Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 114

Trump gewährt Ungarn eine einjährige Ausnahmegenehmigung für den Bezug russischer Energie, was nach dem Treffen mit Ministerpräsident Orbán im Weißen Haus bekannt wurde. Die Entscheidung dürfte in Brüssel für Verstimmung sorgen und markiert einen Wendepunkt in der westlichen Sanktionspolitik.

BASF-Chef Kamieth kritisiert die EU-Klimapolitik als "Zerstörungsmechanismus" für die europäische Industrie und rechnet ab 2027 mit jährlichen Zusatzkosten von einer Milliarde Euro durch den CO₂-Emissionshandel. Der Chemiekonzern meldete einen Umsatzrückgang von 3 Prozent und baute bereits 1.400 Arbeitsplätze ab.

Die Trump-Regierung stellt die Finanzierung des ungarischsprachigen Dienstes von Radio Free Europe ein, da dieser die demokratisch gewählte Regierung Orbáns untergraben habe. USAGM-Chefin Kari Lake begründete dies damit, dass amerikanische Steuergelder nicht gegen NATO-Verbündete verwendet werden sollten.

Mysteriöse Drohnen über belgischen Flughäfen führen zu militärischer Hilfe durch Großbritannien und Deutschland, wobei etwa 3.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen waren. Obwohl die Herkunft der Drohnen unbekannt ist, wird Russland als möglicher Verursacher vermutet.

Die USA konzentrieren seit September massiv Truppen in der Karibik und haben über 4.000 Soldaten vor Venezuelas Küste stationiert, während Washington konstruierte Drogenhandelsvorwürfe gegen die Maduro-Regierung erhebt. Experten sehen fünf mögliche Angriffsszenarien von Putschunterstützung bis hin zu direkten Bombardements gegen Caracas.

Friedrich Merz reiste zur COP30 nach Brasilien, während in Deutschland die Industrie unter hohen Energiepreisen und Klimaregulierung leidet. Auf dem Klimagipfel sollen 1,3 Billionen Euro jährlich für Klimamaßnahmen fließen, während Deutschland bereits 300.000 Industriearbeitsplätze verloren hat.

Die britische Oppositionsführerin Kemi Badenoch warnt vor einem energiepolitischen Notstand in Schottland und kritisiert das Labour-Verbot neuer Öl- und Gaslizenzen als "wirtschaftlichen Selbstmord". Sie prognostiziert eine Halbierung der heimischen Energieproduktion bis 2030 und fordert die sofortige Abschaffung grüner Energieabgaben.

Die USA haben mit dem GENIUS Act 2025 erstmals umfassende Stablecoin-Regulierung verabschiedet, wodurch private digitale Dollar entstehen, die vollständig durch US-Staatsanleihen gedeckt sind. Dies schafft neue Käufer für amerikanische Staatsschulden, während traditionelle ausländische Investoren ihre Treasury-Bestände reduzieren.

Milliarden Menschen weltweit besitzen Smartphones, haben aber keinen Zugang zu Bankkonten - in Entwicklungsländern haben 84% ein Mobiltelefon, aber nur 75% ein Finanzkonto. Diese digitale Kluft zeigt das Versagen traditioneller Banksysteme auf.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE vermeldet über 200.000 Bewerbungen für den Grenzdienst, nachdem die Trump-Administration die Kampagne "Defend the Homeland" mit 170 Milliarden Dollar Budget gestartet hat. Mit Antrittsprämien bis 50.000 Dollar sollen 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden, um jährlich eine Million illegale Einwanderer abzuschieben.

Trump empfängt am 10. November den syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa im Weißen Haus - den ersten Besuch eines syrischen Staatsoberhaupts in Washington seit Jahrzehnten. Sharaa, früher bekannt als Abu Mohammad al-Golani und Gründer der al-Nusra-Front, übernahm im Dezember 2024 die Macht in Syrien nach dem Sturz Assads.

Der Prozess gegen Taleb al-Abdulmohsen, der am 20. Dezember 2024 mit seinem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste und sechs Menschen tötete sowie über 300 verletzte, hat begonnen. Der 51-Jährige zeigte vor Gericht keine Reue und nutzte die Verhandlung für politische Tiraden, während er die Tat beiläufig einräumte.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt steht ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten vor der Absage, weil das Landesverwaltungsamt das städtische Sicherheitskonzept kritisiert und unzureichenden Zufahrtsschutz moniert. Die Stadt muss trotz eigener Rechtsauffassung vorerst die Genehmigung verweigern.

Mehr als 240.000 Frauen wurden innerhalb eines Jahres in der EU Opfer sexueller Gewalt, darunter 91.400 Vergewaltigungen - ein Anstieg um 141 Prozent in zehn Jahren. Deutschland verzeichnete einen Anstieg von 33.700 auf über 62.000 weibliche Opfer, Österreich einen Anstieg der Vergewaltigungsrate um 206 Prozent.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur noch 16 Prozent der Deutschen Friedrich Merz eine erneute Kanzlerkandidatur empfehlen würden. Selbst unter Unionsanhängern unterstützen nur 44 Prozent eine Wiedernominierung des CDU-Chefs, der am Dienstag seinen 70. Geburtstag feiert.

Der Historiker Hubertus Knabe warnt vor der Entwicklung des deutschen Verfassungsschutzes zu einer "Gesinnungspolizei", die Kritiker der Regierungspolitik überwacht und katalogisiert. Millionen von Äußerungen in sozialen Medien werden maschinell erfasst, während bereits ironische Begriffe wie "DDR 2.0" als extremistisch eingestuft werden.

Deutschlands Chemie-Industrie erreicht mit minus 19,4 Punkten den tiefsten Geschäftsklima-Stand seit über zwei Jahren. Der Auftragsbestand liegt bei katastrophalen minus 68,9 Punkten, dem schlechtesten Wert seit drei Jahrzehnten.

Das Oberlandesgericht Celle hat die Wohnsitzauflage für Christian B., den Hauptverdächtigen im Fall Madeleine McCann, aufgehoben. Der mehrfach vorbestrafte Mann mit hoher Rückfallgefahr darf nun Deutschland verlassen und sich im Ausland niederlassen.

China und die USA haben ihre gegenseitigen Strafmaßnahmen im Schifffahrtssektor vorerst für ein Jahr ausgesetzt. Die Entscheidung folgte auf ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea.

In einer Kölner Klinik soll ein 32-jähriger Patient auf der Intensivstation einen 75-jährigen beatmeten Mitpatienten durch Manipulation der Beatmungsgeräte getötet haben. Der Täter wurde vom Krankenhauspersonal festgehalten, das Opfer verstarb trotz sofortiger Hilfe. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Alkoholdelirium aus und ordnete Entziehungsanstalt statt Untersuchungshaft an.

EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs rief bei der Jahrestagung in Dresden zum "Widerstand" gegen die AfD auf und liebäugelte mit einem Parteiverbot. Auch der katholische Kolping-Verband beschloss, AfD-Mitglieder künftig nicht mehr aufzunehmen.

Das deutsche Bahnmonopol gerät unter Druck, da italienische Bahnunternehmen wie FS und Italo konkrete Pläne für Verbindungen innerhalb Deutschlands entwickeln. Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich aufgeschlossen für mehr Wettbewerb im deutschen Fernverkehr und setzt sich für den Abbau von Marktzugangshindernissen ein.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass fünf marode Autobahnbrücken in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden von fast 600 Millionen Euro verursachen würden, falls sie gesperrt werden müssten. Von den 8.000 deutschen Autobahnbrücken gelten etwa 2.000 als sanierungsbedürftig.

Die bayerische Gemeinde Karlsfeld hat ihren traditionellen Martinsumzug mit bis zu 600 Teilnehmern wegen verschärfter Sicherheitsauflagen abgesagt. Als Begründung werden fehlende Helferkapazitäten und Sicherheitsprobleme durch Betonpoller genannt, die im Ernstfall Fluchtwege blockieren könnten.

Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz droht Kritikern mit rechtlichen Schritten, nachdem eine Pfarrerin vier Männer in einer polyamourösen Beziehung gesegnet hatte. Die Segnung fand auf einem "Pop-Up-Hochzeits-Festival" in Berlin statt und sorgt für heftige Diskussionen über die theologische Ausrichtung der Kirche.

Die EU plant ab 2027 Bargeldgeschäfte über 10.000 Euro zu verbieten, anonyme Kryptowährungen zu untersagen und jeden Zahlungsverkehr lückenlos zu überwachen. Zusätzlich soll der digitale Euro als staatlich kontrollierte Währung eingeführt werden, der programmierbare Beschränkungen und Haltegrenzen ermöglicht.

In fast jeder fünften bayerischen Schulklasse sind deutsche Muttersprachler bereits in der Minderheit, wie das Kultusministerium auf eine AfD-Anfrage mitteilte. In 257 Klassen sitzt kein einziges deutschsprachiges Kind mehr, während 11.110 Klassen einen Migrantenanteil von über 50 Prozent aufweisen.

Nicolas Sarkozy wurde nach nur drei Wochen Haft aus dem Pariser Gefängnis La Santé entlassen und darf den Berufungsprozess als freier Mann abwarten. Der ehemalige französische Präsident war wegen angeblicher libyscher Wahlkampfgelder zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, obwohl keine direkten Beweise gefunden wurden. Er unterliegt nun strengen Auflagen wie einem Ausreiseverbot und Kontaktbeschränkungen.

Dem VW-Vorstand droht der komplette Verlust ihrer millionenschweren Bonuszahlungen aufgrund dramatischer Einbrüche in der Konzernbilanz. Die Krise wird als Folge jahrelanger Fehlentscheidungen und politischer Rahmenbedingungen dargestellt.

Sahra Wagenknecht kandidiert nicht erneut für den BSW-Parteivorsitz und schlägt Europaabgeordneten Fabio De Masi als Nachfolger vor. De Masi will Untersuchungsausschüsse zu Corona und Nord-Stream einsetzen und hofft noch auf Bundestags-Einzug durch laufende Wahlprüfung.

Bundespräsident Steinmeier griff in seiner Rede zum Gedenken an die Pogromnacht die AfD scharf an und forderte ein mögliches Verbotsverfahren. Die AfD kritisierte dies als Amtsmissbrauch und Instrumentalisierung des historischen Datums für politische Zwecke.

Die Technopia GmbH aus Grafing bei München, ein Spezialist für Industrieautomatisierung und Schaltschrankbau mit 35 Mitarbeitern, musste Insolvenz anmelden. Grund sind ein starker Auftragsrückgang und Liquiditätsprobleme durch verschobene Abrechnungen.

Außenminister Wadephul besucht Bolivien und zeigt Interesse an den dortigen Lithiumvorkommen für die deutsche Energiewende. Der neue bolivianische Präsident Paz Pereira verspricht eine wirtschaftliche Öffnung des Landes und hofft auf einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise.

Trade Republic verzeichnet laut Verbraucherzentrale Bundesverband 133 Prozent mehr Beschwerden in neun Monaten, hauptsächlich wegen nicht erreichbarem Kundenservice. Das Unternehmen führt die steigenden Beschwerden auf das starke Wachstum zurück.

Der Goldpreis durchbrach die 4.000-Dollar-Marke und erreichte 4.078 US-Dollar pro Unze, obwohl sich der US-Shutdown seinem Ende zuneigt. Schwache Wirtschaftsdaten und die Erwartung von Fed-Zinssenkungen treiben Anleger verstärkt in das Edelmetall als sicheren Hafen.

Russland hat Venezuela moderne Luftabwehrsysteme geliefert und erwägt die Stationierung ballistischer Raketen, nachdem Caracas um militärische Unterstützung gebeten hatte. Die Trump-Administration arbeitet an verschiedenen Reaktionsszenarien von Bombardierungen bis hin zu einer möglichen Invasion. Die Situation in der Karibik droht zu einem neuen geopolitischen Pulverfass zu werden.

Die EU-Umweltminister haben sich auf neue Klimaziele verständigt, die bis 2040 eine CO₂-Reduktion um 90 Prozent vorsehen, wobei bis zu fünf Prozentpunkte durch ausländische Emissionszertifikate erreicht werden können. Eine Studie zeigt jedoch, dass die tatsächlichen CO₂-Einsparungen bei solchen Zertifikaten weniger als 16 Prozent der versprochenen Werte betragen. Experten warnen vor diesem "Ablasshandel", da Milliarden in fragwürdige Zertifikate fließen statt in echte Klimaschutz-Investitionen vor Ort.

Russlands Außenminister Lawrow dementierte öffentlich Gerüchte über seinen angeblichen Machtverlust im Kreml, die nach einem gescheiterten Telefonat mit seinem US-Kollegen Rubio entstanden waren. Er betonte seine Gesprächsbereitschaft mit Washington, kritisierte aber den europäischen Einfluss auf die amerikanische Politik als friedenshemmend.

Die deutsche Bundesregierung reist mit einer großen Delegation zur Weltklimakonferenz nach Belém in Brasilien, während sie gleichzeitig den Bürgern Klimaschutzmaßnahmen auferlegt. Zusätzlich plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der Deutschen ein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ablehnen und 68 Prozent sich keine Ernährungsvorschriften machen lassen wollen. Gleichzeitig befürworten 71 Prozent Investitionen in heimische Produktion, solange der Staat zahlt.

Chinas verschärfte Exportbeschränkungen für seltene Erden und Halbleiter zwingen deutsche Automobilzulieferer wie Bosch und ZF Friedrichshafen zur Kurzarbeit. Die Chip-Krise trifft die deutsche Industrie hart und offenbart die fatale Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Technologien.

In Berlin wurden nur 1.267 von 18.600 ausreisepflichtigen Personen tatsächlich abgeschoben, was einer Quote von unter sieben Prozent entspricht. Innensenatorin Iris Spranger rechtfertigte die niedrige Abschiebequote mit humanitären Grundsätzen und dem Schutz von Familien und Schulkindern.

Deutsche Kfz-Versicherer erhöhen die Beiträge für Senioren drastisch: 65-Jährige zahlen 13 Prozent mehr, 85-Jährige sogar 139 Prozent Aufschlag gegenüber jüngeren Fahrern. Die Praxis beginnt oft bereits ab 65 Jahren, obwohl Branchenstatistiken erst ab 68 Jahren höhere Schadenszahlen ausweisen.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet den niedrigsten Auftragsbestand seit 30 Jahren, das ifo-Geschäftsklima stürzte auf minus 19,4 Punkte ab. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwache Nachfrage zwingen Unternehmen zu Stellenabbau und Investitionsstopp.

Die EU-Kommission plant einen Haushalt von zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034, was eine Steigerung um 700 Milliarden Euro bedeutet. Deutschland als größter Nettozahler würde erneut die Hauptlast tragen müssen.

In Magdeburg hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Weihnachtsmarkt-Anschlags begonnen, bei dem sechs Menschen starben und über 300 verletzt wurden. Der 51-jährige Angeklagte aus Saudi-Arabien lebte seit 2006 in Deutschland und arbeitete als Facharzt.

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen im dritten Quartal 2025 um 3,8 Prozent, in Metropolen wie München und Hamburg sogar um über fünf Prozent. Gleichzeitig klettern die Neuvertragsmieten bundesweit um 3,7 Prozent, was auf anhaltenden Wohnungsmangel zurückzuführen ist.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November vor rechtsextremen Kräften und bezeichnete Wahlausschlüsse als Ausdruck gelebter Demokratie. AfD-Politiker kritisierten seine Äußerungen scharf als parteipolitisch motiviert und als Missbrauch des Präsidentenamts.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Teilnahme an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza praktisch ausgeschlossen, da es keinen klaren Rahmen für die Mission gebe. Ohne die Emirate als wichtigen regionalen Akteur droht das gesamte Konzept zu scheitern, noch bevor es umgesetzt wurde.

Etwa 40 pro-palästinensische Aktivisten drangen am Freitagabend in das Hauptgebäude der TU München ein, zündeten Pyrotechnik und hinterließen antisemitische Schmierereien. Die Universität erwägt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.