Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 112

Die israelische Knesset hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung angenommen. Kritiker befürchten eine Zweiklassenjustiz, die hauptsächlich arabische Täter treffen würde, während Befürworter darin ein notwendiges Instrument gegen Terror sehen.

Nach 41 Tagen stimmte der US-Senat mit 60 zu 40 Stimmen für einen Kompromisshaushalt, der den längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte beenden könnte. Mehrere Demokraten stimmten für den republikanischen Vorschlag, nachdem Hunderttausende Bundesbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden.

Unbekannte Täter haben in Frankfurt das Privathaus der EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer und ihres Ehemanns mit Farbe besprüht, Autoreifen zerstochen und Sachschäden verursacht. Der Staatsschutz ermittelt wegen des nächtlichen Angriffs, zu dem ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform auftauchte.

Nicolas Sarkozy wurde nach nur drei Wochen Haft aus dem Pariser Gefängnis Santé entlassen, nachdem er wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Das Berufungsgericht setzte ihn unter Auflagen frei, er darf das Land nicht verlassen und den Justizminister nicht treffen.

Gold durchbricht die 4.000-Dollar-Marke und Analysten der ING-Bank erwarten für das erste Quartal 2026 einen weiteren Anstieg auf durchschnittlich 4.100 US-Dollar je Unze. Zentralbanken kauften im dritten Quartal 220 Tonnen Gold, ein Plus von 28 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

China lockert befristet bis November 2026 die Exportbeschränkungen für die strategischen Metalle Gallium, Germanium und Antimon, die für Halbleiter und Militärtechnik unverzichtbar sind. Die Maßnahme demonstriert Chinas Marktmacht, da das Land fast 99 Prozent der weltweiten Gallium-Produktion kontrolliert und jederzeit wieder Exportstopps verhängen kann.

Der deutsche Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge bricht zusammen, nur drei Prozent aller gebrauchten Fahrzeuge sind E-Autos. 64 Prozent der Deutschen lehnen den Kauf eines gebrauchten Elektroautos ab, hauptsächlich wegen Batterie- und Reichweitenbedenken.

Der Europäische Gerichtshof könnte heute die umstrittene EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklären, nachdem Dänemark und Schweden wegen Eingriffen in ihre nationale Lohnhoheit geklagt haben. Deutschland müsste bei Bestehen der Richtlinie seinen Mindestlohn auf über 15 Euro anheben.

Den deutschen Stadtwerken fehlen laut einer PwC-Studie 346 Milliarden Euro für die Energiewende in den kommenden zwei Jahrzehnten, was 65 Prozent ihres gesamten Investitionsbedarfs entspricht. Gleichzeitig haben sich ihre Gewinne halbiert und die Verschuldung verdoppelt.

Swarovski baut am Stammsitz in Wattens bis Ende 2026 rund 400 Arbeitsplätze ab, wodurch die Mitarbeiterzahl von 2.480 auf 2.100 schrumpft. Das Unternehmen begründet den Stellenabbau mit einem schwächelnden B2B-Geschäft und unvorhersehbarer Zollpolitik.

Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete, der Krankenkassen-Zusatzbeitrag bleibe 2026 bei 2,9 Prozent, doch der GKV-Spitzenverband warnt vor Beitragserhöhungen auf über drei Prozent. Die Krankenkassen stehen durch explodierende Kosten und strukturelle Probleme unter enormem Finanzdruck.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster und benötigt bis 2026 rund 6,22 Milliarden Euro Steuerzuschüsse. Grund sind explodierende Arbeitslosigkeitskosten und zusätzliche Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Maßnahmen.

Die SPD ist in einem heftigen internen Streit um die Bürgergeld-Reform gespalten, wobei Vizekanzler Klingbeil Verschärfungen befürwortet, während der linke Parteiflügel mit über 4.000 Unterschriften dagegen protestiert. Der Konflikt zeigt die tiefe Zerrissenheit der Partei zwischen pragmatischen Reformen und traditioneller Sozialpolitik.

Trump empfing Ahmed al-Scharaa, Syriens islamistischen Übergangspräsidenten und ehemaliges Al-Qaida-Mitglied, heimlich im Weißen Haus. Der Besuch erfolgte ohne öffentliche Bilder durch einen Seiteneingang, um zu vermeiden, einen ehemaligen Terroristen offiziell zu hofieren.

Der Weihnachtsmarkt in Magdeburg steht vor der Absage, da das Landesverwaltungsamt das Sicherheitskonzept ablehnte - ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten. Auch in anderen deutschen Städten werden Weihnachtsmärkte wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt.

Ein US-General bestätigte 2020, dass die 35.000 US-Soldaten in Deutschland nicht dem deutschen Schutz dienen, sondern amerikanischen Interessen. Deutsche Behörden haben keinen uneingeschränkten Zugang zu US-Basen und können dort begangene Straftaten kaum verfolgen. Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern macht Deutschland zur Zielscheibe ohne parlamentarische Debatte.

Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine, nachdem Timur Mindich, enger Vertrauter von Präsident Selenskyj, kurz vor einer Razzia aus dem Land floh. Ermittler werfen einem Netzwerk um Mindich vor, während des Krieges etwa 82 Millionen Euro aus dem Energiesektor veruntreut zu haben.

Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg räumt in seinen Memoiren ein, dass die NATO der Ukraine "zu spät und zu wenig" geholfen habe. Er lehnte 2022 Selenskyjs verzweifelten Hilferuf für eine Flugverbotszone ab, aus Furcht vor einem direkten Krieg mit Russland.

Bei Maischberger lieferten sich CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier einen hitzigen Schlagabtausch über Russland und Ukraine-Politik. Während Röttgen moralisch empört argumentierte, wirkte Frohnmaier unbeholfen in seiner Verteidigung einer "Realpolitik". Konkrete Lösungsansätze für die aktuelle Krise blieben in der Sendung aus.

NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.

China streicht die Elektromobilität aus der Liste strategisch wichtiger Industrien und beendet damit die jahrzehntelange massive staatliche Förderung. Die chinesische Führung konzentriert sich nun auf andere Bereiche wie KI und Halbleitertechnologie.

Deutschland und Europa nutzen 230 Volt Wechselstrom, während die USA bei 120 Volt bleiben - ein Erbe des historischen "Stromkriegs" zwischen Edison und Wechselstrom-Befürwortern. Die unterschiedlichen Standards entstanden durch verschiedene technische Entwicklungen im frühen 20. Jahrhundert und sind heute zu teuer für eine Vereinheitlichung.

In Förderstedt entsteht für 250 Millionen Euro ein Stromspeicher, der 500.000 Haushalte nur zwei Stunden lang versorgen kann. Die Kosten von über 21 Cent pro gespeicherter Kilowattstunde zahlen die Verbraucher über die Netzentgelte.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt drastische Kürzungen bei der staatlichen Heizungsförderung an und stellt die bisherige 70-Prozent-Förderung für klimafreundliche Heizungen in Frage. Die neue Regierung setzt auf mehr Eigenverantwortung und Marktwirtschaft statt staatlicher Subventionen.

Die Merz-Regierung plant für 2026 neue Schulden von 174 Milliarden Euro und setzt damit den Schuldenkurs der Ampel-Koalition fort. Statt versprochener Konsolidierung werden 8.000 neue Planstellen geschaffen und Subventionen von 66 auf 80 Milliarden Euro erhöht.

Die neue schwarz-rote Koalition erhöht die Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden auf 11,55 Milliarden Euro für 2026. Die Gesamthilfe seit Kriegsbeginn steigt damit auf 79 Milliarden Euro.

Deutsche Bauern müssen 400 Tonnen erstklassige Kartoffeln in Biogasanlagen entsorgen, da eine Rekordernte von 13,4 Millionen Tonnen den Markt überschwemmt hat. Während heimische Kartoffeln für 6-7 Cent pro Kilo vernichtet werden, verkaufen Supermärkte Importware aus Ägypten und Israel für 70 Cent bis einen Euro.

Eine aktuelle Mitarbeiterumfrage der Deutschen Bahn zeigt das Ausmaß der Krise: Nur noch 31 Prozent der Beschäftigten blicken optimistisch in die Zukunft, 70 Prozent fordern einen kompletten Neuanfang. Der legendäre Eisenbahnerstolz ist auf 57 Prozent geschrumpft, während Zugausfälle und Verspätungen zunehmen.

Argentiniens Präsident Milei lud bei der CPAC-Konferenz New Yorker nach Argentinien ein, um vor dem "Kommunismus" zu fliehen, nachdem der selbsternannte Sozialist Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt wurde. Während Milei mit marktwirtschaftlichen Reformen Erfolge feiert, warnte auch Trump vor einer kommunistischen Zukunft der USA.

Grüne Anti-Atom-Aktivisten erhalten hohe Zahlungen vom Staat für ihre Teilnahme an der Endlagersuche, wobei einzelne Teilnehmer bis zu 51.000 Euro kassiert haben. Ein anonymer Brandbrief von Behördenmitarbeitern warnt, dass die Standortsuche von grüner Parteipolitik bestimmt werde.

Deutschland droht beim KI-Wettlauf abgehängt zu werden, da die USA bereits 48 Gigawatt Rechenzentren-Leistung haben, während Deutschland bis 2030 nur 5 Gigawatt erreichen soll. Hohe Strompreise und langwierige Genehmigungsverfahren behindern den Ausbau der für Künstliche Intelligenz notwendigen Infrastruktur.

Bundesbauministerin Verena Hubertz plant weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und neue Regulierungen für möblierte Wohnungen und Indexmieten. Die SPD-Politikerin will gegen überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen vorgehen und Indexmieten einschränken.

Nach 40 Tagen beendete der US-Senat mit 60 zu 40 Stimmen den längsten Regierungsstillstand der amerikanischen Geschichte durch einen Übergangshaushalt. Sieben Demokraten ermöglichten den Republikanern den Durchbruch, während Trump sich geschickt aus der Schusslinie hielt.

Das französische Parlament lehnte mit 108 zu 95 Stimmen eine geplante Grippe-Impfpflicht für Pflegeheime ab. Während 82 Prozent der Heimbewohner bereits geimpft sind, verweigern drei Viertel des Pflegepersonals die Grippeimpfung.

Die BBC steht vor einer Milliarden-Dollar-Klage von US-Präsident Trump wegen einer manipulativ geschnittenen Dokumentation, die ihn fälschlicherweise als Anstifter zum Kapitol-Sturm darstellte. Der Skandal führte bereits zu Rücktritten von BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den geplanten Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsmängeln vorerst untersagt. Die Behörde fordert vom Veranstalter umfassende Schutzmaßnahmen und die Übernahme der Verantwortung für mögliche Anschläge.

TV-Moderator Thilo Mischke berichtet, dass er nach einer Hetzkampagne gegen seine geplante Moderation bei ARDs "ttt" einen Suizidversuch unternahm. Die ARD hatte ihn nach Protesten wegen alter Buchveröffentlichungen fallen gelassen.

Nvidia-CEO Jensen Huang erklärt, dass es keine aktiven Gespräche über den Verkauf der hochmodernen Blackwell-Chips an China gibt, da China selbst Nvidia-Produkte nicht im Land haben möchte. Während China sich technologisch abschottet und bei fortgeschrittenen KI-Chips einen Marktanteil von null hat, profitiert Taiwan als strategischer Partner der globalen Chip-Industrie.

Das chinesische KI-Unternehmen DeepSeek warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten durch künstliche Intelligenz und bezeichnet die aktuelle Phase als trügerische "Flitterwochen" zwischen Mensch und Maschine. Das Unternehmen befürchtet, dass die meisten Jobs letztendlich automatisiert werden könnten, während sich die KI-Technologie rasant weiterentwickelt.

Pascal Lamy, ehemaliger WTO-Generaldirektor, prognostiziert einen mindestens 50 Jahre andauernden Handelskonflikt zwischen China und den USA. Der Konflikt habe sich von reinen Handelsfragen zu einem geostrategischen Machtkampf entwickelt, der deutsche Unternehmen in beiden Märkten vor schwierige Entscheidungen stellt.

China und die USA haben ihre gegenseitigen Strafzölle auf Hafengebühren für ein Jahr ausgesetzt, was zunächst wie eine Entspannung im Handelskrieg wirkt. Die Maßnahme trat am Montag in Kraft, doch Experten sehen darin eher ein taktisches Manöver angesichts von Trumps verschärfter Handelspolitik.

Chinesische Unternehmen unterzeichneten auf der Import-Messe in Shanghai Verträge im Wert von 83,5 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 4,4 Prozent zum Vorjahr. Viele Verträge sind jedoch nur vorläufig und wurden bereits vor Messebeginn abgeschlossen.

Die USA intensivieren trotz eines neuen Handelsabkommens mit China ihre weltweite Suche nach alternativen Quellen für Seltene Erden, da China 70% des Abbaus und 90% der Verarbeitung kontrolliert. Trump schloss ein 400-Millionen-Dollar-Abkommen mit Usbekistan ab.

Kasachstan ist den von den USA vermittelten Abraham-Abkommen beigetreten, um sich strategisch zwischen den Großmächten USA, China und Russland zu positionieren. Das rohstoffreiche Land erhofft sich dadurch verstärkte amerikanische Investitionen in seinen Mineralien- und Seltene-Erden-Sektor.

Maersk investiert 118 Millionen Dollar in sein größtes Distributionszentrum im asiatisch-pazifischen Raum in Malaysia. Das Unternehmen setzt auf Südostasien als Gewinner der US-chinesischen Handelsspannungen und Trumps Zollpolitik.

Bundespräsident Steinmeier hielt am 9. November eine Rede, in der er ohne namentliche Nennung die Ausgrenzung der AfD forderte und von "extremistischen Rattenfängern" sprach. Kritiker werfen ihm vor, als Bundespräsident zu spalten statt zu einen und Parteipolitik zu betreiben.

Die EU plant unter Ursula von der Leyen ein "Zentrum für demokratische Resilienz", das als Frühwarnstelle gegen angebliche Desinformation aus Russland und China fungieren soll. Das Zentrum soll ein Netzwerk von Faktenprüfern und Influencern umfassen, um missliebige Informationen zu identifizieren und zu bekämpfen.

Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.

Die Ukraine fordert Schutz für den in Italien inhaftierten Serhij K., der als mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur im Hungerstreik sitzt. Die deutsche Bundesregierung schweigt zu den Forderungen, obwohl die Pipeline-Sprengung massive wirtschaftliche Schäden verursacht hat.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim behauptete in ihrer Sendung "MaiThink X", dass der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten durch "gewalttätige Holländer oder Schweizer" sowie Oktoberfest-Touristen zu erklären sei. Kritiker werfen dem ZDF vor, mit dieser Darstellung die tatsächlichen Kriminalstatistiken zu verzerren und die Realität zu verschleiern.