Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Deutschland leben laut einer ARD-Erhebung mindestens 7.000 straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt. Allein in Bayern wurde etwa jeder fünfte Ausreisepflichtige straffällig, während 62 Prozent der befragten Kommunen angeben, durch diese Situation stark oder sehr stark belastet zu sein.

Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das neben der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Während Verteidigungsminister Pistorius von einem "historischen Tag" spricht, warnen Kritiker wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einem "Weg in den Abgrund" durch die massive Neuverschuldung.

In Großbritannien müssen Windparkbetreiber für das Abschalten ihrer Anlagen mit 180.000 Pfund pro Stunde entschädigt werden, da das veraltete Stromnetz die erzeugte Energie nicht aufnehmen kann. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2025 wurden bereits 252 Millionen Pfund an solchen Entschädigungszahlungen fällig, während gleichzeitig teure Ersatzenergie aus Gaskraftwerken zugekauft werden musste.

Union und SPD haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag beschlossen werden sollen.

Der Automobilzulieferer Boryszew Kunststofftechnik Deutschland GmbH mit 500 Mitarbeitern in Sachsen-Anhalt hat Insolvenz angemeldet, was die Krise in der deutschen Automobilindustrie weiter verschärft. Die Insolvenz reiht sich in eine Serie von Werksschließungen in Ostdeutschland ein, während die Produktion vorerst weiterläuft und der vorläufige Insolvenzverwalter Gespräche mit Geschäftsleitung und Betriebsrat führt.

Finanzminister Kukies enthüllt eine dramatische Haushaltslücke von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei allein 2025 etwa 30 Milliarden Euro fehlen. Als Reaktion planen Union und SPD neue Sondervermögen, die Schulden von bis zu 900 Milliarden Euro ermöglichen könnten.

Die als "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI) bekannte Bewegung an amerikanischen Universitäten steht zunehmend in der Kritik, da sie unter dem Deckmantel der Vielfalt ideologische Indoktrination betreibe. Während erste Universitäten sich von den radikalen Programmen distanzieren, warnen Kritiker vor einer bloßen Umbenennung der Bewegung bei gleichbleibenden Zielen.

Beim Ukraine-Gipfel in London kritisierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und forderte stattdessen Friedensgespräche mit Russland. Seine Position stieß bei den anderen 17 teilnehmenden europäischen Regierungschefs auf Widerstand, die sich für eine Fortsetzung der Ukraine-Hilfe aussprachen.

BDA-Präsident Rainer Dulger warnt vor der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft und kritisiert die Fehlinvestitionen der Bundesregierung. Laut Dulger verschwendet Deutschland Milliarden für falsche Prioritäten, während wichtige Zukunftsinvestitionen, besonders im Bereich Verteidigung und Infrastruktur, vernachlässigt werden.

Mercedes-Benz verzeichnet einen drastischen Gewinneinbruch von 28 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro, wobei besonders das China-Geschäft schwächelt. Als Folge müssen die rund 91.000 anspruchsberechtigten Mitarbeiter in Deutschland Kürzungen bei der Ergebnisbeteiligung hinnehmen, die um mehr als 28 Prozent auf maximal 5.220 Euro sinkt.

Audi verzeichnet einen dramatischen Absatzeinbruch mit nur 1,7 Millionen verkauften Fahrzeugen und einem Rückgang der E-Auto-Neuzulassungen um 33 Prozent im Jahr 2024. Als Reaktion plant der Konzern massive Einsparungen bei Personal- und Materialkosten in Milliardenhöhe, wobei bis zu 9.000 Stellen in Deutschland gefährdet sein könnten.

Österreich setzt unter dem neuen Bundeskanzler Christian Stocker den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung aus, trotz möglicher Konflikte mit EU-Recht. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos begründet den Schritt mit der Überlastung der Systeme, besonders im Bildungsbereich, und beruft sich dabei auf eine entsprechende EU-Überlastungsklausel.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet im Februar einen dramatischen Einbruch des Geschäftsklimas auf -18,2 Punkte, während die Geschäftserwartungen auf -23,3 Punkte fallen. Steigende Energiekosten, bürokratische Hürden und schwache Nachfrage setzen der Branche zu, was zu Produktionskürzungen und drohendem Arbeitsplatzabbau führt.

Aufgrund eines Überangebots an Solarstrom sind die Strompreise in Deutschland, Belgien und den Niederlanden am Montag auf minus 18,55 Dollar pro Megawattstunde gefallen. Die höchste Solarstromerzeugung seit September in Deutschland führt zu Netzüberlastungen und negativen Preisen, was Experten als problematisch für künftige Investitionen in erneuerbare Energien bewerten.

Union und SPD erwägen in Sondierungsgesprächen die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als satirisch, während Finanzexperten vor den langfristigen Folgen dieser Schuldenpolitik warnen.

Donald Trump hat die milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine eingefroren und fordert das Land zu Friedensverhandlungen auf. Das Hilfspaket im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an Waffen und Munition sowie weitere Hunderte Millionen Dollar für Militärausrüstung werden vorerst blockiert, was die ukrainische Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt.

Der britische Energieriese BP zieht die Reißleine und verabschiedet sich von seiner ideologisch getriebenen "grünen" Transformation. Die ernüchternde Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Der vom politischen Zeitgeist geprägte Umbau hin zu erneuerbaren Energien hat den Konzern an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds geführt.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Eine erschreckende Nettoverschuldung von 23 Milliarden Dollar und ein dramatischer Gewinneinbruch um 35 Prozent auf 8,9 Milliarden Dollar im Jahr 2024 sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten Unternehmensstrategie. Der 2020 großspurig angekündigte Plan, die Öl- und Gasproduktion bis 2030...

Die Bundesregierung plant massive Einschnitte bei Sozialleistungen, um die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren. Im Fokus der Kürzungen stehen dabei besonders das Elterngeld mit einem Volumen von acht Milliarden Euro und die Mütterrente mit 14 Milliarden Euro, während Privilegien wie das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale weitgehend unangetastet bleiben.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen lockert die strengen Abgasvorschriften für die europäische Automobilindustrie und verlängert die Frist zur Erfüllung der CO2-Flottengrenzwerte bis 2027. Zudem wird eine Überprüfung des für 2035 geplanten Verbrenner-Verbots in Aussicht gestellt, was einen Kurswechsel in der bisherigen EU-Klimapolitik andeutet.

Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Spionagerisiken durch geplante chinesische Windkraftanlagen vor der Nordseeinsel Borkum. Der Hamburger Investmentfonds Luxcara plant die Installation von 16 Anlagen des chinesischen Herstellers Mingyang, was sowohl die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS als auch Politiker wie CDU-Außenpolitiker Kiesewetter als erhebliches Sicherheitsrisiko einstufen.

Außenministerin Baerbock äußerte in der ARD-Sendung Miosga Kritik an den transatlantischen Beziehungen und plädierte für eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik mit stärkerer Orientierung hin zu arabischen Staaten. Sie betonte die Notwendigkeit einer eigenständigeren europäischen Verteidigung, während Sicherheitsexpertin Claudia Major die USA sogar als "Sicherheitsrisiko" bezeichnete.

Im Niedersächsischen Landtag wurde der Abgeordnete Stephan Bothe mit zwei Ordnungsrufen belegt, nachdem er die Überwachungspolitik der Innenministerin Daniela Behrens als "totalitär" kritisiert hatte. Die Ordnungsrufe der SPD-Landtagspräsidentin Naber erfolgten innerhalb von 30 Sekunden, als Bothe die angekündigten Polizeibesuche bei Bürgern wegen Social-Media-Beiträgen hinterfragte.

Ein Großteil der deutschen Goldreserven (3.000 Tonnen) lagert in ausländischer Verwahrung, hauptsächlich in den USA, wobei selbst die Bundesregierung keine genaue Auskunft über Verbleib und Zustand erhält. Während die deutschen Goldreserven 1970 noch dem Wert der gesamten deutschen Jahreswirtschaftsleistung entsprachen, machen sie heute nur noch ein Zehntel des BIP aus, was bei einem aktuellen Goldpreis von 90.000 Euro pro Kilogramm einem Gesamtwert von etwa 270 Milliarden Euro entspricht.

Die USA vollziehen eine dramatische Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik, wobei US-Außenminister Rubio die bisherige Strategie als "Fleischwolf-Politik" kritisiert und auf Friedensverhandlungen drängt. Nach einem gescheiterten Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus sowie einem geplatzten Rohstoffabkommen setzt die neue US-Administration nun verstärkt auf diplomatische Lösungen statt auf weitere Kriegsfinanzierung.

Die Union plant eine Verdopplung der Ordnungsgelder im Bundestag auf 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Würde des Parlaments, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen soll das Bundestagspräsidium automatisch ein Ordnungsgeld verhängen, wobei die Initiative zeitlich mit dem Erstarken der AfD-Fraktion zusammenfällt.

In der Mannheimer Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge am Paradeplatz gerast, wobei mindestens eine Person getötet wurde. Die Polizei hat einen Großeinsatz eingeleitet, die Innenstadt wurde abgeriegelt und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, während die Bevölkerung aufgefordert wird, das Gebiet weiträumig zu meiden.

In der Mannheimer Innenstadt raste ein bewaffneter SUV-Fahrer in eine Menschenmenge vor dem Galeria Kaufhof, wobei eine Person getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Der Täter wurde festgenommen, während die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort ist und das Universitätsklinikum Katastrophenalarm ausgerufen hat.

Laut einer aktuellen Studie planen bis zu 69 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einen dauerhaften Verbleib in Deutschland, während nur 22 Prozent bisher erwerbstätig sind. Von den rund einer Million Geflüchteten machen 90 Prozent ihre Rückkehr vom Kriegsende und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine abhängig.

Bei einem geheimen Treffen in der Schweiz haben Vertreter des ehemaligen US-Präsidenten Trump mit der russischen Regierung über eine mögliche Wiederbelebung der Pipeline Nord Stream 2 verhandelt. Eine Reaktivierung der Pipeline könnte die Energiepreise in Deutschland deutlich senken und die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen neu ausrichten.

Donald Trump kündigt als Gegenmaßnahme zu Bidens Forstpolitik eine umfassende Reform des US-Holzmarktes an, die Handelsbarrieren und gelockerte Umweltauflagen beinhalten könnte. Der Ex-Präsident will damit die hohen Holzpreise senken und die heimische Produktion stärken, während das Handelsministerium binnen 270 Tagen einen Bericht zu Produktionskapazitäten und Sicherheitsrisiken vorlegen soll.

Die USA tragen mit jährlich über 860 Milliarden Dollar etwa 70 Prozent der gesamten NATO-Verteidigungsausgaben, während Europas Beiträge, wie Deutschlands 68 Milliarden Dollar, vergleichsweise gering ausfallen. Diese massive Abhängigkeit von den USA zeigt sich besonders deutlich bei der Ukraine-Unterstützung, wo die amerikanischen Hilfen mit 120 bis 180 Milliarden Dollar die europäischen Beiträge bei weitem übersteigen.

Indien entwickelt sich zunehmend zur dritten Weltmacht neben den USA und China, während Peking versucht, diesen Aufstieg durch territoriale Konflikte und wirtschaftliche Einflussnahme zu bremsen. Mit einer klaren Fünf-Punkte-Strategie und dem prognostizierten Aufstieg zur drittgrößten Volkswirtschaft bis 2030 arbeitet Indien an einer multipolaren Weltordnung.

Die europäische Stahlindustrie befindet sich in einer schweren Krise, während ArcelorMittal 1,2 Milliarden Dollar in eine neue Produktionsstätte in Alabama investiert und europäische Standorte von Schließungen bedroht sind. Hohe Energiekosten, asiatische Konkurrenz und drohende US-Strafzölle zwingen Unternehmen wie Thyssenkrupp zu massivem Stellenabbau, wodurch laut Experten etwa 12.000 weitere Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie gefährdet sind.

Tech-Milliardär Elon Musk ist zum 14. Mal Vater geworden und begrüßt mit seiner Ex-Neuralink-Führungskraft Shivon Zilis einen Sohn namens Seldon Lycurgus. Es ist bereits das vierte gemeinsame Kind des Paares, während Musk insgesamt Kinder von vier verschiedenen Frauen hat.

Verena Graichen, Schwester des Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, übernimmt die Geschäftsführung des BUND, der jährlich Millionen an staatlichen Fördergeldern erhält. Die Berufung wirft erneut Fragen nach Vetternwirtschaft auf, nachdem ihr Bruder bereits wegen ähnlicher Vorwürfe seinen Posten räumen musste.

Während Frankreich den Bau von sechs bis acht neuen Kernkraftwerken plant und China seine Kernkraftkapazität bis 2035 auf über 150 Gigawatt ausbauen will, hält Deutschland an seiner Energiewende fest. Studien zeigen dabei, dass Kernenergie deutlich kostengünstiger als Wind- und Solarstrom ist, was die energiepolitische Isolation Deutschlands von seinen internationalen Partnern weiter verstärkt.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bis 2027 den Bau neuer Kernreaktoren ermöglichen soll. Der Fokus liegt dabei auf modernen "Advanced Modular Reactors", wodurch Italien nach fast vier Jahrzehnten Atomverzicht zur Kernenergie zurückkehrt und damit die Energiekosten deutlich senken will.

Die EU-Kommission hat den "Clean Industrial Deal" vorgestellt, der 100 Milliarden Euro Fördergelder für die grüne Transformation der Industrie vorsieht, stößt jedoch bei Industrievertretern auf heftige Kritik. Führende Unternehmen warnen vor einer Abwanderung der Industrie aus Europa aufgrund hoher Energiekosten, die bis zu sechsmal höher liegen als in konkurrierenden Märkten wie China oder den USA.

US-Wetterbehörde NOAA räumt erstmals die systematische Anpassung historischer Klimadaten ein und rechtfertigt dies mit technischen Gründen wie Standortverlegungen von Wetterstationen. Die Analyse der NASA GISTEMP v4 Daten zeigt, dass Temperaturen bis 2020 nach oben korrigiert wurden, während signifikante Temperaturabfälle aus den Aufzeichnungen entfernt wurden.

Die Deko- und Einrichtungskette Depot mit 275 Filialen und 3.300 Mitarbeitern steht kurz vor der Insolvenz und muss innerhalb von zwei Wochen einen Investor finden. Das seit 1948 bestehende Familienunternehmen verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von 330 Millionen Euro und musste bereits mehrere Filialen schließen, wobei der Nonfood-Händler Tedi als potenzieller Übernehmer gehandelt wird.

US-Organisationen wie USAID und NED haben laut Enthüllungen der Gazeta Polska Millionen Dollar an polnische Organisationen gezahlt, die gegen die damalige PiS-Regierung agierten und die Grenzsicherung schwächten. Die Gelder flossen dabei gezielt an linksliberale Medien und Organisationen, während konservative Medien durch orchestrierte Werbe-Boykotte geschwächt werden sollten.

Im vergangenen Jahr wurden rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch registriert, davon etwa 8.000 Fälle im Bereich der organisierten Kriminalität. Von 321 Millionen Euro an Rückforderungen konnten nur 259 Millionen Euro zurückgeholt werden, wodurch ein Schaden von 62 Millionen Euro für den Steuerzahler entstand.

Polen kündigt ein weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Euro an und unterstreicht damit seine führende Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik. Das Land, das knapp fünf Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt, hat bereits 28.000 ukrainische Soldaten ausgebildet und soll die neue Unterstützung noch bis Monatsende liefern.

Bei der Bundestagswahl 2025 konnten tausende Deutsche im Ausland nicht wählen, da ihre Wahlunterlagen durch behördliches Versagen und fragwürdige Versandwege zu spät ankamen. Das BSW, das mit 4,97% knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, prüft rechtliche Schritte, während Experten eine Reform des Wahlrechts für Auslandsdeutsche fordern.

Deutschland setzt die Aufnahme afghanischer Migranten fort, wobei am Mittwoch 157 weitere Personen erwartet werden, von denen nur zwei ehemalige Ortskräfte sind. Das 25-Millionen-Euro-Programm steht in der Kritik, da bei vielen der bisher 35.800 aufgenommenen Personen Identitäten zweifelhaft sind und fragwürdige Dokumente akzeptiert wurden.

Nach einem diplomatischen Eklat im Weißen Haus zeigt sich der ukrainische Präsident Selenskyj nun gesprächsbereit bezüglich eines Rohstoffabkommens mit den USA, das militärische Unterstützung gegen Förderrechte tauschen soll. Während Großbritannien zu einem europäischen Krisengipfel lädt, offenbart die Situation die starke Abhängigkeit der Ukraine von amerikanischer Hilfe.

China hat in der Inneren Mongolei ein gewaltiges Thorium-Vorkommen entdeckt, das das Land für bis zu 60.000 Jahre mit Energie versorgen könnte. Während China bereits den ersten Thorium-Flüssigsalzreaktor in der Wüste Gobi baut, könnte allein die Hauptlagerstätte eine Million Tonnen des Elements liefern, das 500-mal häufiger als Uran-235 vorkommt und bis zu 200-mal mehr Energie liefern kann.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Grünen-Politikerin Shirin Kreße wegen mutmaßlich fingierter #MeToo-Vorwürfe gegen ihren Parteikollegen Stefan Gelbhaar. Durch die falschen Anschuldigungen verlor Gelbhaar seinen Bundestagslistenplatz sowie seine Direktkandidatur in Pankow und fordert nun vom RBB, der die Vorwürfe zunächst verbreitete, 1,7 Millionen Euro Schadensersatz.

Von 157 afghanischen Staatsbürgern, die am Mittwoch von Pakistan nach Berlin eingeflogen werden sollen, sind nur zwei Personen tatsächliche Ortskräfte, während die übrigen über das "Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen" einreisen. Bei mehreren Einreisenden bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit vorgelegter Dokumente, während der Verfassungsschutz vor einer erhöhten Missbrauchsgefahr warnt.

Die Grünen unter Co-Parteichef Felix Banaszak fordern eine ungewöhnliche Allianz mit der Linkspartei und CDU-Chef Friedrich Merz zur Reform der Schuldenbremse. Merz zeigt sich überraschend offen für eine Änderung, während Kritiker vor den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenpolitik warnen.