Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Ifo-Institut korrigiert seine Wirtschaftsprognose für Deutschland nach unten und erwartet für 2024 nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent, was einer Stagnation gleichkommt. Neben schwacher Konsumlaune und zurückhaltenden Unternehmensinvestitionen belasten auch strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel und Bürokratie die Wirtschaft, sodass andere Wirtschaftsinstitute wie das RWI sogar einen Rückgang des BIP um 0,1 Prozent prognostizieren.

Donald Trump und Wladimir Putin planen ein Telefonat zur möglichen Beendigung des Ukraine-Krieges, wobei Trump bereits von einer "Aufteilung bestimmter Vermögenswerte" zwischen Russland und der Ukraine spricht. Während Moskau auf einem neutralen Status der Ukraine beharrt, warnt Außenministerin Baerbock vor unabgesprochenen Zugeständnissen, während die Ukraine militärische Rückschläge hinnehmen muss.

Das milliardenschwere Finanzpaket der Ampelkoalition könnte im Bundesrat an Bayern scheitern, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger sich skeptisch zeigen und dem Deal möglicherweise die Unterstützung versagen. Ministerpräsident Markus Söder muss nun seine Koalitionspartner von dem ausgehandelten Kompromiss überzeugen, um eine Zustimmung Bayerns zu ermöglichen.

Die europäische Windkraftindustrie befindet sich trotz staatlicher Förderungen in einer schweren Krise, wobei Branchenführer wie Ørsted, Siemens Energy und Vestas massive finanzielle Verluste verzeichnen. Große Energiekonzerne wie Shell und BP reduzieren ihre Investitionen in erneuerbare Energien und konzentrieren sich wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe, während unrealistisch niedrig kalkulierte Verträge und steigende Zinsen die Situation in der Windkraftbranche weiter verschärfen.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bewirbt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Lindner. Als Gegenkandidat könnte Wolfgang Kubicki antreten, der für einen liberalkonservativen Kurs steht, während Dürr von Unterstützern des bisherigen Ampel-Kurses wie Martin Hagen und Bettina Stark-Watzinger befürwortet wird.

Die SPD könnte nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit der Union, in denen sie weitreichende Zugeständnisse wie die Aufweichung der Schuldenbremse und Klimaneutralität im Grundgesetz erreicht hat, die Koalition platzen lassen. Ein mögliches Szenario wäre dann eine linke Minderheitsregierung mit Grünen und Linkspartei oder Neuwahlen, was für die Union unter Friedrich Merz nach den weitgehenden Kompromissen besonders bitter wäre.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt in einem "Welt"-Interview scharfe Kritik an der gescheiterten Ampel-Politik und der geplanten Schuldenaufnahme der künftigen schwarz-grünen Koalition. Der FDP-Veteran sieht in der Ampel-Politik den Hauptgrund für das historische Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl und kritisiert besonders die Union für ihre finanzpolitische Kehrtwende.

Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.

EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann warnt vor den Folgen der geplanten Schuldenaufnahme der Ampel-Koalition in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der österreichische Notenbanker befürchtet, dass der starke fiskalische Stimulus zu mehr Inflation führen und die EZB zu einer erneuten Zinserhöhung zwingen könnte.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seiner Ankündigung eines "großen Sprungs nach vorne" beim Klimaschutz für Kontroversen, da diese Formulierung an die Rhetorik des chinesischen Diktators Mao Zedong erinnert. Die Äußerung wird als Abkehr von konservativer Wirtschaftspolitik und Annäherung an grüne Klimapolitik kritisiert.

Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.

China kontrolliert nahezu vollständig den Abbau und die Verarbeitung Seltener Erden, was den Westen trotz weltweit vorhandener Vorkommen in eine gefährliche Abhängigkeit bringt. Besonders kritisch ist die Situation bei schweren Seltenen Erden wie Dysprosium und Terbium, die zu 100 Prozent aus China oder über chinesische Raffinerien kommen.

US-Lobbyisten und Stiftungen haben massiven Einfluss auf die EU-Klimapolitik genommen, wobei allein bis 2027 rund 1,5 Milliarden Euro für fragwürdige NGO-Projekte bereitgestellt wurden. Die EU-Kommission unter von der Leyen hat diese Einmischung nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert, was zu steigenden Energiepreisen und Deindustrialisierung in Europa führt.

Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht einen überraschenden Kurswechsel in der Finanzpolitik und rückt von der bisher strikt verteidigten Schuldenbremse ab. Im Rahmen einer Vereinbarung mit den Grünen steht nun eine Neuverschuldung von über einer Billion Euro im Raum, wobei allein 100 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte vorgesehen sind.

Die scheidende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgt kurz vor ihrem Abgang für die Versorgung enger Mitarbeiter mit gut dotierten Posten. Für ihren Kommunikationschef wird eine neue Referentenstelle an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen, während für den Leiter des Ministerbüros ein neues Referat für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" eingerichtet wird.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, während Zweifel an der korrekten Auszählung bestehen. Die Grünen ermöglichen durch ihre Zustimmung zu Änderungen an Schuldenbremse und Sondervermögen eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.

CDU-Chef Merz plant zusammen mit der Ampel-Koalition, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Verfassungsrechtler und Wirtschaftsexperten warnen vor schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da diese Grundgesetzänderung weitreichende juristische Konsequenzen für Infrastrukturprojekte haben könnte.

Frankreichs Präsident Macron bietet europäischen Partnern Schutz unter dem französischen Atomschirm an, wobei die Entscheidungsgewalt in französischer Hand bleiben soll. Hinter dem Angebot steckt vor allem die finanzielle Motivation, die hohen Kosten des maroden französischen Atomparks und der Staatsschulden von über 3,3 Billionen Euro auf europäische Partner, insbesondere Deutschland, zu verteilen.

Die Bundeswehr blockiert den Ausbau von Windkraftanlagen unter Berufung auf Hubschraubertiefflugkorridore, während gleichzeitig Bedenken gegen den Einsatz chinesischer Windkraftanlagen an der deutschen Küste geäußert werden. Während europäische Hersteller Lieferengpässe haben, wird der Einstieg des chinesischen Anbieters trotz vorgesehener deutscher Kontrolle und europäischer Komponenten von Politik und Militär kritisch gesehen.

Die Grünen haben einem 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket zugestimmt, wovon 100 Milliarden für Klimapolitik reserviert werden sollen, während der Rest hauptsächlich in Aufrüstung, Geheimdienste und militärische Ukraine-Unterstützung fließt. Die Entscheidung wurde noch vom alten Bundestag getroffen und vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und stimmt einer Aufweichung der Schuldenbremse zu, die ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.

Außenministerin Baerbock feierte auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen den ausgehandelten Schuldendeal als historischen Erfolg und sprach von einem "neuen Kapitel grüner Geschichte". Auch Wirtschaftsminister Habeck lobte die Vereinbarung und betonte die Sicherung von Wärmewende, Klimaschutzverträgen und Wasserstoff-Wirtschaft.

Die erste deutsche Pflegekasse steht vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfe bis Ende 2025 beantragt, wodurch eine halbe Million Versicherte betroffen sind. Trotz kürzlicher Beitragserhöhung auf 3,6 Prozent des Bruttolohns werden die Mehreinnahmen von steigenden Ausgaben aufgezehrt, während Experten vor einem möglichen Dominoeffekt im gesamten Sozialsystem warnen.

Wirtschaftsminister Habeck räumte bei der Vorstellung des Treibhausgasberichts 2024 ein, dass die Erreichung der deutschen Klimaziele zu einem erheblichen Teil der schwächelnden Industrie zu verdanken ist. Rund 50 Millionen Tonnen CO2-Einsparung seien allein auf die Wirtschaftsschwäche zurückzuführen, während der Minister dennoch betonte, dass Deutschland auch mit künftigem Wirtschaftswachstum die Klimaschutzziele bis 2030 erreichen könne.

CDU stimmt unter Führung von Friedrich Merz der Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2045 im Grundgesetz zu und erhält im Gegenzug ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimainvestitionen. Die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint im Bundestag gesichert, während im Bundesrat noch Widerstand der Freien Wähler besteht.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat beim EU-Südafrika-Gipfel ein Investitionspaket von 4,7 Milliarden Euro angekündigt, wovon 4,4 Milliarden in die Energiewende Südafrikas fließen sollen. Die Gelder, die aus Zuschüssen sowie öffentlichen und privaten Darlehen europäischer Finanzinstitute stammen, sollen unter anderem für kohlenstoffarme Wasserstoffprojekte und den Aufbau einer afrikanischen Impfstoffproduktion verwendet werden.

Die G7-Staaten drohen Russland mit der Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. Während deutsche Politiker vor einem russischen Einmarsch warnen, zeigt sich Putin bei einer Pressekonferenz mit Lukaschenko besorgt über die logistischen Herausforderungen der 2000 Kilometer langen Kontaktlinie.

In Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen) wurde eine 27-jährige Frau bei einem Spaziergang von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Trotz eines Großeinsatzes der Polizei mit Hubschrauber und Spürhunden konnte der etwa 170 cm große Täter flüchten, während das Opfer in eine Klinik eingeliefert werden musste.

Die Zahl der Frührentner, die trotz Rente einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist 2023 auf 117.000 gestiegen - ein Anstieg um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind 1,46 Millionen Rentner erwerbstätig, wobei seit Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten komplett aufgehoben wurden.

Der Bundesnachrichtendienst wusste laut aktuellen Enthüllungen bereits 2020 mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit, dass das Corona-Virus aus einem Labor in Wuhan stammte. Diese Information wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, während die Labortheorie offiziell als Verschwörungstheorie abgetan wurde.

Union, SPD und Grüne planen die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, wobei 100 Milliarden Euro aus einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen in den Klimaschutz fließen sollen. Verfassungsrechtler und Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen und bezeichnen den Vorstoß als demokratisch bedenklich.

CDU-Chef Merz hat den Grünen 100 Milliarden Euro für Klimaprojekte in Aussicht gestellt, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die finale Abstimmung steht am kommenden Dienstag an, wobei Bayern durch eine mögliche Enthaltung im Bundesrat die Pläne noch durchkreuzen könnte.

Daimler Truck verzeichnet einen Gewinneinbruch von 15 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro, wobei besonders das europäische Geschäft mit einem Verkaufsrückgang von 20 Prozent betroffen ist. Als Reaktion plant das Unternehmen ein milliardenschweres Sparprogramm bis 2030 und erwägt eine stärkere Verlagerung der Produktion nach Indien.

Der deutsche Flugtaxi-Pionier Volocopter aus Bruchsal wird für 10 Millionen Euro von Diamond Aircraft übernommen, die zum chinesischen Konzern Wanfeng gehört. Von den ursprünglich 500 Beschäftigten behalten nur 185 ihre Arbeitsplätze, während Luftfahrtexperten den Deal als Teil einer systematischen chinesischen Strategie zum Technologie-Transfer kritisieren.

Die Bundesregierung plant die Aufnahme von bis zu 1000 Milliarden Euro neuer Staatsschulden für Verteidigung und Infrastruktur, was laut Experten zu steigenden Zinsen führen wird. Diese Entwicklung könnte den bereits angeschlagenen Immobilienmarkt stark belasten und Immobilienfinanzierungen für viele Menschen unerschwinglich machen.

Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.

Der Automobilzulieferer ZF sucht nach Partnern für seine kriselnde E-Division mit 32.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 11,5 Milliarden Euro, nachdem bereits der Abbau von 14.000 Stellen angekündigt wurde. Besonders betroffen sind die fränkischen Standorte, wo allein in Schweinfurt 5.700 Mitarbeiter um ihre Zukunft bangen.

Von über 13.600 Anträgen auf Anerkennung von Corona-Impfschäden wurden nur 601 positiv beschieden, während tausende Betroffene wie die Bundeswehrsoldatin Franziska M. nach Impfungen mit gesundheitlichen Problemen kämpfen und kaum Unterstützung erhalten. Experten wie Prof. Dr. Schieffer bestätigen die mangelnde Hilfe für Betroffene, deren Beschwerden oft als psychosomatisch abgetan werden.

Im Rahmen einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket beschlossen, wovon 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen konnten ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung als Druckmittel nutzen und erreichten damit die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzprojekte über einen Zeitraum von 12 Jahren.

Bei einem Rettungseinsatz der Feuerwehr im Dortmunder Stadtteil Scharnhorst bedrohte ein Mann tunesischer Herkunft Sanitäter mit einem Messer. Die herbeigerufenen Polizeibeamten mussten von der Schusswaffe Gebrauch machen, wobei der Angreifer tödlich verletzt wurde.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und der EU-Abgeordnete Michael Bloss kritisieren den von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Kompromiss für Klimaschutzmaßnahmen als "lumpig" bzw. als "schlechten Witz". Bloss fordert stattdessen jährlich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, während die Union und SPD den Vorschlag von Merz begrüßen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügte bereits im April 2020 über Hinweise, dass das Corona-Virus mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, doch diese Information wurde vom Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde nicht informiert und fordert nun eine lückenlose Aufklärung, während die Bundesregierung versucht, den Sachverhalt anders darzustellen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.

BMW verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 37 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro, während auch andere deutsche Autobauer wie VW und Mercedes ähnliche Verluste erleiden. Neben schwachen China-Verkäufen und Problemen mit Continental-Bremsen belasten auch die schleppende E-Auto-Transformation und wachsende Konkurrenz aus Fernost die Branche.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland stieg im Februar 2024 um 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während das Gesamtjahr 2024 einen Anstieg von 22,4 Prozent auf 21.812 Firmenpleiten verzeichnete. Für 2025 prognostizieren Experten bis zu 32.000 Insolvenzen, wobei besonders die Zunahme von Großinsolvenzen mit Forderungen über 25 Millionen Euro um 127,5 Prozent auf 314 Fälle besorgniserregend ist.

Die Grünen blockieren ein milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD, das Änderungen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur vorsieht. Trotz Zugeständnissen wie 50 Milliarden Euro für Klimaschutz fordern die Grünen eine Aufspaltung des Pakets, während die entscheidende Abstimmung am Dienstag im Bundestag ansteht.

Der Euro fällt im US-Handel auf 1,0856 Dollar, während US-Präsident Trump der EU mit 200-prozentigen Strafzöllen auf alkoholische Getränke droht. Die angespannte Situation wird durch innenpolitische Unstimmigkeiten in Deutschland zusätzlich verschärft, wo die Grünen wichtige Finanzpakete für Militär und Verteidigung blockieren.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind deutlich gestiegen, wobei Butter mit einem Plus von 27,9 Prozent den stärksten Preisanstieg verzeichnet. Auch andere Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Molkereiprodukte sowie Dienstleistungen wurden teurer, während die Gesamtinflation bei 2,3 Prozent liegt.

Der Virologe Christian Drosten erklärt, warum der "schwedische Weg" der Corona-Politik in Deutschland nicht funktioniert hätte: Deutschland habe im Vergleich zu Schweden die zehnfache Bevölkerungszahl, mehrere große Ballungsräume mit starkem Pendlerverkehr und einen hohen Anteil an produzierendem Gewerbe, das kein Homeoffice ermöglichte. Zudem betont Drosten, dass Schweden bereits in der zweiten Welle Maßnahmen ergriff, die mit den deutschen vergleichbar waren.