Energiewende am Scheideweg: Reiche plant radikalen Kurswechsel beim Ökostrom

Die deutsche Energiepolitik steht vor einem dramatischen Umbruch. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) präsentierte gestern ihr lang erwartetes Monitoring zur Energiewende – und die Ergebnisse dürften bei den Verfechtern der bisherigen Klimapolitik für erhebliche Unruhe sorgen. Die Ministerin sieht die Energiewende an einem kritischen Punkt angelangt und fordert nichts weniger als einen grundlegenden Kurswechsel.

Fast 60 Prozent des deutschen Stroms stammen mittlerweile aus erneuerbaren Quellen – ein Erfolg, den selbst Reiche nicht bestreitet. Doch der Preis für diese vermeintliche Erfolgsgeschichte ist hoch: Die Strompreise explodieren, die Versorgungssicherheit wackelt bedenklich, und die deutsche Industrie ächzt unter den Kosten. Es ist höchste Zeit, dass endlich jemand in der Regierung den Mut aufbringt, die unbequeme Wahrheit auszusprechen.

Das Ende der Subventions-Bonanza

Besonders brisant: Die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen soll komplett abgeschafft werden. Ein überfälliger Schritt, könnte man meinen. Jahrelang wurden Solaranlagenbetreiber mit garantierten Vergütungen gepampert, während normale Bürger die Zeche über ihre Stromrechnung zahlen durften. Diese Form der Umverteilung von unten nach oben – denn wer kann sich schon eine Solaranlage aufs Dach setzen? – war schon immer ein sozialpolitischer Skandal.

Stattdessen soll eine "Verpflichtung zur Direktvermarktung" folgen. Klartext: Wer Strom produziert, muss sich künftig den Marktbedingungen stellen. Kein automatisches Gelddrucken mehr auf Kosten der Allgemeinheit. Die Zeiten, in denen jeder Hobby-Energiewirt mit staatlicher Förderung reich werden konnte, neigen sich dem Ende zu.

Realitätscheck statt Wunschdenken

Reiches Analyse offenbart schonungslos die Schwächen des bisherigen Systems: Bei Wind und Sonne produzieren wir oft mehr Strom als benötigt – verschenken ihn dann ins Ausland oder müssen sogar dafür bezahlen, dass er abgenommen wird. In wind- und sonnenarmen Zeiten hingegen gähnt eine gewaltige Versorgungslücke. Die Lösung? Fossile Kraftwerke oder teure Importe. So viel zur angeblich sauberen Energiewende.

Die Ministerin fordert daher "gesicherte Leistung als Backup" – ein Euphemismus für die bittere Erkenntnis, dass ohne konventionelle Kraftwerke nichts läuft. Gaskraftwerke, so heißt es aus dem Ministerium, seien unverzichtbar. Die Bundesnetzagentur spricht sogar von 118 neuen Gaskraftwerken bis 2035. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für ein Land, das sich gerade erst von russischem Gas unabhängig gemacht hat.

Weniger Ideologie, mehr Marktwirtschaft

Besonders bemerkenswert ist Reiches Forderung nach "Markt, Technologievielfalt und Innovation" statt ideologiegetriebener Einbahnstraßen. Der geplante Ausbau der Offshore-Windkraft soll gedrosselt werden – eine Einsparung von bis zu 40 Milliarden Euro sei möglich. Geld, das der Steuerzahler nicht aufbringen muss für Projekte, deren Wirtschaftlichkeit bestenfalls fragwürdig ist.

Auch beim Netzausbau will Reiche sparen: Statt teurer Erdkabel sollen wieder Freileitungen gebaut werden. Ein Affront für all jene, die jahrelang gegen "Monstertrassen" protestierten. Doch die Realität lässt sich nicht länger ignorieren: Die Energiewende ist unbezahlbar geworden.

CCS als neuer Heilsbringer?

Überraschend kommt Reiches Vorstoß zur CCS-Technologie. Die umstrittene CO2-Abscheidung und -Speicherung soll nicht nur in der Industrie, sondern auch in Kraftwerken zum Einsatz kommen. Ein Eingeständnis, dass die vollständige Dekarbonisierung eine Illusion ist? Kritiker warnen seit Jahren vor den Risiken der unterirdischen CO2-Lagerung. Doch offenbar ist der politische Druck so groß, dass selbst fragwürdige Technologien als Rettungsanker dienen müssen.

Die zehn "Schlüsselmaßnahmen" lesen sich wie eine Abkehr von allem, was die Energiewende-Enthusiasten der vergangenen Jahre propagierten. "Ehrliche Bedarfsermittlung" fordert Reiche – ein versteckter Seitenhieb auf die Schönrechnerei ihrer Vorgänger? Der prognostizierte Strombedarf für 2030 wurde bereits nach unten korrigiert. Die Elektrifizierung aller Lebensbereiche, einst als Allheilmittel gepriesen, erweist sich als Luftschloss.

Die Rechnung kommt zum Schluss

Was Reiche verschweigt: Die Bürger werden die Zeche zahlen müssen. Nicht nur für die bisherigen Fehlinvestitionen, sondern auch für den nun anstehenden Umbau. Die versprochene günstige Energie aus Wind und Sonne entpuppt sich als teures Märchen. Während andere Länder auf bewährte Technologien setzen – Frankreich auf Kernkraft, Polen auf Kohle – experimentiert Deutschland weiter mit seiner Energieversorgung.

Immerhin: Der Realitätssinn kehrt langsam zurück in die deutsche Energiepolitik. Reiches Vorstoß mag für manche wie ein Verrat an den hehren Klimazielen klingen. Tatsächlich ist es der überfällige Versuch, die Energiewende vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ob es dafür nicht bereits zu spät ist, wird sich zeigen. Die deutsche Industrie jedenfalls wartet nicht mehr lange. Schon jetzt wandern energieintensive Betriebe ins Ausland ab – dorthin, wo Strom noch bezahlbar ist und die Versorgung gesichert.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen sollte die Energiesicherheit oberste Priorität haben. Gold und Silber mögen als Wertaufbewahrungsmittel in Krisenzeiten dienen – doch ohne eine funktionierende Energieversorgung nützt auch das schönste Edelmetallportfolio wenig. Es bleibt zu hoffen, dass Reiches Kurswechsel nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern der Beginn einer vernünftigen Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt stellt.