gestohlen, darunter Namen, Adressen und Geburtsdaten. Die Hacker boten die Daten bereits vier Tage vor dem offiziellen Eingeständnis im Darknet an.

Ein internes Pentagon-Papier empfiehlt, Spanien aus NATO-Führungspositionen zu drängen, da Madrid US-Militärbasen für Angriffe auf den Iran verweigerte. Zudem erwägt Washington, die Unterstützung britischer Souveränität über die Falklandinseln zu überdenken.

Ryanair zieht zum 24. Oktober alle sieben in Berlin stationierten Jets ab und halbiert damit das Angebot am BER auf 2,2 Mio. Passagiere. Als Grund nennt die Airline steigende Flughafengebühren und die deutsche Luftverkehrsteuer.

China hat mit zwei neuen Verordnungen ein rechtliches Bollwerk gegen westliche Sanktionspolitik errichtet, das ausländische Sanktionen kriminalisiert und Lieferketten reguliert. Westliche Unternehmen riskieren nun chinesische Gegenmaßnahmen, darunter Ausreisesperren für Führungskräfte.

Die Bundesregierung verweigert weiterhin klare Antworten zur Nord-Stream-Sabotage, obwohl neue Recherchen den damaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Saluschnyj belasten. Die Bundesanwaltschaft hat bereits sechs Haftbefehle gegen Ukrainer mit staatlichen Verbindungen erlassen.

Deutschlands Baubranche verzeichnet im Februar 2025 steigende Aufträge (+7,6 %), jedoch bricht der Umsatz real um 13,2 % ein. Als Grund nennt die Branche Frost und Niederschläge.

SNB-Chef Martin Schlegel weist die Kritik der UBS an verschärften Eigenkapitalvorschriften zurück und bezeichnet die Abwanderungsdrohung der Bank als wirkungslos. Die UBS erfülle die geplanten Anforderungen bereits heute.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.

Klingbeils geplante Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne stößt auf Widerstand aus dem eigenen Ministerium. Fachleute bezweifeln Umsetzbarkeit und erwarten geringere Einnahmen als geplant.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, die von Experten der Finanzkommission Gesundheit kritisiert wird. Laut Ökonomen zahlen Beitragszahler doppelt: direkt durch höhere Abgaben und indirekt durch geringere Lohnzuwächse.

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat Regierungschef Kai Wegner ihren Rücktritt angeboten. Auslöser ist ein Rechnungshofbericht, der „evident rechtswidrige" Mittelvergabe in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro festgestellt hat.

Brandenburgs CDU will Ordnungsämter mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten, da Gewalt gegen staatliche Bedienstete zunimmt. Die SPD und Polizeigewerkschaft lehnen dies ab.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete das Medienportal Nius in einer ZDF-Talkshow als "Feinde der Demokratie". Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies eine Unterlassungsklage von Nius ab, da Günthers Aussagen als private Äußerungen gewertet wurden – obwohl er in der Sendung selbst erklärte, als Ministerpräsident aufzutreten.