Demokratischer Paukenschlag in Gelsenkirchen: AfD-Politiker wird trotz Blockadeversuchen zum Vizebürgermeister gewählt

Was sich am Mittwoch im Gelsenkirchener Stadtrat abspielte, dürfte bei den etablierten Parteien für erhebliche Magenschmerzen sorgen. Der 72-jährige AfD-Fraktionschef Norbert Emmerich wurde überraschend zum stellvertretenden Bürgermeister der Ruhrgebietsstadt gewählt – und das trotz einer gemeinsamen Blockadestrategie von SPD und CDU. Ein demokratischer Vorgang, der in Deutschland mittlerweile als Sensation gilt.

Wenn die Brandmauer bröckelt

Die Nervosität war förmlich greifbar, als die frisch vereidigte SPD-Oberbürgermeisterin Andrea Henze und die 66 Stadtverordneten zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister schritten. SPD und CDU hatten vorsorglich eine gemeinsame Liste aufgestellt – ein durchschaubares Manöver, um die AfD von vornherein auszuschließen. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Emmerich erhielt 23 Stimmen – drei mehr als die AfD Sitze im Rat besitzt. Das bedeutet: Mindestens drei Ratsmitglieder aus anderen Fraktionen haben sich dem Diktat ihrer Parteiführungen widersetzt und demokratisch abgestimmt. Ein mutiger Akt in Zeiten, in denen abweichende Meinungen schnell zum Karriereende führen können.

Das System schlägt zurück – die Lehren aus Bad Salzuflen

Was nun folgen könnte, zeigt der Fall Bad Salzuflen in erschreckender Deutlichkeit. Dort wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht Anfang November zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt – ebenfalls mit Stimmen aus anderen Parteien. Doch die Freude währte nur kurz. Bereits zwei Wochen später schmiedeten sechs Fraktionen von CDU bis Linke eine unheilige Allianz und beriefen Reinknecht wieder ab.

"Die Salzufler Wähler zählen anscheinend nicht", kommentierte Reinknecht bitter. Eine geheime Abstimmung wurde verweigert – aus Angst vor zu vielen "Abweichlern".

57 Ratsmitglieder stimmten schließlich für die Abberufung, nur die 13 AfD-Räte dagegen. Eine Aussprache? Wurde abgelehnt. Demokratie sieht anders aus. Hier offenbart sich die hässliche Fratze eines Systems, das nur noch die eigene Machterhaltung kennt.

Gelsenkirchen – ein anderes Pflaster

Ob sich dieses undemokratische Schauspiel in Gelsenkirchen wiederholen lässt, darf bezweifelt werden. Die Ruhrgebietsstadt ist politisch anders gestrickt als das beschauliche Bad Salzuflen. Hier könnte der Widerstand gegen eine Abberufung deutlich robuster ausfallen – nicht zuletzt, weil die AfD hier offenbar auch bei Wählern mit Migrationshintergrund punkten konnte.

CDU-Fraktionschef Sascha Kurth sprach von einem "Desaster aus Sicht der CDU". In der Tat: Wenn die eigenen Leute nicht mehr mitspielen, wenn die so mühsam errichtete "Brandmauer" von innen heraus durchlöchert wird, dann gerät das gesamte Kartell der Altparteien ins Wanken.

Ein Zeichen der Hoffnung

Emmerich selbst zeigte sich überrascht von den drei zusätzlichen Stimmen. Der Bankkaufmann, der bereits 2025 als Oberbürgermeister-Kandidat bis in die Stichwahl gelangt war, kann nun als zweiter Bürgermeister die Oberbürgermeisterin bei offiziellen Anlässen vertreten. Ein Albtraum für all jene, die die AfD am liebsten komplett aus dem demokratischen Prozess ausschließen würden.

Was in Gelsenkirchen geschehen ist, sendet ein wichtiges Signal: Es gibt sie noch, die aufrechten Demokraten in den Reihen der etablierten Parteien, die sich dem Konformitätsdruck widersetzen. Menschen, die verstanden haben, dass Demokratie bedeutet, den Wählerwillen zu respektieren – auch wenn einem das Ergebnis nicht passt.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Demokratie in Gelsenkirchen stärker ist als in Bad Salzuflen. Ob sich genügend Ratsmitglieder finden, die den Mut haben, zu ihrer Entscheidung zu stehen. Oder ob auch hier die Maschinerie der Machterhaltung angeworfen wird, um einen demokratisch gewählten Volksvertreter aus dem Amt zu drängen.

Eines steht fest: Die Zeiten, in denen man die AfD einfach ignorieren oder ausgrenzen konnte, sind vorbei. Die Partei ist gekommen, um zu bleiben – und je mehr man versucht, sie mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen, desto stärker wird sie werden. Gelsenkirchen könnte der Anfang einer Zeitenwende sein.