Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 107

Ein wissenschaftlicher Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Deutschland ist zum größten Cannabis-Markt Europas geworden, der Schwarzmarkt blüht weiter, und Frühinterventionen für Jugendliche sind stark zurückgegangen. Bundesminister sprechen von einem „Rohrkrepierer".

Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Inflationsprognosen für Deutschland drastisch angehoben: Für 2025 werden 2,8 Prozent, für 2026 sogar 2,9 Prozent erwartet. Haupttreiber sind steigende Energiepreise infolge des Iran-Konflikts.

Die Bundesregierung prüft eine pauschale Kfz-Steuer-Entlastung, die direkt auf Bürgerkonten ausgezahlt werden soll. Grundlage wäre ein Direktauszahlungsmechanismus, der bereits 13,9 Mio. Kontodaten erfasst hat.

Ein Krieg gegen den Iran hat eine globale Ölkrise ausgelöst, die von Asien bis Afrika zu Tankstellenschließungen und Rationierungen führt. Deutschland sieht sich durch 90-Tage-Reserven und alternative Lieferanten vorerst geschützt, doch steigende Energiepreise belasten die ohnehin schwächelnde Wirtschaft.

Großbritannien hat eingeräumt, dass die Polizei jahrelang legale Meinungsäußerungen im Netz verfolgte – mit über 12.000 Verhaftungen jährlich wegen „Hassrede". Künftig sollen nur noch strafrechtlich relevante Fälle verfolgt werden.

Ein Abhörskandal erschüttert Ungarn kurz vor der Parlamentswahl: Außenminister Szijjártó soll Russlands Lawrow Hilfe bei EU-Sanktionslockerungen zugesagt haben. Zudem soll er Moskau jahrelang über interne EU-Beratungen informiert haben.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen fordert angesichts steigender Öl- und Gaspreise infolge der Iran-Krise Homeoffice, Tempolimits und weniger Autofahren. Das Treffen der 27 EU-Energieminister endete ohne konkrete Beschlüsse.

Ab März 2026 erhalten Millionen Rentner weniger Geld, da gestiegene Krankenkassen-Zusatzbeiträge vom Januar mit zwei Monaten Verzögerung wirken. Schriftliche Bescheide gibt es kaum – Betroffene erfahren es vom Kontoauszug.

Juso-Chef Philipp Türmer verbreitete bei Markus Lanz falsche Behauptungen zum Ehegattensplitting. Sein Rechenbeispiel war schlicht falsch: Ehepaare zahlen unabhängig von der Einkommensaufteilung dieselbe Steuer.

Die US-Behörde FTC hat PayPal, Visa, Mastercard und Stripe offiziell davor gewarnt, Kunden wegen politischer oder religiöser Überzeugungen von Finanzdienstleistungen auszuschließen. Grundlage ist eine Executive Order von Präsident Trump, die solche Kontokündigungen explizit untersagt.

Ukrainische Drohnen haben den russischen Ostseehafen Ust-Luga zum fünften Mal in zehn Tagen attackiert und dabei Öl-Verladeanlangen getroffen. Bereits 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität sind lahmgelegt.

In Belgrad kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Studenten und Polizei, nachdem Beamte Universitätsräume durchsucht hatten. Die Proteste stehen im Kontext monatelanger Unruhen seit dem tödlichen Dacheinsturz in Novi Sad im Dezember 2024.

Die Mongolei hat mit Uchral Nyam-Osor bereits den dritten Premierminister innerhalb von neun Monaten ernannt. Politische Grabenkämpfe, Korruption und ein parlamentarischer Boykott lähmten das Land.

Ein US-Bundesrichter hat Trumps geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal auf dem Gelände des abgerissenen Weißen Haus-Ostflügels per einstweiliger Verfügung gestoppt. Das Gericht stellte klar, dass der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses nicht bauen darf.

Der Iran-Krieg blockiert die Straße von Hormus und treibt Energiepreise in die Höhe, was Asiens Industrie bremst. PMI-Daten aus China, Japan und Südostasien zeigen deutlich nachlassende Wachstumsdynamik.

Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage wollen 66 Prozent der Amerikaner ein schnelles Ende der US-Beteiligung am Iran-Krieg. Auch 40 Prozent der Republikaner zweifeln am Kriegskurs Trumps, während explodierende Benzinpreise den Alltag belasten.

US-Außenminister Rubio sieht ein Ende des Krieges zwischen USA, Israel und dem Iran in greifbarer Nähe und berichtet von laufenden Gesprächskanälen. Gleichzeitig stellte er die Zukunft der NATO infrage, da europäische Verbündete Stützpunkt- und Überflugrechte verweigert hätten.

Trotz Trumps Ankündigung, die US-Militäroperationen gegen den Iran in zwei bis drei Wochen zu beenden, gehen die Kämpfe am Persischen Golf unvermindert weiter. Drohnenangriffe trafen Kuwait und Bahrain, US-israelische Luftschläge erschütterten Teheran, und Irans Revolutionsgarden drohen westlichen Konzernen. Zwei Drittel der Amerikaner fordern laut Umfragen einen schnellen Rückzug.

Die EU plant laut Berichten Notfallmaßnahmen gegen Ungarn für den Fall eines erneuten Wahlsiegs von Viktor Orbán am 12. April. Diskutiert werden Stimmrechtsentzug, Einfrieren von EU-Geldern und Änderungen der Abstimmungsverfahren.

Israels Knesset verabschiedete ein Todesstrafegesetz, das faktisch nur Palästinenser betrifft und Hinrichtungen ohne Berufungsrecht vorsieht. Parallel dazu werden Justizreformen vorangetrieben und die Pressefreiheit eingeschränkt.

Bundeskanzler Merz und Syriens Präsident al-Sharaa streiten darüber, wer die Aussage getroffen hat, dass 80 % der Syrer in Deutschland binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

BSW-Gründungsmitglied Żaklin Nastić hat die Partei verlassen und dabei Parteichefin Mohamed Ali scharf kritisiert. In ihrem Austrittsschreiben lobt sie zudem AfD-Chef Chrupalla und fordert eine Zusammenarbeit beider Parteien.

Ein Aprilscherz über die angebliche Abschaffung des „Sie" bei der Tagesschau sorgte für Aufsehen, weil er erschreckend plausibel wirkte. Der Beitrag nutzt den Scherz als Aufhänger, um Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu üben.

Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran trifft die Weltwirtschaft weit über steigende Ölpreise hinaus: Engpässe bei Helium, Naphtha, Harnstoff und Aluminium drohen globale Lieferketten zu destabilisieren. Ökonomen warnen vor Stagflation.

Laut einer INSA-Umfrage wünschen sich 53 Prozent der Baden-Württemberger weniger Zuwanderung. Besonders ältere und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen sprechen sich für weniger Migration aus.

Vor einer Hamburger Schule stach ein 15-jähriger Migrant auf einen 13-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Ein zweiter Verdächtiger wurde nach Festnahme mangels Haftgründen freigelassen.

Syriens Präsident Al Scharaa widerspricht Kanzler Merz: Die 80-Prozent-Rückkehrquote für Syrer stamme vom Kanzler selbst, nicht von ihm. Merz hatte zuvor behauptet, es sei Scharaas Wunsch gewesen.

Söder warnt vor einer deutschen Enthaltung bei der EU-Abstimmung zum Verbrenner-Aus und bezeichnet ein Verbrennerverbot als „größtes industriepolitisches Eigentor der europäischen Geschichte". CDU und CSU fordern vollständige Technologieoffenheit, während die SPD keine klare Position bezogen hat.

Kurz vor Inkrafttreten der neuen Spritpreis-Regel erreichten die Kraftstoffpreise in Deutschland ein Jahreshoch: Super E10 kostete im Schnitt 2,087 Euro, Diesel 2,295 Euro je Liter. Seit Mittwoch dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen, die Branche erwartet jedoch keine Entlastung für Verbraucher.

Österreichs Lebensmittelindustrie warnt vor einer neuen Teuerungswelle durch steigende Energie-, Transport- und Rohstoffkosten. Die Preiserhöhungen werden sich auch auf deutsche Verbraucher auswirken.

Die Ukraine plant den Aufbau eines privaten Militärsektors, der Kampferfahrung als Dienstleistung exportieren soll. Entsprechende Gesetze zur Legalisierung privater Militärfirmen sind in Arbeit.

Die EU-Kommission fordert die Europäer angesichts einer durch den Konflikt am Persischen Golf ausgelösten Energiekrise auf, Homeoffice zu nutzen, weniger Auto zu fahren und auf Flugreisen zu verzichten. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen bezeichnete die Lage als „sehr ernst", nachdem Öl- und Gaspreise um bis zu 70 Prozent gestiegen sind.

Deutschlands Börsenchef Stephan Leithner warnt vor dem Kollaps des gesetzlichen Rentensystems, das 2026 über 120 Mrd. Euro Steuerzuschuss benötigt. Er fordert mehr Kapitalmarktorientierung in der Altersvorsorge.

Steigende Anleiherenditen in Europa – Italien bei 4,14%, Frankreich bei 3,9% – signalisieren wachsende Schuldensorgen. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten, Inflation und hohe Staatsausgaben verschärfen die Lage.

Trump kritisierte Verbündete wie Großbritannien scharf, weil sie sich nicht am Militäreinsatz gegen den Iran beteiligen, und forderte sie auf, sich Öl selbst zu sichern. Die Straße von Hormus bleibt blockiert.

Japan hat erstmals eine Langstreckenrakete mit 1000 km Reichweite stationiert und bricht damit mit seiner pazifistischen Nachkriegspolitik. Der Rekord-Verteidigungshaushalt von 49 Mrd. Euro zielt auf China als Hauptbedrohung.

Israels Parlament hat mit 62 zu 48 Stimmen die Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland bei als Terrorakt eingestuften tödlichen Angriffen beschlossen. Spaniens Premier Sánchez sprach von „Apartheid", Deutschland und die EU äußerten Kritik.

China und Pakistan haben bei einem Außenministertreffen in Peking eine gemeinsame „Fünf-Punkte-Initiative" zur Beendigung des Nahostkonflikts vorgestellt. Die Initiative fordert u.a. sofortige Waffenruhe und freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen fordert Homeoffice, Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und Tempolimits als Reaktion auf die Energiekrise. Hintergrund sind stark gestiegene Öl- und Gaspreise infolge der Blockade der Straße von Hormus.

Zwei Containerschiffe des chinesischen Staatskonzerns Cosco Shipping haben die Straße von Hormus passiert – trotz iranischer Blockadedrohungen. China sprach von Koordination mit "relevanten Seiten".

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit 66 Expertenempfehlungen über 15 Milliarden Euro einsparen, um steigende Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Ohne Reformen droht der GKV bis 2030 ein Defizit von 40 Milliarden Euro.

Bundesjustizministerin Hubig wirbt für ein Gesetz gegen „digitale Gewalt" – gestützt auf einen Anlassfall, der laut aktuellem Stand keine Deepfakes umfasst, sowie auf eine Statistik, die selbst Bagatellen als „digitale Gewalt" zählt.

Sixt-Chef Konstantin Sixt kritisiert geplante EU-Elektroquoten für gewerbliche Flotten als planwirtschaftlich und warnt vor explodierenden Kosten. Die Nachfrage der Kunden fehle, da Ladeinfrastruktur und Strompreise nicht stimmten.

Mehrere Dieseltanker, die eigentlich europäische Häfen ansteuern sollten, haben mitten auf dem Atlantik ihren Kurs geändert und liefern nun nach Asien, wo höhere Preise gezahlt werden. Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verschärfen die Lage zusätzlich.

Hohe Spritpreise durch den Iran-Konflikt befeuern das Interesse an Elektroautos: 36 % der Deutschen denken laut Mobile.de über einen Wechsel nach. Doch 32 % bleiben selbst bei 2,50 €/Liter beim Verbrenner.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer in Hannover erhält eine offizielle Regenbogen-Version seines Bezirkswappens. SPD-Politikerin Katharina-Sophia Gerking entwarf die neue Flagge, die queere Symbolik integriert, mit Verweis auf gestiegene Hasskriminalität.

Es ist ein Alarmsignal, das man in Berlin offenbar nicht hören will. Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck verlagert einen erheblichen Teil seiner Lkw-Produktion nach Tschechien – und liefert damit ein weiteres Kapitel in der traurigen Chronik der Deindustrialisierung Deutschlands. Was das Unternehmen euphemistisch als „Erweiterung des europäischen Produktionsnetzwerks" verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Flucht vor den erdrückenden Kostenstrukturen am Standort Deutschland.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Im westböhmischen Cheb, unweit der deutschen Grenze, soll bis Ende dieses Jahrzehnts ein...

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert angesichts drohender Weltwirtschaftskrise die Aussetzung der Schuldenbremse sowie Preisbremsen für Energie. Zur Finanzierung soll die Ausnahmeregel der Schuldenbremse aktiviert werden.

Der ostdeutsche Discounter Groschen Markt ist insolvent: Von 41 Filialen können nur rund 30 gerettet werden. Der Markenname verschwindet dabei vollständig, da alle Investoren die Standorte unter eigenen Konzepten weiterführen wollen.

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert angesichts drohender Weltwirtschaftskrise die Aussetzung der Schuldenbremse sowie Preisbremsen für Energie. Zudem plädiert er für gemeinsame EU-Schulden und eine Inflationsausgleichsprämie.