CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18:42 Uhr
Voith-Schock: Traditionskonzern streicht jeden zehnten Arbeitsplatz – Deutschland verliert weiter an Boden
Der schwäbische Maschinenbauer Voith streicht weltweit bis zu 2.500 von 22.000 Arbeitsplätzen nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023/24. Der Traditionskonzern kämpft mit hohen Energiekosten und schwacher Nachfrage im deutschen Maschinenbau.
18:22 Uhr
ARD-Debakel "Die 100": Wenn Staatspropaganda als Volksbelustigung getarnt wird
Die ARD-Sendung "Die 100: Was Deutschland bewegt" inszenierte eine "Deutschland-Party" mit Fähnchen und Hawaii-Ketten, während die Moderatorin verkündete, die Bundesregierung habe bei der Migration "geliefert". Ein "Hautfarben-Check" mit einer Farbskala zwischen "OK" und "NICHT OK" sorgte für zusätzliche Kritik an der Sendung.
18:22 Uhr
Berlin kapituliert vor Roma-Chaos: Nach zehn Jahren Anarchie schließt Skandal-Unterkunft in der Fuggerstraße
Das berüchtigte BB Hotel in der Berliner Fuggerstraße wird nach zehn Jahren als Obdachlosenunterkunft geschlossen. Grund sind über 100 Polizeieinsätze in einem Jahr sowie massiver Sozialleistungsbetrug, bei dem nur 2 von 70 kontrollierten Leistungsbeziehern tatsächlich vor Ort waren.
18:21 Uhr
Impfschaden-Klage: Ex-Bürgermeister kämpft gegen Pharma-Giganten
Ex-Bürgermeister Frank Wittendorfer aus Oberriexingen klagt gegen BioNTech/Pfizer, nachdem er nach der dritten Corona-Impfung an chronischer Myoperikarditis erkrankte. Der 42-Jährige musste sein Amt aufgeben und kämpft nun um Entschädigung, nachdem seine Klage in erster Instanz abgewiesen wurde.
13:34 Uhr
Goldmedaille für Corona-Chaos: Kretschmann belohnt Merkels Lockdown-Politik
Kretschmann verleiht Merkel die Staufermedaille in Gold für ihren "herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie". Die Auszeichnung wird als provokant kritisiert, da viele noch unter den Folgen der damaligen Lockdown-Maßnahmen leiden.
11:32 Uhr
Armutsfalle Deutschland: Wenn Grundbedürfnisse zum Luxus werden
Geringverdiener in Deutschland müssen laut Statistischem Bundesamt 64 Prozent ihres Einkommens für Wohnen und Essen aufwenden, während es bei Gutverdienern nur 47 Prozent sind. Die Konsumausgaben stiegen von 2018 bis 2023 um über 12 Prozent auf durchschnittlich 3.030 Euro monatlich.
11:30 Uhr
EU-Bürokratie siegt über Menschenrechte: Lieferkettengesetz wird zur Farce
Das EU-Lieferkettengesetz wurde in nächtlichen Verhandlungen stark verwässert und gilt nur noch für Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Die EU-weite Haftung wurde gestrichen und das Inkrafttreten auf 2028 verschoben.
11:30 Uhr
Deutschland atmet auf: Keine Zwangsaufnahme von Migranten aus EU-Ländern im Jahr 2026
Deutschland muss 2026 keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen, wie Innenminister Dobrindt nach EU-Verhandlungen mitteilte. Griechenland und Italien sollen ab Juni 2026 wieder verstärkt Dublin-Fälle zurücknehmen.
11:28 Uhr
Deutschlands Industrie-Apokalypse: Jeden Monat verschwinden tausende Arbeitsplätze – und Merz macht munter weiter
Die deutsche Metall- und Elektroindustrie verliert massiv Arbeitsplätze, allein in NRW gehen monatlich über 2.100 Stellen verloren. ThyssenKrupp plant den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen in der Stahlsparte, Ford streicht weitere 1.000 Stellen in Köln wegen schwacher E-Auto-Nachfrage.
11:22 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Islamismus als unterschätzte Bedrohung für Deutschland
Die Polizeigewerkschaft DPolG warnt, dass Islamismus und nicht Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Deutschlands Demokratie darstelle. Gewerkschaftsvertreter Ostermann kritisiert die EU-Asylreform als zum Scheitern verurteilt, solange Deutschland Migrationsmagnet bleibe.
11:03 Uhr
Mindestlohn-Wahnsinn: Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps – Massenentlassungen drohen
Die deutsche Mindestlohnerhöhung auf 12,82 Euro führt laut Berichten dazu, dass rund 20 Prozent der betroffenen Unternehmen Stellenabbau planen. Besonders Gastronomie und Einzelhandel sind von den steigenden Lohnkosten betroffen.
11:02 Uhr
Kriminalitätsexplosion durch Migration: BKA-Zahlen entlarven das Versagen der deutschen Asylpolitik
Das BKA-Lagebild 2024 zeigt deutlich höhere Kriminalitätsraten bei bestimmten Migrantengruppen, wobei Syrer mit 1.740 und Afghanen mit 1.722 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner weit über dem deutschen Durchschnitt von 163 liegen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger hat die 40-Prozent-Marke überschritten.
09:03 Uhr
Schuldenkrise am Horizont: Deutsche Staatsanleihen im freien Fall – Die Rechnung für jahrzehntelange Fehlpolitik
Deutsche Bundesanleihen erleben einen historischen Ausverkauf mit 30-jährigen Renditen auf dem höchsten Stand seit 2011 bei 3,463 Prozent. Die EZB signalisiert keine baldigen Zinssenkungen, während Investoren weltweit aus Staatsanleihen flüchten.
08:53 Uhr
Abgabenlawine 2026: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für ideologische Experimente
Die CO2-Steuer steigt 2026 auf bis zu 65 Euro pro Tonne, was zu höheren Sprit- und Lebenshaltungskosten führt. Gleichzeitig warnen Krankenkassen vor drastischen Beitragssteigerungen auf über 20 Prozent bis Ende der Legislaturperiode. Die Mehrbelastungen treffen vor allem die arbeitende Mittelschicht.
08:47 Uhr
Wirtschaftsweise rechnet mit Ampel-Erbe ab: Deutschland vor dem finanziellen Kollaps
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor Deutschlands finanziellem Kollaps und prognostiziert, dass 2029 Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung alle Staatseinnahmen aufbrauchen werden. Gleichzeitig droht eine Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland, während Deutschland technologisch zurückfällt.
08:47 Uhr
Krankenkassen-Schock: Beitragslawine rollt auf deutsche Arbeitnehmer zu
Der GKV-Spitzenverband warnt vor einer drastischen Beitragsexplosion bei den gesetzlichen Krankenkassen, da die Ausgaben um 6,9 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um 4,0 Prozent wachsen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz könnte auf 2,9 Prozent klettern.
08:47 Uhr
Merz rudert zurück: Kanzler übt Selbstkritik nach umstrittener „Stadtbild"-Debatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei einem ARD-Bürgerdialog selbstkritisch bezüglich seiner umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen und räumte ein, sich unglücklich ausgedrückt zu haben. Er betonte, Deutschland brauche Migration für wichtige Bereiche wie Medizin und Pflege, sprach aber gleichzeitig von "verwahrlosenden" Städten. Zudem musste sich Merz zu steigenden Krankenkassenbeiträgen äußern, nachdem sein Versprechen stabiler Beiträge angesichts explodierender Gesundheitskosten unrealistisch erscheint.
08:47 Uhr
Verfassungsschutz schlägt Alarm: Linksextreme Brandstifter und Saboteure bedrohen unsere Sicherheit
Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnt vor einer gefährlichen Gleichzeitigkeit verschiedener Bedrohungen in Deutschland, darunter linksextreme Sabotageakte und Brandstiftungen sowie anhaltend hohe islamistische Terrorgefahr. Besonders besorgniserregend seien Angriffe auf kritische Infrastruktur durch autonome Gruppen, die bereits ganze Berliner Stadtteile lahmlegten.
08:47 Uhr
Europäische Friedenstruppe für Ukraine? Weber fordert deutsche Soldaten unter EU-Flagge
CSU-Politiker Manfred Weber fordert deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch gegenüber US-Friedensplänen, während Selenskyj Gebietsabtretungen kategorisch ausschließt.
08:46 Uhr
Deutschlands Industriesterben: Wenn der Mittelstand vor die Hunde geht
Der Weltmarktführer für Rundstrickmaschinen Mayer & Cie. aus Albstadt schließt nach 120 Jahren, 270 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Deutschland erlebt mit fast 24.000 Firmenpleiten das schlimmste Unternehmenssterben seit 2014, über 165.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe gingen verloren.
08:37 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Bürger müssen für politisches Versagen bluten
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem drastischen Beitragsanstieg im Jahr 2026, da die Leistungsausgaben um 6,9 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um vier Prozent wachsen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragsbedarf könnte auf 2,9 Prozent klettern, wobei das geplante Sparpaket der Regierung als unzureichend kritisiert wird.
08:35 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im Würgegriff: Wenn selbst die Lkw-Fahrleistung den Bach runtergeht
Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent gesunken, was als Frühindikator für eine schwächelnde Konjunktur gilt. Weniger Güterverkehr deutet auf rückläufige Produktion und Wirtschaftsaktivität hin.
08:34 Uhr
Gebrauchte E-Autos vor staatlicher Förderung: Umweltministerium plant Prämien-Revolution
Das Bundesumweltministerium prüft die Einführung einer Kaufprämie für gebrauchte Elektrofahrzeuge, was erstmals auch Normalverdiener staatliche E-Auto-Förderung ermöglichen könnte. Bislang profitierten nur Neuwagenkäufer von den Zuschüssen, während für Privatpersonen bereits Prämien bis 5.000 Euro beschlossen wurden.
08:34 Uhr
Trumps neue Sicherheitsstrategie: Das Ende der transatlantischen Partnerschaft?
Trumps neue Sicherheitsstrategie markiert einen historischen Bruch mit der transatlantischen Partnerschaft, da die USA nicht mehr als Weltpolizist agieren wollen. Die Strategie attackiert europäische Politik und zwingt Europa zu grundlegender Neuausrichtung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
08:34 Uhr
Rentenreform in der Sackgasse: JU-Chef fordert radikales Umdenken
JU-Chef Johannes Winkel kritisiert das erste Rentenpaket der Großen Koalition scharf und warnt vor einem mathematischen Kollaps des Systems. Gemeinsam mit sechs weiteren Unionsabgeordneten stimmte er gegen das Paket der eigenen Regierung und fordert grundlegende Reformen statt Flickschusterei.
08:34 Uhr
Europa am Scheideweg: CSU fordert endlich eigene Verteidigungsfähigkeit statt amerikanischer Abhängigkeit
Die CSU fordert auf ihrem Parteitag den Aufbau einer europäischen Armee und will künftig fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass die USA nicht mehr bereit sind, Europa allein zu verteidigen.
08:34 Uhr
Griechenland und Italien knicken ein: Deutschland schiebt wieder ab – aber erst 2026
Deutschland hat mit Griechenland und Italien vereinbart, dass diese ab Juni 2026 wieder Dublin-Fälle zurücknehmen, also Asylbewerber die eigentlich dort ihren Antrag hätten stellen müssen. Als Gegenleistung wird Deutschland bis Mitte 2027 von Verpflichtungen im EU-Solidaritätsmechanismus befreit.
08:34 Uhr
Vince Ebert kapituliert vor deutscher Feigheit: Wenn das Rückgrat einer Nation versagt
Kabarettist Vince Ebert beendet 2026 nach 25 Jahren seine Bühnenkarriere und kritisiert die deutsche Gesellschaft scharf für ihre Feigheit und vorauseilende politische Korrektheit. Er beklagt, dass vernünftige Menschen zu Duckmäusern werden und Theater seine Auftritte nach Protesten absagen. Ebert will nicht länger Stellvertreter für eine schweigende Mehrheit sein, die sich nicht traut, selbst Position zu beziehen.
08:34 Uhr
Merz' heikle Nahost-Mission: Zwischen Staatsräson und neuer Realpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach sieben Monaten Amtszeit erstmals nach Israel, nachdem das Teil-Rüstungsembargo vor zwei Wochen aufgehoben wurde. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Gaza-Waffenruhe, der wachsende Antisemitismus in Deutschland und die Frage einer möglichen Netanjahu-Einladung trotz Haftbefehl.
08:32 Uhr
Thailands Goldrausch offenbart die wahre Sehnsucht nach Stabilität in unsicheren Zeiten
Thailands größter Goldhändler Hua Seng Heng könnte 2024 einen Rekordumsatz von 156 Milliarden US-Dollar erzielen, während Gold im Land eine Rendite von 70 Prozent erzielte. Die Goldnachfrage soll um 10 Prozent auf 53,7 Tonnen steigen, da Thailänder in unsicheren Zeiten auf traditionelle Wertanlagen setzen.
08:29 Uhr
Repo-Markt schlägt Alarm: Warum die Liquiditätskrise Gold zum Glänzen bringt
Die Repo-Märkte senden Warnsignale aus, da die Zinssätze deutlich über die Fed Funds Rate steigen und Banken sich gegenseitig misstrauen. Diese Liquiditätskrise im Bankensystem könnte zu einem größeren Finanzkollaps führen, ähnlich wie im September 2019. Gold profitiert von dieser Unsicherheit als sicherer Hafen für Anleger.
08:29 Uhr
Australien führt weltweit erstes Social-Media-Verbot für Jugendliche ein – digitale Apartheid oder notwendiger Jugendschutz?
Australien führt ab Mittwoch weltweit das erste Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren ein, Plattformen wie TikTok und Instagram drohen bei Verstößen Strafen bis 49,5 Millionen Dollar. 70% der betroffenen Kinder lehnen das Verbot ab und planen, die Nutzung trotzdem fortzusetzen.
08:24 Uhr
Deutschlands gefährliche Abhängigkeit: Wie China uns mit Seltenen Erden in der Hand hat
Außenminister Wadephul verhandelt in Peking über deutsche Abhängigkeit bei Seltenen Erden, nachdem China im April Exportkontrollen einführte. Jedes zehnte deutsche Unternehmen leidet unter den Restriktionen, während das Handelsbilanzdefizit mit China auf 87,6 Milliarden Euro stieg.
08:23 Uhr
Ukraine-Poker in London: Europas verzweifelte Suche nach einem Trump-Deal
Europäische Spitzenpolitiker trafen sich in London mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, um sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, bleiben aber von amerikanischen Entscheidungen abhängig. Der mysteriöse US-Plan für die Ukraine sieht Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und Gebietsabtretungen vor.
08:23 Uhr
Merz rudert zurück: Wenn der Maurer am maroden Staatsgebäude werkelt
Friedrich Merz räumt in der ARD-Sendung "Die Arena" ein, dass er seine umstrittene "Stadtbild"-Äußerung vom Oktober heute anders formulieren würde. Der Bundeskanzler vergleicht sich mit einem Maurer, der das "Haus Bundesrepublik" renovieren müsse.
08:21 Uhr
Butterpreis-Kollaps: Wenn billige Butter zum teuren Problem wird
Markenbutter kostet derzeit nur 99 Cent für 250 Gramm, was für Milchbauern ein wirtschaftliches Desaster bedeutet, da sie bei Produktionskosten von über 53 Cent pro Kilogramm nur 46 Cent Auszahlungspreis erhalten. Der Preiskampf im Handel wird auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen und bedroht langfristig die heimische Milchproduktion.
08:20 Uhr
Insolvenztsunamie 2025: Deutschlands Wirtschaft schlittert in die Pleitewelle
Die deutschen Insolvenzzahlen steigen auf den höchsten Stand seit Jahren, besonders der Mittelstand kämpft ums Überleben. Explodierende Energiepreise, Bürokratie und US-Zölle von 20 Prozent treiben Unternehmen in den Ruin.
08:17 Uhr
Norwegens Energiewende rückwärts: Wenn der Stromexporteur zum Importeur wird
Norwegen könnte laut Det Norske Veritas bald vom Stromexporteur zum Nettoimporteur werden, da Rechenzentren und Elektromobilität den Verbrauch stark steigen lassen. Der Ausbau neuer Windparks stockt gleichzeitig, wodurch die Nachfrage das Angebot überholt. Dies verschärft die Energiesituation in Deutschland, das bisher auf norwegische Wasserkraft als Stabilitätsanker angewiesen war.
08:17 Uhr
Grüne Energiewende-Ideologie: Neue Biomasseverordnung würgt Holzenergie ab
Die Bundesregierung plant eine Änderung der Biomasseverordnung, die Rundholz in Industriequalität sowie Wurzeln und Stümpfe aus der energetischen Nutzung ausschließt. Dies bedroht Biomasseanlagen und private Holzheizungen wirtschaftlich, da diese Brennstoffe ihre Förderungsfähigkeit verlieren würden.
08:17 Uhr
Stuttgart vor dem Kollaps: Wenn Deutschlands Vorzeige-Städte ihre Bürger im Stich lassen
Stuttgart steht vor einem Finanzloch von 700 Millionen Euro, nachdem der Haushalt in fünf Jahren von vier auf sechs Milliarden Euro angeschwollen ist. Die Stadt plant drastische Sparmaßnahmen bei Jugendarbeit und Gewaltprävention sowie höhere Gebühren für Bürger. Bei Nichtverabschiedung eines Sparhaushalts am 19. Dezember droht die Fremdverwaltung durch das Regierungspräsidium.
08:09 Uhr
Merz in der ARD-Blase: Wenn der Kanzler wieder zum Märchenerzähler wird
In der ARD-Sendung "Die Arena" antwortete Kanzler Merz auf Bürgerfragen zu Migration, Gesundheitswesen und anderen Themen, wobei er beim Gesundheitssystem meinte, die Deutschen würden zu oft zum Arzt gehen. Zur AfD-Frage erklärte er, man müsse verhindern, dass so viele Wähler zur AfD gehen, anstatt die eigene Politik zu überdenken.
08:09 Uhr
Bohlen-Auftritt in Berlin abgesagt: Wenn Klartext plötzlich zu heiß wird
Dieter Bohlens geplanter Live-Talk "Klartext" in Berlin wurde abgesagt, nachdem der DSDS-Juror die Regierung unter Friedrich Merz scharf kritisiert hatte. Laut Anwalt erfolgte die Absage wegen "aufgeheizter und feindseliger medialer Angriffe" auf Bohlen.
08:09 Uhr
Brüsseler Schneeballsystem: EU will mit russischem Geld alte Ukraine-Kredite tilgen
Die EU plant einen 210-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, wobei 45 Milliarden Euro zur Rückzahlung alter G7-Kredite und 115 Milliarden für die Rüstungsindustrie verwendet werden sollen. Deutschland würde mit 52 Milliarden Euro den größten Garantieanteil übernehmen, während nur 50 Milliarden tatsächlich dem ukrainischen Staatshaushalt zugutekommen.
08:08 Uhr
Merz' Anzeigenflut: Wenn der Kanzler zum Klagekaiser wird
Bundeskanzler Friedrich Merz hat als Oppositionsführer systematisch das Internet nach kritischen Kommentaren durchforsten lassen und möglicherweise Tausende Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt. Besonders umstritten ist der Fall einer schwerbehinderten Rentnerin, deren Wohnung durchsucht wurde, nachdem sie Merz als "kleinen Nazi" bezeichnet hatte.
07:38 Uhr
Deutschland vor dem Exodus: Wirtschaftsweise schlägt Alarm wegen drohender Massenflucht
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem drohenden fiskalischen Kollaps Deutschlands bereits 2029, wenn alle Staatseinnahmen nur noch für Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung reichen. Viele Unternehmen prüfen bereits eine Verlagerung ins Ausland aufgrund erwarteter Steuererhöhungen, während die Normalverdiener die Kosten tragen müssen.
07:37 Uhr
Merz-Manöver in der ARD: Wenn der Kanzler vor dem Meinungsdruck einknickt
Bundeskanzler Friedrich Merz relativierte in der ARD-Arena seine früheren migrationskritischen Äußerungen und betonte stattdessen, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche. Seine "Stadtbild"-Äußerung vom Oktober bedauerte er und erklärte, er würde sie heute anders formulieren.
07:31 Uhr
Libertäre Hoffnungsträger gründen Milei-Institut: Kann die Kettensäge auch Deutschland befreien?
In Deutschland wurde das "Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa" mit Segen des argentinischen Präsidenten gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Frauke Petry, Stefan Kooths und Carlos Gebauer. Das Institut will deregulatorische Reformvorschläge entwickeln und plant eine Freiheitskonferenz.
21:25 Uhr
Deutscher Pass im Ausverkauf: Staatenlose stürmen die Einbürgerungsbehörden
Die Einbürgerungen von Staatenlosen in Deutschland sind 2024 um 400 Prozent auf rund 4.100 Fälle gestiegen, fast die Hälfte davon stammt aus Syrien. Insgesamt wurden 2024 knapp 292.000 Ausländer eingebürgert, ein Rekord seit Beginn der Erfassung.
21:25 Uhr
Deutsche Steuergelder für Hamas-Helfer: Der nächste Skandal im NGO-Sumpf
Deutsche NGOs beschäftigten im Gazastreifen Hamas-Kontaktleute als "Garantiepersonen", die vom Innenministerium der Terrororganisation abgesegnet wurden. Die mit deutschen Steuergeldern finanzierten Organisationen umgingen so formell den direkten Hamas-Kontakt, während viele Mittelsmänner aktive Hamas-Mitglieder waren.
21:25 Uhr
Merz-Regierung empört über Trumps Klartext: Washington entlarvt Europas Meinungsfreiheits-Heuchelei
Die neue US-Sicherheitsstrategie kritisiert die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa und sorgt für erhebliche Verstimmung in Berlin. Die Merz-Regierung weist die amerikanische Kritik als "ideologische Anwürfe" zurück und betont die Grundwerte der EU.