CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21:24 Uhr
Brutaler Mob-Angriff in Berlin: Wenn Zivilcourage zur Gefahr wird
In Berlin-Hellersdorf wurde ein 36-jähriger Mann, der eine randalierende Gruppe zur Ordnung rief, brutal zusammengeschlagen und musste ins Krankenhaus. Vier Helfer, die ihm beistehen wollten, wurden ebenfalls angegriffen und verletzt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 17 und 21 Jahren wurden festgenommen, aber wieder freigelassen.
20:47 Uhr
Gewerkschaftsfunktionär empört sich über Weidels Klartext zum Verfassungsschutz
GdP-Chef Kopelke kritisiert AfD-Chefin Weidel scharf, nachdem diese Verfassungsschutz-Mitarbeiter als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnete. Weidel hatte besonders den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer angegriffen und die Überwachung ihrer Partei kritisiert.
20:47 Uhr
Identitäts-Chaos am Aachener Hauptbahnhof: Libanese mit 28 falschen Namen verhaftet
Ein 37-jähriger Libanese mit 28 falschen Identitäten wurde am Aachener Hauptbahnhof verhaftet, obwohl sein Asylantrag bereits rechtskräftig abgelehnt war. Der Mann war bereits wegen Drogendelikten aufgefallen und soll erneut in den Libanon abgeschoben werden.
16:19 Uhr
Deutschland im Würgegriff der Pleitewelle: Mittelstand kämpft ums nackte Überleben
Deutschland verzeichnet 2025 mit fast 24.000 Firmenpleiten den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt, wobei etwa 285.000 Arbeitsplätze betroffen sind. Besonders der Mittelstand und die Automobilbranche leiden unter hohen Energiekosten und strukturellen Belastungen.
16:19 Uhr
Deutschlands Industriestandort blutet aus: NRW verliert monatlich über 2.000 Arbeitsplätze
In Nordrhein-Westfalen gehen monatlich 2.100 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie verloren, während die Metallproduktion seit 2019 um 23 Prozent eingebrochen ist. Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW macht hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie für den Industrieabbau verantwortlich.
16:19 Uhr
EU-Innenminister beschließen Abschiebezentren in Afrika – Endlich ein Schritt in die richtige Richtung?
EU-Innenminister haben sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU geeinigt, vorrangig in afrikanischen Staaten wie Ruanda oder Uganda. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in diese "Return Hubs" gebracht werden können.
16:19 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft deutsche Industrie-Hochburgen: Süden blutet, Norden profitiert
Trumps geplante 20-prozentige Zölle auf EU-Importe treffen laut ifo-Studie deutsche Industrieregionen hart, wobei Salzgitter mit 1,16 Prozent Wertschöpfungsverlust am stärksten betroffen ist. Während Automobilstandorte wie Wolfsburg und Ingolstadt leiden, profitieren Dienstleistungszentren im Norden leicht.
16:18 Uhr
Merz' Beleidigungswahn: Über 140 neue Anzeigen seit Amtsantritt – Die Meinungsfreiheit stirbt leise
Friedrich Merz führt seit seinem Amtsantritt am 6. Mai einen intensiven Feldzug gegen Kritiker, wobei über 140 neue Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen eingeleitet wurden. Meldestellen durchforsten das Internet nach kritischen Äußerungen, was zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen führt, obwohl die Erfolgsquote bei Verurteilungen sehr gering ist.
16:18 Uhr
Das große Mimosen-Theater: Wenn Politiker zu Sonnenkönigen mutieren
Deutsche Politiker gehen zunehmend juristisch gegen Kritik und Spott vor, wobei Friedrich Merz systematisch mit einem Abmahn-Startup gegen Online-Äußerungen vorgeht. SPD-Politiker erklären das Auslachen von Ministern für unzulässig und gleichbedeutend mit Staatsverachtung.
15:40 Uhr
Korruption ohne Grenzen: Wie Selenskyj systematisch die Kontrolle über Milliardenhilfen aushebelte
Die New York Times enthüllt systematische Korruption in der Ukraine, wo Selenskyjs Regierung gezielt Kontrollmechanismen für Milliardenhilfen aushebelte und Aufsichtsräte mit loyalen Gefolgsleuten besetzte. Hauptverdächtige setzten sich nach Israel ab, nachdem Anti-Korruptionsbehörden Vorwürfe wegen veruntreuter 100 Millionen Dollar erhoben.
15:39 Uhr
Irans Hinrichtungswelle erreicht erschreckenden Höhepunkt – Regime tötet über 1.000 Menschen in nur neun Monaten
Das iranische Regime hat zwischen Januar und September 2025 über 1.000 Menschen hingerichtet, was laut Amnesty International die höchste Zahl in 15 Jahren darstellt. Die Todesstrafen werden verstärkt als Instrument staatlicher Repression eingesetzt, besonders seit den Protesten 2022.
15:39 Uhr
Klimahysterie am Ende? Grüne Organisationen kollabieren während Bill Gates umdenkt
Mehrere große Umweltorganisationen wie der Sierra Club und 350.org erleben derzeit massive finanzielle Probleme und Mitgliederverluste, während sich Tech-Milliardär Bill Gates von apokalyptischen Klimaprognosen distanziert. Al Gore hält hingegen weiterhin an seiner Weltuntergangsstory fest, obwohl die Klimabewegung an internen Widersprüchen zu zerbrechen scheint.
15:38 Uhr
Gefährliche Eskalation im Ostchinesischen Meer: Chinas Kampfjets visieren japanische F-15 an
Chinesische Kampfjets haben am Samstag japanische F-15 Abfangjäger mit ihrem Feuerleitradar erfasst, was als unmittelbare Vorstufe zu einem Waffeneinsatz gilt. Japan protestierte scharf gegen den "extrem gefährlichen" Vorfall, während China Japan vorwirft, ihre Marineübungen zu belästigen.
15:37 Uhr
Chinas Thorium-Revolution: Der Westen verschläft die Zukunft der Kernenergie
China hat im Oktober 2023 den weltweit ersten kommerziellen Thorium-Salzschmelzereaktor in der Wüste Gobi in Betrieb genommen und damit einen bedeutenden technologischen Durchbruch in der Kernenergie erzielt. Während der Westen seine Kernkraftkapazitäten reduziert, baut China seine Position als Energiesupermacht aus und macht sich von globalen Uran-Lieferketten unabhängig.
15:37 Uhr
Europa stemmt sich gegen Amerikas Ukraine-Rückzug: Kann der alte Kontinent allein die Last tragen?
Europa ist nach dem amerikanischen Rückzug unter Trump zum Hauptfinanzier der Ukraine-Hilfe geworden und stellte allein von Januar bis August 2025 fast 50 Milliarden Euro bereit. Ohne US-Unterstützung steht Europa vor der Frage, ob es die finanzielle Last dauerhaft tragen kann, während gleichzeitig die eigenen Wirtschaftsprobleme wachsen.
15:37 Uhr
Europas Innovationskraft erstickt im Sumpf staatlicher Überregulierung
Europa fällt bei der Produktivitätsentwicklung seit vier Jahrzehnten hinter die USA und China zurück, obwohl der Kontinent fast ein Fünftel aller wissenschaftlichen Publikationen weltweit produziert. Überregulierung, hohe Steuern und Bürokratie zwingen innovative Unternehmen zur Abwanderung in die USA oder nach Asien.
15:36 Uhr
USA setzen Europa unter Druck: NATO-Verteidigung bis 2027 selbst schultern
Die USA fordern von ihren europäischen NATO-Partnern, bis 2027 die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Bündnisses zu übernehmen. Europäische Beamte reagieren skeptisch auf die Forderung, da die erforderlichen Investitionen weit über aktuelle Planungen hinausgehen würden.
15:36 Uhr
Londons Weihnachtsbaum-Desaster: Wenn politische Korrektheit die Festtagsstimmung erdrosselt
Londons Weihnachtsbaum am Trafalgar Square sorgt erneut für Kritik wegen spärlicher Beleuchtung und trostlosem Aussehen. Bürgermeister Sadiq Khan wirkte bei der Zeremonie sichtlich unwohl beim Singen christlicher Weihnachtslieder. Die Reaktionen der Londoner Bürger fallen entsprechend enttäuscht aus.
15:34 Uhr
BRICS+ plant digitale Revolution: Die "Unit" als Waffe gegen den Dollar-Imperialismus
BRICS+-Staaten entwickeln mit "The Unit" eine neue digitale Währung, die zu 60 Prozent auf Gold und zu 40 Prozent auf BRICS-Währungen basiert und über die Cardano-Blockchain läuft. Das System soll eine Alternative zum US-Dollar schaffen und könnte Anfang nächsten Jahres starten.
15:34 Uhr
Merz' Rentenchaos: Wenn die eigene Jugend rebelliert
Friedrich Merz brachte sein umstrittenes Rentenpaket mit 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag, war dabei jedoch auf Enthaltungen der Linkspartei angewiesen. Achtzehn junge CDU-Abgeordnete rebellierten wochenlang gegen das Gesetz, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt.
15:23 Uhr
Deutsche Autobauer im Zangengriff: Peking fordert Unterstützung gegen Brüsseler Strafzölle
China fordert deutsche Autobauer auf, gegen EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos zu lobbyieren. Der stellvertretende Handelsminister appellierte an VDA-Präsidentin Müller und Mercedes-Chef Källenius, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen.
15:06 Uhr
Merz' Anzeigenflut: Wenn Politiker die Justiz als persönliche Racheinstanz missbrauchen
Friedrich Merz hat seit 2021 Hunderte von Strafanträgen wegen angeblicher Beleidigungen gestellt, was zu Hausdurchsuchungen bei Bürgern führte, die ihn als "kleiner Nazi" oder ähnlich bezeichneten. Allein 2024 gab es über 170 Kontaktaufnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaften wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen den Bundeskanzler.
15:05 Uhr
Bohlen rechnet mit Merz ab: „So kann das nichts werden" – Poptitan fordert offenen Umgang mit der AfD
Dieter Bohlen kritisiert Bundeskanzler Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD dominieren zu lassen. Der Entertainer fordert zudem einen offeneren Umgang mit der AfD und prangert die einseitige Behandlung der Partei im politischen Diskurs an.
15:05 Uhr
Merz' Kniefall vor der SPD: Die Union verrät ihre Wähler für den Kanzlersessel
Die Union stimmte am Freitag mit 318 Abgeordneten für das SPD-Rentenpaket, obwohl sie es inhaltlich ablehnt. Kanzler Merz wird vorgeworfen, seine konservativen Prinzipien für den Machterhalt zu opfern und als Marionette der SPD zu agieren.
15:05 Uhr
Merz' Israel-Besuch: Zwischen Waffenbrüderschaft und diplomatischen Eiertänzen
Bundeskanzler Merz besuchte Israel und bekräftigte die deutsch-israelischen Beziehungen, wobei Deutschland das Raketenabwehrsystem Arrow 3 erhält und Waffenlieferungen wieder aufgenommen werden. Während Merz die Zweistaatenlösung unterstützte, lehnte Netanjahu diese ab und sprach von einem "historischen Wandel" in den Beziehungen.
15:05 Uhr
Panik im Glashaus: CDU-Generalsekretär Linnemann greift zur Nazi-Keule gegen Alice Weidel
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert Alice Weidel scharf für ihre Äußerung "Jugend muss durch Jugend geführt werden" und bezeichnet sie als rechtsextremen Verdachtsfall. Hintergrund sind sinkende Umfragewerte der Union, die in Baden-Württemberg von 34 auf 29 Prozent gefallen ist.
14:42 Uhr
Brüsseler Bürokraten kassieren die Quittung: X sperrt EU-Kommission nach 120-Millionen-Strafe
Nach einer 120-Millionen-Euro-Strafe der EU gegen X sperrte die Plattform das Werbekonto der EU-Kommission wegen angeblicher Regelverstöße. Elon Musk forderte daraufhin die Abschaffung der EU, während die Trump-Administration mit Zöllen drohte.
14:26 Uhr
Bohlen knöpft sich Merz vor: Wenn der Pop-Titan die Politik-Bühne stürmt
Dieter Bohlen kritisiert Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Der Pop-Titan bemängelt zudem EU-Regulierungswahn und plädiert für gleichberechtigte Behandlung aller Parteien einschließlich der AfD.
14:26 Uhr
Funkstille im Pentagon: Die transatlantische Eiszeit und ihre Folgen für Deutschland
Die Bundeswehr hat laut Generalleutnant Freuding die direkten Kommunikationskanäle zum Pentagon verloren, nachdem jahrelang "Tag und Nacht" Kontakte möglich waren. Deutschland erfuhr sogar vom Stopp amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine nur über die Medien, während US-Außenminister Rubio das NATO-Treffen in Brüssel absagte.
14:22 Uhr
Rente mit 70? Merz-Regierung plant Zwei-Klassen-System für Akademiker
Die Merz-Regierung diskutiert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wobei ein Zwei-Klassen-System entstehen könnte, bei dem Akademiker und Arbeiter unterschiedlich behandelt werden. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützt Pläne, die auf unterschiedliche Lebensarbeitszeiten abzielen. Eine Rentenkommission soll bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten.
14:20 Uhr
Deutschlands Industriesterben: Traditionsunternehmen Mayer & Cie. nach 120 Jahren am Ende
Der schwäbische Maschinenbauer Mayer & Cie. aus Albstadt muss nach 120 Jahren schließen und entlässt 270 Mitarbeiter. Das Traditionsunternehmen, einst Weltmarktführer für Rundstrick- und Flechtmaschinen, scheitert an chinesischer Dumpingkonkurrenz und hohen deutschen Standortkosten.
14:19 Uhr
Deutschland vor historischer Doppelbelastung: Milliardenbürgschaften und Bundeswehrsoldaten für die Ukraine
Deutschland könnte laut SPD-Fraktionsvize Möller künftig Soldaten in die Ukraine entsenden und soll 52 Milliarden Euro Bürgschaften für ein 165-Milliarden-Euro-EU-Hilfspaket übernehmen. Die Finanzierung erfolgt über eingefrorene russische Vermögenswerte.
14:18 Uhr
Südkorea dreht den Spieß um: Stalking-Opfer können ihre Peiniger bald per App verfolgen
Südkorea entwickelt eine App, die Stalking-Opfern ermöglicht, den Echtzeit-Standort ihrer Peiniger per elektronischer Überwachung zu verfolgen. Das System soll mit dem nationalen Notrufsystem verknüpft werden, nachdem die Stalking-Fälle von 7.600 auf über 13.000 pro Jahr gestiegen sind.
14:18 Uhr
Panzer unterm Weihnachtsbaum: CDU-Politiker präsentiert geschmacklosen Rheinmetall-Adventskalender
CDU-Bundestagsabgeordneter Henri Schmidt präsentierte auf Instagram einen Adventskalender in Panzerform, vermutlich von Rheinmetall. Der Politiker zeigte sich "besonders erfreut" über das Geschenk und öffnete fröhlich ein Türchen des Papier-Panzers.
14:08 Uhr
Staatsanwaltschaft kapituliert vor Merz: Über 1000 Anzeigen wegen „Stadtbild"-Aussage im Sande verlaufen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach vierwöchiger Prüfung über 1000 Anzeigen gegen Bundeskanzler Merz wegen seiner "Stadtbild"-Aussage eingestellt. Die Behörde sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und stufte die Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein.
14:07 Uhr
Deutschland vor dem wirtschaftlichen Kollaps: Insolvenzwelle erreicht dramatischen Höhepunkt
Deutschland verzeichnet mit 23.900 Firmenpleiten die höchste Insolvenzrate seit 2014, wobei besonders Kleinstunternehmen betroffen sind. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf 57 Milliarden Euro und 285.000 Beschäftigte sind betroffen.
14:04 Uhr
Berliner Polizei erhält Freifahrtschein für Wohnungseinbrüche – AfD stimmt überraschend zu
Die Berliner Politik hat eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen, die der Polizei erlaubt, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Überwachungssoftware zu installieren. Zusätzlich dürfen Beamte mit Bodycams in Privatwohnungen filmen, wobei überraschend auch die AfD dem Gesetz zustimmte.
08:51 Uhr
Bundeswehr-Digitalisierung im Sinkflug: SAP-Debakel offenbart erschreckende Inkompetenz
Die Bundeswehr kann die SAP-Software S/4Hana wegen massiver Qualitätsmängel nicht abnehmen, wodurch sich die Einführung für über 60.000 Nutzer von Oktober 2025 auf frühestens das zweite Quartal 2026 verschiebt. Dies ist bereits das zweite große IT-Projekt der Bundeswehr, das nach der gescheiterten Funkdigitalisierung des Heeres spektakulär scheitert.
08:51 Uhr
Deutsche Autoindustrie im Würgegriff der Politik: Mickrige Wachstumsprognosen für 2026
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie prognostiziert für 2026 nur ein Plus von zwei Prozent bei Pkw-Neuzulassungen auf 2,90 Millionen Fahrzeuge, was 20 Prozent unter dem Vorkrisenniveau liegt. Bei Elektrofahrzeugen erwartet der VDA knapp eine Million Neuzulassungen mit 17 Prozent Zuwachs, warnt aber vor Stillstand ohne neue staatliche Förderung.
08:51 Uhr
Deutschlands Klimawahn wird zur Billionen-Falle: Während Nachbarländer kassieren, zahlt der deutsche Michel die Zeche
Deutschland drohen wegen zu ehrgeiziger Klimaziele Strafzahlungen von 13 bis 90 Milliarden Euro an EU-Nachbarländer, die moderate Ziele wählten und nun Emissionsrechte verkaufen können. Die Kosten treffen besonders den Mittelstand und führen zu höheren Steuern für Bürger.
08:20 Uhr
Brüsseler Bürokraten schnüren das nächste Korsett für deutsche Autobauer
Die EU-Kommission will am 16. Dezember neue CO₂-Regeln präsentieren, die das Verbrenner-Aus ab 2035 zementieren könnten. Deutsche Autobauer müssen Milliarden-Bußgelder fürchten, wenn sie die verschärften Flottengrenzwerte verfehlen.
08:20 Uhr
Ukraine-Friedensverhandlungen: Selenskyj zwischen amerikanischem Druck und europäischen Hoffnungen
Selenskyj trifft heute in London auf europäische Verbündete, während Trump sich "enttäuscht" zeigt, dass der ukrainische Präsident den amerikanischen Friedensvorschlag noch nicht gelesen habe. Die USA drängen auf Gebietsabtretungen zur Kriegsbeendigung, während Europa eigenständigere Positionen entwickeln muss.
08:18 Uhr
Norwegens Arktis wird zum Pulverfass: Wie Russland die NATO-Grenze unter Druck setzt
Norwegens Arktisgrenze zu Russland wird durch hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen, Drohnenüberflügen und GPS-Störungen unter Druck gesetzt. NATO-Soldaten patrouillieren in permanenter Alarmbereitschaft in der Region Finnmark.
08:17 Uhr
Impfzwang-Desaster bei der Berliner Feuerwehr: Wie die Politik ihre eigenen Helfer im Stich ließ
Interne Dokumente der Berliner Feuerwehr zeigen, dass die Corona-Infektionszahlen nach Einführung der Impfpflicht drastisch anstiegen - von 202 Fällen im gesamten Jahr 2020 auf 239 Fälle allein im Januar 2022. Etwa 1300 Feuerwehrleute wurden wegen Impfverweigerung gemeldet, verloren aber letztlich nicht ihre Jobs aufgrund von Verwaltungsengpässen.
08:11 Uhr
Trump zieht die Notbremse: Radikale Kehrtwende nach Mordserie und Milliardenbetrug
Trump stoppt nach einem tödlichen Anschlag durch einen afghanischen Flüchtling und Milliardenbetrug durch somalische Migranten alle Asylverfahren und Visa aus 19 Dritte-Welt-Ländern. Die USA beenden Sozialleistungen für Ausländer und verstärken Abschiebungen im Rahmen der "reverse migration"-Politik.
23:14 Uhr
Moskau wittert Morgenluft: Trumps Sicherheitsstrategie lässt Europa im Regen stehen
Moskau begrüßt Trumps neue Sicherheitsstrategie, da Russland nicht mehr als direkte Bedrohung eingestuft wird. Europa reagiert panisch auf die amerikanische Kritik an EU-Politik und Migrationskurs. Trump verhängt 20 Prozent Strafzölle auf EU-Importe.
23:14 Uhr
Unionspolitiker fordert konsequente Rückführung syrischer Bürgergeldempfänger
CDU-Politiker Alexander Throm fordert verstärkte Rückführungen syrischer Bürgergeldempfänger, da die Fluchtgründe seit dem Ende des Assad-Regimes weggefallen seien. Er plädiert für eine differenzierte Herangehensweise: Straftäter und schlecht Integrierte sollen abgeschoben, gut integrierte Arbeitende können bleiben.
23:12 Uhr
EU-Migrationspakt: Der nächste Akt im Brüsseler Verteilungstheater
EU-Innenminister beraten über den Solidaritätsmechanismus zur Migrantenverteilung, der ab Sommer 2026 gelten soll, wobei Polen und Tschechien eine Ausnahme anstreben. Spanien, Italien, Griechenland und Zypern sollen nach einem EU-Bericht Entlastung bei der Migrantenaufnahme erhalten.
23:11 Uhr
Gewaltexzess am Londoner Flughafen: Wenn Kriminalität zum Alltag wird
Am Londoner Flughafen Heathrow überfielen vier Männer eine Frau und verletzten durch Pfefferspray 21 Menschen, darunter ein dreijähriges Kind. Der Angriff führte zu Verkehrschaos und verpassten Flügen, ein Täter wurde festgenommen.
23:10 Uhr
Union fordert endlich Massenabschiebungen: Hunderttausende Syrer belasten deutschen Steuerzahler
Die CDU/CSU fordert Massenabschiebungen von hunderttausenden Syrern, die Bürgergeld beziehen, da nach dem Sturz Assads die Fluchtgründe weggefallen seien. Die SPD bremst mit Verweis auf Einzelfallprüfungen und die schwierige Lage vor Ort.