Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Donald Trump kündigt bei einem möglichen Wahlsieg Strafzölle von 25 Prozent auf alle nicht in den USA produzierten Fahrzeuge an. Diese protektionistische Maßnahme würde besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen und könnte zu massiven Preissteigerungen für importierte Fahrzeuge auf dem US-Markt führen.

Ein 16-jähriger Jugendlicher wurde vom Landgericht Wuppertal zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf jüdische Einrichtungen geplant hatte. Der Teenager hatte sich über einen Messenger-Dienst radikalisiert und legte vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab, woraufhin das Gericht aufgrund seiner persönlichen Situation und der Teilnahme an einem Aussteigerprogramm eine mildere Strafe verhängte.

Die Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen um 7,5 Prozent auf 85.012 Personen sowie eine massive Zunahme bei Messerdelikten mit bundesweit 29.014 registrierten Fällen. Besorgniserregend sind zudem der Anstieg bei Sexualstraftaten um 9,3 Prozent und die zunehmende Jugendkriminalität, wobei die Zahl tatverdächtiger Kinder um 11,3 Prozent stieg.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer staatlich finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln geprüft, was eine Erweiterung des bestehenden Systems für einkommensschwache Frauen bedeuten würde. Die Union weicht damit von ihrer ursprünglichen Wahlkampfposition ab, was bei Grünen und SPD auf Zustimmung stößt.

Deutschland fliegt weiterhin afghanische Flüchtlinge ein, zuletzt landeten 190 Personen in Hannover, während Polen das Asylrecht für 60 Tage aussetzt. Bei der Einreisekontrolle wurden erneut Personen mit fehlerhaften Visa festgestellt.

Neue Analysen deuten darauf hin, dass die Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna die Gesamtsterblichkeit um 14,3 bzw. 20 Prozent erhöht haben sollen. Eine norwegische Studie, veröffentlicht im British Medical Journal, fand bei 36 Prozent der ersten 100 untersuchten Todesfälle nach COVID-Impfung einen möglichen Zusammenhang mit der Impfung.

Während die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,2 Prozent schrumpfte, verzeichnete Hessen ein Wachstum von 0,6 Prozent, hauptsächlich getragen durch einen starken Dienstleistungssektor mit einem Plus von 1,9 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen in Hessen stieg dabei um 0,5 Prozent auf 3,62 Millionen Menschen.

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg schrumpfte 2023 mit minus 0,4 Prozent stärker als der Bundesdurchschnitt (minus 0,2 Prozent), wobei besonders die exportorientierte Industriestruktur des Bundeslandes unter hohen Energiepreisen und wirtschaftlichen Herausforderungen leidet. Experten sehen auch für 2024 keine schnelle Besserung der Situation.

Die EZB steht vor einer möglichen Zinswende, wobei die deutsche Schuldenpolitik als Katalysator für eine verfrühte Zinssenkung wirken könnte. Während große europäische Banken bereits einen Leitzins unter 2 Prozent prognostizieren, warnt EZB-Präsidentin Lagarde vor den Folgen eines sich verschärfenden Handelskonflikts mit den USA und einer zu frühen geldpolitischen Lockerung.

EU-Energiekommissar Dan Jorgensen lehnt eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über Nord Stream 2 kategorisch ab, selbst im Falle eines Ukraine-Friedensabkommens. Er arbeitet aktiv daran, dass kein russisches Gas mehr in die EU gelangt, obwohl derzeit noch 13 Prozent des europäischen Gasbedarfs aus Russland stammen.

Bei den anstehenden Kabinettsumbildungen könnte Verteidigungsminister Pistorius als einziger SPD-Minister im Amt bleiben, während für Lauterbach, Faeser und Habeck das politische Aus droht. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem CSU-Mann Dobrindt für das Innenressort, CDU-Politiker Linnemann für das Wirtschaftsministerium und überraschend Armin Laschet als potenzieller Außenminister gehandelt.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter ist Ende 2024 auf über 739.000 Menschen angestiegen, was einem Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt beziehen nun über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, darunter auch 99.000 ukrainische Empfänger.

Frankreich plant ein Verbot von Sojaprodukten in öffentlichen Einrichtungen, nachdem die Gesundheitsbehörde Anses alarmierende Forschungsergebnisse zu den hormonellen Auswirkungen von Isoflavonen veröffentlicht hat. Die Studien zeigen, dass ein hoher Sojakonsum die Fruchtbarkeit bei beiden Geschlechtern beeinträchtigt und besonders bei Kindern und Jugendlichen gesundheitliche Risiken birgt.

Ab 2025 wird die Beitragsbemessungsgrenze zwischen Ost und West auf einheitlich 8.050 Euro angehoben, während gleichzeitig der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner auf 83,5 Prozent steigt. Zusätzlich erhöhen sich die Sozialabgaben durch steigende Pflege- und Krankenkassenbeiträge, während die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters weiter voranschreitet.

Am Flughafen Hannover sind 174 afghanische Schutzsuchende per Charterflug gelandet, darunter 74 Minderjährige. Derzeit warten noch etwa 2.800 weitere Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland, nachdem die Bundesregierung nach der Taliban-Machtübernahme 2021 verschiedene Aufnahmeprogramme initiiert hatte.

Russland kündigt für den Herbst ein großes Militärmanöver "Sapad" nahe der NATO-Ostgrenze in Belarus an, was Erinnerungen an das Manöver vor dem Ukraine-Krieg weckt. Experten und NATO-Vertreter äußern sich besorgt, da Russland in der Vergangenheit bereits Manöver als Deckmantel für militärische Aktionen nutzte.

In Amsterdam stach ein Mann nahe des Dam-Platzes wahllos auf fünf Passanten verschiedener Nationalitäten ein, von denen zwei schwer verletzt wurden. Der Täter konnte durch couragierte Passanten überwältigt werden und wurde anschließend von der Polizei festgenommen, während die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat noch laufen.

Donald Trump kündigt drastische Importzölle von 25 Prozent auf Automobile und Autoteile aus Europa an, die ab 3. April in Kraft treten sollen. Die Maßnahme trifft besonders die deutsche Automobilindustrie hart, für die die USA mit einem Exportvolumen von 34 Milliarden Dollar das wichtigste Zielland darstellen.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten keine Verbesserungen durch das neue Schuldenpaket der Bundesregierung erwarten. Die Regierung plant massive Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, während die Zinslast allein für 2024 um 1,5 Milliarden Euro steigen soll.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen in den kommenden Jahren rund 600 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wobei sich bis 2029 Fehlbeträge von 110 Milliarden Euro aufsummieren. Ab 2026 wird jährlich mit einer Finanzierungslücke von 20 bis 35 Milliarden Euro gerechnet, wobei neue politische Vorhaben mit weiteren 500 Milliarden Euro noch nicht einkalkuliert sind.

Die Grünen planen einen Gesetzesentwurf, der Menschen nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung von der Kandidatur für politische Ämter ausschließen soll. Kritiker sehen darin einen problematischen Eingriff in demokratische Grundrechte und warnen vor möglichem Missbrauch des Strafrechts für politische Zwecke.

Die Ampel-Koalition plant die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln wie Kondomen und Anti-Baby-Pillen an Bürger, was von der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie" vorgeschlagen wurde. Das Vorhaben wird mit Gesundheitsvorsorge begründet und soll über staatliche Verteilungssysteme umgesetzt werden.

Deutsche UN-Diplomaten warnen eindringlich vor der geplanten Ernennung von Annalena Baerbock zur UN-Generalpräsidentin im Jahr 2025. Die Experten kritisieren ihr mangelndes Verständnis für internationales Recht und die UN-Charta und sehen die dringend notwendigen UN-Reformen durch diese Personalentscheidung gefährdet.

USA und Russland führen Verhandlungen über die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipeline ohne EU-Beteiligung, wie der russische Außenminister Lawrow bestätigte. Ein Trump-naher Investor plant den Aufkauf der Pipelines für 500 Millionen Dollar, während die EU-Kommission an ihrem Ausstiegsplan aus russischen Energieimporten festhält.

Deutsche Internetnutzer zahlen mit bis zu einem Euro pro Megabit/Sekunde bis zu hundertmal mehr als EU-Nachbarn wie Rumänien, wo nur ein Cent fällig wird. Die extreme Preisdifferenz wird vor allem durch das quasi noch bestehende Telekom-Monopol und mangelnden Wettbewerb verursacht, während Deutschland zudem beim Glasfaserausbau im EU-Vergleich hinterherhinkt.

Polen plant die Verlegung von einer Million Antipersonenminen entlang seiner Ostgrenzen zu Russland und Weißrussland und würde dafür sogar einen Austritt aus der Ottawa-Konvention in Kauf nehmen. Das 2,4 Milliarden Euro teure "Programm Ostschild" soll neben Minenfeldern auch Befestigungsanlagen und Überwachungssysteme umfassen, wobei die Verminung nur im Falle eines drohenden Konflikts erfolgen würde.

Experten prognostizieren einen dramatischen Anstieg des Kupferpreises auf bis zu 12.000 Dollar je Tonne noch in diesem Jahr, getrieben durch die steigende Nachfrage im Zuge der grünen Transformation und Elektromobilität. Die weltweiten Produktionskapazitäten können mit dem steigenden Bedarf kaum Schritt halten, was zu Versorgungsengpässen führen könnte.

Das Münchner Start-up Marvel Fusion hat in seiner jüngsten Finanzierungsrunde 113 Millionen Euro für die Entwicklung der Kernfusionstechnologie eingesammelt. Das Unternehmen ist eines von vielen weltweit, die an dieser vielversprechenden Technologie für saubere Energie arbeiten, wobei der Zeitpunkt der Marktreife weiterhin ungewiss bleibt.

Frankreichs Präsident Macron hat neue Details zur geplanten militärischen Unterstützung der Ukraine durch eine "Reassurance Force" bekannt gegeben, die in den nächsten drei bis vier Wochen konkrete Formen annehmen soll. Während die USA ihre Unterstützung aufgrund innenpolitischer Konflikte zunehmend in Frage stellen, versucht sich Europa trotz Herausforderungen wie der zögerlichen Haltung Deutschlands als verlässlicher Partner zu positionieren.

Der französische Präsident Macron scheiterte bei seinem Versuch, europäische Verbündete von der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zu überzeugen. Das Vorhaben, das bei einem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj diskutiert wurde, offenbart die militärische Schwäche Europas und dessen Abhängigkeit von den USA.

In der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition klafft ein Loch von rund 600 Milliarden Euro, wobei die jährlichen Fehlbeträge ab 2026 von 20 auf bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zusätzlich würden geplante Koalitionsvorhaben wie energieeffiziente Gebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau weitere 500 Milliarden Euro kosten.

Das deutsche Konsumklima zeigt im April 2025 nur eine minimale Verbesserung um 0,1 Punkte auf -24,5 Zähler, während die Sparneigung der Deutschen mit einem Plus von 4,4 Punkten auf 13,8 Zähler den höchsten Stand seit April 2024 erreicht. Die Anschaffungsneigung bleibt mit -8,2 Punkten unter dem Corona-Niveau, während die Einkommenserwartungen trotz leichtem Anstieg deutlich unter dem Vorjahresniveau verharren.

Wladimir Putin hat bei einem inszenierten Auftritt in Murmansk vorgeschlagen, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen und dort "demokratische Wahlen" durchzuführen. Der russische Präsident behauptete zudem, seine Streitkräfte kontrollierten bereits große Teile der annektierten Gebiete und kündigte gleichzeitig eine verstärkte militärische Präsenz in der Arktis an.

Die Nominierung von Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der UN-Vollversammlung stößt auf massive Kritik, nachdem die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Helga Schmid übergangen wurde. UN-Mitarbeiter bezeichnen die Nominierung als respektlos, während eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen die Entscheidung negativ bewerten.

Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.

Die schleswig-holsteinische Wehrtechnik-Branche wartet weiterhin auf Aufträge aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr, obwohl knapp 40 Unternehmen mit 8.700 Mitarbeitern in diesem Sektor tätig sind. Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert die schleppende Auftragsvergabe, während die Branche dennoch durch internationale Aufträge und Ukraine-Unterstützung wächst.

Russland hat ein neues Atom-U-Boot namens "Perm" in Dienst gestellt, das mit Zirkon-Hyperschallraketen ausgestattet werden soll und eine Reichweite von 900 Kilometern hat. Mit diesem Schritt demonstriert Putin militärische Stärke in der Arktis, während er gleichzeitig die Truppenpräsenz in der ressourcenreichen Polarregion ausbaut.

17 führende europäische Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, Ryanair und Air France-KLM, protestieren gegen die EU-Klimavorschriften und fordern eine Lockerung der CO₂-Auflagen. Besonders kritisiert wird die EU-Vorgabe eines sechsprozentigen Anteils nachhaltigen Flugkraftstoffs bis 2030, da dieser weder in ausreichenden Mengen verfügbar noch wirtschaftlich darstellbar sei.

US-Investoren planen laut Berichten den Kauf von russischem Gas, um es als "amerikanisches" Produkt über Nord Stream 2 nach Deutschland zu liefern, wie bei einem Geheimtreffen zwischen Trump- und Putin-Vertretern in der Schweiz besprochen wurde. Während die CDU eine mögliche Wiederbelebung der Pipeline nicht ausschließt, stehen dem Vorhaben noch erhebliche technische und rechtliche Hürden im Weg.

Außenministerin Baerbock überrascht mit plötzlichem Lob für Donald Trumps Ukraine-Politik, nachdem sie ihn zuvor noch als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hatte. Der Sinneswandel wird mit Baerbocks Ambitionen auf den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin in Verbindung gebracht, für den sie sich nach der Bundestagswahl selbst ins Spiel brachte, nachdem sie zunächst die Diplomatin Helga Schmid vorgeschlagen hatte.

Die CDU/CSU plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) "in der bisherigen Form", was bei Journalistenverbänden und Transparenz-Aktivisten auf heftige Kritik stößt. Der umstrittene CDU-Politiker Philip Amthor treibt als Verhandlungsführer die Abschaffung voran, während die SPD dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt hat.

Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisiert scharf die Selbstnominierung von Außenministerin Baerbock für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin, nachdem sie die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Helga Schmid verdrängt hatte. Laut einer YouGov-Umfrage stehen 57 Prozent der Befragten Baerbocks Nominierung kritisch gegenüber, während Experten vor Schaden für Deutschlands diplomatische Reputation warnen.

Das Bundesfamilienministerium finanziert mit über 20.000 Euro Steuergeldern einen umstrittenen Antifa-Ratgeber der DGB-Jugend Niederbayern mit dem Titel "Nazis hassen diese Tricks". Die Broschüre, die vom Ministerium als "hilfreich" bezeichnet wird, gibt Anleitungen zum Vorgehen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, worunter laut Definition auch Kritiker der Klimapolitik fallen.

An der Universität Würzburg sehen sich der konservative Professor Peter Hoeres und sein Mitarbeiter Dr. Benjamin Hasselhorn Vorwürfen durch linke Studentengruppen ausgesetzt, eine "neurechte Diskursverschiebung" zu betreiben. Besonders dem CSU-Mitglied Hasselhorn wird eine frühere Publikation in der Zeitschrift "Sezession" vorgeworfen, während Professor Hoeres die Vorwürfe als Versuch bezeichnet, einen missliebigen Wissenschaftler zu "canceln".

Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder verkauft nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament Büroausstattung, die mit Steuergeldern finanziert wurde. Über ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter ließ sie eine Verkaufs-Email an Bundestagsabgeordnete verschicken, wobei sie die AfD-Fraktion ausschloss und den Verkauf mit Nachhaltigkeit rechtfertigte.

US-Präsident Trump kündigt 25-prozentige Strafzölle auf importierte Fahrzeuge ab 2. April an, was besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen würde. Als Reaktion schlägt Außenministerin Baerbock eine umstrittene 10-Cent-Gebühr pro Software-Update für amerikanische Tech-Konzerne vor, was bei Wirtschaftsexperten auf Kritik stößt.

Donald Trump hat neue Importzölle von 25 Prozent auf Autos und Autoteile ab dem 3. April angekündigt, was die Aktienkurse deutscher Autobauer massiv einbrechen lässt. Die Maßnahme trifft nicht nur europäische Hersteller, sondern auch Tesla durch steigende Kosten für importierte Bauteile.

Die renommierte Berliner Ziegert Group, die noch 2021 einen Rekordumsatz von 635 Millionen Euro verzeichnete, hat für ihre Hauptgesellschaften Insolvenz angemeldet. Das 1985 gegründete Immobilienunternehmen, das über 20.000 Wohnungen vermittelte, scheiterte trotz Restrukturierungsversuchen an der aktuellen Marktsituation mit gestiegenen Baukosten und Zinsen.

Der französische Energiekonzern TotalEnergies erwägt eine Reaktivierung der beschädigten Nord Stream Pipelines, da laut CEO Patrick Pouyanne die europäische Industrie ohne russisches Gas langfristig nicht wettbewerbsfähig bleiben könne. Während zwei der vier Pipeline-Stränge technisch wieder betriebsbereit gemacht werden könnten, stößt der Vorstoß bei der politischen Elite, insbesondere bei Wirtschaftsminister Habeck, auf heftigen Widerstand.

Deutsche Autobauer profitieren massiv vom 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, wobei Mercedes einen 1,3-Milliarden-Auftrag für 5.800 G-Klasse-Fahrzeuge erhält und MAN einen Rahmenvertrag über 6.500 Militär-LKW abschließt. Auch der Mittelstand, besonders in Mitteldeutschland, hofft auf Aufträge aus dem Rüstungssektor, wobei bereits 180 sächsische Unternehmen für die Bundeswehr produzieren.