Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 113

Donald Trump verspricht jedem Amerikaner eine "Dividende" von mindestens 2000 Dollar, finanziert durch angeblich sprudelnde Zolleinnahmen. Die Ankündigung wirkt wie ein Wahlkampfmanöver vor den Midterm-Wahlen 2026, da die tatsächlichen Zolleinnahmen bei weitem nicht ausreichen würden. Kritiker sehen darin pure Wählerbeeinflussung, zumal die Zollkosten letztendlich von den Verbrauchern selbst getragen werden.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn droht mit einem deutschen ESC-Boykott 2026, falls Israel vom Wettbewerb ausgeschlossen wird. Die Europäische Rundfunkunion will im Dezember über Israels Teilnahme abstimmen.

Guttenberg kritisiert bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD, da sie auch die Wähler ausgrenzt und die etablierten Parteien in der Kommunikation "Lichtjahre" hinter der AfD zurückliegen. Er fordert eine offene Auseinandersetzung statt Totschweigen.

Die SPD Brandenburg fordert ein "Angstraumregister", in dem Bürger bedrohlich wahrgenommene Orte melden können, um diese durch bessere Beleuchtung und kulturelle Projekte zu entschärfen. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung der Kriminalität.

Nvidia-Chef Jensen Huang warnt, dass China das KI-Rennen gewinnen wird, da chinesische Tech-Unternehmen weniger Regulierungen unterliegen und von kostenlosen Energiesubventionen profitieren. Während die USA ihre modernsten Chips weiterhin nicht nach China exportieren dürfen, kritisiert Huang die westliche Bürokratie als Innovationsbremse.

Der italienische Journalist Gabriele Nunziati wurde von seiner Nachrichtenagentur gefeuert, nachdem er bei einer EU-Pressekonferenz gefragt hatte, warum die EU von Russland Zahlungen für den Ukraine-Wiederaufbau fordert, aber nicht von Israel für Gaza. Die Agentur begründete die Entlassung damit, dass die Frage "technisch falsch" gewesen sei und das Video in russischen und pro-islamischen Medien viral gegangen war.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für 158.000 Euro Luxusmöbel vom Designer Walter Knoll angeschafft, darunter Sofas für je 3.595 Euro und Sessel für über 2.000 Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Ausgaben als Luxus im obersten Preissegment, der nur durch Staatsschulden finanziert werden könne.

Selenskyj droht Ungarn mit Maßnahmen gegen russische Öllieferungen und kündigt an, "Wege zu finden", damit kein russisches Öl mehr nach Europa gelangt. Hintergrund ist Ungarns Bezug von russischem Öl über die Druschba-Pipeline, die bereits mehrfach Ziel ukrainischer Angriffe war.

Merz plant, syrische Flüchtlinge mit bis zu 27.000 Euro pro Person zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, was bei 900.000 Syrern theoretisch 24 Milliarden Euro kosten könnte. Kritiker sehen darin ein teures Placebo statt konsequenter Abschiebepolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dem Druck der SPD nach und stimmt der milliardenschweren Rentengarantie zu, obwohl 18 CDU/CSU-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" massiven Widerstand leisten. Das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 24 Milliarden Euro und bis 2040 insgesamt 115 Milliarden Euro bei einem Rentenniveau von nur 48 Prozent.

Die Bundesbank warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht vor erheblichen Risiken für deutsche Banken durch steigende Staatsverschuldung und Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe. Besonders der Gewerbeimmobilienmarkt und exportabhängige Unternehmen könnten zu steigenden Kreditausfällen führen.

SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnete auf einem Energiekongress Migration als Schlüssel zur deutschen Energiewende und will strukturschwache Regionen durch Zuwanderung stärken. Er bekräftigte zudem, dass das Heizungsgesetz in der aktuellen Fassung bestehen bleibt.

In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.

Trump boykottiert erstmals in der G20-Geschichte den Wirtschaftsgipfel in Südafrika und begründet dies mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen weiße Farmer. Der Boykott wird als kalkulierter Schachzug gegen die BRICS-Allianz und deren Bedrohung des Petrodollars interpretiert.

Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.

Verteidigungsminister Pistorius plant ab Januar 2026 einen verpflichtenden Fragebogen zur "Wehrbereitschaft" für junge Männer, was Kritiker als Wiedereinstieg in die Wehrpflicht durch die Hintertür sehen. Militärexperten fordern bereits einen "verpflichtenden Mechanismus", falls sich nicht genug Freiwillige finden, da statt benötigter 260.000 Soldaten nur 5.000 neue Rekruten erwartet werden.

Bundespräsident Steinmeier nutzte den 9. November für eine Rede voller abgedroschener Floskeln und Warnungen vor rechts, während er die realen Probleme des Landes ignoriert. Seine Amazon-Buchrezensionen zeigen mit 72 Prozent Ein-Stern-Bewertungen die Ablehnung der Bürger gegenüber seiner realitätsfernen Politik.

Die Ukraine erlebt nach massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur die schwerste Stromkrise seit Kriegsbeginn, mit landesweiten Ausfällen von 8-16 Stunden täglich. Energieministerin Grynchuk berichtete von einem totalen Zusammenbruch der Stromerzeugung nach hunderten Drohnen- und Raketenangriffen.

New Yorks Feuerwehrchef Robert Tucker reichte seinen Rücktritt ein, nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani zum Bürgermeister. Tucker, der erst im August 2024 sein Amt antrat, führte keine Gespräche mit Mamdanis Team über einen Verbleib im Amt.

Nach dem längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte zeichnet sich eine Lösung ab, da der Senat eine entscheidende Verfahrenshürde überwand. Ein Gesetzespaket könnte bereits heute verabschiedet werden, das die Regierung bis Januar 2026 finanziert und entlassene Angestellte wieder einstellt.

Trump begnadigte über 70 Personen, die an der Überprüfung der Wahlergebnisse 2020 beteiligt waren, darunter Rudy Giuliani, Mark Meadows und Sidney Powell. Die Begnadigungen gelten nur für Bundesanklagen im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Aufdeckung von Wahlbetrug.

Nach fast 40 Tagen haben die Demokraten den längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte beendet und signalisiert, die Regierungsgeschäfte ohne nennenswerte Zugeständnisse wieder aufzunehmen. Die US-Märkte reagierten euphorisch mit deutlichen Kursgewinnen bei S&P 500 und Nasdaq Futures.

Spaniens Energieriese Naturgy hat einen 20-Jahres-Vertrag mit dem US-LNG-Produzenten Venture Global unterzeichnet und wird ab 2030 jährlich eine Million Tonnen Flüssiggas beziehen. Die Börse reagierte positiv mit einem Kursanstieg von über 15 Prozent bei Venture Global.

Bei einer Autobomben-Explosion am Lajpat Rai Markt in Neu-Delhi wurden mindestens acht Menschen getötet und über 24 weitere verletzt. Die Detonation ereignete sich nahe der Red Fort Metro-Station und verursachte Panik sowie massive Zerstörungen.

Trump verspricht Fluglotsen einen 10.000-Dollar-Bonus für loyalen Dienst während des Regierungs-Shutdowns und droht Verweigerern mit Jobverlust. Die FAA verhängt ein Flugverbot für Privatjets an zwölf Großflughäfen wegen kritischen Personalmangels bei Fluglotsen vor dem Thanksgiving-Fest.

Der US-Senat stimmte mit 60 zu 40 Stimmen für ein Verfahren zur Beendigung des Regierungsstillstands, nachdem moderate Demokraten mit ihrer Parteiführung brachen. Nach der Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte erwartet die Märkte eine Flut verzögerter Wirtschaftsdaten, darunter der September-Arbeitsmarktbericht.

Trump empfängt Ahmed al-Sharaa, den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani, im Weißen Haus. Über 100 christliche Führungspersönlichkeiten warnen in einem Brief vor systematischen Massakern an religiösen Minderheiten in Syrien unter seiner Herrschaft.

Der Oberste Gerichtshof der USA wies eine Klage der ehemaligen Standesbeamtin Kim Davis ab, die sich 2015 weigerte, gleichgeschlechtlichen Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Davis muss 100.000 Dollar Schadensersatz zahlen.

Der anhaltende Regierungsstillstand in den USA hat Waffenlieferungen im Wert von über 5 Milliarden Dollar an NATO-Verbündete eingefroren, die größtenteils für die Ukraine bestimmt waren. Betroffen sind kritische Waffensysteme wie AMRAAM-Raketen und HIMARS-Systeme für Dänemark, Kroatien und Polen. Das Weiße Haus macht die Demokraten für die Blockade verantwortlich und warnt vor Schäden für die Sicherheit der USA und ihrer Partner.

Elon Musk steht kurz davor, als erster Mensch die Billionen-Dollar-Marke zu knacken, nachdem Tesla-Aktionäre seinem gigantischen Gehaltspaket zugestimmt haben. Dies geschieht inmitten globaler wirtschaftlicher Turbulenzen mit Rekord-Entlassungszahlen in den USA und eskalierenden Handelskonflikten zwischen Washington und Peking.

Staatsanwälte in Washington D.C. und Miami bereiten Vorladungen gegen Ex-CIA-Chef John Brennan vor, dem vorgeworfen wird, 2023 vor dem Kongress über die Verwendung des Steele-Dossiers gelogen zu haben. DNI-Direktorin Tulsi Gabbard hat Dokumente vorgelegt, die Brennans Aussagen widersprechen.

Eine Debatte zwischen Historiker Jim Holland und Publizist Keith Knight stellt das offizielle Narrativ zum Zweiten Weltkrieg in Frage. Knight präsentiert Dokumente, die belegen sollen, dass Pearl Harbor von der Roosevelt-Administration bewusst provoziert wurde, um die USA in den Krieg zu ziehen.

China entwickelt ein neues Lizenzsystem für Seltene-Erden-Exporte, doch von einer vollständigen Rücknahme der Restriktionen ist keine Rede. Gleichzeitig führt Peking neue Exportkontrollen für andere strategische Rohstoffe wie Silber und Antimon ein.

Meta verdient laut internen Dokumenten jährlich etwa 16 Milliarden Dollar mit betrügerischen Werbeanzeigen und schaut dabei bewusst weg. Der Konzern sperrt Betrüger nur bei 95-prozentiger Sicherheit und lässt sie ansonsten gegen höhere Gebühren weiterwerben.

Trumps unberechenbare Handelspolitik mit Zöllen und Exportkontrollen bringt Chinas Planwirtschaft in Bedrängnis, da das Regime auf Vorhersehbarkeit angewiesen ist. Pekings Versuch, mit Beschränkungen bei Seltenen Erden zu kontern, erwies sich als Bumerang und trieb andere Länder an die Seite der USA.

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die USA für ihre unterschiedlichen Standards im Nahost- und Ukraine-Konflikt. Während Washington für Syrien föderale Strukturen zum Schutz ethnischer Gruppen fordere, habe es ähnliche Prinzipien in den Minsker Vereinbarungen für die Ukraine abgelehnt.

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 die Pflanzung von 560.000 neuen Bäumen vorsieht, um eine Million Stadtbäume zu erreichen. Zusätzlich sollen 1.000 Kühloasen und 170 Hitzebezirke entstehen, in denen Temperaturen durch Entsiegelung gesenkt werden.

Die EU-Kommission prüft neue Milliardenkredite für die Ukraine durch gemeinsame EU-Schulden oder bilaterale Zuschüsse der Mitgliedstaaten. Belgiens Premier De Wever blockiert das geplante Reparationsdarlehen aus eingefrorenen russischen Vermögen wegen rechtlicher Risiken.

Die EU erwägt, Norwegens 1,8 Billionen Euro schweren Staatsfonds für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu nutzen, nachdem sich Belgien weigert, allein die Risiken eingefrorener russischer Vermögen zu tragen. Norwegens Premierminister hat eine Überprüfung der möglichen Beteiligung angeordnet, während fünf norwegische Parteien bereits zum Handeln drängen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Deutschlands Wasserstoffstrategie scharf, da seit 2020 jährlich rund neun Milliarden Euro in einen praktisch nicht existierenden Markt fließen. Trotz massiver Förderung liegt die Produktion von grünem Wasserstoff bei nur 0,16 Gigawatt, während die Industrie aus Wasserstoffprojekten aussteigt.

Ray Dalio warnt vor einer gefährlichen Situation, da die Fed mit lockerer Geldpolitik in eine bereits bestehende Blase stimuliert statt wie üblich eine Krise zu bekämpfen. Dies markiere das Endstadium eines 75-jährigen Wirtschaftszyklus mit verheerenden Folgen für Sparer und Anleger.

OpenAI sieht sich mit sieben Klagen konfrontiert, die dem Unternehmen vorwerfen, dass ChatGPT mehrere Menschen in den Selbstmord getrieben habe. Die Kläger werfen OpenAI vor, GPT-4o ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen auf den Markt gebracht zu haben.

Die türkische Staatsanwaltschaft in Istanbul hat Haftbefehle gegen Premierminister Netanyahu und 36 weitere israelische Offizielle wegen angeblichen Völkermordes erlassen. Ankara fordert europäische Staaten auf, diese Personen bei Einreise festzunehmen und verschärft damit die Spannungen zu Israel dramatisch.

Die USA führen mit B-52 Bombern Militärmanöver vor Venezuelas Küste durch, angeblich zur Drogenbekämpfung. Recherchen zeigen jedoch, dass die als "Narco-Terroristen" bezeichneten Personen hauptsächlich verzweifelte Fischer und Tagelöhner sind, die für 500 Dollar ihr Leben riskieren.

Die USA planen laut Reuters die Errichtung einer Militärbasis in Damaskus, um ein Sicherheitsabkommen zwischen Israel und Syrien zu überwachen. Besonders brisant ist dabei die Zusammenarbeit mit Ahmed al-Sharaa, dem neuen syrischen Machthaber und ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur.

Jeffrey Epsteins ehemaliger Zellengenosse Nicholas Tartaglione behauptet, Maurene Comey, Tochter des Ex-FBI-Direktors James Comey, habe Epstein einen Deal angeboten: Freiheit gegen falsche Anschuldigungen gegen Trump. Die ehemalige Staatsanwältin soll gesagt haben, das FBI seien "ihre Leute" und Epstein müsse nichts beweisen, solange Trumps Team es nicht widerlegen könne.

Drei chinesische Taikonauten der Shenzhou-20-Mission sitzen nach einem vermuteten Weltraumschrott-Einschlag in ihrer Raumkapsel fest, ihre geplante Rückkehr zur Erde wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die chinesische Raumfahrtbehörde führt derzeit eine Einschlagsanalyse durch und nannte keinen neuen Rückkehrtermin.

Zur COP30 werden erneut Warnungen vor einer 1,5-Grad-Erwärmung und Klimakipppunkten laut, doch Satellitenmessungen zeigen für 2025 sogar fallende Temperaturen. Über 600 Millionen Jahre Erdgeschichte belegen, dass höhere CO2-Werte und Temperaturen normal waren.

Deutsche Industrieunternehmen zahlen mit 16-17 Cent pro Kilowattstunde bis zu 70 Prozent mehr für Strom als amerikanische oder französische Konkurrenten, was zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt. Die Stahlproduktion ist seit 2018 um 25 Prozent eingebrochen, weshalb die Regierung ab 2026 Stromsubventionen von mindestens vier Milliarden Euro jährlich plant.