Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 561

Die EU-Kommission plant, knapp sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für polnische Rüstungsprojekte umzuwidmen, darunter panzergeeignete Straßen und militärische Infrastruktur. Dies stellt eine Zweckentfremdung der ursprünglich für Wirtschaftshilfen vorgesehenen Gelder dar.

In Naumburg holte die Polizei ein zehnjähriges syrisches Mädchen während des Sportunterrichts zur Abschiebung ab, nachdem die Familie die freiwillige Ausreise verweigert hatte. Die Abschiebung scheiterte jedoch, da die Familie im Flugzeug Widerstand leistete und nun untergetaucht ist. Der Vorfall entfacht eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Menschlichkeit.

Trade Republic-Chef Christian Hecker warnt vor dem Kollaps des deutschen Rentensystems und kritisiert die Politik für Untätigkeit bei der Altersvorsorge. Er fordert private Vorsorge ab Geburt und bezeichnet die geplante "Frühstart-Rente" mit zehn Euro monatlich als unzureichende Symbolpolitik.

US-Investoren nutzen die deutsche Wirtschaftskrise und kaufen deutsche Unternehmen zu günstigen Preisen auf, da sie diese für stark unterbewertet halten. Besonders begehrt sind Hidden Champions aus Technologie, Maschinenbau und Automobilzulieferung. Die Amerikaner stellen jedoch klare Bedingungen an die neue Regierung: Energiepreise senken, Steuern reduzieren und Bürokratie abbauen.

Deutsche Grenzkontrollen stehen auf rechtlich wackeligen Beinen, da das Bundesinnenministerium vergessen hat, offizielle Grenzübergangsstellen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Polen droht mit Grenzschließungen und weigert sich, Migranten zurückzunehmen, während Juristen über die Rechtmäßigkeit der Kontrollen streiten.

Die Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard sorgt mit einem Instagram-Post in einem "ACAB"-Pullover für Kontroversen, da die Abkürzung für "All Cops Are Bastards" steht. Der Vorfall wird als Beispiel für politische Unreife und destruktive Symbolpolitik kritisiert, die das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt.

Friedrich Merz und europäische Politiker drohten Russland vor vier Wochen mit verschärften Sanktionen binnen 48 Stunden, doch die Deadline verstrich folgenlos. Ohne Washingtons Zustimmung können die Europäer nicht eigenständig handeln, während Putin mit Rekordangriffen auf die Ukraine antwortete.

AfD-Landtagsabgeordnete Schult und Förster klagen gegen Vorwürfe, sie hätten die Parkinson-Symptome des Linken-Politikers Bruhn nachgeäfft. Mehrere Gerichte beschäftigen sich mit den Unterlassungsklagen, während die eigentliche Frage nach dem Wahrheitsgehalt ungeklärt bleibt.

Nach dem Messerangriff in Bielefeld stellte sich heraus, dass die acht angeblichen Aliasnamen des syrischen Tatverdächtigen Mahmoud M. auf behördliche Datenfehler zurückgehen. Das NRW-Innenministerium korrigierte seine Darstellung und sprach von unterschiedlichen Schreibweisen bei der Übertragung aus dem Arabischen sowie fehlerhaften Mehrfacheintragungen.

Mecklenburg-Vorpommern erhöht den Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge um 48 Cent auf 13,98 Euro pro Stunde. Die Erhöhung gilt nur für Unternehmen, die staatliche Aufträge ausführen, während andere Arbeitnehmer weiterhin den bundesweiten Mindestlohn von 12,82 Euro erhalten.

Sachsen verzeichnet mit 147.000 Arbeitslosen den höchsten Mai-Stand seit 2016, was einem Anstieg von 9.400 Menschen im Jahresvergleich entspricht. Besonders das verarbeitende Gewerbe verlor über 10.000 Arbeitsplätze, während die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent liegt.

Die Ampel-Koalition plant eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und verstärkten Grenzkontrollen. Sachsens Innenminister Schuster begrüßt die Maßnahmen als überfällige Wende in der Migrationspolitik.

Bei der Messerattacke in Bielefeld stellte sich heraus, dass der syrische Tatverdächtige seine Identität nie verschleiert hatte - die acht verschiedenen Namen entstanden durch unterschiedliche Schreibweisen und Behördenfehler. Der 35-Jährige war jederzeit über Fingerabdrücke eindeutig identifizierbar.

Die EU-Kommission plant eine gemeinsame Einlagensicherung für alle Eurozone-Banken, gegen die der Deutsche Sparkassen- und Giroverband Widerstand leistet. Der Verband befürchtet, dass deutsche Sparer für Risiken ausländischer Banken haften müssen und fordert Schutz vor solchen Zugriffen.

Die ECONELO GmbH, ein Heilbronner Hersteller von Elektrorollern, hat am 6. Mai Insolvenz angemeldet. Der Geschäftsbetrieb mit 28 Mitarbeitern läuft vorerst weiter, während Insolvenzverwalter Lutz Lohmann nach einem Investor sucht.

In Hamburg wurden zwischen dem 18. Januar und 1. März 2025 insgesamt 18 polizeilich registrierte Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände verzeichnet. Die Attacken umfassten Eierwürfe, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, wobei alle 15 ermittelten Tatverdächtigen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet wurden.

Das Bundeskartellamt plant regulatorische Schritte gegen deutsche Tankstellen, die ihre Preise systematisch für nur fünf Minuten senken und dann wieder erhöhen. 80 Prozent aller Tankstellen nutzen diese Praxis, um Autofahrer trotz Benzinpreis-Apps zu täuschen.

Das Merz-Kabinett hat erste Asyl-Verschärfungen beschlossen, darunter Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der Turbo-Einbürgerung. Verschärfte Grenzkontrollen führten bereits zu 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in der Vorwoche.

Deutschlands Arbeitsmarkt zeigt eine schwache Frühjahrsbelebung mit nur 12.000 weniger Arbeitslosen im Mai, während fast drei Millionen Menschen ohne Job dastehen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent, was 197.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr bedeutet.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, wodurch westliche Waffen theoretisch bis Moskau reichen könnten. Dies zwingt Russland zur kostspieligen Verlegung von Luftwaffenstützpunkten ins Landesinnere und könnte die kriegsferne Moskauer Bevölkerung direkt betreffen.

Macron und seine Frau Brigitte inszenierten sich während ihrer Südostasien-Reise nach der Ohrfeigen-Affäre im Flugzeug wieder betont harmonisch vor den Kameras. Der französische Präsident warnte vor vietnamesischen Studenten vor der "Welt der Narren" in sozialen Netzwerken.

Das EU-Referendum von 2005, bei dem 54,5 Prozent der Franzosen die EU-Verfassung ablehnten, vergiftet noch heute die französische Politik, da der Vertrag von Lissabon später ohne erneute Bürgerbefragung durchgesetzt wurde. Der Rassemblement National instrumentalisiert diese historische Wunde geschickt, während Marine Le Pens drohende Unwählbarkeit die Partei vor eine Zerreißprobe stellt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte zur Pflichtstation vor jedem Facharztbesuch werden sollen. Gleichzeitig droht ein massiver Ärztemangel, da 40 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und nur 1,7 Prozent unter 34 Jahren arbeiten.

Die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab Juli macht rund 73.000 Deutsche erstmals steuerpflichtig, da der Grundfreibetrag nicht entsprechend ansteigt. Betroffen sind Rentner, die durch die Erhöhung über die Grenze von 12.096 Euro rutschen und dann Steuern zahlen sowie eine Steuererklärung abgeben müssen.

Friedrich Merz kritisierte beim WDR-Europaforum die Slowakei und Ungarn scharf für ihre prorussische Haltung und bezeichnete sie als Putins Handlanger in der EU. Die slowakische Regierung unter Robert Fico reagierte empört und warf Deutschland koloniale Arroganz vor. Merz warnte, die EU könne einem Konflikt mit diesen Ländern nicht ausweichen, wenn sie ihren moskaufreundlichen Kurs fortsetzen.

Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj versagte die Übersetzungstechnik während der Pressekonferenz. Merz kommentierte die Panne scherzhaft mit "Deutsche Technologie!", während eine Dolmetscherin die Situation rettete.

Bundeskanzler Merz verkündete nach seinem Treffen mit Selenskyj die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine. Militärexperten bewerten dies jedoch als symbolische Geste ohne echten militärischen Nutzen, da entsprechende Beschränkungen bereits zuvor gelockert worden waren. Die Entscheidung ändert nichts an der Front im Donbas und trägt kaum zur Konfliktlösung bei.

Putin mobilisiert laut ukrainischen Angaben über 50.000 Soldaten an der Grenze zur Region Sumy und deutet damit auf eine bevorstehende Großoffensive hin. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte eindringlich vor der dramatischen Lageentwicklung und zeigt sich offen für Verhandlungen mit Putin und Trump.

Die Schweiz hat dem Verkauf von 71 Leopard-1-Panzern an Deutschland zugestimmt, jedoch mit der vertraglichen Auflage, dass diese nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürfen. Deutschland sicherte sich zusätzlich eine Kaufoption für weitere 25 Panzer des gleichen Typs.

Bundeskanzler Merz kündigte bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine deutliche Ausweitung der deutschen Militärhilfe an, einschließlich der Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen. Merz kritisierte die massiven russischen Luftangriffe als "Schlag ins Gesicht" aller Friedensbemühungen und warf Moskau mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor.

Der Virologe Hendrik Streeck wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung, obwohl er erst seit Februar im Bundestag sitzt und keine Erfahrung in der Drogenpolitik hat. Die Ernennung erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt, da die Cannabis-Legalisierung evaluiert werden soll.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen und macht damit Änderungen der Ampel-Koalition rückgängig. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.

Die Bundeswehr kann etwa eine Million potenzielle Reservisten, darunter 93.000 Afghanistan-Veteranen, aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht kontaktieren. Während die Regierung die Bundeswehr bis 2029 auf 260.000 Reservisten ausbauen will, verhindert deutsche Bürokratie den Zugang zu kampferfahrenen Soldaten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialpolitik, da sich über 200.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger im sozialen Netz ausruhen könnten. Die geplante Reform soll die größte seit der Agenda 2010 werden und etwa ein Jahr dauern.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland stieg im Mai 2025 auf 2,919 Millionen Menschen, was einem Anstieg von 197.000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent, während die Unterbeschäftigung sogar 3,602 Millionen Menschen umfasst.

Die Bundesregierung verlängert die Mietpreisbremse bis Ende 2029, obwohl das Instrument seit 2015 kaum Wirkung zeigt und durch zahlreiche Schlupflöcher umgangen wird. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt Ursachenbehebung des Wohnungsmangels.

China schmiedet unter Führung von Ministerpräsident Li Qiang eine neue Wirtschaftsallianz aus ASEAN-Staaten, Golfmonarchien und China mit einem kombinierten BIP von 24 Billionen US-Dollar, um Trumps Handelskrieg zu kontern. Während die USA mit Zöllen und Sanktionen agieren, bietet China wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne politische Bevormundung an.

Niger hat alle chinesischen Arbeiter im Ölsektor aufgefordert, das Land bis Ende Mai zu verlassen, nachdem China lokale Förderungsverordnungen ignoriert und chinesische Expatriates sechsmal höher entlohnt hatte als einheimische Kollegen. Die Entscheidung ist Teil einer "Nigerization"-Politik zur Stärkung lokaler Unternehmen und könnte Signalwirkung für andere afrikanische Länder haben.

Japans Anleihemarkt zeigt Schwäche mit der niedrigsten Nachfrage bei 40-jährigen Staatsanleihen seit Juli 2023, während 30-jährige Renditen um 11 Basispunkte stiegen. Das Finanzministerium reagierte mit hastigen Befragungen der Marktteilnehmer zu angemessenen Emissionsvolumina.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen behauptet, Europa habe mehr Meinungsfreiheit im Internet als die USA. Kritiker werfen ihr vor, dass der Digital Services Act faktisch zur Zensur führt, da Plattformen aus Angst vor EU-Strafen vorauseilend Inhalte löschen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Kontrollmöglichkeiten von Patienten über ihre elektronische Patientenakte drastisch eingeschränkt. Versicherte können nicht mehr selbst entscheiden, welche Ärzte auf welche Gesundheitsdokumente zugreifen dürfen - es gilt nur noch alles oder nichts. Die bisherige Kategorisierung in "normal", "vertraulich" oder "streng vertraulich" wurde komplett abgeschafft.

Die UN und Werbeagenturen arbeiten zusammen, um kritische Medien durch den Entzug von Werbeeinnahmen finanziell auszutrocknen. Unter dem Begriff "Informationsintegrität" werden automatisiert Anzeigen von Websites ferngehalten, die als "problematisch" eingestuft werden. Dies betrifft besonders Medien, die offizielle Klimapolitik hinterfragen oder alternative Meinungen vertreten.

Sean „Diddy" Combs steht in New York vor Gericht, wo seine ehemalige Assistentin aussagte, er habe 2011 aus Eifersucht geplant, Rapper Kid Cudi zu ermorden und dabei eine Waffe in der Hand gehalten. Als der Plan scheiterte, soll er seine Ex-Freundin Cassie Ventura schwer misshandelt haben.

Die Grünen steuern laut Politikwissenschaftler Volker Kronenberg auf einen Absturz auf acht bis zehn Prozent zu, falls die Parteiführung den radikalen Positionen ihrer Jugendorganisation nicht Einhalt gebietet. Besonders die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgt mit provokanten Aussagen wie dem "ACAB"-Kürzel für Unruhe in der ohnehin angeschlagenen Partei.

Thyssenkrupp steht vor einer radikalen Umstrukturierung, bei der über 50.000 der 98.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Der Konzern soll in eine Holding-Struktur umgewandelt und große Unternehmensteile verkauft werden. Die Kosten für den Umbau würden etwa 70 Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Die Sparkasse Hannover hat Millionen-Überweisungen von Nord Stream 2 an Altkanzler Gerhard Schröder gestoppt und beruft sich dabei auf US-Sanktionen. Die Sperrung erfolgte erst nach der Übernahme des Verwaltungsratsvorsitzes durch Hannovers grünen Oberbürgermeister Belit Onay.

Meta darf seit vergangener Nacht deutsche Facebook- und Instagram-Nutzerdaten für KI-Training verwenden, nachdem das OLG Köln einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt hatte. Die Widerspruchsfrist ist verstrichen, bereits geteilte Inhalte können weiterhin genutzt werden.

Sean "Diddy" Combs soll laut Aussage seiner ehemaligen Assistentin 2011 geplant haben, Rapper Kid Cudi aus Eifersucht zu töten und seine Ex-Freundin Cassie Ventura brutal misshandelt haben. Die Zeugin beschrieb ein System aus Gewalt, Kontrolle und Todesdrohungen.

Ein Video von Emmanuel und Brigitte Macron beim Verlassen des Präsidentenfliegers in Hanoi sorgte für Spekulationen über angebliche Gewalt, nachdem eine Handbewegung der First Lady falsch interpretiert wurde. Macron stellte klar, dass es sich um harmloses Scherzen zwischen Eheleuten handelte.

Sahra Wagenknecht fordert während Selenskyjs Berlin-Besuch den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und schlägt China als Sicherheitsgaranten vor. Kritiker werfen der BSW-Vorsitzenden vor, unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen eine gefährliche Appeasement-Politik zu betreiben, die russischen Interessen dient.