Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland erreichte 2024 zwar eine Reduktion der Gesamtemissionen um 3,4 Prozent, jedoch verfehlen Verkehrs- und Gebäudesektor ihre Klimaziele deutlich. Der Rückgang ist hauptsächlich auf die schwächelnde Wirtschaft und einen damit verbundenen geringeren Verbrauch fossiler Energieträger zurückzuführen.

Toyota kündigt eine massive Elektro-Offensive für Europa an und präsentiert drei neue Elektromodelle, darunter das kompakte SUV Urban Cruiser und den C-HR+ mit bis zu 600 Kilometern Reichweite. Der Konzern unterstreicht sein Vertrauen in die neue Technologie mit einer bemerkenswerten Batteriegarantie von 70 Prozent Kapazität nach zehn Jahren oder einer Million Kilometern.

Laut einer aktuellen VDA-Umfrage planen 75 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder zu streichen. Als Hauptgründe werden hohe Energiepreise, steigende Arbeitskosten und überbordende Bürokratie genannt, während zusätzlich 86 Prozent der Befragten von US-Strafzöllen betroffen sein könnten.

Während die USA als Weltmacht an Einfluss verlieren, streben einflussreiche Kreise in Deutschland eine dominante Position in Europa an. Experten warnen jedoch vor einer zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und einer möglichen Überforderung, da Deutschland weder die wirtschaftlichen noch militärischen Ressourcen für eine echte Großmachtrolle besitzt.

Deutsche Internetnutzer zahlen mit einem Euro pro Megabit die höchsten Preise in der EU, während der EU-Durchschnitt bei nur 18 Cent liegt. Als Hauptgrund gilt die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom, während gleichzeitig der Glasfaserausbau im Vergleich zu anderen EU-Ländern deutlich hinterherhinkt.

CDU-Chef Friedrich Merz plant entgegen früherer Wahlversprechen gemeinsam mit der SPD eine massive Aufweichung der Schuldenbremse. Das geplante Schuldenpaket stößt auf heftige Kritik, da allein die sozialpolitischen Zusagen in den nächsten 20 Jahren Kosten von mindestens 500 Milliarden Euro verursachen würden.

Das deutsche Handwerk befindet sich in einer schweren Krise, wobei nur noch knapp über 50 Prozent der Betriebe ihre Geschäftslage als positiv bewerten und die Zahl der Insolvenzen um 19 Prozent auf 4350 gestiegen ist. Besonders besorgniserregend sind der Fachkräftemangel mit über 125.500 offenen Stellen und das "stille Sterben" der Betriebe, das zu einem Rückgang von etwa 80.000 Beschäftigten führte.

In Düsseldorf wurde ein 49-jähriger Mann aus Kamerun nach einer Verfolgungsjagd von drei unbekannten Tätern auf offener Straße getötet. Der polizeibekannte Mann, der sich illegal in Deutschland aufhielt, wurde vor einem Hotel aufgelauert und an einer roten Ampel von den flüchtigen Tätern erschossen.

Deutsche Anleger haben im Januar rekordverdächtige 7,1 Milliarden Euro aus offenen Immobilienfonds abgezogen, was den größten Mittelabfluss seit der Finanzkrise darstellt. Die Kombination aus steigenden Zinsen, verschärften Regulierungen und hohen Sanierungskosten hat das Vertrauen in den einst als sicher geltenden Immobilienmarkt erschüttert.

Laut Recherchen deutscher Medien stufte der BND bereits 2020 einen Labor-Unfall in China als wahrscheinlichste Ursache der Corona-Pandemie ein und informierte die damalige Kanzlerin Merkel darüber. Diese Information wurde jedoch sowohl von der Merkel- als auch von der Scholz-Regierung unter Verschluss gehalten, während kritische Wissenschaftler, die diese These vertraten, öffentlich diskreditiert wurden.

Der Energiekonzern Uniper zahlt 2,6 Milliarden Euro an den deutschen Staat zurück, nachdem dieser den Konzern 2022 mit 13,5 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt hatte. Die Rückzahlung erfolgt aufgrund einer EU-Auflage, während der Bund weiterhin über 99 Prozent der Uniper-Anteile hält, die bis 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie reduziert werden müssen.

Die WHO verzeichnet einen alarmierenden Anstieg von Brustkrebserkrankungen bei jungen Frauen unter 50 Jahren, wobei die Internationale Agentur für Krebsforschung einen weiteren Anstieg um 40 Prozent in den nächsten 25 Jahren prognostiziert. Bis 2050 werden jährlich 3,2 Millionen neue Brustkrebsfälle und 1,1 Millionen Todesfälle erwartet.

Eine Schweizer Studie mit 330 Säuglingen zeigt, dass Kinder von Müttern mit mRNA-Impfung während der Schwangerschaft häufiger grobmotorische Defizite (21,6%) aufweisen und seltener eine normale Entwicklung (60,1%) im Vergleich zu ungeimpften Müttern zeigen. Zudem wurde bei geimpften Müttern eine erhöhte Erkrankungsrate von 12,4% festgestellt.

Deutschland trifft mit dem "Operationsplan Deutschland" militärische Vorbereitungen für einen möglichen Konflikt, wobei Niedersachsen als logistische NATO-Drehscheibe fungieren soll. Für diese Maßnahmen, die Autobahnen, Krankenhäuser und Bahnverbindungen betreffen, wird eine Billion Euro veranschlagt, während Russland betont, keine Angriffsabsichten zu haben.

Für den COP30-Klimagipfel in Belém werden 13 Kilometer Regenwald gerodet und Feuchtgebiete zerstört, um eine vierspurige Autobahn sowie weitere Infrastrukturprojekte zu errichten. Neben dem Ausbau des Flughafens und Hafens für die erwarteten 50.000 Teilnehmer verlieren auch einheimische Arbeiter wie Açaí-Erntehelfer ihre Lebensgrundlage.

CDU-Chef Friedrich Merz bietet den Grünen einen Deal an, bei dem die Schuldenbremse für einen 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondertopf gelockert werden soll, wovon 50 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen lehnen das Angebot jedoch ab, während Kritiker wie Alice Weidel vor den finanziellen Folgen für die Bürger warnen.

Im Schweriner Landtag sorgte ein AfD-Antrag für einen Eklat, der einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Akzeptanz russischer Gebietsansprüche forderte. Während AfD-Abgeordneter Förster für eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik plädierte und vor einem neuen Kalten Krieg warnte, stieß der Vorstoß bei allen anderen Fraktionen auf massive Ablehnung, wobei Europaministerin Martin der AfD vorwarf, als Sprachrohr des Kremls zu agieren.

Der Kongo hat einen viermonatigen Exportstopp für Kobalt verhängt, was zu einem Preisanstieg von 84 Prozent auf 10,50 Dollar pro Pfund führt. Da das Land 76 Prozent der weltweiten Kobaltproduktion kontrolliert, gefährdet dieser Schritt besonders die E-Auto-Industrie und trifft vor allem chinesische Investoren im kongolesischen Bergbau.

Während in Syrien Berichte über gezielte Tötungen von Alawiten und Christen durch Truppen des selbsternannten Präsidenten al-Jolani zunehmen, lädt die EU den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen zu einer Geberkonferenz nach Brüssel ein. Tausende verfolgte Zivilisten suchen derzeit Schutz im Nordlibanon und auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Kmeimim.

Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach künftig bereits ein "Risiko" statt einer konkreten "Gefahr" ausreicht, um Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren. Die AfD kritisiert die neuen Bestimmungen als Angriff auf Abgeordnetenrechte, da betroffene Mitarbeiter nicht nur den Zugang zu Bundestagsgebäuden, sondern auch zu IT-Systemen verlieren können.

CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik unter massiver Kritik von allen politischen Seiten. Während AfD, FDP und Grüne ihm Verrat an konservativen Grundsätzen und Opportunismus vorwerfen, verteidigt einzig die SPD verhalten seinen Schwenk zur Aufweichung der Schuldenbremse.

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 50-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, was einen drastischen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Union darstellt. Mit dieser überraschenden Annäherung an grüne Positionen und der Abkehr von der schwarzen Null erntet Merz sowohl parteiintern als auch von den Grünen Kritik.

Die deutschen Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps, wobei erste Kassen bereits Finanzhilfen beantragen mussten und ein Soforthilfeprogramm von drei Milliarden Euro bis Jahresende als notwendig erachtet wird. Experten warnen vor einem drohenden Systemkollaps und fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung, während sich Beitragszahler auf massive Erhöhungen einstellen müssen.

Der weltweite Marktanteil deutscher Automobilhersteller ist auf ein historisches Tief von 17,3 Prozent gesunken, während die Jahresproduktion bei nur 13,6 Millionen Fahrzeugen stagniert. Besonders auf dem chinesischen Markt verlieren deutsche Hersteller zunehmend an Boden, während lokale Produzenten vor allem im Bereich der Elektromobilität die Führung übernehmen.

Bei den Grünen eskaliert ein interner Konflikt um das von CDU und SPD ausgehandelte Schuldenpaket, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gegen die ablehnende Haltung der Bundesparteiführung rebelliert. Während die Bundesspitze um Haßelmann und Dröge das 500-Millionen-Euro-Paket blockiert, drängt der realpolitische Flügel auf einen pragmatischen Kompromiss.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einem dramatischen Abstieg Deutschlands und dessen schwindender internationaler Bedeutung. Eine hochkarätige Expertengruppe hat nun 30 Reformvorschläge erarbeitet, darunter die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums, zentrale Steuerung von Abschiebungen und Sozialleistungen sowie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Bei einer Großrazzia gegen illegale Prostitution in Kassel wurden 50 Personen festgenommen und ein internationales Schleusernetzwerk aufgedeckt. Als Hauptverdächtige gilt eine 47-jährige Thailänderin, die ein System etabliert hatte, bei dem Frauen mit Touristenvisa eingeschleust und in verschiedenen Tagesterminwohnungen zur Prostitution gezwungen wurden.

In der ZDF-Sendung von Markus Lanz verteidigte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach überraschend den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik. Merz hatte nach monatelanger Befürwortung der Schuldenbremse kürzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgeschlagen, wobei Recherchen nahelegen, dass dieser Kurswechsel bereits im Herbst 2024 geplant war.

CDU-Politiker Jens Spahn wirbt für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigung und Infrastruktur, das er mit einer möglichen russischen Bedrohung begründet. Mit der Warnung "Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?" versucht er, die Grünen für eine notwendige Grundgesetzänderung zu gewinnen.

Laut BND-Erkenntnissen stammt das Corona-Virus mit 80-95prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan, was die Bundesregierung seit fünf Jahren unter Verschluss hält. Parallel dazu zeigen US-Kongressuntersuchungen, dass zwischen 2008 und 2024 über 94 Millionen Dollar amerikanischer Steuergelder für Fledermausvirus-Forschung an das Wuhan Institut flossen.

Nach Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien signalisiert die Ukraine Bereitschaft zu einer 30-tägigen Waffenruhe, während Moskau sich skeptisch zeigt. Die USA drohen bei russischer Verweigerung mit verschärften Wirtschaftssanktionen, während die Ukraine auf europäische Beteiligung an möglichen Friedensverhandlungen besteht.

Während die Ukraine dem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand zustimmt, erteilt Russland durch seinen Föderationsratsvize Kossatschow eine klare Absage und besteht auf eigenen Bedingungen. Die USA signalisieren unterdessen die Wiederaufnahme ihrer Militärhilfe für die Ukraine sowie des Geheimdienstaustauschs.

Die Bundesregierung plant trotz Warnungen von Sicherheitsbehörden weitere Charterflüge zur Aufnahme afghanischer Migranten, wofür in der laufenden Legislaturperiode 25 Millionen Euro vorgesehen sind. Von den bisher etwa 35.800 aufgenommenen Personen sind nur wenige ehemalige Ortskräfte, wie ein kürzlicher Flug mit 132 Afghanen zeigt, bei dem nur zwei Personen als Ortskräfte klassifiziert waren.

In der deutschen Politik- und NGO-Landschaft häufen sich Fälle von Vetternwirtschaft, bei denen Millionen an Steuergeldern zwischen verschiedenen Organisationen fließen. Prominente Beispiele sind das Ehepaar Klingbeil mit der "Initiative21", die Graichen-Familie im Umweltsektor sowie weitere gut vernetzte Paare wie Schmidt/Sigl-Glöckner und Göring-Eckardt/Gundlach, die alle von staatlichen Fördergeldern und einflussreichen Positionen profitieren.

Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu erheblichen Diskussionen führt. Mehrere Bundesländer verweigern die rechtzeitige Herausgabe relevanter Wahldaten aus den Wahllokalen vor Abschluss der offiziellen Wahlprüfungen, was eine effektive Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten verhindert.

Die Grünen blockieren aktuell die Schuldenpläne von Union und SPD für Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine Schlüsselrolle einnimmt. Mit süffisanten Bemerkungen erinnert er an die Anti-Grünen-Kampagne der Union im Wahlkampf, signalisiert aber grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt eindringlich vor der geplanten Schuldenpolitik der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition. Besonders kritisch sieht er das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und fordert statt Geschenken und Wohltaten dringend benötigte Strukturreformen sowie einen gezielteren Einsatz der Mittel.

Ford Deutschland erhält von der US-Muttergesellschaft eine Kapitaleinlage von 4,4 Milliarden Euro, die jedoch nicht ausreicht, um den bestehenden Schuldenberg von 5,8 Milliarden Euro zu tilgen. Mit dieser Finanzspritze entfällt zudem die bisherige Patronatserklärung der US-Mutter, was den Standort Köln und den vereinbarten Kündigungsschutz bis 2032 gefährden könnte.

Laut einer aktuellen KfW-Umfrage sehen sich 33 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, wobei die Situation in Ostdeutschland mit 39 Prozent und in der Baubranche mit 40 Prozent besonders kritisch ist. Als Gegenmaßnahmen planen die betroffenen Unternehmen Lohnerhöhungen und flexiblere Arbeitszeiten, während viele bereits Aufträge ablehnen und Produktionen einschränken müssen.

Die EU überdenkt nach massivem Druck aus Bevölkerung und Automobilindustrie ihre Pläne zum Verbrenner-Aus ab 2035, da nur 13,5 Prozent der Neuzulassungen in Deutschland auf E-Autos entfallen. Die Kommission plant nun Erleichterungen bei CO₂-Grenzwerten für Autohersteller, allerdings werden durch den EU-Emissionshandel ab 2027 die Spritpreise deutlich steigen.

Aufgrund wachsender Rezessionsängste in den USA geraten die globalen Finanzmärkte stark unter Druck, wobei besonders die asiatischen und europäischen Börsen mit deutlichen Kursverlusten reagieren. Als Reaktion auf die Unsicherheit suchen Anleger verstärkt Schutz in traditionellen Wertspeichern wie Gold, während Experten vor einem möglicherweise heftigeren Wirtschaftseinbruch warnen als bisher angenommen.

Wien plant im Rahmen des "15-Minuten-Stadt"-Konzepts die Reduzierung von 200.000 Autos und will Straßenflächen in Rad- und Fußgängerzonen umwandeln. Alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens sollen künftig innerhalb einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.

Die Union signalisiert in der Schuldendebatte Bereitschaft für klimapolitische Zugeständnisse an die Grünen, wie CDU-Fraktionschef Thorsten Frei in den ARD-Tagesthemen andeutete. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen an zusätzliche Klimaschutzinvestitionen geknüpft, während verfassungsrechtliche Bedenken von AfD und Linken weitgehend ignoriert werden.

Der Volkswagen-Konzern verzeichnet einen drastischen Gewinneinbruch mit einem Rückgang des Nettogewinns um über 30 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Neben einem operativen Gewinnrückgang von 15,6 Prozent sanken auch die Verkaufszahlen um 3,5 Prozent und die Produktion um 3,8 Prozent.

Die Grünen-Bundestagsfraktion verweigert ihre Zustimmung zu einem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket der Ampel-Koalition, wobei Schleswig-Holsteins Grünen-Landeschefin Anke Erdmann diese Position unterstützt. Die Grünen werfen dabei CDU/CSU und SPD vor, einen "Blankoscheck" für die Finanzierung ihrer Wahlversprechen zu verlangen.

Das von Union und SPD geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro steht vor dem Aus, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung fehlt. Die Grünen kritisieren die Pläne als "Wahlgeschenke" und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse für echte Zukunftsinvestitionen, besonders im Klimaschutz.

Die Konradin-Druck-Gesellschaft aus Leinfelden-Echterdingen, eine der leistungsfähigsten Rollenoffsetdruckereien Deutschlands mit 110 Mitarbeitern, hat am 6. März 2025 Insolvenz angemeldet. Trotz der schwierigen Situation konnte der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb zunächst stabilisieren und die Gehälter für drei Monate sichern, während eine Investorenlösung angestrebt wird.

Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD ausgehandelt wurde. Fraktionschefin Dröge kritisiert das Paket als "Schatzkiste" für Steuergeschenke, während die Partei stattdessen eine Reform der Schuldenbremse fordert.

Die Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kritisieren die Sondierungsvereinbarungen zwischen Union und SPD scharf als "gigantisches Unsicherheits-Paket", während die FDP von einer "desaströsen Niederlage" der Union spricht. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Union, formiert sich Widerstand gegen den eingeschlagenen Schuldenkurs, während die Grünen als möglicher Koalitionspartner harte Bedingungen für ihre Zustimmung stellen.

CSU-Chef Markus Söder vollzog in der ARD-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende und fordert nun ein 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für die militärische Aufrüstung Deutschlands. Als Begründung führt er den jüngsten Eklat zwischen Trump und Selenskyj an und betont die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA, wobei er für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sogar eine Annäherung an die Grünen in Aussicht stellt.