CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert ein verpflichtendes Vorsorgekonto für alle Bürger, was faktisch einer Zwangsabgabe gleichkommt. Kritiker sehen darin eine verkappte Zusatzsteuer und staatliche Bevormundung statt echter Eigenverantwortung.

CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer plant für 80-90 Millionen Euro die Modernisierung der deutschen Notvorräte mit Fertiggerichten wie Dosenravioli statt bisherigen Grundnahrungsmitteln. Die Umsetzung soll über private Lebensmittelketten erfolgen, die bereits über entsprechende Lager- und Lieferkapazitäten verfügen.

Linken-Chef Jan van Aken wirft Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Podcast "Macho-Gehabe" vor und kritisiert dessen Auftreten in der Außenpolitik. Van Aken warnt zudem vor einer möglichen Koalition aus CDU und AfD in den nächsten drei Jahren.

Israels Premierminister Netanjahu fordert die Kontrolle über Social-Media-Algorithmen, um kritische Berichte über den Gazakonflikt zu unterdrücken. Tech-Konzerne wie Meta und TikTok haben bereits entsprechende Zensurmaßnahmen eingeführt und neue Richtlinien gegen Israel-Kritik implementiert.

Datenanalyst Tom Lausen deckte vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss auf, dass Politiker während Corona bewusst eigene Daten ignorierten und sich stattdessen an ausländischen Horrorszenarien orientierten. Thüringer Kliniken zeigten Unterbelegung und unterdurchschnittliche Sterblichkeit bis zur Impfkampagne, doch diese Fakten wurden systematisch missachtet.

Friedrich Merz fordert Unternehmen auf, Mitarbeiter für Bundeswehr-Übungen freizustellen, um bis Ende des Jahrzehnts 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten zu erreichen. Ostdeutsche Unternehmen reagieren jedoch zurückhaltend und verweigern größtenteils Stellungnahmen zu den Militärplänen. Die Wirtschaft warnt vor zusätzlichen Belastungen angesichts des akuten Fachkräftemangels.

Erstmals in der NATO-Geschichte werden 2025 alle Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, angeführt von Polen mit 4,48 Prozent. NATO-Generalsekretär Rutte kündigte bereits das nächste Ziel an: bis 2032 sollen es 3,5 Prozent für Verteidigung werden.

Ein 16-jähriger Berliner wurde wegen Unterstützung bei der Planung eines Bombenanschlags auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien zu anderthalb Jahren Bewährung verurteilt. Er hatte Bombenbauanleitungen weitergegeben und Kontakte zum IS hergestellt.

EVP-Vorsitzender Weber präsentiert Europa als zwischen USA und China zerrieben, gesteht Schwäche gegenüber Trumps Zöllen ein und flüchtet sich in Visionen einer europäischen Armee. Seine Forderung nach weniger Ideologie bleibt vage, während konkrete Reformen ausbleiben.

WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen droht mit Austritt und wirft Teilen des Vorstands einen "Putsch" vor. Sechs Vorstandsmitglieder sollen sich zu einer Schattenregierung zusammengeschlossen haben. Die Partei steht vor wichtigen Landtagswahlen am Scheideweg.

Die Ukraine-Krise verschärft sich mit nächtlichen Luftangriffen auf Kiew, bei denen mindestens vier Menschen starben, während Selenskyj Unterhändler zu Gesprächen über US-Sicherheitsgarantien nach New York entsendet. Deutsche Politiker zeigen sich skeptisch über Verhandlungsaussichten, da Putin trotz Trumps Bemühungen keine Kompromissbereitschaft signalisiert.

Deutschland zahlt monatlich mehrere Millionen Euro für über 2.000 in Pakistan wartende Afghanen, denen die frühere Außenministerin Baerbock Visa versprochen hatte. Die Gesamtkosten belaufen sich bereits auf 149 Millionen Euro, wobei die genaue Verwendung der Gelder intransparent bleibt.

Merkel verteidigte zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 erneut ihren Satz "Wir schaffen das" und behauptete, vieles sei erreicht worden. Sie räumte lediglich ein, die Schwierigkeiten bei Rückführungen unterschätzt zu haben. Kritiker werfen ihr vor, die negativen Folgen ihrer Migrationspolitik zu ignorieren.

Goldman Sachs prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 4.000 US-Dollar bis Mitte 2026, während die Citibank ihre Dreimonatsprognose auf 3.500 Dollar erhöht hat. Als Hauptgründe nennen die Analysten wachsende Rezessionsrisiken in den USA und anhaltende Inflationssorgen.

Ein Amoklauf an einer katholischen Schule in Minneapolis forderte mindestens zwei Tote und über ein Dutzend Verletzte, darunter fünf Kinder. Der Täter wurde nach Polizeiangaben "eingedämmt", vermutlich durch Suizid. 65 Polizeieinheiten und das FBI waren im Einsatz.

Die CDU-Politikerin Silvia Breher wurde zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt und tritt ihr Amt am 1. September 2025 an. Sie will sich für verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen und die Regulierung des Onlinehandels mit Tieren einsetzen.

Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass ein verurteilter IS-Terrorist aus Tadschikistan abgeschoben werden darf, nachdem er zuvor durch eine Selbstbedrohung mit einem Cuttermesser die Abschiebung hatte stoppen können. Das Gericht stützt sich auf Zusicherungen aus Tadschikistan, dass dem Mann keine Folter drohe.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Deutschlands Lohnstückkosten 22 Prozent über dem Durchschnitt von 27 Industriestaaten liegen. Nur die baltischen Staaten und Kroatien schneiden schlechter ab, während die USA 32 Prozent günstiger produzieren.

Die EU-Kommission plant drastische Reduzierungen der Fischfangquoten in der Ostsee für 2026, was deutschen Küstenfischern das Überleben erschwert. Besonders das mögliche Fangverbot für Hering in der westlichen Ostsee bedroht traditionelle Familienbetriebe existenziell.

Das Bundesverkehrsministerium verspricht keine spürbaren Verzögerungen bei Autobahnprojekten, obwohl bereits Berichte über mögliche Baustopps an A14 und A143 wegen Geldmangels kursieren. Die neue Regierung unter Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, kann aber offenbar laufende Projekte nicht ausreichend finanzieren.

Das Verteidigungsministerium plant kostenlose Bahnfahrten für bis zu 30.000 neue Wehrdienstleistende, was die Ausgaben um fast 17 Prozent erhöhen würde. Die Kosten sollen im Haushaltstitel "Bahnfahren in Uniformen" versteckt werden, während ein Ministeriumssprecher die Mehrkosten kleinredet.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz plant eine Wehrdienst-Reform mit 2.300 Euro monatlichem Sold für Freiwillige statt einer echten Wehrpflicht-Wiedereinführung. Ab 2027 soll eine verpflichtende Musterung eingeführt werden, jedoch bleibt der Dienst weiterhin freiwillig.

Indien hat zwei neue Tarnkappen-Fregatten mit russischen BrahMos-Überschallraketen in Dienst gestellt und baut damit seine maritime Verteidigungsfähigkeit gegen China und Pakistan aus. Die INS Udaygiri und INS Himgiri verfügen über modernste Militärtechnologie und sind Teil von Indiens systematischer Flottenaufrüstung.

Der Kreml fordert strenge Vertraulichkeit bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, da öffentliche Diskussionen den Friedensprozess gefährden könnten. Nach dem Alaska-Gipfel zwischen Putin und Trump zeigt Moskau Verhandlungsbereitschaft, macht aber direkte Gespräche mit Selenskyj von bestimmten Bedingungen abhängig.

Alibaba hat mit dem Wan2.2-S2V ein Open-Source-KI-Modell vorgestellt, das aus statischen Fotos und Audiodateien filmreife Videoclips mit lebensechten Charakteren erstellt. Das System kann mehrere Personen gleichzeitig animieren und liefert professionelle Ergebnisse für Content-Ersteller.

Trump behauptet fälschlicherweise, Europa gewähre chinesischen Tech-Unternehmen einen "Freifahrtschein", während US-Konzerne benachteiligt würden. Tatsächlich unterliegen chinesische Firmen in Europa strengen Regulierungen und Sicherheitsüberprüfungen, während US-Tech-Giganten jahrelang von laxen Regeln profitierten.

EU-Spitzenpolitiker wie Macron, Merz und Tusk reisen nach Moldau, um die pro-europäische Präsidentin Sandu vor den Parlamentswahlen zu unterstützen. Diese offene Einmischung in nationale Wahlkämpfe folgt einem Muster, das sich auch in anderen osteuropäischen Ländern zeigt. Kritiker sehen darin eine Untergrabung demokratischer Prinzipien und paternalistische Bevormundung der Wähler.

Der ehemalige Schweizer Bundesrat Ueli Maurer kritisiert die deutsche Politik scharf und fordert Neuwahlen mit einer stärkeren AfD, damit diese nicht mehr ignoriert werden kann. Er bezeichnet die Brandmauer der CDU zur AfD als "taktischen Fehler" und sieht Deutschland durch Bürokratie und Ideologie in einer Sackgasse.

Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen befürwortet laut RTL/N-TV-Trendbarometer, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu ermöglichen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei AfD-Anhängern mit 72 Prozent, während nur 38 Prozent der Befragten territoriale Zugeständnisse ablehnen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab in drei Monaten 19.264,76 Euro für Visagistin und Styling aus, Kanzler Merz 12.501,30 Euro. Die neue Regierung setzt damit die Verschwendungspraxis fort, nachdem Ex-Außenministerin Baerbock 2022 bereits 136.552,50 Euro für Styling ausgegeben hatte.

Die ARD sendete zum zehnten Jahrestag von Merkels "Wir schaffen das" eine 45-minütige Sendung mit Moderator Ingo Zamperoni, die ausschließlich positive Beispiele der Migration zeigte. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, die negativen Folgen der Migrationspolitik wie steigende Kriminalität und hohe Kosten auszublenden.

Deutschlands Automobilbranche verliert dramatisch an Boden: Binnen zwölf Monaten verschwanden über 51.500 Arbeitsplätze, fast sieben Prozent aller Stellen der Branche. Seit 2019 summiert sich der Stellenabbau auf etwa 245.000 Jobs, während gleichzeitig massive Gewinneinbrüche und schwächelnde Auslandsmärkte die Krise verschärfen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 eine verpflichtende Wehrerfassung aller 18-jährigen Männer per Fragebogen, während für Frauen Freiwilligkeit gilt. Das Gesetz enthält bereits Mechanismen für eine spätere Zwangseinberufung per Rechtsverordnung des Bundestags.

Die Ukraine gibt offen zu, die Druschba-Pipeline anzugreifen, die Ungarn mit Öl versorgt, und zeigt sich selbstsicher, dass EU-Mechanismen ungarische Gegenmaßnahmen verhindern würden. Ungarn könnte jedoch mit dem Stopp von Strom- und Gaslieferungen reagieren, was 40 Prozent der ukrainischen Stromimporte betreffen würde.

Die Alpenkonvention als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag steht über dem EU-Recht und verbietet Windräder in sensiblen Naturräumen der Alpen. Kärnten positioniert sich gegen Windkraft-Ausbau in den Bergen, während der Überprüfungsausschuss klarstellt, dass keine Vorranggebiete für erneuerbare Energien in Schutzgebieten entstehen dürfen.

Seit Mai 2025 wurden an deutschen Grenzen 11.900 Personen zurückgewiesen, doch nur 660 davon waren Asylsuchende. Gleichzeitig erfolgten über 12.400 illegale Einreisen, womit mehr Menschen unerlaubt ins Land gelangen als abgewiesen werden.

Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, obwohl die Ampel-Koalition ursprünglich eine Eindämmung versprochen hatte. Fast zwei Drittel der Exporte gingen mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine.

Rheinmetall eröffnet in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas und investiert 500 Millionen Euro in den Ausbau des Standorts. Die Produktion soll von 25.000 auf 350.000 Artilleriegeschosse bis 2027 steigen, etwa 500 neue Arbeitsplätze entstehen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt in einer Rede in Rimini vor Europas drohendem Abstieg in die "geopolitische Bedeutungslosigkeit". Die EU sei unfähig, auf die Herausforderungen durch China und die USA zu reagieren, während sie in bürokratischer Erstarrung verharre.

In Berlin-Pankow biss ein senegalesischer Mann einem Ordnungsamtsmitarbeiter ein Loch in die Wange, nachdem dieser ihn wegen einer weggeworfenen Zigarette kontrollieren wollte. Der Angreifer wurde festgenommen und es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Robert Habeck verlässt den Bundestag, obwohl er seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig verloren hatte und nur über die Landesliste eingezogen war. Die eigentliche Wahlkreisgewinnerin Petra Nicolaisen (CDU) kritisiert seinen Rückzug scharf und wirft ihm mangelnde Verantwortung vor.

Russland errichtet in der Exklave Kaliningrad eine gigantische Funkaufklärungsstation mit 1,6 Kilometern Durchmesser, nur 25 Kilometer von Polen entfernt. Die Anlage kann NATO-Kommunikation abhören und stören, soll 2026 einsatzbereit sein.

Der Hauptstadtflughafen BER investiert elf Millionen Euro in neue CT-Scanner-Technologie, die es Fluggästen ermöglicht, Flüssigkeiten und elektronische Geräte im Handgepäck zu lassen. 80 Prozent der Sicherheitskontrollen sind bereits umgerüstet, die komplette Modernisierung soll bis Winter 2026/2027 abgeschlossen sein.

Das Thüringer Innenministerium blockiert seit Monaten die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz und versteckt sich hinter vorgeschobenen Sicherheitsbedenken bezüglich der Landtagsserver. Der Ausschuss soll mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz unter Stephan Kramer aufklären.

Frankreichs Finanzminister Eric Lombard warnt erstmals öffentlich vor einer möglichen IWF-Rettung für die zweitgrößte Eurozone-Volkswirtschaft, nachdem die Staatsschulden auf 3,3 Billionen Euro gestiegen sind. Das Haushaltsdefizit droht auf 5,4 Prozent des BIP zu explodieren, während politisches Chaos die Anleiherenditen auf 14-Jahres-Hochs treibt.

In Deutschland wurden AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, was als systematischer Angriff auf die Demokratie kritisiert wird. Immer mehr Bürger verweisen auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht bei Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung einräumt.

Eine ukrainische Kamikaze-Drohne stürzte am Montag auf ein Feld im estnischen Kreis Tartu ab und hinterließ einen Krater. Die NATO-Luftraumüberwachung hatte die Drohne nicht erfasst, die vermutlich für einen Angriff auf den russischen Hafen Ust-Luga bestimmt war.

Deutsche Banken blockierten über zehn Milliarden Euro an PayPal-Transaktionen aufgrund eines Sicherheitsfehlers, wobei allein die Bayerische Landesbank vier Milliarden Euro zurückhielt. Die Europäische Zentralbank beobachtet die Situation mit Sorge, während Verbraucherschützer vor Betrügern warnen, die die Verunsicherung ausnutzen könnten.

Friedrich Merz diskutiert über den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand, was eine heftige innenpolitische Debatte auslöst. Gleichzeitig plant das Verteidigungsministerium eine abgeschwächte Form der Wehrpflicht-Wiedereinführung, bei der 18-Jährige zunächst nur Fragebögen ausfüllen sollen.

FDP-Chef Christian Dürr schlägt vor, junge Menschen mit einem kostenlosen Führerschein für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, um das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen. Die Bundeswehr sucht händeringend nach 80.000 zusätzlichen Soldaten, während Dürr eine verpflichtende Wehrdienstlösung kategorisch ablehnt.