Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 583

Ein vom Plagiatsforscher Stefan Weber analysiertes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD steht in der Kritik, da mindestens 20 Prozent des 1.100-seitigen Textes aus kopierten Passagen bestehen sollen. Besonders problematisch ist, dass sich zentrale Bewertungen teilweise auf andere Parteien beziehen und dies nicht kenntlich gemacht wurde, während das als geheim eingestufte Dokument größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen besteht.

Die US-Regierung plant, in den nächsten zwei bis drei Wochen rund 150 Handelspartnern neue Zollsätze per Brief mitzuteilen, statt in Verhandlungen zu treten. Während Trump bereits erste Teilerfolge mit Großbritannien und China vermeldet, dürfte besonders das Verhältnis zur EU durch dieses Zoll-Diktat auf eine harte Probe gestellt werden.

Geheimgespräche zwischen den USA und Russland über eine mögliche Wiederbelebung der Nordstream-2-Pipeline sorgen für Unruhe in Deutschland. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer erneuten energiepolitischen Abhängigkeit von Russland, während die ungeklärte Sabotage der Pipelines und die Rolle der USA viele Fragen aufwerfen.

In Istanbul haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren begonnen, wobei Selenskyj eine hochrangige Delegation entsandte, während Putin durch Abwesenheit glänzt. Während Selenskyj auf eine bedingungslose Waffenruhe pocht, kündigt die EU neue Sanktionen gegen Russland an, und die USA bemühen sich um Vermittlung.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern wurde ein Polizeibeamter brutal angegriffen, zu Boden gerissen und schwer verletzt. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen elf Polizisten verletzt und mindestens 50 Personen festgenommen, während die Staatsanwaltschaft nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs ermittelt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät wegen verschwundener SMS-Nachrichten im Zusammenhang mit dem 35-Milliarden-Euro-Impfstoffgeschäft mit Pfizer unter Druck. Das EU-Gericht fordert nun eine plausible Erklärung für den Verbleib der Kommunikation, nachdem die Kommission die Nachrichten als "nicht auffindbar" deklariert hatte.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die mangelnde Kontrolle bei der Auszahlung von 650 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU". Die Zahlungen erfolgten ohne ausreichende Überprüfung der Projektkosten und -erfolge, während die Nettozahler wie Deutschland und Österreich bis 2058 für die Rückzahlung aufkommen müssen.

Die ehemaligen Minister Karl Lauterbach und Nancy Faeser bleiben trotz Abberufung aus ihren bisherigen Ämtern in der Politik aktiv, wobei Lauterbach künftig den Ausschuss für Forschung und Raumfahrt leitet und Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien wechselt. Ihre Nachfolge treten Nina Warken als Gesundheitsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister an.

Meta plant laut "The Information" die Integration von Gesichtserkennung in seine Ray-Ban-Smart-Brillen, wobei künftig möglicherweise auf das Signallicht für Videoaufnahmen verzichtet werden soll. Die Technologie würde es Brillenträgern ermöglichen, unbemerkt Gesichter zu scannen und zu identifizieren, was bei Datenschützern große Bedenken auslöst.

Bei Routinekontrollen wurden in chinesischen Solar-Wechselrichtern undokumentierte Mobilfunkbauteile entdeckt, die potenziell Stromausfälle in Europa verursachen könnten. Etwa 200 Gigawatt der europäischen Solarstromproduktion hängen an chinesischen Wechselrichtern, wobei bereits die Kontrolle über 3-4 Gigawatt ausreichen würde, um schwerwiegende Blackouts auszulösen.

Die Erste Group Bank AG wurde beim Wiener Börse Preis doppelt ausgezeichnet, während ihre Erste Stiftung seit 2005 über 148 Millionen Euro in verschiedene gesellschaftspolitische Projekte investiert hat. Die Bank, die sich vom ursprünglich katholischen Gründungsgedanken entfernt hat, setzt heute verstärkt auf Themen wie Diversität und Inklusion und kooperiert im Balkanraum mit der Open Society Foundations.

Donald Trump plant die komplette Abschaffung der Bundeseinkommensteuer für Einkommen unter 200.000 Dollar, wobei die Gegenfinanzierung durch neue Importzölle und massive Einsparungen im Staatsapparat erfolgen soll. Der durchschnittliche US-Haushalt könnte durch diese Maßnahme um bis zu 10.000 Dollar pro Jahr entlastet werden.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte bei einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat für Aufsehen, als er forderte, die Deutschen müssten mehr und effizienter arbeiten. Der Oppositionspolitiker bezeichnete dabei Konzepte wie Work-Life-Balance oder die Viertagewoche als unvereinbar mit dem Erhalt des Wohlstands.

Nach dem historischen Wahldebakel der FDP mit nur 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 und dem Ausscheiden aus dem Parlament übernimmt Christian Dürr die Parteiführung von Christian Lindner. Die Liberalen, die nur noch in acht Landesparlamenten vertreten sind, stehen vor der gewaltigen Aufgabe, sich neu zu positionieren und den Weg zurück in den Bundestag zu finden.

Das Landgericht Berlin hat Google dazu verpflichtet, alle seine über 70 Dienste offenzulegen, die persönliche Nutzerdaten verarbeiten. Das Urteil folgte einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, der die mangelnde Transparenz bei der Datenverarbeitung und die "Alles-oder-Nichts"-Strategie bei der Personalisierung kritisierte.

Eine TU München-Studie zeigt alarmierende Zahlen bei E-Scooter-Unfällen: 538 Schwerverletzte und 26 Tote in drei Jahren, wobei bei 62% der Unfälle Alkohol im Spiel war. Besonders betroffen sind junge Männer, und die häufigsten Verletzungen betreffen den Kopf- und Gesichtsbereich.

Der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, und drei seiner Vertrauten wurden bei Razzien in sieben Bundesländern festgenommen. Die Gruppe hatte mit eigener Währung, Flagge und Ausweisdokumenten ein Parallelsystem aufgebaut und gilt aufgrund ihrer staatsfeindlichen Aktivitäten und der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie.

Bei ihrem ersten UN-Auftritt als designierte Präsidentin der Vollversammlung wurde Annalena Baerbock vom russischen UN-Diplomaten Dmitri Poljanski scharf angegriffen, der ihr "eklatante Voreingenommenheit" vorwarf und falsche Behauptungen über ihre Familiengeschichte verbreitete. Die Grünen-Politikerin wies die Anschuldigungen entschieden zurück und betonte ihre künftige Rolle als Vermittlerin für alle 193 UN-Mitgliedstaaten.

Der russische Rubel verzeichnet trotz westlicher Sanktionen einen Höhenflug mit 30 Prozent Plus gegenüber dem US-Dollar seit Jahresbeginn, was durch strikte Kapitalverkehrskontrollen und eine restriktive Geldpolitik mit 21 Prozent Leitzins erreicht wurde. Diese Entwicklung birgt jedoch auch Risiken für die russische Wirtschaft, da der starke Rubel die Exporteinnahmen schmälert und über den Haushaltsplanungen liegt.

Eine Ifo-Umfrage zeigt, dass über ein Viertel der deutschen Unternehmen mit ungenutzten Büroflächen kämpft, wobei die Kreativ- und IT-Branche besonders betroffen sind. Während bereits 10 Prozent der Firmen ihre Büroflächen reduziert haben, planen weitere 12,5 Prozent eine Verkleinerung in den nächsten fünf Jahren, was auf einen fundamentalen Wandel in der Arbeitswelt durch den Trend zum Homeoffice hindeutet.

Der Automobilzulieferer ZF führt an seinem Stammsitz am Bodensee aufgrund massiver Auftragseinbrüche eine Vier-Tage-Woche ein, was für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeutet. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen könnten ähnliche Regelungen auch an anderen deutschen Standorten folgen.

Thyssenkrupp verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 90 Prozent, wobei das bereinigte Betriebsergebnis auf nur noch 19 Millionen Euro sank und besonders die Stahlsparte mit einem Verlust von 23 Millionen Euro zu kämpfen hat. Einzig das U-Boot-Geschäft zeigt positive Entwicklungen, während der Konzern durch Notverkäufe und geplante Restrukturierungen versucht, sich über Wasser zu halten.

Eine neue Analyse von VAERS-Daten und Forschungsstudien deutet auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Impfungen und plötzlichem Kindstod (SIDS) hin, wobei 78 Prozent der SIDS-Fälle innerhalb einer Woche nach Impfungen auftraten. Die Studie untersuchte über 2.600 Todesfälle bei Säuglingen über einen Zeitraum von 30 Jahren und fand eine erhöhte Sterblichkeitsrate in den Tagen nach Impfungen.

Ab August 2025 senkt die Bundesnetzagentur die Einspeisevergütungen für Solarstrom bei allen Anlagengrößen, wobei Kleinanlagen künftig mit 7,87 statt 7,94 Cent pro Kilowattstunde vergütet werden. Zusätzlich müssen neue Anlagen mit Smart Metern ausgestattet werden, andernfalls wird die Einspeiseleistung auf 60 Prozent gedrosselt.

Der Goldpreis fällt auf den tiefsten Stand seit über fünf Wochen, bedingt durch nachlassende globale Handelsspannungen und eine geopolitische Entspannung zwischen Indien und Pakistan. Trotz schwächerer US-Inflationsdaten warnt Fed-Chef Powell vor volatilerer Inflation in der Zukunft, während der Ölpreis durch Handelsoptimismus zwischen den USA und China Auftrieb erhält.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben unter Vermittlung von Ex-US-Präsident Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Im Rahmen seiner Golfreise sicherte Trump zudem weitere Großinvestitionen aus Katar und Saudi-Arabien, darunter Flugzeugdeals mit Boeing und ein Rüstungsabkommen.

Der Verfassungsschutz hat ein umfangreiches Gutachten zur AfD vorgelegt, das die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, wobei die juristischen Hürden für ein mögliches Parteiverbotsverfahren sehr hoch sind. Die AfD, die ihre Rhetorik in den letzten Jahren verschärft hat, verfügt über erfahrene Juristen und bewegt sich geschickt an der Grenze des rechtlich Zulässigen, während besonders die CDU einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht.

Klaus Schwab, langjähriger Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), wurde nach schwerwiegenden Vorwürfen durch einen Whistleblower im April 2025 zum Rücktritt gezwungen. Die Anschuldigungen reichten von Vermischung privater Ausgaben mit WEF-Geldern über unangemessenes Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen bis hin zu Nepotismus und Vertuschungsversuchen in seiner Familie.

Die Trump-Familie nutzt das Präsidentenamt systematisch für lukrative internationale Geschäfte, darunter ein 80-stöckiger Luxus-Wolkenkratzer in Dubai und ein 530-Millionen-Dollar-Projekt in Saudi-Arabien. Während Donald Trump öffentlich gegen Globalisierung wettert, betreiben seine Söhne fragwürdige Krypto-Geschäfte und einen exklusiven 500.000-Dollar-Club in Washington, der als Drehscheibe für die MAGA-Elite dient.

Beamte erhalten mit durchschnittlich 3.240 Euro monatlich mehr als doppelt so hohe Altersbezüge wie normale Rentner mit 1.543 Euro, was eine intensive Debatte über die Reformbedürftigkeit des Systems ausgelöst hat. Während Pensionäre 71,75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts beziehen, müssen sich Rentner mit durchschnittlich 48 Prozent ihres Lebenseinkommens begnügen, was gegen das grundgesetzliche Prinzip der Gleichbehandlung verstößt.

Der renommierte Politikwissenschaftler Patrik Baab warnt vor einer zunehmenden Kakistokratie in Deutschland, bei der fachliche Qualifikation zugunsten identitätspolitischer Kriterien vernachlässigt wird. Besonders in der Außenpolitik zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, wodurch Deutschland international an Bedeutung verliert, während die passive Haltung der Wähler diese Situation weiter begünstigt.

Beim Eurovision Song Contest in Basel sorgte eine Aussage der Moderatorinnen Hazel Brugger und Sandra Studer für Empörung, als sie fälschlicherweise behaupteten, die Schweiz habe die Demokratie erfunden. Besonders in griechischen sozialen Medien löste dies heftige Reaktionen aus, wobei Nutzer auf die jahrtausendealte demokratische Tradition Griechenlands und die späte Einführung des Frauenwahlrechts in der Schweiz verwiesen.

Googles neues KI-System AMIE, basierend auf Gemini 2.0 Flash, übertrifft in ersten Tests die diagnostischen Fähigkeiten von Ärzten bei der Analyse medizinischer Bildaufnahmen und Untersuchungsberichte. Das System, welches mit zwei zusätzlichen Algorithmen für medizinisches Denken und diagnostische Gesprächsführung ausgestattet wurde, konnte in 105 getesteten Szenarien präzisere Diagnosen stellen als menschliche Mediziner, selbst bei Bildern minderer Qualität.

Eine kanadische Studie zeigt, dass exzessive Social-Media-Nutzung bei Jugendlichen zu einem dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen führt, wobei besonders das passive Scrollen das Risiko um das Vierfache erhöht. Nur etwa ein Drittel der Jugendlichen hält sich an die empfohlene maximale Bildschirmzeit von zwei Stunden täglich, am Wochenende sind es sogar nur 14,3 Prozent.

Das EU-Gericht hat entschieden, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Impfstoff-Deal mit Pfizer im Wert von 35 Milliarden Euro gegen EU-Recht verstoßen hat. Die per SMS geführten Verhandlungen über 1,8 Milliarden Impfdosen sind später verschwunden, was zu massiver Kritik und der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss führte.

Eine türkische Studie an Ratten zeigt, dass Corona-Impfstoffe die Eierstockreserven um bis zu 60 Prozent reduzieren könnten, was Experten als alarmierend für die menschliche Fruchtbarkeit einstufen. Klinische Beobachtungen berichten bereits von vermehrten Menstruationsproblemen und erhöhten Fehlgeburtenraten bei geimpften Frauen.

Nach der Veröffentlichung des vollständigen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD durch das Magazin Cicero wurde bekannt, dass etablierte Medien wie Spiegel und Bild-Zeitung Zitate aus dem Kontext gerissen und verkürzt dargestellt haben. Besonders bei Äußerungen von Alice Weidel und Hannes Gnauck wurden wichtige Kontexte weggelassen, die ein differenzierteres Bild ergeben hätten.

Putin bleibt den Friedensverhandlungen in Istanbul fern und setzt stattdessen auf direkte Gespräche mit US-Präsident Trump, was in Washington für Empörung sorgt. Als Reaktion darauf entsandte auch der ukrainische Präsident Selenskyj nur eine Delegation unter Verteidigungsminister Umerow.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey postete auf Instagram einen Code aus Muscheln "86 47", der als verschlüsselter Mordaufruf gegen Trump interpretiert wird, da "86" im amerikanischen Slang für "beseitigen" und "47" für den potenziellen 47. US-Präsidenten steht. Nach massiver Kritik und Ermittlungen durch den Secret Service löschte Comey den Post, während seine Erklärung, nichts von der Bedeutung gewusst zu haben, von Geheimdienst-Offiziellen zurückgewiesen wurde.

Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren SMS-Verkehr mit Pfizer-CEO Bourla offenlegen, der milliardenschwere Impfstoff-Deals betrifft. Die Kommunikation über rund 100 SMS führte zu Geschäften im Wert von 36 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, wobei das EU-Parlament eine Transparenz-Initiative mehrheitlich ablehnte.

Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit (120 zu 8 Stimmen) beschlossen, den geplanten Atomausstieg zu stoppen und plant stattdessen sogar den Bau neuer Reaktoren. Die bestehenden Kernkraftwerke Doel und Tihange werden entgegen ursprünglicher Pläne weiterbetrieben, um die Energiesicherheit des Landes zu gewährleisten.

Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen 2024 mit voraussichtlich 980 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, was trotz Wirtschaftsstagnation eine deutliche Steigerung zum Vorjahr darstellt. Bis 2029 sollen die Einnahmen weiter auf über 1,1 Billionen Euro ansteigen, während die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer teilweise bereits über 50 Prozent liegt.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen sagte kurzfristig eine geplante Veranstaltungsreihe zur Aufarbeitung der Corona-Krise ab, nachdem eine "Basisgruppe Antifa" zur Störung aufgerufen hatte. Die Veranstaltung mit renommierten Medizinern sollte Vorträge über Corona-Impfungen und deren Nebenwirkungen beinhalten, wurde jedoch offiziell aus organisatorischen Gründen abgesagt.

Die USA unter Trump haben begonnen, weiße Flüchtlinge aus Südafrika aufzunehmen, die dort zunehmend Opfer von Gewalt und Enteignungen werden. Während bei den betroffenen Farmern von systematischer Verfolgung und rassistisch motivierter Gewalt die Rede ist, wird ihre Notlage in einigen Medien relativiert.

Gerwyn Price hat in Aberdeen erneut einen 9-Darter in der Premier League geworfen und seinen Rekord für perfekte Legs ausgebaut. Trotz dieser Glanzleistung und der Belohnung mit goldenen Dartpfeilen musste sich der "Iceman" im Viertelfinale Stephen Bunting geschlagen geben, bleibt aber auf Playoff-Kurs für das Finale in der Londoner O2 Arena.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik mit verschärften Grenzkontrollen und möglichen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Der neue Kurs sieht auch die Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts sowie erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Telekom-Chef Timotheus Höttges lobt die Wirtschaftspolitik der Trump-Administration und fordert einen ähnlichen Ansatz für Europa. Er kritisiert dabei die überbordende Regulierung in Europa mit 270 verschiedenen Aufsichtsbehörden und stößt mit seiner Position auf Widerstand bei Betriebsrat, Aufsichtsrat und der Bundesregierung.

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen acht Mitgliedern einer rechtskonservativen Bewegung die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie an einer Konferenz zum Thema Remigration teilnehmen wollten. Als Begründung wurde eine mögliche Ansehensschädigung Deutschlands angeführt, zudem müssen sich die Betroffenen nun täglich bei der Polizei melden.

Der Handelsverband Deutschland prognostiziert bis 2029 die Schließung von rund 46.000 Einzelhandelsgeschäften, was zu einer massiven Veränderung der Innenstädte führt. An Stelle traditioneller Geschäfte entstehen vermehrt Leerstände oder neue Geschäftsmodelle, während der Online-Handel weiter zunimmt und die Attraktivität klassischer Einkaufsstraßen sinkt.

Dänemark führt ab 2030 eine CO2-Abgabe auf den Methanausstoß von Nutztieren ein, die zunächst 40 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent betragen und bis 2035 auf 100 Euro steigen soll. Die neue Maßnahme stößt besonders bei kleineren landwirtschaftlichen Betrieben auf Kritik, da sie deren Existenz gefährden könnte.