Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 103

In Kiel verliert die SPD nach 16 Jahren ihre Vormachtstellung, ihr Kandidat schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Der parteilose Ex-Tagesschau-Moderator Gerrit Derkowski führt mit 28,7 Prozent vor dem Grünen-Kandidaten Samet Yilmaz mit 24,8 Prozent.

Bundeskanzler Merz fordert einen "radikalen Mentalitätswechsel" bei der Bundeswehr, die zur stärksten konventionellen Armee Europas werden soll. Gleichzeitig scheitern wichtige Rüstungsprojekte wie das Digitalisierungsprojekt D-LBO und die F126-Fregatten an technischen Problemen und Verzögerungen. Trotz 100 Milliarden Euro Sondervermögen versinkt die Bundeswehr weiter in Bürokratie und Missmanagement.

Die schwarz-rote Koalition steht wegen des Rentenpakets vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Nachwuchsabgeordnete gegen die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau rebellieren. Kanzler Merz rudert zurück und schlägt eine Rentenkommission vor, während die SPD unnachgiebig bleibt und keine Änderungen am Gesetzentwurf akzeptieren will.

Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will laut POLITICO-Interview erneut über die Mütterrente diskutieren, obwohl seine Partei diese jahrelang bekämpft hatte. Zudem befürwortet er die Investition von 100 Milliarden Euro in das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung.

Kasachstan tritt als erstes Land in Trumps zweiter Amtszeit den Abraham-Abkommen bei, obwohl es bereits seit Jahrzehnten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Gleichzeitig eskalieren die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah erneut, nachdem Israel trotz Waffenruhe mehrere Orte im Südlibanon bombardierte.

Trump hat seine jahrelange Blockadehaltung bei den Epstein-Akten aufgegeben und fordert nun republikanische Abgeordnete zur Freigabe der geheimen Dokumente auf. Die Kehrtwende erfolgte unmittelbar vor einer entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus zur vollständigen Offenlegung aller Unterlagen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einem gefährlichen Unterbietungswettbewerb in der Rentenpolitik und kritisiert die Verunsicherung von über 21 Millionen Rentnern. Er fordert die Union auf, sich an die vereinbarten Rentenniveau-Zusagen zu halten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt trotz eigener Minderheitsregierung vor diesem Modell auf Bundesebene und fordert stabile Mehrheiten für Deutschland. Er kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung scharf und bezweifelt deren Reformfähigkeit in den aktuell schwierigen Zeiten.

Volkswagen hat bereits 25.000 Austritte vertraglich besiegelt und will bis Ende des Jahrzehnts die Belegschaft von 130.000 auf unter 100.000 Mitarbeiter reduzieren. Rund 18.000 Beschäftigte werden über Altersteilzeitregelungen aus dem Unternehmen gedrängt.

Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau verschlechterte sich im Oktober weiter, der Ifo-Index sank auf -23,0 Punkte. Fast jedes zweite Bauunternehmen kämpft mit Auftragsmangel, während die Stornierungsquote bei 8,0 Prozent verharrt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nutzt seine Position offenbar für lukrative Geschäfte, indem seine Weimer Media Group für bis zu 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" verkauft. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee können sich Unternehmen gegen Bezahlung Zugang zu Ministern und vertrauliche Gespräche erkaufen. Weimer ist weiterhin Miteigentümer des Unternehmens, was erhebliche Interessenkonflikte aufwirft.

Der Zürcher Weihnachtsmarkt "Polarzauber" wollte komplett bargeldlos werden und Händler bei Bargeldannahme mit 500 Franken bestrafen. Nach massiven Bürgerprotesten und Beschwerden ruderten die Veranstalter zurück und erlauben nun doch wieder Barzahlung.

In Chile stehen sich in der Präsidentschafts-Stichwahl die Kommunistin Jeannette Jara (26%) und der konservative José Antonio Kast (24%) gegenüber. Die Wahl findet nach einer von Krisen geprägten Amtszeit des linken Präsidenten Gabriel Boric statt.

Der Verband der Familienunternehmer beendet die Brandmauer zur AfD und lud erstmals deren wirtschaftspolitischen Sprecher zu einem Parlamentarischen Abend ein. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies mit der schwindenden FDP-Stärke und der Realität in Ostdeutschland, wo viele Unternehmer mit der AfD sympathisieren.

Die USA haben vier europäische Antifa-Organisationen, darunter die deutsche "Antifa Ost" (Hammerbande um Lina E.), als Terrororganisationen eingestuft. Dies führt zur Einfrierung von Vermögenswerten, Kontosperrungen und Einreiseverboten für Unterstützer.

Tschechien meldet über 2.375 Hepatitis-A-Infektionen und 18 Todesfälle in diesem Jahr, wobei die Hotspots direkt an der deutschen Grenze liegen. Besonders betroffen sind Prag und grenznahe Wintersportorte wie Boží Dar, die bereits Hygiene-Warnungen veröffentlicht haben.

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer kündigt die größte Überarbeitung der Asylpolitik in der Geschichte des Landes an und will die Aufenthaltsdauer für Asylbewerber auf 30 Monate begrenzen. Grund für die Kehrtwende sind schlechte Umfragewerte und der Druck durch Nigel Farages Reformpartei.

Das Erzbistum Berlin führt eine schriftliche Gesinnungsprüfung für Kandidaten der Pfarrei- und Gemeinderäte ein, die sich gegen Extremismus bekennen müssen. Mitglieder von Organisationen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, sind automatisch ausgeschlossen.

Die US Mint verzeichnete im Oktober einen dramatischen Anstieg der Silver Eagle-Verkäufe um fast 150 Prozent auf 1.425.000 Exemplare gegenüber dem Vormonat. Dies markiert den zweithöchsten Wert des Jahres und spiegelt das wachsende Vertrauen in physisches Silber als Wertanlage wider.

Peru verzeichnete im September einen Rückgang der Goldproduktion um 4,6 Prozent auf 9,31 Tonnen und der Silberproduktion um 6,3 Prozent auf 326,75 Tonnen gegenüber dem Vormonat. Der Produktionsrückgang könnte die ohnehin angespannten Rohstoffmärkte weiter unter Druck setzen.

Sieben weitere britische Polizeibehörden erhalten mobile Überwachungseinheiten mit Gesichtserkennungstechnologie, die bereits über drei Millionen Gesichtsscans durchführten. Die Vans scannen alle Passanten und gleichen sie mit Fahndungslisten ab, was Bürgerrechtsgruppen wegen Fehlerquoten und rassistischer Voreingenommenheit kritisieren.

Wütende Demonstranten stürmten den mexikanischen Nationalpalast nach dem Kartell-Mord an Bürgermeister Carlos Manzo aus Uruapan. Bei den Protesten gegen Präsidentin Claudia Sheinbaum wurden 120 Demonstranten und 100 Polizisten verletzt.

In den USA formiert sich massiver Bürgerwiderstand gegen Rechenzentren wegen explodierender Stromkosten. Zwischen März und Juni 2025 blockierten lokale Initiativen Projekte im Wert von 98 Milliarden Dollar, acht wurden komplett gestoppt. Die überparteiliche Bewegung zeigt erste politische Erfolge wie den Wahlsieg von Peter Hubbard in Georgia.

Während des 42-tägigen US-Regierungsstillstands häuften sich weitere 620 Milliarden Dollar neue Staatsschulden an, obwohl politisch faktisch nichts erreicht wurde. Gold legte in dieser Zeit um 5 Prozent zu, während Bitcoin 16 Prozent verlor und die Zustimmung zum Kongress auf nur 15 Prozent abstürzte.

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz in der Karibik offiziell zur Drogenbekämpfung, doch Analysten vermuten eine komplexere Bedrohungslage. Die venezolanische Insel Margarita soll seit Jahren als Trainingslager der Hisbollah für Kartellmitglieder dienen, wobei etablierte Schmuggelrouten möglicherweise auch für Terroristen genutzt werden.

Bei einem Minenunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Die illegalen Bergarbeiter verschafften sich trotz Zugangsverbot und Erdrutschwarnung Zugang zur Mulondo-Mine nahe Kolwezi.

Ein Auktionshaus in Neuss wollte Holocaust-Dokumente wie Briefe aus Konzentrationslagern und einen Judenstern versteigern, sagte die Auktion aber nach massiven Protesten ab. Das Internationale Auschwitz-Komitee und Politiker kritisierten das Vorhaben als zynisch und pietätlos.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte das Rentenpaket der Großen Koalition, das die 48-Prozent-Haltelinie bis 2031 zementiert, und kündigte eine Rentenkommission an, die bis 2026 tagen soll. Kritiker werfen ihm vor, sich dem SPD-Druck zu beugen und die junge Generation mit Zusatzkosten von bis zu 120 Milliarden Euro ab 2032 zu belasten.

Die Ludwig-Maximilians-Universität München plant für den 28. November eine Veranstaltung mit dem Titel "The Targeting of the Palestinian Academia", bei der Referenten mit Verbindungen zu Hamas-nahen Organisationen sprechen sollen. Die CSU-Landtagsfraktion und das Netzwerk jüdischer Hochschullehrender kritisieren die einseitige Ausrichtung und fehlende wissenschaftliche Standards der Veranstaltung.

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Montag über eine Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan ab, der eine Übergangsverwaltung und internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Russland hat einen konkurrierenden Resolutionsentwurf vorgelegt, der zentrale Elemente des US-Plans nicht enthält.

Die EU-Kommission plant ab 2026 eine "Mikroabgabe" auf stark verarbeitete Lebensmittel mit viel Zucker, Salz oder Fett, um angeblich Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu reduzieren. Die Maßnahme soll Verhaltensänderungen bei Unternehmen und Verbrauchern bewirken und wird von einer digitalgestützten Gesundheitsfürsorge begleitet.

Die britische Labour-Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts und will die Frist für dauerhaftes Bleiberecht von fünf auf bis zu zwanzig Jahre verlängern. Anerkannte Flüchtlinge sollen künftig nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen von 30 Monaten erhalten.

Die Berliner CDU fordert eine Verfassungsschutz-Prüfung des Linken-Landesverbands wegen antisemitischer und islamistischer Verbindungen, insbesondere zur Terrororganisation Hamas. Anlass sind fragwürdige Kooperationen mit dem "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee" und parteiinterne Konflikte um israelfeindliche Positionen.

Die Bundesregierung plant einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde für 91 Wirtschaftssektoren, der mit 3,1 Milliarden Euro Steuergeldern finanziert werden soll. Großkonzerne aus energieintensiven Branchen wie Chemie und Metallindustrie erhalten damit subventionierten Strom, während Mittelstand und Bürger die Kosten tragen.

Die SPD will eine Luxusflugsteuer auf Business- und First-Class-Flüge sowie Privatjets einführen, um Klimaprojekte zu finanzieren, während die CDU den Vorstoß blockiert. Deutschland ist bereits jetzt als Flugstandort unattraktiv, weshalb Ryanair ab 2025 30 Prozent seiner Deutschland-Flüge streicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Ende der staatlichen Bevormundung beim Heizen und will das Gebäudeenergiegesetz zurückstutzen. Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie mit Öl, Gas, Pellets oder Wärmepumpe heizen.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz fordert Arbeitgeber auf, selbst für Unterkünfte ihrer Auszubildenden zu sorgen, da die Wohnungsnot auch Azubis hart trifft. Erstmals überschritten Studentenmieten die 500-Euro-Marke, was Auszubildende faktisch vom Wohnungsmarkt ausschließt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reist mit einer hochrangigen Delegation in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, um bilaterale Wirtschafts- und Energiebeziehungen zu vertiefen. Deutschland sucht angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen neue strategische Partnerschaften und Investitionen in der Golfregion.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 62 Prozent der Deutschen Sicherheitsbedenken bei Weihnachtsmärkten haben, nur 35 Prozent fühlen sich unbesorgt. Ein Drittel verzichtet mittlerweile ganz auf Weihnachtsmarktbesuche.

Baerbock fordert auf der UN-Klimakonferenz in Belém 1,3 Billionen US-Dollar jährlich für den Klimaschutz und warnt vor Gefährdung der halben Weltbevölkerung. Bundeskanzler Merz verspricht einen namhaften deutschen Beitrag für einen brasilianischen Klimafonds.

In Berlin-Neukölln versuchte ein Mann mit Palästinensertuch, Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani vor eine einfahrende U-Bahn zu stoßen. Der Rektor einer säkularen Deutsch-Arabischen Schule steht bereits unter Polizeischutz, nachdem seine Einrichtung zuvor mit Hamas-Symbolen beschmiert wurde.

Baden-Württembergs Staatsministerium gab zwischen 2020 und September 2025 fast 100.000 Euro für Fotografen-Dienstleistungen aus, wobei die Kosten von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro im Jahr 2023 stiegen. Das Ministerium begründet die Ausgaben mit Corona-bedingten Terminnachholungen und Personalmangel in der Onlinekommunikation.

Bundeskanzler Merz präsentiert Deutschland auf der COP30 in Belém als klimapolitischen Musterschüler, während die heimische Industrie durch hohe Energiepreise und Klimaauflagen massiv unter Druck steht. Die EU plant von 2028 bis 2034 weitere 750 Milliarden Euro für Klimaprojekte, während deutsche Unternehmen zunehmend ins Ausland abwandern.

BASF-Chef Markus Kamieth warnt vor existenzieller Bedrohung der europäischen Industrie durch die EU-Klimapolitik und droht mit Abwanderung. Der Chemiekonzern verzeichnete Umsatzrückgang und Stellenabbau, ab 2027 drohen eine Milliarde Euro Zusatzkosten durch CO₂-Zertifikate.

Der Stahlgipfel im Kanzleramt zeigt, wie die Bundesregierung mit einem geplanten Industriestrompreis ab 2026 die hohen Energiekosten von 16-17 Cent pro Kilowattstunde durch Milliarden-Subventionen bekämpfen will. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Strukturen statt marktwirtschaftlicher Lösungen für die Energiekrise der deutschen Industrie.

Jedes vierte deutsche Familienunternehmen plant Arbeitsplatzabbau, während nur 18 Prozent neue Stellen schaffen wollen. Der Mittelstand kämpft mit steigenden Energiekosten, Bürokratie und Investitionsstau. Fast die Hälfte der Unternehmen zieht geplante Investitionen zurück.

Europas Industrie steht laut belgischem Zentralbankchef Pierre Wunsch vor dem Kollaps, da explodierende Energiekosten und EU-Klimapolitik Unternehmen zur Abwanderung in die USA und nach Asien zwingen. Die Kosten der Klimawende betragen etwa zwei Prozent des europäischen BIP jährlich, während andere Länder mit niedrigeren Energiepreisen locken.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sieht sich trotz über 70 Prozent Zustimmung massiven Angriffen ausgesetzt, nachdem sie eine souveräne Politik gegenüber den USA verfolgt. In der Nacht zum 16. November scheiterte ein Destabilisierungsversuch, bei dem sie als "Narco-Präsidentin" diffamiert wurde.

Schwedens staatlicher Pensionsfonds AP2 verlor über 200 Millionen Euro durch Investitionen in gescheiterte grüne Unternehmen wie Northvolt und Stegra. Northvolt meldete bereits Insolvenz an, während Stegra mit einer Finanzierungslücke von fast einer Milliarde Euro kämpft. Millionen schwedische Rentner müssen nun um ihre Altersvorsorge bangen.

Die NATO wird als psychisch gestört dargestellt, die Europa durch Kriegstreiberei, Rüstungswahnsinn und Realitätsverlust in den Abgrund führe. Der Artikel kritisiert die angebliche Manipulation durch das Bündnis und fordert Europas Ausstieg aus dieser "toxischen Beziehung".