Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 106

Der US-Supreme Court verhandelt über Trumps Dekret zur Einschränkung des Geburtsrechts, das die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer abschaffen soll. Trump erschien persönlich zur Anhörung. Ein Urteil wird erst im Sommer erwartet.

Die EU-Kommission plant eine Anpassung der Marktstabilitätsreserve im Emissionshandelssystem, um größere Puffer für künftige Marktschwankungen zu schaffen. Eine umfassendere ETS-Reform soll erst im Sommer folgen.

USA und Iran verhandeln offenbar über einen Waffenstillstand, bei dem Teheran die Straße von Hormus öffnen würde. Gleichzeitig greifen Irans Revolutionsgarden weiter Öltanker, Flughäfen und Militärbasen an.

Trump bezeichnet die NATO als „Papiertiger" und erwägt einen US-Austritt, nachdem europäische Verbündete militärische Unterstützung bei der Straße von Hormus verweigerten. Europa steht vor massiven Aufrüstungskosten.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon fordert im US-Fernsehen einen konsequenten militärischen Sieg gegen den Iran. Marktturbulenzen seien zweitrangig – wichtiger sei es, den Konflikt „richtig zu Ende zu bringen".

Karin Angerer, Präsidentin des OLG Bamberg, soll neue BGH-Präsidentin werden. Die Wahl ist für den 10. Juni geplant, Amtsinhaberin Limperg geht Ende August in Rente.

Laut ARD-Deutschlandtrend erwarten 45 Prozent der Deutschen, dass KI ihr Leben verschlechtern wird, nur 38 Prozent sehen Verbesserungen. Größte Sorgen bereiten Deepfakes und KI-generierte Falschnachrichten, während jüngere und einkommensstärkere Befragte der Technologie offener gegenüberstehen.

Laut dem ARD-„Deutschlandtrend" sind nur 15 % der Deutschen mit der Arbeit der Merz-Regierung zufrieden. Die Union fällt auf 26 %, während die AfD auf 25 % steigt.

FDP-Chef Christian Dürr hat ein sechsseitiges Manifest vorgelegt, in dem er die Partei künftig klar auf wirtschaftliche Freiheit ausrichten will. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt der gesamte Bundesvorstand zurück, Dürr will erneut kandidieren und sieht sich Gegenkandidat Henning Höne gegenüber.

Merz nannte eine 80-Prozent-Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge, ruderte danach zurück und schob die Zahl auf al-Scharaa – der dies dementierte. Regierungssprecher Kornelius verweigerte jede Erklärung.

Schauspieler Christian Ulmen hat über seinen Anwalt eine einstweilige Verfügung gegen den Spiegel beantragt. Das Magazin soll es unterlassen, den Eindruck zu erwecken, Ulmen habe Deepfake-Videos seiner Ex-Frau erstellt oder sie körperlich misshandelt.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer empfiehlt angesichts hoher Spritpreise, auf Autofahrten zu verzichten und Fahrgemeinschaften zu bilden. Als langfristige Lösung setzt sie auf den Ausbau erneuerbarer Energien.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für Deutschland drastisch gesenkt – auf 0,6 % (2025) und 0,9 % (2026). Grund ist ein Energiepreisschock infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran, der zugleich die Inflation auf bis zu 2,9 % treibt.

Russland erklärt das Gebiet Luhansk erneut für vollständig erobert – eine Behauptung, die Moskau bereits im vergangenen Sommer aufgestellt hatte. Ukrainische Beobachter verzeichnen weiterhin Gebiete unter Kiewer Kontrolle.

Die EU erwägt, der US-Regierung unter Trump ein Mitspracherecht bei europäischen Digitalverfahren gegen amerikanische Tech-Konzerne einzuräumen. Im Gegenzug soll Washington Zölle auf EU-Importe senken.

Ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger wurde wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt, nachdem er im Darknet eine Plattform mit Todeslisten und Krypto-Kopfgeldern gegen Politiker betrieben haben soll. Er wurde am 10. November 2025 festgenommen.

Die Grünen fordern eine Ausweitung des Cannabis-Zugangs und sehen trotz bestehender Graubereiche im Apothekenhandel Erfolge bei der Legalisierung. Laut Janosch Dahmen zeige ein Zwischenbericht, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt werde.

Justizministerin Hubig instrumentalisierte den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes für ihren Gesetzentwurf gegen "digitale Gewalt", während ihr Pressesprecher diesen Zusammenhang schriftlich bestritt. Ein Instagram-Video der Ministerin widerlegt diese Darstellung eindeutig.

Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird im Herbst neuer Inspekteur der deutschen Marine und löst Admiral Jan Christian Kaack ab. Er übernimmt eine Marine, die nach jahrzehntelangem Sparkurs kaum ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen kann.

In Bujumbura, Burundi, hat eine Explosion im größten Waffenlager der Armee zahlreiche Todesopfer und Hunderte Verletzte gefordert. Ausgelöst durch einen Stromunfall, zerstörten die Detonationen ganze Stadtteile.

Mehrere öffentlich-rechtliche Sender berichteten im Fall Ulmen/Fernandes fälschlicherweise über "Deepfake-Pornos", obwohl ursprünglich nur Identitätsdiebstahl vorgeworfen wurde. Die ARD-Tagesschau schnitt fehlerhafte Passagen stillschweigend aus der Mediathek, während Deutschlandfunk und Tagesschau24 Falschmeldungen unkorrigiert stehen ließen.

Die EU-Methanverordnung verpflichtet ab 2027 Energieimporteure zur lückenlosen Dokumentation von Methanemissionen – bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Laut einer Branchenstudie könnte dies Gasimporte um 43 Prozent und Ölimporte um 87 Prozent einbrechen lassen.

Durch die Iran-Krise kaufen US-Verbündete wie die Philippinen, Südkorea und Vietnam wieder russisches Öl, da Nahost-Lieferungen wegbrechen. Die Philippinen riefen bereits den Energienotstand aus.

Russland hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk erlangt. Moskau fordert nun den Abzug ukrainischer Truppen aus Donezk als Bedingung für ein Kriegsende.

Ein unbefristeter Streik des Bodendienstleisters Groundforce legt zwölf spanische Flughäfen mitten in der Osterreisewelle lahm. Betroffen sind unter anderem Barcelona, Madrid, Mallorca und die Kanarischen Inseln.

Trump behauptet, der iranische Präsident habe um eine Waffenruhe gebeten, knüpft diese jedoch an die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Teheran hat Trumps Darstellung bisher nicht bestätigt, während iranische Hardliner Verhandlungen ablehnen.

China verkauft LNG in Rekordmengen an asiatische Nachbarn weiter und profitiert von der Energiekrise nach der Blockade der Straße von Hormus. Im März wurden bis zu 10 Lieferungen umgeladen – doppelt so viel wie im Vorjahr.

Trump droht mit einem NATO-Austritt der USA und bezeichnete das Bündnis als „Papiertiger". Auslöser ist die Weigerung Spaniens, Frankreichs und Italiens, den USA Überflugrechte für Militäroperationen zu gewähren.

Die EU bereitet sich auf ein mögliches Ende der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft vor, nachdem Trump einen NATO-Austritt der USA in Betracht gezogen hat. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet an einem Leitfaden zur EU-Beistandsklausel (Art. 42.7), da Europa jahrzehntelang seine Verteidigung an die USA delegiert hat.

In Griechenland hat ein Betrugsnetzwerk seit 2018 mindestens 23 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen veruntreut. Elf Parlamentsabgeordnete stehen im Verdacht, die Europäische Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung ihrer Immunität.

Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Explodierende Sozial- und Personalkosten übertrafen das Einnahmenwachstum deutlich.

Das Bundeskabinett senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als unzureichend, da Deutschland mit rund 4.500 Euro staatlicher Belastung pro Flug weiterhin fast doppelt so teuer bleibt wie der europäische Durchschnitt.

Frankreichs geplantes Atommüll-Endlager im lothringischen Bure kostet laut neuer Schätzung 33,4 Milliarden Euro – über ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor, der erste Müll soll frühestens ab 2050 eingelagert werden.

Das Chemiewerk Domo Caproleuna in Leuna ist knapp der Stilllegung entgangen – eine Auffanggesellschaft übernimmt den Standort und 436 der rund 500 Beschäftigten. Die deutsche Chemieindustrie steckt weiter in der Krise.

Trump droht offen mit einem US-Austritt aus der NATO und bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger". Auslöser war die Weigerung europäischer Staaten, sich an einem US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen.

Die EU-Kommission fordert Mitgliedsstaaten auf, die Nutzung von Privatfahrzeugen einzuschränken – begründet mit der durch den Nahost-Konflikt ausgelösten Energiekrise. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Tempolimits, Homeoffice-Pflicht und Carsharing.

Beschädigungen katarischer Heliumanlagen decken rund ein Drittel der Weltproduktion ab und lösen eine globale Versorgungskrise aus. Mindestens drei große Anbieter rationieren bereits ihre Lieferungen, Spotmarktpreise verdoppelten sich binnen einer Woche.

Die Commerzbank hat ihre Goldpreisprognose deutlich angehoben und erwartet bis Ende 2026 einen Preis von 5.000 US-Dollar je Feinunze, bis 2027 sogar 5.200 Dollar. Als Treiber nennt die Bank sinkende US-Zinsen und anhaltende geopolitische Unsicherheiten.

Die US-Goldproduktion sank 2025 trotz Rekordpreisen um 3,7 % auf 157.000 kg. Im Dezember stieg die Förderung um 19 % auf 15.100 kg, bei einem Goldpreis von 4.307 Dollar je Unze.

Das Landgericht Saarbrücken hat den 19-jährigen Ahmet G. im Mordfall an Polizist Simon Bohr (34) freigesprochen und ihn stattdessen wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Der Angeklagte wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.

US-Anleiherenditen sanken nach Trumps Ankündigung, US-Truppen würden den Iran in 2-3 Wochen verlassen. Die Börsen reagierten euphorisch: Dow Jones +2,5%, S&P 500 +2,9%, Nasdaq +3,8%.

Ein russisches Militärflugzeug vom Typ Antonow An-26 ist am Montag über der Krim abgestürzt, alle 29 Insassen kamen ums Leben. Moskau nennt einen technischen Defekt als Ursache, macht jedoch keine Angaben zu Zweck des Fluges oder Identität der Passagiere.

Kuba führt ab 1. April neue Banknoten mit höheren Nennwerten ein, da die Inflation das Bargeld massiv entwertet hat. Gleichzeitig traf ein russischer Öltanker mit 700.000 Barrel Rohöl ein, um die Energieversorgung zu stabilisieren.

Israels Verteidigungsminister Katz kündigte an, libanesische Grenzdörfer bis zum Litani-Fluss zu zerstören und eine dauerhafte Sicherheitszone zu errichten. Bereits 1,2 Mio. Libanesen wurden vertrieben, rund 1.200 Menschen getötet.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung Reformvorschläge zu Rente, Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz. Experten kritisieren die Ideen als unausgegoren und warnen, sie würden vor allem Frauen und Geringverdiener belasten.

Die Rente mit 70 gilt Experten als mathematische Gewissheit, da das deutsche Rentensystem angesichts des demografischen Wandels unter Druck gerät. Während Länder wie die Niederlande das Renteneintrittsalter bereits an die Lebenserwartung koppeln, diskutiert Deutschland über die „Aktiv-Rente".

Kurz vor Einführung des neuen Österreich-Modells an deutschen Tankstellen stiegen die Spritpreise erneut: Diesel kostete zuletzt 2,316 Euro, Super E10 2,107 Euro pro Liter. Seit 1. April dürfen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr vorgenommen werden.

Die EU-Energieminister beraten über „freiwillige" Einschränkungen beim Energie­verbrauch, etwa weniger Auto fahren und Fliegen. Kritiker ziehen Parallelen zu den schrittweisen Corona-Maßnahmen.

Deutschland investiert 50 Millionen Euro aus dem Rohstofffonds in das australische Nolans-Projekt zur Gewinnung Seltener Erden. Die Metalle Neodym und Praseodym sind essenziell für Elektromotoren und Windkraftanlagen.