Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Frankfurt plant die grün-rote Stadtregierung eine radikale Verkehrswende, bei der bis 2035 rund 80 Prozent aller Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen. Die Maßnahmen umfassen den Rückbau von Fahrspuren, die Verteuerung von Parkplätzen und die Einführung von Tempo-30-Zonen, was bereits zu Umsatzeinbrüchen im Einzelhandel von bis zu 40 Prozent führt.

In Paris werden nach einem Bürgerentscheid etwa 500 Straßen für den Autoverkehr gesperrt und in Gartenstraßen umgewandelt, wobei zusätzlich 10.000 Parkplätze wegfallen sollen. Bei der Abstimmung votierten 66 Prozent der teilnehmenden Bürger für den Umbau, allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur vier Prozent.

Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.

Die Grünen fordern den Ausschluss des CDU-Politikers Thomas Bareiß von den Koalitionsverhandlungen, nachdem dieser in einem LinkedIn-Beitrag die Möglichkeit von russischen Gaslieferungen nach Kriegsende unter US-Kontrolle thematisierte. Grünen-Politiker Andreas Audretsch wirft der CDU eine "Moskau-Connection" vor, während die CDU-Führung die Äußerungen als "Einzelmeinungen" bezeichnet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Insgesamt laufen Verfahren gegen 58 Beschuldigte, wobei der Gruppe die Planung eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung vorgeworfen wird.

Laut Analyse des tschechischen Premierministers Petr Fiala haben Frankreich und Großbritannien die militärische Führungsrolle in Europa übernommen, während Deutschland durch jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr zurückfällt. Die beiden westeuropäischen Nationen modernisieren und erweitern ihre militärischen Kapazitäten konsequent, während Deutschland mit defekter Ausrüstung und Unterfinanzierung kämpft.

Der HSBC-Vorstandsvorsitzende Sir Mark Tucker warnt vor dem Ende der Globalisierung in ihrer bisherigen Form und prognostiziert eine fundamentale Neuordnung der Weltwirtschaft. Die aufstrebenden BRICS-Staaten formieren sich als Gegenpol zum westlichen Wirtschaftssystem, was besonders für die exportorientierte deutsche Wirtschaft dramatische Folgen haben könnte.

Ein US-Gericht in Georgia verurteilte Bayer zu einer Schadenersatzzahlung von 2,1 Milliarden US-Dollar in einem weiteren Glyphosat-Prozess, woraufhin die Bayer-Aktie um sieben Prozent einbrach. Der Konzern kündigte Berufung gegen das Urteil an und verweist auf frühere Erfolge, bei denen Schadenersatzsummen deutlich reduziert wurden.

Die mögliche Nominierung der scheidenden Außenministerin Annalena Baerbock für das Amt der UN-Generalversammlungspräsidentin stößt auf internationale Kritik. Experten wie Jeffrey Sachs bemängeln ihre undiplomatische Vorgehensweise und fehlende Expertise, während die Bundesregierung mit dieser Personalentscheidung riskiert, Deutschlands Ansehen auf der Weltbühne weiter zu beschädigen.

Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages verhinderte die Grünen-Fraktion einen geplanten Antrittsbesuch der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion. Die Eröffnung der Sitzung wird durch den Linken-Politiker Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter vorgenommen, während mit der Konstituierung auch formal die Amtszeit des Scholz-Kabinetts endet.

Die Journalistin Anabel Schunke muss sich wegen der Verbreitung eines Habeck-Memes, das das Logo "Schwarzkopf" in "Schwachkopf" umwandelt, strafrechtlichen Ermittlungen wegen übler Nachrede stellen. Die Polizei Goslar hat sie zur Vernehmung vorgeladen, nachdem sie das im Internet weit verbreitete Bild in ihrer Instagram-Story geteilt hatte.

Union und SPD planen eine grundlegende Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes (GEG), wobei das Gesetz in seiner bisherigen Form abgeschafft werden soll. Ein neues Gebäudeenergiegesetz, das sich an europäischen Vorgaben orientiert, ist in Planung.

In München verzeichnet der öffentliche Nahverkehr einen alarmierenden Anstieg der Gewaltkriminalität um 18,9 Prozent, mit 472 Gewaltdelikten allein im Jahr 2024. Besonders der Hauptbahnhof und der Alte Botanische Garten entwickeln sich zu Problemzonen, während die Stadtregierung für ihre Sicherheitspolitik in der Kritik steht.

Der Goldpreis hat erstmals die 3000-Dollar-Marke durchbrochen und verzeichnet seit Jahresbeginn einen Anstieg von 16 Prozent in Dollar bzw. 11 Prozent in Euro. Die massive Aufstockung der Goldreserven durch internationale Notenbanken, geopolitische Spannungen sowie wachsendes Misstrauen in das bestehende Währungssystem treiben die Nachfrage nach dem Edelmetall weiter an.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ihre Co-Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit jeweils 90,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, während Irene Mihalic als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin mit 93,9 Prozent wiedergewählt wurde.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Haushaltspolitik und befürwortet nun Milliarden-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, nachdem er sich zuvor strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. Die Basis der CDU, besonders im Süden Deutschlands, zeigt sich irritiert über diesen Kurswechsel, während die Grünen von Merz' neuer Kompromissbereitschaft profitieren.

Die aktuelle Rentenpolitik unter CDU-Chef Friedrich Merz verschärft den Generationenkonflikt in Deutschland, da die jüngere Generation durch steigende Sozialabgaben und Steuern die Hauptlast der Rentenfinanzierung trägt. Während Rentner von Erhöhungen und Zusatzleistungen profitieren, sehen sich junge Menschen mit höheren Beiträgen, späterem Renteneintritt und der Aussicht auf geringere Renten konfrontiert.

Während die Bundesregierung Milliarden in militärische Aufrüstung investiert, steht das deutsche Gesundheitssystem vor dem Kollaps, warnt Intensivpfleger Ricardo Lange. Personalmangel, veraltete Ausrüstung und chronische Unterfinanzierung prägen den Alltag in deutschen Kliniken, während die einstigen Corona-Helden des Gesundheitswesens zu vergessenen Systemträgern geworden sind.

In Paris wurde bei einer Abstimmung mit nur 4% Wahlbeteiligung die Einrichtung von 500 "Gartenstraßen" beschlossen, wobei 66% der Abstimmenden dafür stimmten. Die Pläne der Stadtregierung unter Bürgermeisterin Anne Hidalgo sehen die Vernichtung von 10.000 Parkplätzen vor und werden auch die bekannten Champs-Élysées betreffen.

Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert in seinem neuen Buch die bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel und warnt vor einer möglichen regionalen Eskalation des Konflikts. Er bemängelt besonders die deutsche Doppelmoral im Umgang mit rechten Kräften sowie die Ausblendung der historischen Dimension des Konflikts in der öffentlichen Debatte.

Das Medienportal Correctiv erhielt den "Demokratie-Impuls"-Preis der Stadt Kassel für seine Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam, überreicht durch den grünen Oberbürgermeister Sven Schoeller mit einem Preisgeld von 3.000 Euro. Es ist bereits die dritte Auszeichnung für diese umstrittene Recherche, die seit Monaten in der Kritik steht und zu juristischen Auseinandersetzungen führte.

Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD verzeichnet einen Gewinnsprung von über einem Drittel auf 5,1 Milliarden Euro und überholt mit einem Umsatz von 99 Milliarden Euro sogar Tesla. Mit geplanten Produktionsstätten in Europa und innovativen Technologien wie einem neuen Schnellladesystem will BYD seine Position weiter ausbauen und peilt für das laufende Jahr Verkaufszahlen zwischen fünf und sechs Millionen Fahrzeugen an.

Die EU-Pläne zur massiven Aufrüstung drohen zu scheitern, da Europa bei der Munitionsherstellung stark von Rohstofflieferungen aus China abhängig ist. Trotz geplanter Milliardensubventionen und Produktionssteigerungen können die europäischen Hersteller den Bedarf nicht decken, während bürokratische Hürden die Situation zusätzlich erschweren.

Die deutsche Wirtschaft erlebt massive Jobverluste mit Plänen zum Abbau von über 80.000 Arbeitsplätzen, wobei die Automobilindustrie besonders betroffen ist und allein VW 35.000 Stellen bis 2030 streichen will. Hohe Energiepreise, Steuerlast und Bürokratie treffen auch andere Großunternehmen wie Siemens, ThyssenKrupp und Bosch, die ebenfalls tausende Stellen abbauen.

Deutschland hat einen führungslosen russischen Öltanker mit 100.000 Tonnen Rohöl vor Rügen beschlagnahmt, der Teil der russischen Schattenflotte zur Umgehung westlicher Sanktionen war. Die Beschlagnahmung fällt in eine Zeit verschärfter EU-Sanktionen gegen Russland, bei der kürzlich 74 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt wurden.

Während die Biden-Administration trotz Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien mit steigenden Strompreisen kämpft, setzt Donald Trump auf eine Renaissance der Kernkraft durch innovative Technologien wie kleine modulare Reaktoren. Die neue Generation von Kernkraftwerken verspricht nicht nur stabilere Energieversorgung, sondern könnte auch Amerikas Position in Schlüsseltechnologien wie KI stärken.

Die EU-Kommission plant unter Führung von Ursula von der Leyen den Aufbau einer europäischen Armee mit einem Budget von 800 Milliarden Euro. Das Projekt stößt auf Widerstand, unter anderem aus den Niederlanden, und wirft Fragen zur Kommandostruktur, zum Hauptquartier sowie zur politischen Kontrolle auf.

Die Energiewende in Deutschland steht in der Kritik, da Wind- und Solaranlagen keine verlässliche Grundlastversorgung gewährleisten können und Schwankungen im Stromnetz verursachen. Experten warnen vor der Gefahr großflächiger Stromausfälle, während kritische Stimmen aus der Ingenieurswissenschaft unterdrückt würden.

Laut BND-Erkenntnissen aus dem Jahr 2020 deutete vieles auf einen Laborunfall in China als Ursprung des Corona-Virus hin, doch diese Information wurde von der Regierung zurückgehalten. Während die Ampel-Regierung und Wissenschaftler einen natürlichen Ursprung propagierten, wurden kritische Stimmen wie der Genetiker Professor Theißen als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

Die Rechnungshöfe aller Bundesländer warnen vor der historisch hohen Neuverschuldung des Bundes durch das jüngst beschlossene Schuldenpaket für Infrastruktur und Bundeswehr. Thüringens Rechnungshofpräsidentin Butzke kritisiert besonders die drohende Belastung künftiger Generationen durch massive Zinslasten, während der Freistaat trotz Enthaltung bei der Abstimmung mit rund 2,6 Milliarden Euro vom Finanzpaket profitieren wird.

Bund und Länder planen ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastrukturprojekte in den nächsten zwölf Jahren. Das Mammutprojekt soll in Straßen, Schienen, Stromnetze, Krankenhäuser, Kitas und Schulen fließen, wurde innerhalb von zwei Wochen durch die politischen Instanzen gebracht und erforderte eine Grundgesetzänderung.

Der ehemalige Ripple-Mitgründer Jed McCaleb investiert mit seinem Unternehmen Vast Space in die erste kommerzielle Raumstation Haven-1, die bereits 2026 in die Umlaufbahn geschossen werden soll. Das in Kooperation mit SpaceX geplante Projekt soll staatlichen und privaten Astronauten als Forschungsbasis dienen und wird von McCaleb mit bis zu einer Milliarde Dollar seines durch Krypto-Verkäufe erwirtschafteten Vermögens finanziert.

Auf einer Sammlerbörse in Sponheim (Kreis Bad Kreuznach) haben Kriminelle Goldmünzen im Wert von 20.000 Euro sowie 5.000 Euro Bargeld gestohlen. Trotz Fahndungserfolg und Kontrolle eines verdächtigen Fahrzeugs durch die Autobahnpolizei Mendig konnte die Beute bisher nicht sichergestellt werden.

Ein aktueller Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC kritisiert die EU-Kommission für die systematische Förderung von NGOs mit Milliardenbeträgen, wobei allein im aktuellen Budget 45 Milliarden Euro für "Resilienz und Werte" vorgesehen sind. Die Förderung erstreckt sich über verschiedene Bereiche wie LGBTQ-Projekte und Klimaschutz, wobei Kritiker eine gezielte politische Einflussnahme auf die Mitgliedstaaten ohne ausreichende demokratische Kontrolle bemängeln.

Bei der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus warb Außenministerin Baerbock aktiv um Zuwanderung nach Deutschland und begründete dies mit der niedrigen Geburtenrate. Trotz der instabilen Lage in Syrien, wo kürzlich über 270 Menschen bei Machtkämpfen starben, sagte die Ministerin dem Land weitere Hilfsgelder in Höhe von 50 Millionen Euro für humanitäre Zwecke zu.

Die Grünen forcieren einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag, wobei selbst aus der Union mittlerweile Unterstützung signalisiert wird. Ein noch ausstehendes Gutachten des Verfassungsschutzes zur möglichen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden.

Die deutsche Brauwirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, was sich in der Insolvenz der Banke GmbH und dem Rückgang der Gesamtzahl der Brauereien auf 1.459 Betriebe zeigt. Besonders kleine und mittelständische Brauereien leiden unter hohen Energiekosten und der Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne, während die allgemeine Konsumzurückhaltung die Situation weiter verschärft.

Das LNG-Terminal in Stade verschlingt seit März 2024 täglich 200.000 Euro Steuergelder, obwohl es aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht in Betrieb gehen kann. Das als wichtiges Projekt zur Energiesicherheit geplante Terminal wird von Experten als überflüssig eingestuft, da Deutschland bereits über ausreichende Gasimporte und andere LNG-Terminals verfügt.

Die Zahl der Unternehmer im Bundestag ist von 78 im Jahr 2017 auf aktuell nur noch 37 von 630 Abgeordneten gesunken, wobei die AfD mit 17 Abgeordneten die größte Gruppe von Unternehmern stellt. Die CDU/CSU folgt mit elf Unternehmern, während bei den Grünen nur vier zu finden sind und die Linkspartei keine Unternehmer in ihren Reihen hat.

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat fünf führende Mitglieder der "Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. In einer 149-seitigen Anklageschrift werfen die Ermittler den Beschuldigten, darunter auch Sprecherin Carla Hinrichs, vor, systematisch Straftaten geplant und über digitale Kanäle koordiniert zu haben.

Die Schweizer Nationalbank verzeichnet eine Inflationsrate nahe der Nulllinie, während Deutschland weiter mit hoher Inflation kämpft. Während die Schweiz auf solide Wirtschaftspolitik und eine unabhängige Notenbank setzt, die sich ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet, kämpft Deutschland mit den Folgen der Energiewende und hoher Staatsausgaben.

Friedrich Merz vollzieht als CDU-Vorsitzender eine bemerkenswerte politische Kehrtwende in mehreren Kernbereichen wie Migration, Finanzpolitik und Wirtschaft. Seine jüngsten Aussagen und Positionen, die von der ursprünglich konservativen Linie deutlich abweichen, sorgen für Unmut bei seinen Unterstützern und werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der CDU auf.

Bei der geplanten Sprengung des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg stürzte nur eines der beiden Kesselhäuser ein, während das zweite trotz 600 Kilogramm Sprengstoff stehen blieb. Das erst 2015 für drei Milliarden Euro errichtete, hochmoderne Kraftwerk wurde nach nur sechs Jahren Betriebszeit 2021 stillgelegt und soll einem Wasserstoff-Standort weichen.

Ex-RKI-Chef Lothar Wieler gesteht in einem Podcast, dass er während der Corona-Pandemie durch politische Weisungsgebundenheit eingeschüchtert wurde und nicht die volle Wahrheit kommunizieren konnte. Zudem räumt er ein, dass ein Laborunfall in Wuhan als Ursprung des Virus heute die plausibelste Erklärung sei, während der Bundesnachrichtendienst bereits 2020 entsprechende Hinweise hatte.

In Deutschland werden zunehmend Parallelen zur DDR sichtbar, wobei sich autoritäre Strukturen hinter modernen Begriffen wie "Haltung" statt "Gedankenkontrolle" oder "Cancel Culture" statt "Zersetzung" verstecken. Eine neue politische Elite treibt Transformationsprozesse voran, während gleichzeitig demokratische Prinzipien ausgehöhlt und kritische Medien zurückgedrängt werden.

Nach neun Monaten Untersuchungshaft wegen angeblicher Zweckentfremdung von Spendengeldern und Steuerhinterziehung steht Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor einem möglichen Freispruch. Die ursprünglichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft haben sich nach 27 Verhandlungstagen weitgehend nicht erhärtet, woraufhin die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter stellte.

Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen plant einen massiven Stellenabbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, nachdem der Gewinn von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro eingebrochen ist. Das Unternehmen will zudem seine Antriebssparte ausgliedern und für Partner öffnen, während die Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung gestrichen wird.

Bundespräsident Steinmeier hat eine Grundgesetzänderung unterzeichnet, die ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket ermöglicht. Das Paket, das unter anderem 100 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorsieht, wird durch neue Schulden finanziert und umgeht die bisherige Schuldenbremse durch ein Sondervermögen für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit.

Der Automobilzulieferer Schlote hat für seine vier deutschen Tochtergesellschaften Insolvenz angemeldet, nachdem drei Großbanken Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro gekündigt haben. Die Insolvenz betrifft rund 1.350 Mitarbeiter, deren Gehälter zunächst für drei Monate durch Insolvenzgeld gesichert sind, während der vorläufige Insolvenzverwalter nach Investoren sucht.

Der Goldpreis erreicht mit über 3.000 Dollar je Feinunze ein historisches Hoch, was vor allem auf die aktuelle Wirtschaftspolitik und die EZB-Zinspolitik zurückzuführen ist. Experten raten Besitzern von altem Goldschmuck, den aktuellen Preisboom für einen Verkauf zu nutzen, warnen aber gleichzeitig vor unseriösen Ankäufern.