Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 584

Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit (120 von 159 Stimmen) den Atomausstieg gekippt und plant eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Reaktoren in Doel und Tihange sowie den möglichen Bau neuer Kraftwerke. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs getroffen, um die nationale Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) kündigt im Bundestag eine härtere Gangart in der Migrationspolitik unter dem Motto "Haft oder Heimflug" für straffällige Migranten an. Der neue Kurs sieht verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration vor, wobei erste Erfolge laut Dobrindt bereits sichtbar seien.

Frankreichs Präsident Macron hat die Stationierung französischer Atombomber auf deutschem Boden vorgeschlagen, wobei Frankreich die alleinige Entscheidungsgewalt behalten und Deutschland für den Schutz zahlen soll. Der Vorstoß wird als strategischer Versuch gewertet, die aktuelle Unsicherheit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen für französische militärische und wirtschaftliche Interessen zu nutzen.

Die Bundesregierung plant die Förderung ausgewählter Medien mit insgesamt 65 Millionen Euro jährlich, davon 30 Millionen für ein neues "Meine-Zeitung-Abo" und 35 Millionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Maßnahmen werden offiziell mit der Bekämpfung von Desinformation begründet.

Russland und Ukraine treffen sich am Freitag in Istanbul zu ersten direkten Friedensgesprächen seit drei Jahren, wobei die Ukraine durch Verteidigungsminister Umerov und Russland durch Kreml-Berater Medinsky vertreten wird. Trotz der hochrangigen Delegationen bleiben die Erwartungen an einen Durchbruch aufgrund der verhärteten Positionen beider Seiten und Putins Festhalten an Maximalforderungen gedämpft.

Google plant den Bau von drei Atomkraftwerken mit je 600 Megawatt Leistung, um den steigenden Energiebedarf seiner Rechenzentren und KI-Systeme zu decken. Die Entscheidung basiert darauf, dass Atomkraft CO₂-frei und wetterunabhängig ist sowie zuverlässig Grundlaststrom liefert.

Laut aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Herbst prognostiziert, wobei allein im Bundeshaushalt 33,3 Milliarden Euro fehlen. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent für 2026 steht die neue Regierung vor der Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.

Mallorca intensiviert den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen mit über 3000 geplanten Kontrollen bis Mitte November und 30 eingesetzten Kontrolleuren. Die Behörden verhängten im Vorjahr bereits Bußgelder in Höhe von 5 Millionen Euro, während die Zahl der Verfahren wegen illegaler Vermietung um 25 Prozent auf 504 Fälle stieg.

In Istanbul finden erstmals seit 2022 wieder direkte Friedensgespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen unter türkischer Vermittlung statt. Die Verhandlungen im Dolmabahçe-Palast beginnen mit einem Vorgespräch zwischen US-, ukrainischen und türkischen Vertretern, gefolgt vom Haupttreffen der Konfliktparteien, wobei die Abwesenheit von Putin und Selenskyj die Erwartungen dämpft.

Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem massiven Finanzierungsproblem, wobei allein in der Pflegeversicherung 5,2 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen fehlen und bei den Krankenkassen ein ähnlich großes Defizit besteht. Als Hauptursachen gelten die hohen Ausgaben während der Corona-Jahre sowie die steigenden Kosten für Bürgergeldempfänger, was zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern für Arbeitnehmer führen könnte.

Bundeskanzler Merz rechtfertigte in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner die fehlende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit Zeitmangel und verwies auf das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Während er die Diversität seines Kabinetts lobte, räumte er gleichzeitig Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme ein.

Am Denver International Airport kam es zu einem gefährlichen Systemausfall, bei dem Fluglotsen für mehrere Minuten den Funkkontakt zu etwa 20 Piloten verloren. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Ausfälle ein und offenbart die veraltete Technik der US-Flugsicherung, deren Modernisierung laut Verkehrsminister erst in 3-4 Jahren abgeschlossen sein wird.

New York baut laut aktuellem Global Financial Centres Index (GFCI) mit 769 Punkten seine Führungsposition als globales Finanzzentrum vor London (762 Punkte) weiter aus. Während asiatische Finanzzentren wie Hongkong und Singapur auf den Plätzen drei und vier folgen, landet Frankfurt als beste deutsche Stadt nur auf Rang 11.

Goldman Sachs bleibt trotz kurzzeitiger Goldpreis-Korrektur auf 3.150 Dollar optimistisch für das Edelmetall, das seit Jahresbeginn um 20% zulegen konnte. Als Haupttreiber für weitere Kurssteigerungen werden die fortschreitende De-Dollarisierung und die anhaltende geopolitische Unsicherheit genannt, wobei besonders die starke Nachfrage aus Asien den Markt stützt.

Ein geopolitischer Analyst deckt auf, dass die USA und Israel gemeinsam eine systematische Strategie zur Destabilisierung des Iran verfolgen, die bereits 2009 vom Brookings Institut skizziert wurde. Während sich die USA offiziell als neutraler Vermittler präsentieren, agiert Israel als militärischer Provokateur, wobei das eigentliche Ziel die Verteidigung der amerikanischen Hegemonie gegen eine multipolare Weltordnung ist.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist von einem Mob niedergetrampelt und schwer verletzt wurde. Die ursprünglich als friedliche Nakba-Gedenkveranstaltung geplante Demonstration wurde nach mehreren Gewaltausbrüchen und über 30 Festnahmen gegen 20 Uhr aufgelöst.

Ein 21-jähriger Ukrainer wurde in London wegen dreifacher Brandstiftung festgenommen, nachdem er unter anderem das ehemalige Wohnhaus des britischen Premierministers Keir Starmer in Brand gesetzt hatte. Die Anti-Terror-Einheit hat die Ermittlungen übernommen, der Verdächtige muss sich bereits am Freitag vor Gericht verantworten.

In seinem ersten TV-Auftritt als Bundeskanzler bei Maybrit Illner zeigte sich Friedrich Merz (CDU) betont gelassen, blieb bei konkreten Nachfragen jedoch oft vage. Während er die Einigkeit der schwarz-roten Koalition beschwor, wurden bereits erste Differenzen zwischen den Regierungspartnern sichtbar, besonders bei den Themen Migration, Ukraine-Politik und dem 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 erhalten die ehemaligen Minister trotz kurzer Amtszeit großzügige Pensionen und Übergangsgelder. Die monatlichen Bezüge können bis zu 12.060 Euro betragen, wobei durch eine Sonderregelung bereits zwei statt vier Amtsjahre für den vollen Pensionsanspruch ausreichen.

Ein Bürger wurde zu 1800 Euro Strafe verurteilt, weil er den Grünen-Politiker Janosch Dahmen in sozialen Medien als "Lappen" bezeichnet hatte. Der Vorfall ereignete sich im Kontext der Bauernproteste am Fähranleger von Schlüttsiel, wobei der Anwalt des Verurteilten bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt hat.

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung führten in der vergangenen Woche zu 739 Zurückweisungen, was einem Anstieg von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Bei Asylbewerbern werden inzwischen über 60 Prozent direkt an der Grenze zurückgewiesen, während die Bundespolizei insgesamt einen deutlichen Rückgang illegaler Einreisen im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet.

Annalena Baerbock bewirbt sich als einzige Kandidatin für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin und fokussierte sich in ihrer Bewerbungsrede in New York hauptsächlich auf Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Position wurde in einem undurchsichtigen Prozess der ehemaligen Bundesregierung vergeben, wobei die ursprünglich vorgesehene Diplomatin Helga Schmid überraschend übergangen wurde.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit widersprüchlichen Aussagen zur Migrationspolitik für Aufsehen, indem er trotz hoher illegaler Einwanderungszahlen für offene Grenzen plädierte. Während die verschärften Grenzkontrollen bereits zu 60 Prozent Zurückweisungen führten, vermeidet Merz eine klare Positionierung und verweist stattdessen auf die Notwendigkeit europäischer Lösungen.

Die Trump-Administration plant, führende chinesische Chiphersteller auf die schwarze Liste für Exportbeschränkungen zu setzen, was deren Zugang zu amerikanischen Technologien massiv einschränken würde. Diese Maßnahme könnte nicht nur die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf die globalen Lieferketten und besonders die europäische Industrie haben.

Die US-Notenbank Fed steht durch den eskalierenden Handelskrieg vor einem schwierigen Dilemma, da Zölle einerseits die Inflation anheizen, andererseits aber das Wirtschaftswachstum bremsen könnten. Fidelity warnt vor schweren Marktverwerfungen, sollte die Fed bei ihrer Zinspolitik die Balance zwischen Inflationsbekämpfung und Rezessionsvermeidung verlieren.

Japan legt die Handelsgespräche mit den USA vorerst auf Eis und fordert bessere Konditionen für ein Abkommen. Diese Entwicklung markiert einen Wendepunkt in den traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder und könnte China in die Hände spielen.

Trump verstärkt die militärische Präsenz an der US-mexikanischen Grenze massiv auf 8.600 Soldaten und setzt modernste Militärtechnik wie Kampffahrzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe ein. Die Zahl illegaler Grenzübertritte ist dadurch innerhalb eines Jahres von 128.000 auf etwa 8.000 Fälle gesunken.

Putin lehnt direktes Treffen mit Selenskyj bei Friedensgesprächen in der Türkei ab und entsendet stattdessen nur eine zweitrangige Delegation, während Trump durch seine Intervention die Situation zusätzlich verkompliziert. Die Ukraine fordert einen sofortigen 30-tägigen Waffenstillstand, während Russland, das mittlerweile ein Fünftel des ukrainischen Territoriums kontrolliert, auf vorherigen Detailverhandlungen besteht.

Trotz Senkung der US-Zölle von 145% auf 30% stehen in China weiterhin bis zu 4 Millionen Arbeitsplätze auf der Kippe, was das Wirtschaftswachstum 2025 um bis zu 1,6 Prozentpunkte einbrechen lassen könnte. Die chinesische Regierung versucht mit staatlichen Investitionen und geldpolitischen Maßnahmen gegenzusteuern, während die unberechenbare US-Handelspolitik für zusätzliche Verunsicherung in der Exportwirtschaft sorgt.

Die Region Hannover führt ab Juni 2025 ein striktes Bewässerungsverbot für private und öffentliche Grünflächen ein, das bei Temperaturen über 27 Grad zwischen 11 und 17 Uhr gilt. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, wobei Ausnahmen für klimaangepasste Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft und die Nutzung von Regenwasser bestehen.

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg kam es am Freitag zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist schwer verletzt und weitere Einsatzkräfte attackiert wurden. Etwa tausend Demonstranten skandierten israelfeindliche Parolen, bewarfen die Polizei mit Flaschen und anderen Gegenständen, was zu rund 30 Festnahmen führte.

Die deutsche Politik zeigt sich unentschlossen bei der Stärkung der Landesverteidigung, während Friedrich Merz die Debatte über Verteidigungsausgaben als "Hilfskonstruktion" relativiert und die SPD sich hinter schwammigen Formulierungen versteckt. Trotz US-Forderungen nach Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP und wachsender Bedrohungen durch Russland fehlt ein klares Bekenntnis zur militärischen Aufrüstung.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bei einem Besuch von Ex-US-Präsident Donald Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Die Investitionen sollen hauptsächlich in den Energiesektor und Künstliche Intelligenz fließen, während Trump auf seiner Nahost-Tour weitere Milliardendeals in Katar und Saudi-Arabien sichern konnte.

Das belgische Parlament hat ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke und zum Bau neuer Reaktoren verabschiedet. Die vier aktiven Reaktoren in den Kraftwerken Doel und Tihange sollen weiterlaufen, während der französische Konzern Engie die Anlagen Tihange 3 und Doel 4 für weitere zehn Jahre betreiben wird.

Rund 200 Commerzbank-Mitarbeiter protestierten vor der Hauptversammlung in Wiesbaden gegen eine mögliche Übernahme durch die italienische Unicredit, die bereits knapp 30 Prozent der Anteile hält. Trotz Rekordgewinnen von 2,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und steigender Aktienkurse bleibt die Zukunft der Bank ungewiss, während die Bundesregierung mit ihren zwölf Prozent Anteil eine Übernahme ablehnt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Händler bei der Bewerbung von "Kauf auf Rechnung" transparenter agieren und über notwendige Bonitätsprüfungen informieren müssen. Auslöser war eine Werbekampagne von Bonprix, die den "Bequemen Kauf auf Rechnung" bewarb, ohne auf vorausgehende Bonitätsprüfungen hinzuweisen.

Laut aktueller Umfrage in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 20 Prozent abrutschen, während die AfD mit 19 Prozent folgt. Die SPD erreicht nur noch 10 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent überraschend erstmals den Einzug in den Landtag schaffen würde und die FDP mit 5 Prozent knapp die Hürde nimmt.

Thyssenkrupp verzeichnet im zweiten Quartal 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch mit einem Umsatzrückgang von fünf Prozent auf 8,6 Milliarden Euro und einem Absturz des bereinigten EBIT auf 19 Millionen Euro. Als Hauptgrund gilt die kostspielige Umstellung auf klimafreundliche Stahlproduktion mit Wasserstoff-Technologie am Standort Duisburg.

Die Metal-Band "Powergame" distanziert sich von ihrem ehemaligen Mitglied, dem YouTuber "Clownswelt", und verzichtet auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen EP aufgrund dessen angeblich rechter Ausrichtung. Die Band plant stattdessen, Songs ohne Beteiligung des Ex-Mitglieds neu aufzunehmen und positioniert sich nun deutlich im linken politischen Spektrum.

Der Rockefeller Brothers Fund (RBF) hat bei einem UN-Treffen seine Vision einer neuen Weltordnung vorgestellt, die eine "kollaborative Souveränität" nach EU-Vorbild vorsieht. RBF-CEO Stephen Heintz plädiert für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen und eine Schwächung nationaler Souveränität zugunsten globaler Kontrollstrukturen.

AfD-Chefin Alice Weidel griff in einer scharfen Bundestagsrede die neue Regierung unter Friedrich Merz frontal an und kritisierte besonders die Migrations- und Energiepolitik. Sie bezeichnete die Regierungsmitglieder als "wahre Extremisten" und warf Merz vor, seine konservativen Prinzipien aufgegeben zu haben.

Die Veröffentlichung des vollständigen AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes durch das Magazin "Cicero" führt zu kontroversen Debatten in der deutschen Medienlandschaft. Während zunächst die Geheimhaltung des Dokuments kritisiert wurde, richtet sich nun die Kritik gegen Medien, die für Transparenz sorgen, was Fragen zum demokratischen Verständnis und zur Rolle des Verfassungsschutzes aufwirft.

Der deutsche Einzelhandel erhofft sich durch die Einführung des digitalen Euro eine Entlastung von den hohen Gebühren der dominanten Kartenzahlungssysteme wie Mastercard und Visa. Der Handelsverband Deutschland unterstützt das Projekt grundsätzlich, warnt jedoch vor der Übernahme des bestehenden Gebührenmodells und fordert eine Offline-Funktionalität sowie den Verzicht auf eine Akzeptanzpflicht.

Ex-US-Präsident Trump skizzierte bei seinem Saudi-Arabien-Besuch eine neue Friedensvision für den Nahen Osten und übte scharfe Kritik an Bidens Iran-Politik. Er versprach eine Region der Möglichkeiten statt des Aufruhrs und betonte, der Iran werde unter seiner Führung keine Atomwaffe besitzen.

Bundeskanzler Merz kündigt massive Aufrüstung der Bundeswehr an, die zur stärksten Armee Europas werden soll. Für das ambitionierte Vorhaben sind neben einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auch jährliche Rüstungsausgaben von etwa 225 Milliarden Euro geplant, während Kritiker auf Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung verweisen.

Die Nominierung der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den UN-Vollversammlungsvorsitz stößt international auf Kritik. Besonders umstritten ist die kurzfristige Ausbootung der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid, während ehemalige UN-Generalsekretäre Baerbocks bisherige Arbeit als Außenministerin als zu konfrontativ bewerten.

Die Grünen kritisieren nun scharf die von der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Gaskraftwerke mit 20 Gigawatt Gesamtleistung, obwohl sie unter Ex-Minister Habeck selbst ein ähnliches Projekt mit 12,5 Gigawatt befürwortet hatten. Während Experten alternative Lösungen wie Batteriespeicher vorschlagen, warnt die Industrie vor Produktionseinschränkungen bei mangelnder Stromversorgung durch erneuerbare Energien.

Deutschland steht laut aktueller Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor einem Defizit von 81,2 Milliarden Euro bis 2029. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund (33,3 Mrd.), Länder (26,4 Mrd.) und Kommunen (27,2 Mrd.), wobei besonders die Kommunen ab 2026 mit einem Minus von 15,9 Milliarden Euro zu kämpfen haben.

Bundeskanzler Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 220 Milliarden Euro jährlich, was etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Bundeswehr soll zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden, wobei Experten vor drastischen Kürzungen in anderen Bereichen wie Bildung, Rente und Gesundheit warnen.

Russland demonstriert bei den Istanbul-Gesprächen durch Putins Fernbleiben seine Machtposition, während der Westen Schwäche zeigt. Mit der Kontrolle über 19 Prozent der Ukraine und monatlich 30.000 neuen Rekruten setzt Moskau auf eine Strategie der Zermürbung, während gleichzeitig die internationale Isolation Russlands schwindet.