Ungarn zeigt Brüssel die rote Karte: „Wir werden keinen einzigen Migranten aufnehmen"

Die ungarische Regierung hat der EU-Migrationspolitik eine schallende Ohrfeige verpasst. Während sich die Innen- und Justizminister der EU am Montag auf einen neuen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern einigten, machte Budapest unmissverständlich klar: Mit uns nicht! „Wir werden den Migrationspakt nicht umsetzen", verkündete Gergely Gulyas, Leiter der ungarischen Staatskanzlei, am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Ungarn werde „keinen einzigen Migranten aufnehmen".

Brüsseler Träumereien treffen auf ungarische Realität

Der neue EU-Solidaritätsmechanismus, den Magnus Brunner von der Österreichischen Volkspartei und EU-Kommissar für Inneres und Migration als Erfolg feiert, sieht eine Verteilung von zunächst 21.000 Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsstaaten vor. Länder, die sich weigern, sollen alternativ Ausgleichszahlungen leisten. Doch was Brunner als Win-Win-Situation verkaufen möchte, entlarvt Ungarn als das, was es ist: ein weiterer Versuch Brüssels, den Nationalstaaten ihre Souveränität zu entreißen.

Gulyas warnte eindringlich, dass dieser Mechanismus „im Krisenfall eine unbegrenzte Umverteilung von Migranten ermöglichen würde". Ein Blankoscheck für Brüssel also, der die Schleusen für eine unkontrollierte Massenmigration öffnen könnte. Die ungarische Regierung beruft sich dabei auf ein Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Ungarn gegen „die von der EU geplante erzwungene Ansiedlung" aussprach. Demokratie sieht anders aus als das, was Brüssel praktiziert.

Zwangsgelder prallen an Orbáns Standhaftigkeit ab

Die EU-Bürokraten haben bereits ihre Drohkulisse aufgebaut: Der Europäische Gerichtshof verhängte wegen angeblicher Verstöße gegen das EU-Asylrecht eine Strafzahlung von 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro gegen Ungarn. Doch Viktor Orbáns Regierung zeigt sich unbeeindruckt. „Weder jetzt noch im Fall eines in Kraft tretenden EU-Verteilungsmechanismus", so Gulyas, werde Ungarn Migranten aufnehmen – trotz aller finanziellen Repressalien.

Diese Standhaftigkeit ist bemerkenswert in einer Zeit, in der viele europäische Regierungen vor dem Druck aus Brüssel einknicken. Während Deutschland und andere EU-Staaten ihre Grenzen für jeden öffnen, der das Zauberwort „Asyl" ausspricht, verteidigt Ungarn konsequent seine nationale Souveränität und das Recht seiner Bürger, selbst zu entscheiden, mit wem sie zusammenleben möchten.

Die wahren Kosten der „Solidarität"

Was Brunner als „echten Meilenstein" und Vorteil für alle verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Die angeblichen Verbesserungen – gebündelte Asylverfahren an den Außengrenzen, strengere Rückführungen und mögliche Rückführzentren in Drittstaaten – sind nichts als Nebelkerzen. Die Realität zeigt: Weder Großbritannien noch Italien konnten ihre Pläne für Drittstaaten-Lösungen umsetzen. Rechtliche Hürden und der Widerstand der EU-Institutionen machten diese Ansätze zunichte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, die seit Mai 2025 mit einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert, scheint bereits in die Fußstapfen ihrer Vorgänger zu treten. Trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, plant sie ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Dies wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast belasten.

Ein Leuchtturm des Widerstands

Ungarns Position ist mehr als nur eine politische Entscheidung – es ist ein Kampf um die Zukunft Europas. Während in Deutschland die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, zeigt Ungarn, dass es auch anders geht. Die Botschaft aus Budapest ist klar: Die EU darf nicht bestimmen, mit wem die Ungarn zusammenleben.

Brunners Drohung, dass sich jeder, der an der EU teilnehmen wolle, an die Regeln halten müsse, offenbart das wahre Gesicht der Union: Ein zentralistisches Gebilde, das nationale Interessen und den Willen der Völker mit Füßen tritt. Doch Ungarn lässt sich nicht einschüchtern. Die Regierung Orbán steht wie ein Fels in der Brandung gegen die Migrationswellen, die über Europa hereinbrechen.

Die Entwicklung zeigt deutlich: Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem politischen und ökonomischen Sicherheitsrisiko. Der Solidaritätsmechanismus, der Mitte nächsten Jahres in Kraft treten könnte, ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines totalitären Superstaats, der die Souveränität seiner Mitglieder aushöhlt. Es bleibt zu hoffen, dass mehr Länder dem mutigen Beispiel Ungarns folgen und sich gegen die Bevormundung aus Brüssel zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Die zunehmende Kriminalität und die vielen Gewalttaten in Deutschland sind das direkte Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik, die von Brüssel diktiert wird. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für ihre Länder und nicht gegen sie regieren – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils der europäischen Bevölkerung.