Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest im oberpfälzischen Parsberg kam es am Sonntagabend zu einer tödlichen Messerattacke. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen festnehmen, während die genauen Hintergründe der Tat, die sich bei einer Großveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern ereignete, noch unklar sind.

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Bundestagsfraktion nach massivem Protest der Grünen absagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hatten in einem Protestschreiben vor einer "Normalisierung" im Umgang mit der AfD gewarnt, offiziell scheiterte der Besuch jedoch an Terminkollisionen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen fünf Mitglieder der "Letzten Generation" wegen Bildung einer krimineller Vereinigung erhoben, darunter auch die bekannte Aktivistin Carla Hinrichs. Die 149-seitige Anklageschrift wurde beim Landgericht München I eingereicht und könnte bei einer Verurteilung zu empfindlichen Strafen führen.

Deutschland musste am vergangenen Samstag aufgrund massiver Überproduktion von Wind- und Solarstrom (65,7 GW bei 49,7 GW Verbrauch) Nachbarländern Geld für die Stromabnahme zahlen. Der negative Strompreis von -15,18 Euro pro Megawattstunde und 119 notwendige Redispatch-Maßnahmen verdeutlichen die mangelnden Speicherkapazitäten im deutschen Stromnetz.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) spricht sich gegen einen AfD-Vizepräsidenten aus und begründet dies mit der systemfeindlichen Haltung der Partei. Seit 2017 scheitern alle Versuche der AfD, einen Vizepräsidenten zu stellen, wobei auch eine Verfassungsklage erfolglos blieb.

Die NGO Germanwatch erhält jährlich Millionenbeträge aus staatlichen Mitteln (2023: 2,7 Mio. Euro) und nutzt diese Gelder unter anderem für Klagen gegen deutsche Unternehmen. Die Organisation beschäftigt 99 Mitarbeiter und verursacht Personalkosten von über 5,2 Millionen Euro, wobei die Finanzierung hauptsächlich durch Bundesministerien und staatliche Institutionen erfolgt.

Die deutsche Konsumgüterindustrie steht vor einem massiven Stellenabbau, ausgelöst durch hohe Energiepreise, zunehmende Bürokratie und Personalmangel. Viele Traditionsstandorte erwägen eine Verlagerung ins Ausland, während besonders der Nonfood-Einzelhandel unter steigenden Betriebskosten und sinkender Konsumlaune leidet.

Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kündigt eine Kehrtwende in der europäischen Agrarpolitik an und distanziert sich von der bisherigen Reduktionspolitik bei der Viehhaltung. Statt pauschaler Vorgaben und Verbote setzt er auf einen pragmatischen Ansatz mit regionalen Lösungen und der wirtschaftlichen Absicherung der Landwirte, wobei besonders junge Landwirte durch Direktzahlungen gefördert werden sollen.

Bundespräsident Steinmeier hat eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse genehmigt, die neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit über 44 Milliarden Euro ermöglicht. Zusätzlich wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen, dem Bundestag und Bundesrat mit deutlicher Mehrheit zustimmten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die staatlichen Subventionen im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier drastisch erhöht: Von 26,5 auf 71,8 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 170 Prozent entspricht. Die Anzahl der Förderbescheide hat sich dabei von 1,6 auf 3,2 Millionen verdoppelt, wobei das Ministerium die Steigerung mit der schwierigen globalen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit staatlicher Impulse begründet.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit über 21.800 Unternehmensinsolvenzen in 2024 einen dramatischen Höchststand, der einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 56 Milliarden Euro verursacht. Der Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr führte zu 320.000 verlorenen Arbeitsplätzen, während Experten aufgrund einer hohen Dunkelziffer von einer noch dramatischeren Dimension der Krise ausgehen.

Die deutsche Brauereilandschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei innerhalb der letzten fünf Jahre fast 100 Betriebe schließen mussten und nur noch 1.459 Brauereien existieren. Besonders Bayern ist mit 50 geschlossenen Braustätten betroffen, während explodierte Energiekosten und strenge Klimaziele viele traditionelle Betriebe in ihrer Existenz bedrohen.

Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beginnt nun das Schlichtungsverfahren unter Leitung von Roland Koch und Henning Lühr. Die Schlichter haben sechs Tage Zeit, um eine Einigungsempfehlung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen, während der Tagungsort geheim gehalten wird.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 91 Prozent der Deutschen trotz steigender Krankenkassenbeiträge keine Verbesserung der medizinischen Versorgung erwarten. Besonders kritisch wird die Situation in der Pflege gesehen, wo 54 Prozent der Befragten sich um eine angemessene Versorgung sorgen und 64 Prozent Angst vor hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen haben.

Der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler übt nun Kritik an der Struktur seiner früheren Behörde und deren Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesregierung. Er bestätigt zudem die These eines Labor-Ursprungs von COVID-19 und fordert eine Umwandlung des RKI in eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Chinesische Wissenschaftler haben eine revolutionäre Überwachungskamera entwickelt, die aus über 100 Kilometern Entfernung millimetergenaue Aufnahmen liefern kann. Die auf "Synthetic Aperture Lidar" basierende Technologie übertrifft westliche Systeme deutlich und konnte in Tests am Qinghai-See Details von nur 1,7 Millimetern aus 101,8 Kilometern Entfernung erfassen.

Die SPD in Hamburg hat sich nach dreiwöchiger Bedenkzeit für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden und erteilt damit der CDU trotz deren Zugewinnen eine Absage. Damit setzt die Hansestadt unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher weiterhin auf rot-grüne Zusammenarbeit, obwohl die Grünen mit 18,5 Prozent hinter die CDU (19,8 Prozent) auf Platz drei zurückgefallen sind.

Laut aktueller INSA-Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union vor der AfD auf nur noch vier Prozentpunkte, während die CDU/CSU auf 27 Prozent fällt und die AfD auf 23 Prozent steigt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung und liegt bei 15 Prozent, während eine klassische Große Koalition mit zusammen 42 Prozent keine Mehrheit mehr hätte.

Außenministerin Annalena Baerbock strebt laut Berichten das Amt der UN-Generalversammlungspräsidentin an, was die ursprünglich vorgesehene erfahrene Diplomatin Helga Schmid verdrängen würde. Der Vorgang sorgt in diplomatischen Kreisen für Kritik, da Baerbock im Vergleich zu Schmid über deutlich weniger diplomatische Erfahrung verfügt.

Der Bundestag hat eine Schuldenaufnahme von 900 Milliarden Euro beschlossen, wovon 2,5 Milliarden Euro als Ukraine-Hilfe und 750 Milliarden Euro für Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen sind. Die gelockerte Schuldenbremse ermöglicht auch den Bundesländern höhere Verschuldungen.

Der S&P Global Clean Energy Transition Index verzeichnete im vergangenen Jahr einen dramatischen Einbruch von 16 Prozent, wodurch die Kursgewinne der letzten fünf Jahre zunichte gemacht wurden. Selbst Finanzgigant BlackRock vollzieht eine Kehrtwende und reduziert seine Unterstützung für klimabezogene Aktionärsanträge von 47 auf 4 Prozent, während Solar- und Windkraftunternehmen trotz Subventionen ums Überleben kämpfen.

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und eines wankenden US-Schutzschirms wird in Deutschland die Debatte um eine eigene nukleare Abschreckung lauter. Während Experten wie Fabian Hoffmann vom Oslo Nuclear Project eine deutsche Atombewaffnung nicht mehr ausschließen, wird auch eine deutsch-französische Nuklearkooperation als Alternative diskutiert.

Von den geschätzten 40 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte wurden bis Ende 2023 nur 200 Millionen Euro zurückgeholt, während durch das geplante Bürokratie-Entlastungsgesetz IV die Aufklärung weiter erschwert werden könnte. Die ehemalige Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisiert den mangelnden politischen Willen zur Aufklärung und verließ im April 2024 den Staatsdienst.

Der Automobilzulieferer Schlote hat für seine vier deutschen Tochtergesellschaften Insolvenz anmelden müssen, nachdem drei Großbanken Kreditlinien in Höhe von 20 Millionen Euro gekündigt haben. Über 1.300 Arbeitsplätze sind gefährdet, während der vorläufige Insolvenzverwalter Manuel Sack versucht, die Produktion aufrechtzuerhalten und einen Investor zu finden.

Der renommierte Militärhistoriker Prof. Dr. Sönke Neitzel warnt angesichts russischer Militärmanöver in Belarus und der desolaten Situation der Bundeswehr vor einer zunehmenden Bedrohungslage für Deutschland. Während die Ampel-Regierung sich mit anderen Themen beschäftigt, mahnt der Experte die mangelhafte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an und sieht in diesem Sommer möglicherweise den letzten in Friedenszeiten.

Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen verzeichnet einen Verlust von über einer Milliarde Euro für das Jahr 2024, plant aber dennoch eine Dividendenausschüttung von 41 Millionen Euro an seine Aktionäre. Diese Entscheidung sorgt besonders vor dem Hintergrund möglicher Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen für Kritik.

Der Goldpreis hat erstmals die 3.000-Dollar-Marke überschritten, während Notenbanken weltweit ihre Goldreserven deutlich aufstocken, angeführt von Polen mit einem Plus von 89 Tonnen. Deutschland verfügt mit 3.352 Tonnen über einen der größten Goldschätze weltweit, während Privatanleger im vergangenen Jahr jedoch kaum in das Edelmetall investierten.

Die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2045 könnte Deutschland laut Experten zwischen 1,1 und 10 Billionen Euro kosten, während die tatsächliche Stromproduktion aus erneuerbaren Energien 2024 nur marginal stieg. Trotz hoher Investitionen und steigender Subventionen für Wind- und Solaranlagen würde der Effekt auf das globale Klima aufgrund Deutschlands geringen CO2-Anteils von unter zwei Prozent minimal bleiben.

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant, sich allen Bundestagsfraktionen vorzustellen, was zu scharfer Kritik von den Grünen führt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann machen ihre eigene Einladung an Klöckner davon abhängig, ob diese sich auch mit der AfD-Fraktion trifft.

Der Querdenken-Gründer Michael Ballweg verbrachte neun Monate in U-Haft wegen Betrugs- und Geldwäschevorwürfen, die sich im Prozess als weitgehend unhaltbar erwiesen. Nach fast 30 Verhandlungstagen blieb lediglich ein Steuerhinterziehungsvorwurf über 2.112,18 Euro bestehen, woraufhin das Gericht eine Verfahrenseinstellung vorschlug.

Deutschlands neue Schuldenpolitik mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und steigenden Rüstungsausgaben gefährdet die finanzielle Stabilität Europas. Die Renditen für Staatsanleihen südeuropäischer Länder sind bereits um 30 Basispunkte gestiegen, wobei besonders Italien, Griechenland, Spanien und Portugal betroffen sind.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Defizit von etwa zehn Milliarden Euro, während die Reserven auf zwei Milliarden Euro gesunken sind. Während die Ausgaben für medizinische Versorgung um 7,8 Prozent stiegen, wuchsen die Einnahmen nur um 5,3 Prozent, was bereits zu Jahresbeginn zu erhöhten Zusatzbeiträgen bei fast allen Kassen führte.

Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen verzeichnet für 2024 einen Nettoverlust von über einer Milliarde Euro bei einem Umsatzrückgang von 11 Prozent. Als Reaktion plant das Unternehmen bis 2028 den Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen, wobei die Landtechniksparte von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein soll.

Die Ampel-Regierung und die Union haben ein Finanzpaket beschlossen, das eine Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro vorsieht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dabei durch neue Regelungen gelockert, die den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen.

Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland zeigt sich die politische Elite bei der Aufarbeitung der Krise wenig transparent. Während Ex-Gesundheitsminister Spahn und sein Nachfolger Lauterbach einzelne Fehler einräumen, bleiben eine parlamentarische Aufklärung und konkrete Hilfen für die betroffene junge Generation aus.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer Sackgasse, wobei sich beide Parteien besonders bei Finanzthemen und der Ressortverteilung in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Während die Union eine Körperschaftssteuersenkung fordert, blockiert die SPD Reformen, und auch die Diskussionen um ein mögliches Digitalministerium sowie das Deutschlandticket offenbaren tiefe Gräben zwischen den Verhandlungspartnern.

Der Automobilzulieferer ZF aus Friedrichshafen verzeichnet für 2024 einen Milliardenverlust und plant als Reaktion einen massiven Stellenabbau. Das Management sieht sich zu drastischen Kostensenkungen gezwungen, während die Gewerkschaften gegen die geplanten Einschnitte protestieren.

Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.

Angesichts der Drohungen Donald Trumps, die USA aus der NATO zurückzuziehen, arbeiten führende europäische Militärmächte unter deutscher Beteiligung an einem Notfallplan für die Verteidigung des Kontinents ohne amerikanische Unterstützung. Der ambitionierte Fünf- bis Zehn-Jahres-Plan soll die militärischen und finanziellen Lasten der USA, die derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert haben, schrittweise übernehmen.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet seit 2018 einen massiven Stellenabbau von 73.000 Arbeitsplätzen, wobei Ende 2024 nur noch 761.000 Menschen in der Branche beschäftigt waren. Die von der Politik forcierte Transformation zur E-Mobilität und der wachsende Konkurrenzdruck aus China setzen der Branche stark zu, während Prognosen bis 2035 einen weiteren Verlust von bis zu 190.000 Arbeitsplätzen vorhersagen.

Die als Klimaschutz-Erfolg gefeierte Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität entpuppt sich als reine Finanzierungsmaßnahme für Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro. Rechtsexperten bestätigen, dass die Regelung keine rechtlich bindende Wirkung für den Klimaschutz hat und das Geld für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden kann.

Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.

Führende europäische Militärmächte entwickeln einen 5-10-Jahres-Plan zur Neuausrichtung der NATO mit reduzierter US-Rolle, während Deutschland und andere Nationen vor der Herausforderung stehen, jahrzehntelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik aufzuholen. Die Initiative kommt zu einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und zeigt die Bestrebungen Europas nach größerer militärischer Autonomie.

Die Hamburger SPD verschiebt die für Freitag geplante Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung zwischen Grünen und CDU, was Spekulationen über interne Machtkämpfe aufkommen lässt. Nach der Bürgerschaftswahl steht die Partei vor der Wahl zwischen einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses oder einem Neustart mit der CDU.

Nach dem Scheitern der sechsten Verhandlungsrunde zwischen Verdi und der BVG drohen in Berlin unbefristete Streiks im öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaft, die eine Erhöhung der Monatsgehälter um 750 Euro fordert, hat die Gespräche für gescheitert erklärt und bereitet eine Urabstimmung vor.

Die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Münster sehen trotz widersprüchlicher eidesstattlicher Versicherungen keinen Grund, gegen NRWs grünen Justizminister Limbach im Fall der umstrittenen Besetzung des höchsten Verwaltungsrichterpostens zu ermitteln. Die Landesregierung musste ihre ursprüngliche Auswahlentscheidung nach einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückziehen, während sich Limbach nun vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten muss.

Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.

Nach einer drastischen Kehrtwende in der Schuldenpolitik durch CDU-Chef Friedrich Merz werfen 73 Prozent der Befragten der Union Wählertäuschung vor, während seine Kanzler-Tauglichkeit nur noch von 37 Prozent unterstützt wird. In den Umfragewerten fällt die Union auf 27 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent aufholt und die SPD leicht auf 16 Prozent zulegt.

Eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke ist laut Experten technisch unmöglich, da wichtige Anlagenkomponenten bereits demontiert wurden und qualifiziertes Personal fehlt. Die Kraftwerksbetreiber treiben den Rückbau ihrer Anlagen weiter voran, während die Kosten für eine theoretische Wiederinbetriebnahme in die Milliarden gehen würden.

Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten der CDU unter Friedrich Merz Wählertäuschung bei der Schuldenpolitik vorwerfen. Die Vertrauenskrise spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: Die Union fällt auf 27 Prozent, während nur noch 37 Prozent Merz als Bundeskanzler für geeignet halten.