Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 559

Zwei 14-jährige Jugendliche, ein Syrer und ein Bulgare, stehen vor dem Landgericht Braunschweig wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und Missbrauch eines 13-jährigen Mitschülers. Die Tat soll sich Ende September 2023 in einem verlassenen Haus in Königslutter ereignet haben, wobei die Täter das Opfer filmten und bedrohten.

Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf die Druschba-Pipeline die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei attackiert, was Budapest als Angriff auf die Souveränität bezeichnet. Ungarns Ministerpräsident Orbán droht als Reaktion mit der Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine, die 40 Prozent ihres Strombedarfs aus Ungarn bezieht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen, der nach dem Schlesinger-Skandal beschlossen wurde. Der Staatsvertrag macht dem Sender detaillierte Vorgaben zu Regionalbüros und Sendungen und schafft ein zusätzliches Direktorium neben der Intendanz.

Im Tesla-Werk Grünheide kam es am Montag zu einem Brand in der Batteriepaket-Fertigung, nachdem mehrere Batteriezellen von einem Förderband gestürzt waren. Alle Mitarbeiter wurden evakuiert, Personen- oder Umweltschäden entstanden laut Behörden nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW gegen die schleppende Wahlprüfung als unzulässig abgelehnt. Die Partei hatte auf mögliche Zählfehler hingewiesen und wäre mit nur 9.500 Stimmen mehr in den Bundestag eingezogen. Trotz Kritik an der monatelangen Verzögerung müssen die Wahlprüfungsverfahren des Bundestages hingenommen werden.

Im Warschauer Stadion wurde die Flagge von Stepan Banderas "Ukrainischer Aufständischer Armee" gezeigt, was in Polen für Empörung sorgte, da unter dieser Flagge im Zweiten Weltkrieg über 100.000 Polen ermordet wurden. Mehrere Dutzend Ukrainer wurden festgenommen und abgeschoben, während Premierminister Tusk den Vorfall als russische Provokation bezeichnete.

Deutsche Gemeinden erzielten 2024 Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von 75,3 Milliarden Euro, jedoch nur 0,2 Prozent Plus zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Bundesländer verzeichnete rückläufige Einnahmen, während die Hebesätze auf 409 Prozent stiegen.

Deutschland erreicht mit 49,3 Millionen zugelassenen Pkw einen neuen Rekord bei einer Dichte von 590 Fahrzeugen pro 1.000 Einwohner. Trotz milliardenschwerer Förderung liegt der Elektroauto-Anteil nur bei 3,3 Prozent des Gesamtbestands.

Bundesfamilienministerin Karin Prien bezeichnet den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt als "dringendste Aufgabe unserer Zeit" vor der Präsentation des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Minderjährige. Sie warnt vor digitalen Gefahren wie Cybergrooming und Sextortion, räumt aber ein, dass sexualisierte Gewalt besonders häufig im sozialen Nahraum geschehe.

Asien führt eine Atomkraft-Offensive an, während Europa seine Kernkraftwerke abschaltet und unter explodierenden Strompreisen leidet. China verdoppelte seine Atomstromproduktion innerhalb eines Jahrzehnts, während selbst US-Tech-Giganten wie Google und Microsoft auf Kernenergie setzen.

Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.

Der Anteil von Viertklässlern mit Migrationshintergrund hat sich in einem Jahrzehnt verdreifacht, was laut IQB-Bildungstrends zu sinkenden Leistungen führt. Ab einem Migrantenanteil von 20 Prozent in Klassen sinken die Bildungsstandards signifikant.

Australien entwickelt gemeinsam mit dem US-Unternehmen Tiba Biotech einen mRNA-Impfstoff gegen Maul- und Klauenseuche für Nutztiere, obwohl diese Krankheit dort nicht existiert. Das 2,5 Millionen Dollar teure Projekt wird von Fleischproduzenten kritisiert, die Bedenken über genetische Eingriffe in die Nahrungskette äußern.

Die Steuereinnahmen in Deutschland stiegen im Juli um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders die Ländersteuern mit plus 15,0 Prozent zulegten. Trotz der Mehreinnahmen schließt SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche nicht aus.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert flächendeckende Gesichtserkennung und Personenscanner in deutschen Fußballstadien als Reaktion auf angebliche gesellschaftliche Verrohung. Fanhilfen kritisieren die Forderungen als realitätsfern, da Hunderttausende Fans friedlich die Spiele besuchen.

Deutsche erwarten laut Allensbach-Umfrage mehrheitlich höheres Renteneintrittsalter und sinkende Renten, lehnen diese Einschnitte aber ab. Nur 23 Prozent finden späteren Rentenbeginn akzeptabel, lediglich 7 Prozent können sich mit geringeren Renten abfinden.

In Niedersachsen verlangen 298 Kommunen deutlich mehr Grundsteuer als bei der Reform versprochen, teilweise bis zu 100 Prozent über dem aufkommensneutralen Niveau. Besonders der Heidekreis fällt mit 78 Prozentpunkten über dem Versprechen negativ auf.

RWE meldet 700 Millionen Euro weniger Gewinn im ersten Halbjahr aufgrund schwacher Windverhältnisse und reduziert Investitionspläne von 55 auf 45 Milliarden Euro bis 2030. Als Reaktion plant die Politik neue staatlich subventionierte Gaskraftwerke zur Versorgungssicherheit.

Die AfD Bayern hat erstmals die 10.000-Mitglieder-Marke durchbrochen, obwohl die Partei als "extremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Besonders Beamte, Polizisten und Soldaten schließen sich der Partei an, die in bundesweiten Umfragen mit 26 Prozent vor der CDU liegt.

Berlin erlebt Rekord-Insolvenzen, während Wirtschaftssenatorin Giffey diese mit "Nicht jede Idee ist erfolgreich" kommentiert und gleichzeitig von Milliarden-Investitionen schwärmt. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von nur 1,0 Prozent für 2025 liegt unter dem Bundesdurchschnitt.

Porsche wickelt seine Batterie-Tochter Cellforce weitgehend ab und kündigt 200 von 286 Mitarbeitern, nachdem das Milliarden-Projekt keine serienreifen Batteriezellen produzierte. Die Abschreibungen kosten den Sportwagenbauer 295 Millionen Euro.

Israel beginnt die "nächste Phase des Kriegs" in Gaza mit der geplanten Einnahme von Gaza-Stadt und berief 60.000 weitere Reservisten ein. Von den ursprünglich 251 verschleppten Geiseln befinden sich noch etwa 50 in Hamas-Gewalt, mindestens 20 sollen am Leben sein.

Trump fordert den sofortigen Rücktritt von Fed-Gouverneurin Lisa Cook und wirft ihr ohne Beweise Hypothekenbetrug vor. Der Präsident eskaliert damit seinen Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank weiter.

Russische Hackergruppen drangen in die Datenbank des ukrainischen Generalstabs ein und erbeuteten Informationen über 1,7 Millionen militärische Verluste seit 2022. Die gehackten Daten enthalten auch Waffenlieferungslisten und persönliche Details von Soldaten und Beamten.

Der Kartoffelverarbeiter Grocholl aus Sachsen-Anhalt stellt am 21. März die Produktion ein, wodurch 50 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und 150 regionale Landwirte ihren wichtigsten Abnehmer verlieren. Das Unternehmen begründet die Schließung mit explodierenden Betriebs- und Lohnkosten, die nicht durch höhere Verkaufspreise ausgeglichen werden konnten.

In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.

Deutschland verfügt laut aktuellen Zahlen nur über 705.000 Tonnen Getreide in staatlichen Notfalllagern, was die Bevölkerung theoretisch nur 16 Tage lang ernähren könnte. Die zivile Notfallreserve umfasst zusätzlich 126.000 Tonnen Reis und Hülsenfrüchte sowie 5.000 Tonnen Kondensmilch.

Eine russische Militärdrohne schlug in der Nacht zum Mittwoch in einem Maisfeld im ostpolnischen Osiny ein und verursachte eine Explosion, die Fenster umliegender Gebäude beschädigte. Polen wertet den Vorfall als gezielte Provokation Russlands und will eine Protestnote an Moskau senden.

Berlin erhöht drastisch die Bußgelder für Umweltverstöße - ein Zigarettenstummel kostet künftig 250 Euro statt bisher 12 Euro. Bei illegal entsorgtem Bauschutt drohen bis zu 85.000 Euro Strafe.

Halle hat 23 neue Tempo-30-Strecken eingeführt und erreicht damit insgesamt 125 solcher Abschnitte in der Stadt. Die neuen Beschränkungen gelten unter anderem in der Lilienstraße, Wolfensteinstraße und Lise-Meitner-Straße, wo verstärkte Geschwindigkeitskontrollen angekündigt wurden.

Die USA unter Trump wollen bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur eine "minimale Rolle" spielen und überlassen Europa den Löwenanteil der Verantwortung und Kosten. Während Russland mit 574 Drohnen und 40 Raketen den heftigsten Angriff seit Wochen startete, diskutieren die Amerikaner über ihren Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung.

CSU-Generalsekretär Martin Huber schlägt vor, die Wärmepumpen-Förderung zu streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kritiker sehen darin einen Vertrauensbruch gegenüber Hausbesitzern, die bereits investiert haben.

Johannes Beleites, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, erinnert zum Europäischen Gedenktag am 23. August an 140 Menschen aus seinem Bundesland, die zwischen 1950 und 1953 von sowjetischen Militärtribunalen zum Tode verurteilt wurden. Die meisten wurden nach Moskau verschleppt und hingerichtet, ihre Asche anonym auf dem Donskoje-Friedhof verscharrt.

Der ehemalige Deutschland-Chef der Terrororganisation IS, Abu Walaa, bleibt trotz rechtskräftiger Ausweisung im Land, da das Düsseldorfer Verwaltungsgericht den Ausgang seines Asylverfahrens abwartet. Das Gericht prüft, ob dem zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilten Terroristen im Irak die Todesstrafe drohen könnte.

Trotz schwächelnder Konjunktur verschärft sich der Fachkräftemangel in Deutschland weiter - 28,1 Prozent der Unternehmen kämpfen mit dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Besonders betroffen sind Dienstleister mit 33,7 Prozent, während die Logistikbranche und Steuerberatung dramatische Engpässe von über 50 beziehungsweise 72,7 Prozent melden.

Arbeitgeber schlagen eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch vor, um das deutsche Gesundheitssystem zu reformieren. Hausärzte-Chefin Buhlinger-Göpfarth kritisiert den Vorschlag als unsozial und warnt vor verschobenen notwendigen Behandlungen. Die Maßnahme könnte besonders chronisch Kranke und finanziell schwächere Patienten belasten.

Die Große Koalition plant verpflichtende Altersverifikationen für alle Internetnutzer nach britischem Vorbild, wodurch jeder Nutzer sich mit Personalausweis oder Kreditkarte identifizieren müsste. Kritiker warnen vor dem Ende der digitalen Anonymität und hohen Datenschutzrisiken, während technisch versierte Nutzer die Sperren leicht umgehen könnten.

Venezuelas Präsident Maduro kündigt die Mobilisierung von 4,5 Millionen Milizionären gegen US-Kriegsschiffe vor der Küste an. Die USA haben drei Lenkwaffenzerstörer entsandt und das Kopfgeld auf Maduro auf 50 Millionen Dollar erhöht.

Die jüngst veröffentlichten Protokolle der Federal Reserve offenbaren ein beunruhigendes Bild: Während die US-Notenbank offiziell von einem "robusten" Arbeitsmarkt spricht, zeigen sich hinter verschlossenen Türen tiefe Risse im geldpolitischen Ausschuss. Die Mehrheit der Währungshüter stuft die Inflationsgefahren höher ein als die Risiken für die Beschäftigung – eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen Wirtschaftslage Fragen aufwirft.

Bei der Sitzung Ende Juli hätten die meisten der 18 anwesenden Entscheidungsträger "das Aufwärtsrisiko für die Inflation für größer als das Arbeitsmarktrisiko" gehalten, heißt es im Protokoll. Diese Fixierung auf die Preisstabilität...

Deutsche Eurofighter-Kampfjets starteten in der Nacht auf Mittwoch vom rumänischen Militärflugplatz, nachdem sich russische Waffensysteme bedrohlich dem NATO-Luftraum genähert hatten. Deutschland beteiligt sich mit fünf Eurofightern und 170 Soldaten an der NATO-Mission enhanced Air Policing South zur Sicherung der Südostflanke.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Merz und Klingbeil hat eine Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro losgetreten, wobei das Geld statt in Infrastruktur hauptsächlich in ideologische Projekte und einen aufgeblähten Staatsapparat fließt. Der Sozialetat explodiert auf 200 Milliarden Euro, während die Bauwirtschaft trotz Wohnungsmangel nur mickrige Erhöhungen erhält.

In Großbritannien sorgt die Bewegung "Operation Raise the Colours" für Kontroversen, bei der Bürger massenhaft englische Nationalflaggen hissen. Während Behörden die Flaggen teilweise entfernen lassen und Anti-Rassismus-Gruppen vor Extremismus warnen, sammeln Unterstützer Spenden für weitere Fahnen und betonen ihren patriotischen, nicht-rassistischen Charakter.

Die deutsche Schuhkette Onygo steht vor dem endgültigen Aus und muss alle 23 Filialen schließen, wodurch rund 150 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Als Hauptgrund nannte Geschäftsführer Frank Revermann die massive Konsumzurückhaltung im Schuhsegment.

Barbara Höckmann von der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert die Verbreitung falscher Zahlen in der Bürgergeld-Debatte. Nur 0,3 Prozent der 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger verweigern die Zusammenarbeit mit Jobcentern, nicht die behaupteten sechsstelligen Zahlen.

In Großbritannien entfernen Behörden britische Nationalflaggen von Straßenlaternen wegen angeblicher Sicherheitsbedenken, während palästinensische Flaggen monatelang geduldet wurden. Die Aktion "Operation Raise the Colours" protestiert gegen diese Doppelmoral durch das demonstrative Hissen von Nationalflaggen.

Die Fed-Protokolle vom Juli 2025 zeigen eine gespaltene US-Notenbank, wobei erstmals seit 30 Jahren zwei Gouverneure gegen eine Zinsentscheidung stimmten. Trumps massive Zollerhöhungen von 20% auf EU-Importe und 34% auf China-Waren dominieren die Diskussionen und schaffen erhebliche Unsicherheit. Der schwächelnde Arbeitsmarkt und hartnäckige Inflation stellen die Fed vor schwierige Abwägungen.

Der deutsche "Hohe Repräsentant" Christian Schmidt hat den gewählten Präsidenten der Republik Srpska, Milorad Dodik, durch ein Gericht absetzen lassen, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hatte, das Schmidts Dekrete für ungültig erklärte. Schmidt regiert faktisch über Bosnien-Herzegowina ohne demokratische Legitimation und kriminalisiert jeden, der seine Anordnungen missachtet.

Die deutsche Immobilienbranche führt 2025 mit 27 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr die Negativstatistik an, wobei besonders das Baunebengewerbe mit 22 Fällen betroffen ist. Während sich klassische Bauträger nach einer Marktbereinigung stabilisieren, kämpfen Elektroinstallateure und Heizungsbauer gegen explodierende Kosten und Zahlungsausfälle.

Der verurteilte IS-Terrorist Ahmad A., der als Deutschland-Chef der Terrororganisation fungierte und 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, könnte trotz rechtskräftiger Ausweisungsanordnung in Deutschland bleiben. Die Abschiebung nach seiner Haftentlassung 2027 scheitert möglicherweise an fehlenden Zusagen des Irak und einem laufenden Asylfolgeantrag.

Russland hat als Reaktion auf britische Sanktionen 21 Personen mit einem Einreiseverbot belegt, darunter Journalisten, NGO-Vertreter und Berater. Das russische Außenministerium begründete die Maßnahme mit Londons "Konfrontationskurs" und der Verbreitung anti-russischer Narrative.