CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema CDU-CSU. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
14:43 Uhr
Reformstau aus Wahlkampf-Kalkül: Wie Schwarz-Rot vor der AfD kapituliert
Die schwarz-rote Bundesregierung verschiebt geplante Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Osten, um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. 69 Prozent der Bürger bewerten die Koalitionsarbeit laut ZDF-Politbarometer als schlecht.
14:42 Uhr
Hammer-Pleite: Wie die Ampel-Erblast und Merz' Schuldenpolitik den deutschen Einzelhandel zermalmen
Die Fachmarktkette Hammer wird endgültig abgewickelt, über 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs und 21 Filialen schließen bis Mai 2026. Nach zwei Insolvenzen innerhalb weniger Monate fand sich kein Investor für eine Rettung.
14:42 Uhr
ARD-Lobbyzentrale in Berlin: Doppelt so viel Personal trotz Sparzwang
Die ARD plant, ihr Berliner Büro trotz Reformstaatsvertrag von 13 auf 27,5 Stellen zu verdoppeln und das Budget auf 1,755 Mio. Euro zu erhöhen. Das Büro soll künftig auch Lobbyarbeit betreiben.
14:42 Uhr
Quoten-Aus in Berlin: Theatertreffen kapituliert vor seinem eigenen Gender-Dilemma
Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.
10:40 Uhr
Bezahlkarten-Desaster in NRW: Wenn Symbolpolitik an der Realität zerschellt
In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.
10:17 Uhr
China-Schock 2.0: Wie Berlins Untätigkeit Deutschlands Industrie ins Mark trifft
Eine Studie des Thinktanks Center for European Reform warnt: Deutschland ist das Epizentrum eines zweiten China-Schocks. Chinesische Konzerne verdrängen deutsche Hersteller in Auto, Maschinenbau und Chemie rasant. Berlin reagiert bislang kaum.
10:13 Uhr
Chrupalla rechnet mit Merz ab: „Er wird es wieder nicht packen"
AfD-Chef Tino Chrupalla zweifelt öffentlich daran, dass Kanzler Merz seine angekündigten Reformen bis zur Sommerpause umsetzen wird. Die AfD liegt laut Forsa bei 28 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 42 Prozent.
10:11 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erklimmt historischen Forsa-Rekord – Merz-Regierung im freien Fall
Die AfD erreicht laut Forsa einen historischen Höchststand von 28 Prozent, während die Union unter Kanzler Merz bei 22 Prozent verharrt. Die Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur auf 34 Prozent, 53 Prozent der Befragten trauen keiner Partei mehr die Regierung des Landes zu.
10:11 Uhr
Alarm im Baltikum: Lettland fährt Luftabwehr hoch – die NATO-Ostflanke wird zur Pulverkammer
Lettland aktivierte seine Luftabwehr nach Drohnenalarm in mehreren Ostregionen, NATO-Kampfjets stiegen auf. Im benachbarten Estland schoss ein NATO-Jet eine Drohne ukrainischen Ursprungs ab.
10:11 Uhr
Klima-Apokalypse abgesagt: Wackelt jetzt das Karlsruher Prestige-Urteil?
Der IPCC hat sein extremes Klimaszenario SSP5-8.5 als „unplausibel" verworfen, auf dem das Bundesverfassungsgericht sein Klimaurteil von 2021 maßgeblich stützte. Experten zweifeln nun an der wissenschaftlichen Grundlage des Urteils.
07:38 Uhr
Bauwirtschaft im freien Fall: Berlin und Brandenburg ohne Hoffnungsschimmer
Die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg steckt laut einer Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Fachgemeinschaft Bau tief in der Krise. Aufträge stagnieren, Umsätze sinken, eine Erholung ist nicht in Sicht.
07:37 Uhr
Pflegekasse am Abgrund: CSU-Politikerin will Beamte und Selbstständige zwangsverpflichten
CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Gleichzeitig lehnt sie geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.
07:23 Uhr
Brüssel kapituliert: EU schenkt Trump die Zollsenkungen – und nennt es Erfolg
Die EU hat sich mit dem Europaparlament auf die Umsetzung eines Zolldeals mit den USA geeinigt, der einseitige europäische Zollsenkungen auf US-Industriewaren vorsieht. Die Abstimmung im Parlament soll Mitte Juni erfolgen, um Trumps Frist bis zum 4. Juli einzuhalten.
07:21 Uhr
Varta vor dem Aus in Nördlingen: Großkunde flüchtet nach China – 350 Arbeitsplätze stehen vor dem Abgrund
Varta schließt im Herbst sein Werk in Nördlingen, 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Grund ist der Wegfall eines Großkunden, vermutlich Apple, der seine Knopfbatterien künftig aus China bezieht.
07:21 Uhr
Beförderungsstopp bei der Bundeswehr: Truppe in Aufruhr – Politik in Erklärungsnot
Ein Beförderungsstopp in den Feldwebel-Laufbahnen der Bundeswehr sorgt für Empörung bei tausenden Soldaten. Auslöser sind Gerichtsurteile, die das bisherige Beförderungssystem gekippt haben.
07:19 Uhr
Karlsruhes Klima-Beschluss vor dem Kollaps: Wenn die wissenschaftliche Grundlage zerbröselt
Zwei Staatsrechtler bezweifeln die wissenschaftliche Grundlage des Karlsruher Klimabeschlusses von 2021, da das damals zugrunde gelegte Extremszenario SSP5-8.5 als unrealistisch gilt. Sie kritisieren, das Gericht habe unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen und einfache Gesetzesziele in Verfassungsrang erhoben.
07:08 Uhr
Hormuz-Drama: Während Tanker den Persischen Golf verlassen, taumelt Trump zwischen Krieg und Deal
Zwei chinesische Supertanker haben die Straße von Hormus passiert, während Trump und Vance Optimismus über ein baldiges Kriegsende mit dem Iran verbreiten. Trump erklärte, er sei kurz vor einem neuen Angriff gestanden, ehe ein iranischer Vorschlag ihn stoppte.
07:02 Uhr
Demografischer Winter: Südkorea schickt Roboter an die Front – ein Menetekel für Deutschland?
Südkorea plant angesichts eines dramatischen Geburtenrückgangs den Einsatz von Robotern und KI-Drohnen zur Landesverteidigung, da die Truppenstärke bis 2040 auf 350.000 Soldaten sinken soll. Europa und Deutschland stehen vor denselben demografischen Herausforderungen.
07:01 Uhr
Deutschlands Industrie am Abgrund: Trumpf-Chefin schlägt Alarm – „Corona war nichts dagegen“
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller warnte vor rund 2.000 Unternehmern: „Da war Corona nichts dagegen." Die Insolvenzzahlen erreichen mit 21.812 Fällen in 2024 den höchsten Stand seit 2015.
07:00 Uhr
Pflege-Tsunami: Sechs Millionen Bedürftige sprengen das System – und die Politik greift wieder in die Taschen der Bürger
Deutschland zählt 2025 rund sechs Millionen Pflegebedürftige, die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen auf 73,8 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Warken kündigte höhere Beiträge an.
07:00 Uhr
Die Diskriminierungs-Lüge: Wie eine Mär von der rassistischen Bundesverwaltung am Leben gehalten wird
Seit 2020 gab es lediglich 235 Beschwerden nach AGG bei 527.000 Bundesbediensteten, davon nur 23 wegen ethnischer Diskriminierung. Dennoch laufen staatlich finanzierte Diversity-Programme weiter.
07:00 Uhr
Brüsseler Schutzschild: Wenn EU-Abgeordnete sich selbst vor der Justiz verstecken
Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler abgelehnt, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spesenmanipulation und Mitarbeitermissbrauchs ermitteln wollte. Der Rechtsausschuss bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert".
07:00 Uhr
Politisches Erdbeben: Weidel zieht bei Kanzlerfrage mit 33 Prozent davon – Merz stürzt ab
Laut einer neuen INSA-Umfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel die Kanzlerpräferenz mit 33 Prozent an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf 22 Prozent absackt. Der Abstand beträgt damit elf Prozentpunkte.
07:00 Uhr
Steuergeld für Sexspiele mit Kindern: Ministerium rudert nach öffentlichem Druck zurück
Die Jugendorganisation "Die Falken" verteilte mit staatlicher Förderung eine Broschüre mit sexuellen Spielen für Kinder ab sechs Jahren. Das Bundesfamilienministerium forderte nach öffentlichem Druck lediglich eine „Anpassung" der Inhalte.
06:59 Uhr
Putins Pekinger Triumph: Wie die EU sich selbst aus dem Weltgeschäft sanktioniert hat
Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der EU-Handel mit Russland um 80 Prozent auf 64 Mrd. Dollar reduziert, während der chinesisch-russische Handel auf 245 Mrd. Dollar stieg. Chinesische Autohersteller eroberten 58 % des russischen Marktes, den westliche Hersteller freiwillig aufgaben.
06:59 Uhr
Brüssel am Gängelband: Wie die EU vor Trumps Zoll-Keule kapituliert
Die EU steht unter Druck, den sogenannten Turnberry-Deal mit den USA rasch zu ratifizieren, nachdem Trump mit 25-Prozent-Zöllen auf europäische Autos drohte. Das Europaparlament soll zwischen dem 15. und 18. Juni abstimmen.
06:56 Uhr
Kniefall in Straßburg: EU kapituliert vor Trumps Zoll-Ultimatum – Industrie-Zölle auf US-Waren fallen
Die EU hat sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt: Europäische Zölle auf US-Industriewaren werden abgeschafft, im Gegenzug erhebt Washington maximal 15% auf EU-Produkte. Das Abkommen gilt bis Ende 2029 und enthält eine Notfallklausel.
06:56 Uhr
Bürgergeld-Schock aus Bayern: Mehr als jeder zweite Empfänger ist Ausländer
In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.
06:56 Uhr
Sozialstaat per Klick: Die schöne neue Welt von Bas und Wildberger
Arbeitsministerin Bas und Digitalminister Wildberger planen ein digitales Sozialportal, das Bürger Sozialleistungen ohne Papierformulare beantragen lässt. Ein Expertengremium nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.
06:55 Uhr
Wenn die Sonne scheint, glüht der Ofen – wenn nicht, steht die Produktion: Deutschlands Stahlindustrie im Würgegriff der Energiewende
Deutschlands Stahlwerk Georgsmarienhütte kann wegen extremer Strompreisschwankungen nicht mehr rund um die Uhr produzieren und muss den Betrieb nach Wetterlage ausrichten. Energieintensive Betriebe werden durch volatile Spotpreise und Netzentgeltregelungen zunehmend in ihrer Produktion eingeschränkt.
20:02 Uhr
Brisanter Zwischenfall: NATO-Jet holt ukrainische Drohne über Estland vom Himmel
Ein rumänischer F-16-Kampfjet hat erstmals seit Kriegsbeginn eine ukrainische Drohne über estnischem Territorium abgeschossen. Die Drohne war offenbar durch russische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen; die Ukraine entschuldigte sich.
18:57 Uhr
Söders Weimar-Vergleich: Wenn die Panik die Argumente ersetzt
Söder warnte beim Katholikentag in Würzburg vor einem „Weimarer Weg", sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern, und bezeichnete die AfD als „schlimmste rechte Organisation Europas". Eine Minderheitsregierung lehnte er kategorisch ab.
18:57 Uhr
Bürger gegen Berliner Hinterzimmer: Drei von vier Deutschen wollen endlich selbst entscheiden
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage befürworten 74 Prozent der Deutschen mehr direkte Demokratie bei wichtigen Themen wie Wehrpflicht, Rente oder Atomkraft. Die etablierten Parteien lehnen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild jedoch weitgehend ab.
18:56 Uhr
Merkels später Friedensruf: Die Architektin der Krise will plötzlich Russland-Diplomatie predigen
Merkel forderte bei der Republica-Konferenz in Berlin, Europa müsse direkte Gespräche mit Moskau suchen und dürfe Diplomatie nicht vernachlässigen. Militärische Abschreckung und Diplomatie gehörten zusammen.
18:56 Uhr
Abschiebe-Farce: Wie Berlin syrische Straftäter durch bürokratisches Versagen im Land hält
Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr für Abschiebungen nach Syrien ausgestellt, obwohl über 11.000 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland leben. Die versprochene Rückführungsoffensive von Union und SPD erzielte bislang nur vier Abschiebungen.
18:56 Uhr
Schulze gegen das eigene Volk: CDU-Mann schließt AfD per Dekret aus der Regierung aus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD und Linken aus, obwohl die AfD laut Umfragen bei 41 % liegt. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
18:56 Uhr
Politbarometer-Schock für Berlin: Alice Weidel überholt Söder und stürmt die Top-Vier
Alice Weidel (AfD) ist im Insa-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier gestiegen und hat dabei CSU-Chef Markus Söder überholt. Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit fünf von zehn Punkten.
18:55 Uhr
Brüssel zeigt der Schweiz die kalte Schulter: Parmelin scheitert bei Merz mit Stahl-Bitte
Bundespräsident Parmelin scheiterte bei Kanzler Merz mit seiner Bitte, die EU-Schutzzölle auf Schweizer Stahl abzuwenden. Merz verwies auf die EU-Kommission und priorisierte ein Zollabkommen mit den USA.
18:55 Uhr
Merkels später Sinneswandel: Die Architektin der deutschen Misere will plötzlich mit Putin reden
Merkel fordert aus dem Ruhestand heraus, Europa solle wieder mit Putin verhandeln. Kritiker sehen darin einen Sinneswandel ohne Glaubwürdigkeit, da sie selbst durch das Minsker Abkommen Vertrauen verspielt hat.
18:55 Uhr
Merkels später Feldzug: Die Architektin der AfD will nun verhindern, was sie selbst erschuf
Merkel erklärte auf der Republica-Konferenz, sie werde "alles tun", um eine AfD-Kanzlerschaft zu verhindern. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Politik selbst den Aufstieg der AfD ermöglicht zu haben.
18:55 Uhr
Nord-Stream-Sprengung: Was wusste Scholz wirklich? AfD bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung und will klären, ob die Bundesregierung unter Scholz vorab gewarnt wurde. Auch eine mögliche ukrainische Beteiligung und Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.
18:54 Uhr
Badeverbot in der Spree: Berliner Senat zeigt sich stur – Bürger sollen draußen bleiben
Trotz Sommerhitze hält der Berliner Senat am Badeverbot in der Spree fest. Die Bürgerinitiative „Flussbad Berlin" plant Protestaktionen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September.
17:06 Uhr
Bessent fordert G7-Schulterschluss gegen Teheran – Europa zögert wie gewohnt
US-Finanzminister Bessent forderte auf der Konferenz "No Money for Terror" in Paris die G7-Partner auf, Washington bei Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Europa wird dabei für seine zögerliche Haltung kritisiert.
17:05 Uhr
Merkels Orden und der Ruf nach Maulkorb: Eine Inszenierung mit fragwürdigem Beigeschmack
Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden und nutzte ihre Rede für einen Appell zur stärkeren Regulierung sozialer Medien. Boykottierende AfD-Abgeordnete sahen ihre leeren Plätze durch Parlamentsmitarbeiter ersetzt.
15:48 Uhr
Der Moderator als Aktivist: Wie Michel Friedman die Union ins linke Lager treiben will
Michel Friedman trat beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica als Moderator auf, agierte jedoch offen als politischer Aktivist und drängte CSU-Minister Blume zur Öffnung gegenüber der Linkspartei.
15:47 Uhr
Endloser Reform-Countdown: Merz vertröstet die Nation auf den 30. Juni
Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.
15:47 Uhr
Wenn Bürokratie tötet: 100 Jahre Familientradition im Behördensumpf versenkt
Der Industrieofenbauer Eliog aus Römhild (Thüringen) hat nach über 100 Jahren Insolvenz angemeldet – 74 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Mitursache gilt eine zweijährige Blockade einer Baugenehmigung durch das Thüringer Bauamt.
15:47 Uhr
Merkels Zensur-Appell in Straßburg: Wenn die Architektin der Krise zur Hüterin der „Wahrheit“ wird
Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den Europäischen Verdienstorden und forderte in ihrer Rede mehr staatliche Regulierung sozialer Medien und KI. Während ihrer Rede verließen patriotische Fraktionen aus Protest den Saal.
15:46 Uhr
Brüsseler Klüngel in Reinkultur: CSU-Vize Niebler entgeht der Strafverfolgung
Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann damit ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht fortsetzen.
15:46 Uhr
Strompreis-Hammer: Bundesregierung beschließt neue Umlage für Gaskraftwerke – Bürger und Wirtschaft zahlen die Zeche
Das Bundeskabinett hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz beschlossen, das den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Umlage finanziert. Ab 2031 werden Stromkunden zur Kasse gebeten, die genaue Höhe bleibt offen.