Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 107

Laut einer Ifo-Erhebung sehen 8,1 % aller deutschen Unternehmen ihre Existenz gefährdet, im Einzelhandel und der Gastronomie sogar jedes fünfte. Im April meldeten rund 1.780 Firmen Insolvenz – der höchste Stand seit 2005, 82 % über dem Vorpandemieniveau.

Wales verpflichtet Kita-Personal, Kleinkinder auf rassistische Äußerungen zu überwachen und diese der Polizei zu melden. Das 1,3-Mio.-Pfund-Programm soll über 300 Kitas erreichen.

Saudi Aramco meldet für Q1 einen Nettogewinn von 32,5 Milliarden Dollar – ein Plus von 25 Prozent. Grund ist die iranische Blockade der Straße von Hormus, die global Ölknappheit und steigende Preise verursacht.

Bei den britischen Kommunalwahlen verlor Labour über 1.300 Mandate, während Reform UK von Nigel Farage mehr als 1.400 Sitze gewann. Trotz wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen – 51 Labour-Abgeordnete fordern seinen Rücktritt – klammert sich Premierminister Starmer an die Macht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit auf Feldern zu verpflichten. Angesichts von 19.200 offenen Stellen im Land sollen arbeitsfähige Leistungsempfänger künftig stärkere Mitwirkungspflichten erfüllen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete auf dem Bundeskongress Trump, MAGA und US-Techkonzerne als „toxischen Virus" und größere Gefahr als China. Kritiker werfen ihr ideologische Schlagseite und Ablenkung von realen Problemen der deutschen Arbeitnehmer vor.

Trumps neue Kuba-Sanktionen bedrohen deutsche Firmen in Energie, Bergbau und Finanzen – Berlin reagiert mit Schweigen. Die Bundesregierung bietet betroffenen Unternehmen keine Hilfsmaßnahmen an.

Ein SEK nahm in Hamburg einen 17-jährigen Syrer fest, der einen Terroranschlag auf ein Einkaufszentrum, eine Bar oder Polizeiwache geplant haben soll. Bei der Durchsuchung wurden Dünger, Grillanzünder und ein Messer sichergestellt.

Die Pflegekassen erwarten für 2027/2028 ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro. CSU-Politiker Holetschek fordert Bundeszuschüsse statt Leistungskürzungen für Pflegebedürftige.

Rheinmetall und Deutsche Telekom entwickeln gemeinsam einen Drohnenabwehrschirm für kritische Infrastrukturen. Funkmasten sollen als Frühwarnsystem dienen, Drohnen per Jamming oder Laser bekämpft werden.

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026, um 1.200 Arbeitsplätze zu sichern. Der Standort kämpft mit dem Wegfall russischer Öllieferungen und hohen CO2-Kosten.

Laut dem Cybersicherheitsmonitor 2026 wurde jeder neunte Internetnutzer in Deutschland im vergangenen Jahr Opfer von Cyberkriminalität. Betrug beim Online-Shopping führt die Deliktliste an, 88 Prozent der Betroffenen erleiden dabei einen Schaden.

Laut Statistischem Bundesamt leben Anfang 2025 rund 329.900 Deutsche in der Schweiz, 239.500 in Österreich und 131.800 in Spanien – Tendenz steigend. Die Auswanderungszahlen deutscher Staatsbürger ins Ausland nehmen demnach kontinuierlich zu.

In Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer Nacht 42 AfD-Wahlplakate mit einer unbekannten Substanz zerstört, der Staatsschutz ermittelt. Laut Bundesregierung wurden 2025 bereits über 9.400 Straftaten gegen Wahlplakate registriert.

Seit 2022 wurden laut einer FPÖ-Anfrage rund 20 Milliarden Euro und US-Dollar sowie physisches Gold in 1.030 Transporten durch Österreich in die Ukraine gebracht. Das österreichische Finanzministerium gibt zu, weder Herkunft noch Auftraggeber oder Verwendungszweck der Gelder zu kennen.

Griechenlands Migrationsminister warnt vor rund 550.000 Migranten in Libyen, die auf die Überfahrt nach Europa warten. Gleichzeitig darf Frontex seit Ende 2024 keine Schleuser-Daten mehr an Europol weitergeben – aus Datenschutzgründen.

Erstmals seit Kriegsbeginn verdichten sich Signale für ein mögliches Ende des Ukraine-Konflikts – eine stabile Waffenruhe und Putins vage Aussagen nähren Spekulationen. Experten warnen jedoch vor Wunschdenken, da Russland seine Kriegsziele nicht aufgegeben hat.

Manuela Schwesig wich bei Caren Miosga wiederholt der Frage aus, ob sie der Aussage von SPD-Ministerin Bärbel Bas zustimme, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Dabei räumte Schwesig selbst ein, dass ein Großteil der Migranten noch Sozialleistungen beziehe.

Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.

Die Haus-Cramer-Gruppe (Warsteiner) schließt ihre Standorte in Herford und Paderborn bis Ende 2026 und reduziert die Produktion um 30 Prozent. 211 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Der Deutschlandfunk Kultur stellte AfD-Chefin Alice Weidel in einem Instagram-Beitrag neben NSU-Terroristin Beate Zschäpe und Ghislaine Maxwell als Beispiele „toxischer Männlichkeit" bei Frauen. Grundlage war ein Kommentar des Leipziger Soziologen Alexander Yendell.

SPD-Chefin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – selbst die ARD korrigierte dies als falsch. Der Satz löste breite Kritik aus und befeuert die Debatte über den Realitätsbezug der SPD.

Das bisherige Heizungsgesetz wird unter Schwarz-Rot zum „Gebäudemodernisierungsgesetz" umbenannt, behält aber ähnliche Mechanismen bei. Fossile Heizungen bleiben erlaubt, werden jedoch durch steigende Pflichtanteile klimafreundlicher Brennstoffe und Kostenbeteiligungen für Vermieter ab 2028 schrittweise verteuert.

Deutsche Politiker erwägen, chinesische Staatskonzerne in VW-Werke wie Dresden und Zwickau einziehen zu lassen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker warnen vor dem Verlust wirtschaftlicher Souveränität und technologischen Know-hows.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Regulierung von Plattformen wie YouTube, darunter Vorgaben zur Inhaltssichtbarkeit und Altersverifikation. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Deutsche Exporte in den Nahen Osten sind seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv eingebrochen – allein im März um bis zu 67 Prozent. US-Präsident Trump bezeichnete iranische Friedensvorschläge als inakzeptabel, während die Waffenruhe weiterhin fragil bleibt.

Laut dem griechischen Migrationsminister warten rund 550.000 Menschen in Libyen auf die Überfahrt nach Europa. Kreta entwickelt sich dabei zur neuen Hauptroute, während die östliche Ägäis einen Rückgang von 70 Prozent verzeichnet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende des Bürgergelds ohne Gegenleistung und kritisiert fehlende Eigenverantwortung. Die Aussagen fallen fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die CDU mit 26% deutlich hinter der AfD liegt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezögen, während Tausende Stellen unbesetzt blieben.

Laut einer Ifo-Umfrage kämpfen 8,1 % aller deutschen Unternehmen ums Überleben, im Einzelhandel sind es sogar 17,4 %. Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Kosten und Bürokratie.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller appelliert erneut an Bürger, Gas zu sparen – diesmal mit Verweis auf den Nahostkonflikt. Die deutschen Gasspeicher erreichten im Winter 2026 mit 25,5 % einen historischen Tiefstand, zusätzlich drohen ab 2027 EU-Importbeschränkungen.

BASF scheitert mit Plänen für einen 130-Megawatt-Solarpark in Ludwigshafen, weil das regionale Stromnetz die Kapazität nicht aufnehmen kann. Der Netzausbau in Deutschland könnte bis 2049 bis zu 1,2 Billionen Euro kosten.

Deutschlands Gasspeicher sind Anfang Mai auf 27,3 Prozent gefallen – 7,8 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Speicher rechtzeitig vor dem Winter 2026/27 zu füllen.

Jobcenter-Mitarbeiter widersprechen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die behauptet hatte, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Anonym berichten Sachbearbeiter gegenüber BILD von einem stetig wachsenden Anteil an Migranten ohne Qualifikation unter den Neufällen.

Der Iran-Israel-Konflikt lässt die Gaspreise steigen, deutsche Haushalte müssen erneut mit höheren Kosten rechnen. Laut Bundesnetzagentur-Chef Müller sind "moderate" Preissteigerungen zu erwarten, Preisgarantien laufen jedoch aus.

Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" kam es zu einem Hantavirus-Ausbruch mit drei Toten und fünf bestätigten Infektionen. Passagiere aus über 20 Ländern wurden auf Teneriffa evakuiert und in ihre Heimatländer zurückgeflogen.

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.

Die Bundesnetzagentur warnt vor steigenden Gaspreisen und mahnt zum sparsamen Umgang mit Energie, ausgelöst durch Spannungen im Nahen Osten. Kritiker sehen darin das Ergebnis verfehlter Energiepolitik, die Deutschland anfällig für globale Krisen gemacht hat.

Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds ist zurückgetreten, nachdem Regierungschefin Evika Silina ihm öffentlich das Vertrauen entzogen hatte. Auslöser war eine Serie von Drohnenvorfällen, bei denen ukrainische Drohnen auf lettischem Staatsgebiet abstürzten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch nach Kiew, um eine „strategische Partnerschaft" zur gemeinsamen Drohnen- und Rüstungsproduktion zu vereinbaren. Deutschland soll dabei unter anderem ukrainische Rüstungsbetriebe mitfinanzieren und Tausende Drohnen liefern.

Die EU diskutiert laut einem Briefing des Europäischen Parlaments Einschränkungen für VPN-Dienste, da Nutzer damit Altersverifikationspflichten umgehen könnten. EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat angekündigt, diese Umgehungsmöglichkeiten "adressieren" zu wollen.

Der Iran beansprucht Gewässer vor den Vereinigten Arabischen Emiraten und bedroht damit die Ölterminals von Fujairah – eine wichtige Umgehungsroute der Straße von Hormus. Eine iranische Drohne schlug bereits in der dortigen Ölanlage ein.

VW streicht bis 2030 rund 50.000 Stellen und senkt die Produktionskapazität auf neun Millionen Fahrzeuge jährlich. Mehrere deutsche Werke drohen ihre Sparziele zu verfehlen und stehen vor dem Aus.

In der Straße von Hormuz kam es zu einem militärischen Schlagabtausch zwischen US-Zerstörern und iranischen Streitkräften. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, den Angriff begonnen zu haben.

Kreml-Hardliner Medwedjew hat Deutschland in einem RT-Pamphlet die Existenzberechtigung abgesprochen und mit „vollständiger Zerstörung" im Konfliktfall gedroht. Bundeskanzler Merz wurde persönlich attackiert.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran treibt die Lebensmittelpreise in Deutschland in die Höhe, da steigende Energiekosten Produktion und Transport verteuern. Besonders betroffen sind Produkte aus der Region wie Pistazien, Safran und Datteln.

Das IW hat seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 0,4 Prozent halbiert. Belastend wirken Energiepreise, schwache Exporte und sinkende Investitionen. Die Arbeitslosigkeit überstieg drei Millionen.

Schweden verschärft sein Einbürgerungsrecht drastisch: Die Mindestaufenthaltszeit steigt von fünf auf acht Jahre, Sprachkenntnisse und finanzielle Eigenständigkeit werden Pflicht. Das Parlament stimmte mit 258 zu 33 Stimmen für die Reform.

Deutschland startet die Rekrutierung für den neuen Wehrdienst im Eiltempo: Über 200.000 Briefe wurden bereits an 18-Jährige verschickt, wöchentlich folgen 12.500 weitere. Ziel ist es, die Zahl der Wehrdienstleistenden bis Ende 2026 von 12.700 auf 20.000 zu steigern.

Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.