CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trotz steigender Lebenshaltungskosten droht Bürgergeld-Empfängern 2026 eine Nullrunde bei 563 Euro, was faktisch einer Kürzung der Kaufkraft entspricht. Die Merz-Regierung hat im Koalitionsvertrag Reformen des Anpassungsmechanismus versprochen, doch eine Umsetzung ist nicht in Sicht. Sozialverbände kritisieren die zu niedrigen Regelsätze scharf und fordern ein armutsfestes Bürgergeld von mindestens 813 Euro.

China kontrolliert über 50 Prozent der weltweiten Produktion von 18 kritischen Mineralien und hat in den letzten zehn Jahren 95 Minen und Raffinerien übernommen, während die EU nur 45 Transaktionen abschloss. Diese Rohstoff-Dominanz macht Europa gefährlich abhängig von chinesischen Lieferungen, besonders bei Seltenen Erden für Schlüsseltechnologien.

Das Statistische Bundesamt korrigierte das deutsche BIP für 2023 von ursprünglich -0,3% auf -0,9% nach unten, was eine Verdreifachung des Wirtschaftseinbruchs bedeutet. Auch für 2024 werden stärkere Rückgänge erwartet als zunächst gemeldet.

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz blockiert, das ukrainischen Bürgern erweiterte Sozialleistungen gewährt hätte. Er kritisiert, dass Ukrainer teilweise bessere Bedingungen als die einheimische Bevölkerung erhalten würden, etwa kostenlose Gesundheitsversorgung ohne Beitragszahlung.

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron treffen sich zum Deutsch-Französischen Ministerrat, doch die Beziehungen sind angespannt. Streitpunkte sind das stockende Kampfflugzeugprojekt FCAS und unterschiedliche Ansätze in der Ukraine-Politik. Frankreichs innenpolitische Instabilität verschärft die Krise der deutsch-französischen Achse zusätzlich.

Die BRICS-Allianz überholt wirtschaftlich die NATO-Staaten, die unter hoher Verschuldung leiden, während Russland mit nur 19% Schuldenquote und überlegener Hyperschall-Waffentechnik punktet. Die BRICS-Gruppe wächst mit 3,4% deutlich stärker als NATO-Länder mit 2,8%, was eine historische Machtverschiebung markiert.

Die deutsche Chemieindustrie ist laut Gewerkschaft IG BCE von einer schweren Krise betroffen, bei der 40.000 Arbeitsplätze bedroht und bereits 200 Anlagen geschlossen wurden. Als Hauptursache werden die hohen CO2-Preise genannt, die deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen.

Die Industriegewerkschaft IGBCE warnt vor einem Kollaps der deutschen Industrie durch das Klimaziel 2045 und fordert eine Verschiebung auf das EU-Ziel 2050. Gewerkschaftschef Vassiliadis kritisiert die CO2-Bepreisung als existenzbedrohend für Unternehmen, da Technologien und Infrastruktur für klimaneutrale Produktion fehlen.

Der Gemeinderat von Neukirch in der Lausitz beschloss mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, künftig dauerhaft die deutsche, sächsische und kommunale Flagge vor dem Rathaus zu hissen. Die Initiative ging von der AfD-Fraktion aus, die ein sichtbares Zeichen für Heimatverbundenheit setzen wollte.

Die Bundesregierung korrigierte ihre Bürgergeld-Statistik: Mohammed führt in 19 Schreibweisen mit fast 40.000 Nennungen die Liste der häufigsten Vornamen an, gefolgt von Michael und Ahmad. Von den 5,42 Millionen Bürgergeld-Empfängern Ende 2024 waren 2,60 Millionen Ausländer, was 48 Prozent entspricht.

Trotz US-Sanktionen gegen Russlands Arctic LNG 2-Terminal ist es Moskau gelungen, einen mit Flüssigerdgas beladenen Tanker erfolgreich nach China zu bringen. Die "Arctic Mulan" legte am Donnerstag am chinesischen Terminal Beihai an, was die Wirksamkeit westlicher Wirtschaftssanktionen in Frage stellt.

89 Prozent der deutschen Arbeitnehmer glauben laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, ihren Job in den nächsten zwei Jahren behalten zu können. Diese Zuversicht steht im krassen Gegensatz zur schwächelnden deutschen Wirtschaft und dem schleichenden Stellenabbau in der Industrie.

Deutschland sitzt laut Ökonom Bernd Raffelhüschen auf einem Schuldenberg von 19,5 Billionen Euro, was 454 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Nachhaltigkeitslücke umfasst neben offiziellen Staatsschulden auch verdeckte Verpflichtungen aus Renten- und Sozialsystemen.

Bundeskanzler Merz musste eingestehen, dass ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht stattfinden wird, nachdem US-Präsident Trump dies als zentralen Baustein für einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte. Während die Friedensgespräche scheitern, diskutieren europäische Staaten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wobei Europa die Hauptverantwortung tragen soll.

Ein orientierungsloser Schnabelwal wurde vor Sylt von Seehundjägern erschossen, nachdem er tagelang umherirrte und mehrfach strandete. Das stark abgemagerte Tier zeigte Anzeichen einer neurologischen Störung und wird nun wissenschaftlich untersucht.

Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt einen "Turbo-Beitritt" der Schweiz zur EU vor, begründet mit dem Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA. Schweizer Politiker lehnen dies höflich aber bestimmt ab und betonen, dass der bilaterale Weg mit der EU für sie besser funktioniere.

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron trafen sich in Toulon zum deutsch-französischen Ministerrat und besprachen die Ukraine-Krise sowie Bürokratieabbau in der EU. Merz räumte ein, dass geplante Gespräche zwischen Selenskyj und Putin nicht zustande kommen werden.

Wirtschaftsweise warnen vor explodierenden Sozialkosten und fordern drastische Einschnitte wie automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Sie verlangen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 und eine Zwei-Klassen-Rentenanpassung für höhere Renten.

Südkorea hat ein generelles Handyverbot an Schulen beschlossen, das ab März 2026 in Kraft tritt. Nach Australien und den Niederlanden reiht sich damit ein weiteres Land ein, das Smartphones aus Klassenzimmern verbannt.

Am Bahnhof Pasing stieß ein etwa 30-jähriger Mann mit nordafrikanischem oder südeuropäischem Phänotyp einen 63-Jährigen grundlos eine Treppe hinunter. Als mutige Helfer eingriffen, biss der Täter zu und konnte entkommen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivierten den "Snapback"-Mechanismus gegen Iran wegen systematischer Verstöße gegen das Atomabkommen seit 2019. Nach Ablauf einer 30-tägigen Frist könnten alle UN-Sanktionen von 2015 wieder in Kraft treten.

Zwölf SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Brief an Außenminister Wadephul, die geplante Streichung von zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung zu überdenken. Die Sozialdemokraten argumentieren mit Menschenrettung und internationaler Glaubwürdigkeit, während die Union auf die Kürzung der Mittel drängt.

Hubert Hüppe wurde mit 72 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Senioren-Union gewählt und setzte sich gegen den bisherigen kommissarischen Amtsinhaber Helge Benda durch. Der 68-jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete will die Senioren-Union als gewichtige Stimme innerhalb der CDU stärken.

Die Führungsspitzen Deutschlands, Frankreichs und Polens versammelten sich in Chisinau, um Moldau bedingungslose EU-Unterstützung zuzusichern und warben vor dem Parlament für eine schnelle Mitgliedschaft. Der Besuch erfolgt strategisch vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September, bei denen die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu gegen russische Desinformationskampagnen kämpft.

Ungarn verhängte Sanktionen gegen den ukrainischen Militärkommandeur Robert Brovdi wegen Angriffen auf die Druschba-Pipeline, über die mehr als die Hälfte der ungarischen Ölimporte erfolgen. Die Ukraine kündigte Gegenmaßnahmen an, während Präsident Selenskyj Ungarn Diskriminierung vorwarf.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereist vier Tage lang sieben osteuropäische Staaten, während russische Angriffe auf Kiew andauern und sogar ein EU-Gebäude treffen. Die Tour wird als Symbolpolitik kritisiert, da Europa militärisch handlungsunfähig bleibt und echte Verteidigungskapazitäten fehlen.

Frankreichs scheidender Generalstabschef Thierry Burkhard warnt, dass ein geschwächtes Europa zum "gejagten Tier" werden könnte, da Gewalt wieder zum bestimmenden Faktor der Weltpolitik geworden sei. Europa müsse aus seiner Traumwelt erwachen und sich der Realität stellen, dass China, Russland und die USA ihre Einflusssphären systematisch ausbauen, während europäische Regierungen in Selbsttäuschung verharren.

China forciert den Aufbau eines eigenen Satelliten-Internetdienstes, um Elon Musks Starlink Konkurrenz zu machen. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie kündigte die massive Förderung von Satelliten-Internet-Netzwerken im niedrigen Erdorbit an. Zwei staatlich gelenkte Projekte entwickeln parallel eigene Satellitenkonstellationen für eine vollständige Integration von boden- und weltraumgestützter Kommunikation.

Die schwarz-rote Koalition steht nach 100 Tagen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe bei der Klausurtagung in Würzburg. Streitpunkte sind Verschärfungen beim Bürgergeld und mögliche Steuererhöhungen als Tauschgeschäft für Sozialreformen.

Deutschlands Sozialausgaben erreichen mit 1,345 Billionen Euro pro Jahr einen neuen Rekord und machen über 31 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Bundeskanzler Merz erkennt zwar die Nicht-Finanzierbarkeit des Systems, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD bei konkreten Reformen untätig.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle gegen sechs Ukrainer wegen der Nord Stream-Sprengung erlassen, die angeblich mit einer Segeljacht die Pipelines sabotiert haben sollen. Kritiker bezweifeln diese Version und verweisen auf Bidens frühere Ankündigung, Nord Stream 2 zu beenden, sowie auf die wirtschaftlichen Vorteile für die USA durch teure Gaslieferungen nach Europa.

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht und will die Bundeswehr auf 260.000 Soldaten aufstocken, um sich gegen eine angebliche russische Bedrohung zu wappnen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Militarisierung und fordern stattdessen diplomatische Lösungen im Dialog mit Russland.

Deutschland hat 2024 mit 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekord bei genehmigten Rüstungsexporten aufgestellt. Die Ukraine führt mit 8,15 Milliarden Euro die Empfängerliste an, während Lieferungen an NATO- und EU-Partner deutlich zurückgingen.

Michael Dietz aus Frankfurt lobte in einem FAZ-Leserbrief Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt als "vollen Erfolg" und beklagte mangelnde Medienwürdigung. Kritiker sehen hingegen fortgesetzte Probleme bei Migration, Wirtschaft und Schuldenpolitik trotz Wahlkampfversprechen.

Die Gewerkschaft der Polizei in NRW fordert, bei Bagatellfällen künftig keine Anzeigen mehr aufzunehmen, da die Anzeigenaufnahme zu kompliziert geworden sei. Landesvorsitzender Patrick Schlüter begründet dies mit Überlastung und behauptet, viele Fälle würden sich von selbst erledigen.

Trump empfing Putin in Alaska und durchbrach damit die westliche Kontaktsperre zu Russland, doch konkrete Friedensergebnisse blieben aus. Die Positionen zwischen Moskau und Kiew liegen weiterhin weit auseinander, während Trump bei Verhandlungsscheitern weitere Waffenlieferungen über Europa ankündigt.

Deutsche Ermittler haben alle sieben Mitglieder des ukrainischen Sabotagekommandos identifiziert, das die Nord-Stream-Pipelines zerstört haben soll. Die Täter operierten mit echten ukrainischen Pässen auf falsche Namen von einer gemieteten Segelyacht aus, was auf staatliche Unterstützung hindeutet.

Das ukrainische Aufklärungsschiff "Simferopol" wurde nach russischen Angaben im Schwarzen Meer durch eine Seedrohne versenkt, während die Ukraine nur von Beschädigungen spricht. Gleichzeitig kritisiert Verteidigungsminister Pistorius die mangelnden Handhaben gegen russische Drohnen über deutschen Häfen und Eisenbahnanlagen.

Ein 38-jähriger Mann wurde in München-Schwabing von fünf Männern mit südosteuropäischer Erscheinung überfallen und mit einem Messer am Fuß verletzt. Die Täter erbeuteten mehrere hundert Euro Bargeld und persönliche Dokumente, bevor sie flüchteten.

Bundeskanzler Merz warnte bei seinem Besuch auf der Marinefregatte "Bayern" vor täglichen russischen Provokationen, die Deutschlands Verteidigungsbereitschaft testen. Er kündigte an, alles zu tun, um die Freiheit und territoriale Integrität des Bündnisgebietes zu schützen.

Eine afghanische Familie mit offizieller Aufnahmezusage sitzt trotz besonderer Gefährdung weiter in Pakistan fest, da das Berliner Oberverwaltungsgericht die Visa-Erteilung wegen fehlender Sicherheitsprüfung ablehnte. Das Gericht fordert eine persönliche Vorsprache in der Botschaft, obwohl bereits eine Aufnahmezusage vorliegt.

In Völklingen erschoss ein 18-jähriger Deutsch-Türke den Polizeikommissar Simon B. mit dessen Dienstwaffe nach einem Tankstellenraub. Der Täter feuerte 17 Schuss ab, sechs trafen den Beamten tödlich. Die Staatsanwaltschaft prüft mögliche psychische Probleme des Täters.

China hat seine Netto-Goldimporte über Hongkong im Juli um 126,81 Prozent auf 43,923 Tonnen gesteigert, während die chinesische Zentralbank bereits den neunten Monat in Folge ihre Goldreserven aufstockt. Die weltweite Goldnachfrage stieg im zweiten Quartal um drei Prozent auf 1.248,8 Tonnen, wobei Investitionen um 78 Prozent zulegten.

Kanzleramtschef Thorsten Frei behauptete, dass 50-90% der Gaza-Hilfslieferungen von Terroristen abgezweigt würden, doch das Auswärtige Amt räumte ein, nur über unzureichende Datengrundlagen zu verfügen. Die Zahlen stammen laut Spiegel vom BND und beziehen sich nur auf wenige Tage Ende Juli.

Das Verteidigungsministerium erklärt detaillierte Haushaltserläuterungen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr als geheim und erlaubt nur noch Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Abgeordnete aller Fraktionen protestieren gegen diese Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle, da sie kurz vor der Etatbeschluss-Abstimmung kommende Woche steht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine offizielle Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration nicht automatisch zur Visumerteilung führt. Eine afghanische Familie mit gültiger Aufnahmezusage sitzt weiterhin in Pakistan fest, da das Auswärtige Amt die Visa wegen noch nicht abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen verweigert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff räumt ein, dass sich die AfD als feste Größe im deutschen Parteiensystem etabliert hat und das Tabu, sie zu wählen, nicht mehr existiert. Er warnt vor einer möglichen AfD-Regierung in seinem Bundesland nach der Landtagswahl 2026 und kündigt seinen Rückzug für das kommende Jahr an.

Das Umweltbundesamt klassifiziert 750-Gramm-Christstollen als "To-Go-Produkt", wodurch Bäcker 90 Cent Abgabe pro Kilogramm Folie zahlen müssen. Handwerk und Zentralverband protestieren gegen diese Regelung und rufen zu Einsprüchen auf.

Die Bundesregierung plant, den Klima- und Transformationsfonds zur Begleichung von Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele zu nutzen, statt das Geld in echten Klimaschutz zu investieren. Bis 2030 könnten so etwa 22 Milliarden Euro für Emissionszertifikate ausgegeben werden, fast die Hälfte der jährlichen KTF-Mittel.

Europas Automobilmarkt zeigt trotz 7,4 Prozent Zulassungsplus im Juli weiter Schwächen, da Elektroautos nur 15,6 Prozent Marktanteil erreichen während Hybride mit 34,7 Prozent dominieren. Im Jahresverlauf sanken die Zulassungen um 0,7 Prozent, verglichen mit 2019 sogar um 20 Prozent.