Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 103

Die EU plant mit dem Programm AgoraEU ab 2028 eine Medienförderung von 3,2 Milliarden Euro, hinzu kommen 3,6 Milliarden Euro über das CERV+-Programm. Kritiker warnen, dass staatlich finanzierte Medien ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Förderer verlieren könnten.

In Modena raste ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte acht Personen, vier davon schwer. Eine Frau verlor beide Beine, der Täter attackierte Verfolger mit einem Messer.

CSU-Politiker Klaus Holetschek kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf. Geplante Streckungen bei Pflegezuschüssen könnten dazu führen, dass bis zu 50 % der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Gesundheitsminister Wes Streeting tritt nach seinem Rücktritt offen als Herausforderer von Premier Keir Starmer an. Nach dem Labour-Wahldebakel fordern mehrere Politiker den Rücktritt Starmers.

Die Swatch-Kollektion „Royal Pop" in Kooperation mit Audemars Piguet löste am 16. Mai 2026 weltweit Tumulte aus. In Paris, New York, Mailand und deutschen Städten kam es zu Polizeieinsätzen, Tränengas und Geschäftsschließungen.

Europas Chemiebranche erlebt einen massiven Niedergang: Werksschließungen haben sich in vier Jahren versechsfacht, 20.000 Jobs sind weggefallen, Investitionen brachen um 80 % ein.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutieren Innenminister mehrerer Bundesländer Maßnahmen, um eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung sicherheitspolitisch einzuschränken. Die AfD liegt aktuell bei 42 Prozent in Umfragen.

ifo-Chef Clemens Fuest fordert Neuwahlen, falls die schwarz-rote Koalition keine Reformen umsetzt. Laut Umfragen befürworten 59 % der Deutschen diesen Schritt, Kanzler Merz lehnt dies jedoch ab.

In Kroatien sind in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 5.060 Hektar durch Waldbrände vernichtet worden – ein Anstieg von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Experten warnen vor einem besonders gefährlichen Sommer, sollte sich ein starker El Niño entwickeln.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verweigerte einer ZDF-Reporterin ein Interview für eine Dokumentation über das Bürgergeld-System. Die Reportage deckte Missstände auf, darunter hohe Betrugsquoten und Milliardenausgaben für nicht deutsche Empfänger.

ZDF-Satirikerin Sarah Bosetti bezeichnete AfD-Wähler in ihrer Sendung als „zu doof für die Demokratie" und „moralisch mittel". Anlass war die AfD-Forderung nach Abschaffung der Schulpflicht sowie aktuelle Umfragewerte von 42 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Bundeskanzler Merz telefonierte mit US-Präsident Trump und betonte Einigkeit in der Iran-Frage. Zuvor hatte Merz Washington mangelnde Strategie vorgeworfen, woraufhin Trump einen Truppenabzug aus Deutschland ankündigte.

Die EU hat das Förderprogramm „AgoraEU" mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro für 2028–2034 beschlossen, das NGOs, Medien und „demokratische Werte" fördern soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen und zur Finanzierung staatlich gesinnter Medien.

Merkel rät in einem Interview Kanzler Merz zu einem "weiten Herz" für die SPD und mahnt die Bürger zu "Maß und Mitte". Sie verteidigte Koalitionskompromisse und warnte vor leichtfertigem Umgang mit Trump.

Die ARD-Sportschau thematisiert auf Instagram eine mögliche Frauenquote für Trainerposten im Männer-Profifußball. Kritiker werfen dem Sender vor, statt neutraler Berichterstattung ideologischen Aktivismus zu betreiben.

Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde gestrichen, die zur Gegenfinanzierung geplante Tabaksteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Das Finanzministerium begründet dies nun mit Haushaltskonsolidierung.

Ein 30-jähriger Türke mit elf Vorstrafen wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen 78-jährigen Mann mit einem Faustschlag tötete. Der Täter stand zum Tatzeitpunkt unter Bewährung.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.

Satellitenbilder zeigen, dass Irans wichtigstes Ölterminal auf Kharg Island seit dem 6. Mai keinen Tanker mehr beladen hat. Laut Analysten konnte Iran in den vergangenen 28 Tagen kein Rohöl exportieren.

Japans Raffinerien erholen sich: Die Auslastung stieg im Mai auf über 73 Prozent, nachdem Japan 80 Millionen Barrel aus strategischen Reserven freigab. Alternative Lieferanten aus Aserbaidschan und Lateinamerika sollen die Abhängigkeit vom Nahen Osten reduzieren.

Ein CNN-Bericht behauptet, CIA-Operateure hätten an gezielten Tötungen von Kartellmitgliedern auf mexikanischem Boden teilgenommen – sowohl die CIA als auch Mexiko weisen dies scharf zurück. Der Vorfall belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Mexiko-Stadt weiter.

Im Sächsischen Landtag erhielt ein Grünen-Antrag zu Schlachtbetrieben und Tierwohl seine Mehrheit durch Stimmen der AfD und BSW. Die Grünen, bekannt für ihre strikte "Brandmauer"-Politik, erlebten damit ein politisches Eigentor.

Ein umgebauter Gefängnisbus mit einer Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern besuchte eine Schule in Hamm, wobei Schüler die Puppe "verhören" konnten. Der WDR berichtete darüber, verschwieg jedoch die Weidel-Puppe als zentrales Element der Aktion vollständig.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen, um Versorgungslücken im Stromnetz zu schließen. Ab 2031 sollen Verbraucher dafür bis zu drei Milliarden Euro jährlich zusätzlich zahlen.

Cisco entlässt rund 4.000 Mitarbeiter, um sich auf Künstliche Intelligenz auszurichten. Die Aktie stieg daraufhin um 14 Prozent, da der Konzern seine Umsatzprognose auf bis zu 63 Milliarden Dollar anhob.

Im Berufungsprozess gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fordert die Pariser Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Gelder. Sarkozy beteuert seine Unschuld.

Lettlands Regierungskoalition ist zerbrochen, nachdem die Progressiven ihre Unterstützung für Ministerpräsidentin Silina entzogen. Auslöser war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Spruds infolge von Drohnenvorfällen im lettischen Luftraum.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Preisbindung zwischen Reiseveranstaltern und Vertriebspartnern als Kartellverstoß eingestuft. Auslöser war ein Streit zwischen Aida Cruises und der Sparkassen-Tochter S-Markt & Mehrwert über weitergegebene Provisionsrabatte.

Laut Pimco-Experte Konstantin Veit könnte die EZB 2026 die Zinsen erneut um bis zu 50 Basispunkte erhöhen. Als Gründe nennt er den Nahost-Konflikt, hartnäckige Inflation und das EZB-Mandat zur Preisstabilität.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert die Nebenklage elf Jahre Haft, die Staatsanwaltschaft 15 Jahre. Klette soll nach der RAF-Auflösung 1998 gemeinsam mit Komplizen Überfälle begangen haben.

Die Slowakei schloss am 13. Mai ihre Grenzübergänge zur Ukraine für zwei Stunden wegen massiver russischer Drohnenangriffe auf die Grenzstadt Uschhorod. Russland attackierte die Ukraine in jener Nacht mit rund 800 Drohnen, dabei kamen mindestens sechs Menschen ums Leben.

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer fünften Konferenz in Hamburg erneut Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung gefasst, darunter schnellere Unternehmensgründungen und den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Konkrete Fortschritte bleiben jedoch aus – das Onlinezugangsgesetz von 2017 wurde bis heute nur zu einem Bruchteil umgesetzt.

Ein Kinderarzt aus dem brandenburgischen Havelland soll laut Staatsanwaltschaft Potsdam über zwölf Jahre hinweg 130 Sexualstraftaten an Kindern begangen haben. Seit November 2025 sitzt er in Untersuchungshaft, nachdem eine Mutter im Januar Anzeige erstattet hatte.

Die Linke Schleswig-Holstein gedachte der NS-Bücherverbrennung von 1933 – versehentlich mit einem Foto einer DDR-Bücherverbrennung von 1955. Das Bild zeigt Pioniere in Berlin-Pankow beim Verbrennen von „Schmutz- und Schundliteratur".

Ein Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt kommt zu dem Schluss, dass der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom Dezember 2024 mit sechs Toten und über 300 Verletzten durch behördliches Versagen begünstigt wurde. Hauptverantwortung wird der Stadt Magdeburg zugewiesen, wo Sicherheitsmängel und unklare Zuständigkeiten herrschten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, angelehnt an das australische Modell. Noch im Sommer 2025 könnte ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Indien hat die Einfuhrzölle auf Gold und Silber von 6 auf 15 Prozent erhöht, um das belastete Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren. Trotz des Zoll-Anstiegs bleibt die Goldnachfrage stabil, da Gold in Indien kulturell unverzichtbar ist und als wichtiger Wertspeicher gilt.

Der NDR hat auf Instagram einen mehrteiligen Beitrag veröffentlicht, der „Verschwörungsdenken" bei Jugendlichen thematisiert und die Klimakrise sowie Zukunftsängste als Ursachen nennt. Besonders junge Männer mit traditionellen Werten werden darin als gefährdet dargestellt.

Europa zahlt immer mehr für die NATO, bleibt aber weiterhin von US-Kommandostrukturen, Satellitensystemen und Rüstungsexporten abhängig. Deutsche Aufrüstungsmilliarden fließen größtenteils in US-Konzerne.

Laut VDA droht der deutschen Automobilindustrie bis 2035 der Verlust von insgesamt 225.000 Arbeitsplätzen. Als Hauptursachen gelten das EU-Verbrennerverbot ab 2035, hohe Standortkosten und schwächelnde Auslandsmärkte.

In Hessen scheiterten 2024 rund 41 Prozent aller Abschiebungen – 1.365 von 3.306 Rückführungen misslangen. Häufigster Grund: Behörden trafen Betroffene nicht an und gaben auf.

Laut VDA könnten bis 2035 bis zu 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als noch im Vorjahr prognostiziert. Als Ursachen nennt der Verband hohe Energiepreise, Bürokratie sowie das EU-Verbrennerverbot.

Trump ist erstmals seit 2017 wieder in Peking gelandet, begleitet von Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und Außenminister Rubio. Am Donnerstag trifft er Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes, auf der Agenda stehen Handelsfragen und der Iran-Konflikt.

Italien verlegt zwei Minenjagdboote Richtung Golfregion, zunächst ins östliche Mittelmeer. Die Straße von Hormus ist seit den Angriffen auf den Iran weitgehend gesperrt, was die Energiepreise weltweit treibt.

Das Bundeskabinett hat das umbenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" verabschiedet, das die 65-Prozent-Regel und das Heizungsverbot ab 2045 streicht. Stattdessen gilt ab 2029 eine schrittweise Beimischungspflicht klimafreundlicher Brennstoffe bis 60 Prozent bis 2040.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die juristischen Hürden für Corona-Impfgeschädigte gesenkt werden müssen und verwies einen abgewiesenen Fall zurück. Der BGH hatte zuvor klargestellt, dass für Auskunftsansprüche nur Plausibilität eines Impfschadens nötig ist.

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Landtagswahl auf historisch niedrige 10 Prozent abstürzen. Die AfD führt mit 36 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent.

Spaniens Premier Sánchez fordert eine EU-Armee und gerät mit Washington in Konflikt, nachdem er US-Stützpunkte für Angriffe auf den Iran verweigerte. Gleichzeitig belasten Korruptionsermittlungen gegen sein Umfeld und seine Ehefrau die Regierung innenpolitisch.