CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07:33 Uhr
Trumps Abgas-Revolution: Wie der US-Präsident die grüne Agenda zerschlägt und der Autoindustrie neue Freiheit schenkt
Trump lockert die strengen Abgasvorgaben in den USA und entlastet damit die Automobilindustrie von den Emissionsauflagen seines Vorgängers. Die Maßnahme verschiebt den Fokus zurück zum Verbrennungsmotor und wird von der Autoindustrie begrüßt.
07:32 Uhr
Brandenburgs Regierung im freien Fall: AfD erreicht historisches Rekordhoch
In Brandenburg erreicht die AfD laut aktueller Umfrage mit 35 Prozent einen historischen Höchststand und wäre damit stärker als die Regierungsparteien SPD (22 Prozent) und BSW (7 Prozent) zusammen. Fast die Hälfte der Brandenburger fordert bereits Neuwahlen.
07:31 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Wenn die Große Koalition zum Kindergarten mutiert
Die Große Koalition streitet erneut über das Bürgergeld-Gesetz, nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas härtere Sanktionen gegen Terminverweigerer durch eine Anhörungspflicht faktisch aushebelte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche boykottierte daraufhin das Staatssekretärstreffen und verhinderte den Kabinettsbeschluss.
07:31 Uhr
Demokratischer Paukenschlag in Gelsenkirchen: AfD-Politiker wird trotz Blockadeversuchen zum Vizebürgermeister gewählt
In Gelsenkirchen wurde der 72-jährige AfD-Politiker Norbert Emmerich trotz Blockadeversuchen von SPD und CDU zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er erhielt 23 Stimmen, drei mehr als die AfD Sitze hat, was bedeutet, dass Ratsmitglieder anderer Parteien für ihn stimmten.
07:22 Uhr
Denunzianten-Netzwerk außer Kontrolle: Meldestellen dürfen nach Gutdünken agieren
Staatlich zertifizierte Meldestellen beim BKA agieren ohne politische Ausgewogenheitspflicht und können nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Internetinhalte sie weiterleiten. Zwischen 2021 und 2025 gingen 22.957 Meldungen zu "rechten" Inhalten ein, aber nur 233 zu linken Postings.
20:27 Uhr
Deutschlands Außenpolitik im Realitätsschock: Wenn Washington die unbequeme Wahrheit ausspricht
Bundeskanzler Merz kritisiert die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung als "inakzeptabel", während die USA Europa vor zivilisatorischer Schwäche warnen. Die deutsche Politik reagiert empört auf amerikanische Forderungen nach mehr Eigenständigkeit, obwohl sie jahrelang Unabhängigkeit von
20:26 Uhr
Argentiniens Kettensägen-Revolution: Milei nutzt neue Mehrheiten für radikale Reformagenda
Argentiniens Präsident Milei erhält mit dem neuen Kongress erstmals parlamentarische Mehrheiten für seine radikalen Reformen, nachdem seine Partei ihre Sitze mehr als verdoppeln konnte. Seine "Schocktherapie" mit massiven Staatskürzungen zeigt bereits Erfolg: Die Inflation sank von 211% auf 31,3% und die Wirtschaft soll 2025 um 4,5% wachsen.
20:26 Uhr
Merz-Regierung macht Ernst: 640 Afghanen vor verschlossenen Türen – Baerbocks Willkür-Versprechen werden kassiert
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat rund 640 Afghanen eine Absage erteilt, die auf sogenannten "Menschenrechtslisten" und im "Überbrückungsprogramm" standen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits festgestellt, dass die Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche begründeten.
20:26 Uhr
Ungarn zeigt Brüssel die rote Karte: „Wir werden keinen einzigen Migranten aufnehmen"
Ungarn lehnt den neuen EU-Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern kategorisch ab und will "keinen einzigen Migranten aufnehmen". Die ungarische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von EU-Strafzahlungen von 200 Millionen Euro und täglichen Zwangsgeldern von einer Million Euro.
14:28 Uhr
Trumps Ukraine-Plan: Demilitarisierte Zone soll den Krieg beenden – doch zu welchem Preis?
Trumps Administration präsentiert einen Ukraine-Friedensplan mit einer 1.000-1.300 Kilometer langen demilitarisierten Zone entlang der Frontlinie nach koreanischem Vorbild. Russland fordert als Gegenleistung die Anerkennung seiner Kontrolle über Krim und Teile des Donbass sowie der Ost- und Südukraine. Der Plan soll noch vor Weihnachten umgesetzt werden und beinhaltet 400 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfen sowie eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft für 2027.
14:27 Uhr
Merz' gefährliches Spiel: Wie der Kanzler Europa vor Trump opfert
Bundeskanzler Merz wird vorgeworfen, mit seinem Angebot an Trump, Deutschland als Einzelpartner zu behandeln falls die USA mit Europa nichts anfangen können, die europäische Einheit zu gefährden. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Kniefall vor Trumps Spaltungsstrategie für Europa.
14:22 Uhr
Migrationschaos perfekt: Deutschland kapituliert vor Griechenland und verzichtet auf Tausende Rückführungen
Deutschland verzichtet auf die Rückführung mehrerer tausend illegaler Migranten nach Griechenland, obwohl dies nach Dublin-Recht möglich wäre. Von 3.554 geplanten Rückführungen im ersten Halbjahr 2025 wurden nur 20 durchgesetzt. Im Gegenzug muss Deutschland zunächst keine zusätzlichen Migranten aus dem EU-Solidaritätsmechanismus aufnehmen.
14:16 Uhr
Musk zeigt deutschen Zensurbehörden die kalte Schulter: X-Plattform verweigert Datenherausgabe
Elon Musks Plattform X verweigert zunehmend die Herausgabe von Nutzerdaten an deutsche Behörden - die Kooperationsquote sank von über 80 Prozent auf nur noch 33 Prozent. Das Bundeskriminalamt wirft X vor, Ermittlungen wegen "Hasskriminalität" aktiv zu behindern, während X mit Rechtsbehelfen gegen die Auskunftsersuchen vorgeht.
12:27 Uhr
Silber-Rallye sprengt alle Ketten: Warum das Edelmetall jetzt Gold den Rang abläuft
Der Silberpreis erreicht mit über 60 US-Dollar je Unze neue Allzeithochs und verzeichnet über 100 Prozent Plus im Jahresverlauf. Analysten sprechen von einem "perfekten Sturm" aus Lieferengpässen, steigender Industrienachfrage und zunehmendem Investmentinteresse. Die Gold-Silber-Ratio fiel auf 69 Punkte, während physisch hinterlegte Silber-ETPs starke Zuflüsse verzeichnen.
12:26 Uhr
Merkel-Medaille: Selbstbeweihräucherung für Corona-Desaster
Angela Merkel erhielt in Stuttgart die Große Staufermedaille in Gold für ihren "herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie". Die Altkanzlerin behauptete, es habe in der Gesellschaft einen breiten Konsens für die Corona-Maßnahmen gegeben.
11:52 Uhr
Merz-Regierung plant Rentenabgaben auf Kapitalerträge – Investoren schlagen Alarm
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz prüft über eine Rentenkommission die Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen. Investor Frank Thelen kritisiert dies als doppelte Bestrafung für private Altersvorsorge und Vertrauensbruch der Politik. Merz hatte solche Abgaben noch zu Jahresbeginn als "Unsinn" bezeichnet.
11:51 Uhr
Audi im Abwärtsstrudel: Wie die Ampel-Erben die deutsche Autoindustrie an die Wand fahren
Audi plant massive Umstrukturierungen mit 7500 Stellenabbau und reduziert die Produktion am Hauptstandort Ingolstadt von 450.000 auf 300.000 Fahrzeuge bis 2026. Gleichzeitig erwägt der Konzern den Bau eines neuen Werks in den USA, während 40.000 deutsche Beschäftigte um ihre Zukunft bangen.
11:50 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Über die Hälfte der Empfänger verweigert Jobsuche – Steuerzahler finanzieren Arbeitsunwilligkeit
Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen sucht laut einer Bertelsmann-Studie nicht aktiv nach Arbeit, wobei drei Viertel gesundheitliche Gründe angeben. Die neue Regierung unter Merz plant härtere Sanktionen und eine Reform des Erwerbsfähigkeitsbegriffs.
11:49 Uhr
Chinas Benziner-Offensive: Wie der Westen seine eigene Niederlage besiegelt
China exportiert massenhaft günstige Benzinfahrzeuge und nutzt dabei westliches Know-how aus erzwungenen Joint Ventures, während Europa seine Verbrenner-Produktion für die Elektromobilität herunterfährt. Chinesische Hersteller erobern systematisch Märkte in Entwicklungsländern, wo Elektroautos aufgrund fehlender Infrastruktur wenig praktikabel sind.
11:45 Uhr
Milliardenschäden durch Windrad-Gift: Die verschwiegene Katastrophe im deutschen Trinkwasser
Eine US-Studie beziffert jährliche Gesundheitsschäden durch PFAS-Chemikalien im Trinkwasser auf 8 Milliarden Dollar und weist Zusammenhänge zu Fehlgeburten und niedrigem Geburtsgewicht nach. Windräder setzen durch Rotorblatt-Abrieb PFAS-Verbindungen frei, die sich in Böden und Grundwasser anreichern.
11:41 Uhr
Berlins Milliarden-Wahnsinn: Flüchtlingsunterkünfte verschlingen Rekordbeträge – während Deutsche auf der Straße erfrieren
Berlin gab 2024 fast 900 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte aus, ein Anstieg von 150 Prozent seit 2020. Allein die Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kostete 298 Millionen Euro bei 5.000 Bewohnern.
08:20 Uhr
Deutsche Wirtschaft im freien Fall: Unternehmen streichen Investitionen radikal zusammen
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut Ifo-Institut in einer Abwärtsspirale, da Unternehmen ihre Investitionsvorhaben drastisch zusammenstreichen - die Investitionserwartungen stürzten von plus 2,4 Punkten im März auf minus 9,2 Punkte im November ab. Besonders betroffen sind die Automobilindustrie mit minus 36,7 Punkten und die Chemiebranche, während auch Handel und Dienstleistungssektor pessimistisch sind.
08:16 Uhr
Israels Luftschläge im Libanon: Das Waffenstillstandstheater geht in die nächste Runde
Israel führte trotz des seit November 2024 geltenden Waffenstillstands erneut Luftangriffe auf den Südlibanon durch und traf dabei nach libanesischen Angaben Wohnhäuser und zivile Gebäude. Die IDF rechtfertigte die Bombardements mit Angriffen auf angebliche Hisbollah-Trainingslager und Militärstrukturen.
08:14 Uhr
Wenn der Staat versagt: Warum Polizisten zur Zielscheibe werden
Nach den Gewaltausbrüchen in Gießen arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Gesetzentwurf zum verschärften Schutz von Einsatzkräften. Die Polizeigewerkschaft meldet ein Allzeithoch bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.
08:13 Uhr
Digitaler Fahrzeugschein: Millionen-Download offenbart deutschen Digitalisierungswahn
Die neue Fahrzeugschein-App "i-Kfz" der Bundesregierung verzeichnete über eine Million Downloads im ersten Monat. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Politik mit solchen Digitalprojekten von den eigentlichen Problemen wie maroder Infrastruktur und hohen Spritpreisen ablenkt.
08:13 Uhr
Frischer Wind für Deutschland? Neuer Thinktank will radikal entrümpeln
Das neue Javier-Milei-Institut für Deregulierung unter Führung von Carlos A. Gebauer und mit Frauke Petry will Deutschland nach argentinischem Vorbild von bürokratischen Strukturen befreien. Das Institut kritisiert, dass nur noch 15 Millionen Deutsche Nettosteuerzahler seien, während der Sozialstaat jährlich 1,4 Billionen Euro verschlinge.
07:40 Uhr
Staatliche Förderung für Aktiensparer: 30 Cent pro Euro – doch zu welchem Preis?
Die neue Bundesregierung plant ab 2027 eine staatliche Förderung für Aktiensparer von bis zu 30 Cent pro eingezahltem Euro, womit das Ende der Riester-Rente eingeläutet wird. Erstmals werden auch risikoreichere Anlageformen wie Aktien-ETFs ohne Kapitalgarantie staatlich gefördert. Bei maximaler Ausschöpfung erhalten Sparer bis zu 600 Euro jährliche Förderung, müssen aber Börsenrisiken in Kauf nehmen.
07:40 Uhr
Rentenpolitik der Großen Koalition: Ein Verrat an der arbeitenden Bevölkerung
Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das neue Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt, dass bereits 2029 die Sozialausgaben, Zinslasten und Verteidigungsausgaben die gesamten Staatseinnahmen verschlingen würden. Sie bezeichnet die Politik als "Anschlag auf die Zukunftsfähigkeit" und warnt vor Standortverlagerungen sowie der Abwanderung von Fachkräften.
07:40 Uhr
Wasserstoff-Desaster: Während Deutschland schläft, übernimmt China die Kontrolle in Afrika
Deutschland investiert Millionen in afrikanische Wasserstoffprojekte, doch chinesische Unternehmen sichern sich die lukrativen Aufträge und Wertschöpfungsketten. Während China jährlich 600 Millionen Dollar in Marokkos Energiesektor investiert, verzögert sich Deutschlands Wasserstoff-Kernnetz bis 2032.
07:37 Uhr
Transatlantische Achse: AfD schmiedet Allianz mit Trumps Republikanern
Eine 20-köpfige AfD-Delegation reist in die USA, um Beziehungen zu Trumps Republikanern zu vertiefen und über gemeinsame Themen wie Migration und Bürokratieabbau zu sprechen. Die CSU kritisiert dies als "Anti-Deutschland-Diplomatie".
07:37 Uhr
Politisches Erdbeben: Weidel triumphiert, während Merz' Große Koalition im Umfragetief versinkt
Alice Weidel erreicht im aktuellen Insa-Politiker-Ranking Platz fünf und steigt damit um vier Plätze, während Regierungsvertreter abstürzen. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 26,5 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, die SPD kommt auf 15 Prozent.
07:37 Uhr
Fürstliche Rente auf Kosten der Beitragszahler: Ex-RBB-Chefin kassiert 8.438 Euro monatlich
Das Arbeitsgericht Berlin sprach der ehemaligen RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle eine lebenslange Pension von 8.438 Euro monatlich zu, obwohl sie nur sieben Jahre beim Sender arbeitete. Die 61-Jährige erhält zusätzlich rund 7.000 Euro als Professorin, während 460 Beitragszahler allein ihre Pension finanzieren müssen.
07:36 Uhr
Verfassungsschutz fordert mehr Macht nach Weidels vernichtender Kritik
Nach Alice Weidels Kritik am Verfassungsschutz als "schmierige Stasi-Spitzel" fordert Behördenchef Sinan Selen mehr Überwachungsbefugnisse für seinen Dienst. Die Gewerkschaft der Polizei springt Selen bei und kritisiert Weidels Äußerungen als beleidigend für DDR-Opfer.
07:36 Uhr
Václav Klaus führt Rebellion gegen Klimahysterie an – Ein mutiger Schritt gegen den grünen Wahnsinn
Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus wurde zum neuen Präsidenten der Organisation Climate Intelligence (Clintel) ernannt, die von über 2.000 Wissenschaftlern unterstützt wird. Klaus warnt vor Klimaalarmismus als neue totalitäre Ideologie und fordert Widerstand gegen die seiner Ansicht nach irrationale Klimapolitik.
07:34 Uhr
Exporteinbruch offenbart Deutschlands gefährliche Abhängigkeit von USA und China
Deutsche Exporte in die USA und China sind im Oktober dramatisch eingebrochen, was die strukturelle Schwäche des Standorts Deutschland offenlegt. Trumps angekündigte Zollerhöhungen und Chinas Strategie der technologischen Unabhängigkeit verschärfen die Lage zusätzlich. Das deutsche Exportmodell gerät durch externe Faktoren und hausgemachte Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie unter enormen Druck.
07:34 Uhr
Brüssels Kehrtwende: EU plant Rückzieher beim Verbrenner-Aus und neue E-Auto-Zwänge für Unternehmen
Die EU erwägt eine Aufweichung des Verbrenner-Verbots ab 2035 nach Druck mehrerer Mitgliedstaaten, plant aber gleichzeitig verpflichtende E-Auto-Quoten für Unternehmensflotten ab 2027. Bis 2030 sollen 90 bis 100 Prozent der Neufahrzeuge in Firmenflotten elektrisch sein.
07:33 Uhr
Deutschlands Maschinenbau im freien Fall: Voith kappt 2.500 Arbeitsplätze
Der Maschinenbauer Voith streicht bis zu 2.500 Stellen in Deutschland aufgrund struktureller Probleme wie hoher Energiekosten und internationalem Wettbewerbsdruck. Der Stellenabbau betrifft fast jeden zehnten Mitarbeiter des traditionsreichen Unternehmens.
07:33 Uhr
Feiertage opfern für Wirtschaftswachstum: Der verzweifelte Griff nach dem letzten Strohhalm
Die deutsche Politik diskutiert über die Streichung von Feiertagen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wobei Arbeitgeberverbände bis zu 8,6 Milliarden Euro zusätzliches BIP durch einen gestrichenen Feiertag erhoffen. Während Gewerkschaften gegen diese Pläne protestieren, bleiben strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie ungelöst.
07:33 Uhr
Europas Rohstoff-Desaster: Ex-Bergbau-Titan rechnet schonungslos mit Brüssels Realitätsverweigerung ab
Ex-Rio-Tinto-Chef Jakob Stausholm kritisiert Europas Rohstoffpolitik scharf und wirft der EU Realitätsverweigerung vor. Europa könne eine eigene Bergbauindustrie aufbauen, doch fehle der politische Wille für unbequeme Entscheidungen. Ohne gesicherte Rohstoffversorgung werde Europas Industrie zum Spielball geopolitischer Machtspiele.
07:31 Uhr
Berliner Feuerwehr wusste früh: Impfung schützt nicht vor Ansteckung – Impfpflicht trotzdem durchgedrückt
Die Berliner Feuerwehr dokumentierte bereits im April 2021 Impfdurchbrüche bei vollständig geimpften Mitarbeitern und hielt diese trotz Impfung zu wöchentlichen Tests an. Trotz dieser Erkenntnisse führte der Bundestag im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein.
07:30 Uhr
Berlins Kampf gegen Clan-Kriminalität: Neue Polizeieinheit „Ferrum" zeigt erste Erfolge – doch reicht das?
Die Berliner Polizei hat mit der neuen Spezialeinheit „Ferrum" eine Großrazzia in Gesundbrunnen durchgeführt und dabei Waffen, Drogen sowie 17 Strafverfahren eingeleitet. 2024 wurden 851 Clan-Straftaten registriert, darunter drei Morde und 246 Körperverletzungen.
07:30 Uhr
Finanzielle Strangulation: Wie der Staat mit "Debanking" die Opposition mundtot macht
Der deutsche Staat nutzt "Debanking" als Methode, um Oppositionelle und Regierungskritiker durch systematische Kontokündigungen finanziell zu isolieren. Betroffen sind Journalisten, AfD-Politiker und Aktivisten wie Martin Sellner, dem seit 2017 bereits 94 Konten gekündigt wurden. Der Verfassungsschutz arbeitet dabei mit Banken zusammen und gibt sensible Daten weiter.
23:59 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung stolpert über eigene Reformpläne
Die Merz-Regierung musste den geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform verschieben, nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ein Veto gegen den bereits abgestimmten Gesetzentwurf einlegte. Der Koalitionsausschuss soll nun am Mittwoch die Scherben zusammenkehren.
23:58 Uhr
EU-Bürokraten treiben Europa in den Abgrund: Musk entlarvt Brüsseler Machtmissbrauch
Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen X wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Elon Musk kritisierte dies scharf und bezeichnete EU-Kommissare als "verantwortlich für den Mord an Europa".
23:57 Uhr
US-Armee plant eigene Raffinerien: Der verzweifelte Kampf gegen Chinas Rohstoff-Dominanz
Die US-Armee plant den Aufbau eigener Kleinraffinerien für kritische Mineralien wie Antimon, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das Stibnite-Projekt in Idaho soll die größte US-Antimonreserve reaktivieren, die für die Munitionsproduktion benötigt wird.
23:56 Uhr
Asien dominiert Gold-ETF-Markt: Milliarden fließen in den sicheren Hafen
Asiatische Investoren dominieren den Gold-ETF-Markt mit Zuflüssen von 23,6 Tonnen im Wert von 3,2 Milliarden Dollar im November, während China die höchsten Zuströme verzeichnete. Die geopolitischen Spannungen und eine geplante Mehrwertsteuerreform in China treiben die Goldnachfrage weiter an.
23:56 Uhr
Edelmetall-Prognose 2026: Platin und Palladium vor spektakulärem Comeback – Gold marschiert Richtung 4.400 Dollar
TD Securities prognostiziert für Gold einen Anstieg auf 4.400 US-Dollar pro Unze bis Mitte 2026, während Silber vorübergehend im 40-Dollar-Bereich konsolidieren soll. Besonders Platin und Palladium könnten vor einem spektakulären Comeback stehen, wobei bei Palladium sogar ein Short Squeeze möglich ist.
23:52 Uhr
Australiens Social-Media-Verbot: Ein gefährlicher Präzedenzfall für staatliche Bevormundung
Australien verbietet als erstes Land weltweit Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien wie TikTok, Instagram und YouTube. Bei Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 27 Millionen Euro.
22:32 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rassismus: ARD demütigt schwarzen Kandidaten mit Hautfarben-Test
In der ARD-Sendung "Die 100" hielt Moderator Till Nassif einem schwarzen Kandidaten eine Hautfarben-Skala ins Gesicht, um Rassismus zu demonstrieren, was als geschmacklose Vorführung kritisiert wird. Die Aktion sollte Friedrich Merz' "Stadtbild"-Äußerung thematisieren, degradierte aber den Teilnehmer zum Objekt einer fragwürdigen Demonstration.
22:32 Uhr
Steuergeldverschwendung im Kino: NDR feiert Habeck-Propaganda mit Gebührengeldern
Der NDR preist die staatliche Förderung eines Kinofilms über Robert Habeck als "gut angelegt" an, obwohl Steuergelder in Millionenhöhe in die Produktion flossen. Allein aus NRW kamen 75.000 Euro, weitere Mittel von Bundesförderungen, während der Regisseur offen zugibt, Habeck-Fan zu sein.