Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 482

Der US-Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Einzelne Bundesrichter dürfen präsidiale Anordnungen nicht mehr landesweit blockieren, und Eltern haben das Recht, ihre Kinder von LGBTQ-Inhalten im Schulunterricht zu befreien.

Kaufland schließt seine Filiale in Albstadt-Ebingen und kündigt allen 80 Mitarbeitern, offiziell wegen längerer Umbauzeiten für eine neue Filiale. Die Betroffenen, darunter bereits von einer anderen Schließung betroffene Angestellte, zweifeln an der Begründung und wollen rechtlich gegen die Massenentlassung vorgehen.

China eröffnet über die Shanghai Gold Exchange ihr erstes Goldlager außerhalb des Festlands in Hongkong und führt neue Yuan-Goldkontrakte ein. Damit können Goldimporte erstmals direkt in chinesischer Währung abgewickelt werden, was die Dollar-Dominanz im Goldhandel herausfordert.

Die Mindestlohnkommission plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro, was SPD-Politikerin Schwesig als gute Nachricht für 150.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern feiert. Kritiker befürchten jedoch negative Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie mögliche Arbeitsplatzverluste in strukturschwachen Regionen.

Ein 19-Jähriger wurde nach einem SEK-Einsatz in Weiterstadt festgenommen, nachdem er im Verdacht steht, eine Prostituierte in einem Darmstädter Hotel vergewaltigt, ausgeraubt und mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Der Überfall ereignete sich am vergangenen Sonntagabend.

Eine 23-jährige Schwangere stach in Hamburg-Horn mit einem Klappmesser auf ihre ebenfalls schwangere Freundin ein, nachdem es zu einem Streit gekommen war. Das Amtsgericht St. Georg verurteilte die Täterin wegen gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Haft auf Bewährung.

Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.

Iran hat das von US-Präsident Trump angekündigte Gesprächsangebot kategorisch abgelehnt und die Zusammenarbeit mit der UN-Atomaufsichtsbehörde eingestellt. Das iranische Parlament verabschiedete ein bindendes Gesetz zum Stopp jeglicher Kooperation mit der IAEA.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz leitet 3,4 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in die Gasspeicherumlage um und treibt die Gasförderung vor Borkum voran. Deutschland ist laut Umfrage auf den letzten Platz von 32 Ländern beim Klimaschutz-Engagement gefallen.

Trump plant eine radikale Reform der US-Volkszählung und will illegale Einwanderer nicht mehr mitzählen lassen. Dies könnte die politische Machtverteilung zwischen den Bundesstaaten erheblich verändern, da die Zensusdaten die Sitze im Repräsentantenhaus und Wahlmännerstimmen bestimmen.

Die österreichische Gesundheitsministerin Korinna Schumann hat ein kostenloses Hitzetelefon eingerichtet, das Bürgern bei hohen Temperaturen Tipps zum Trinken und zur angemessenen Kleidung gibt. Eine begleitende Broschüre informiert über grundlegende Verhaltensregeln bei Hitze, einschließlich des Hinweises, im Sommer keinen Pullover zu tragen.

Die neue Bundesregierung plant Darlehen von 2,3 Milliarden Euro für Krankenkassen und 500 Millionen für Pflegeversicherung, die später von Beitragszahlern zurückgezahlt werden müssen. Gleichzeitig schuldet der Staat den Krankenkassen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger-Versorgung.

Die CSU blockiert die Finanzierung des Deutschlandtickets, wobei Bayerns Verkehrsminister Bernreiter eine Erhöhung der bisherigen 1,5 Milliarden Euro jährlich ablehnt. Heute treffen sich die Verkehrsminister zu einer entscheidenden Sonderkonferenz über die Zukunft des 58-Euro-Tickets.

Ab Juli 2027 gilt EU-weit eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen, was als Maßnahme gegen Geldwäsche begründet wird. Gleichzeitig wird in Frankfurt eine neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung eingerichtet.

Deutsche IHKen werden zu Koordinierungsstellen für Gesamtverteidigung und bereiten Unternehmen auf mögliche Kriegswirtschaft vor. Die Zwangsverbände sollen klären, welche Firmen schnell auf Rüstungsproduktion umstellen können und zivile Objekte als Militärstützpunkte identifizieren.

Marius Borg Høiby, der 28-jährige Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, wurde wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Körperverletzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft spricht von mutmaßlichen Opfern im zweistelligen Bereich.

Gold und Silber erreichen neue Höchststände, da Anleger angesichts drohender Trump-Zölle und geopolitischer Spannungen im Nahen Osten nach sicheren Anlagen suchen. Die geplante Schuldenpolitik der neuen Regierung könnte die Inflation weiter anheizen und macht Edelmetalle als Inflationsschutz attraktiver.

Der britische Geheimdienst MI5 führte 20 Jahre lang die Operation "Wedlock" durch, um einen mutmaßlichen russischen Doppelagenten in den Reihen des MI6 zu enttarnen. Trotz enormem Aufwand und weltweiter Überwachung konnte kein Beweis erbracht werden, sodass unklar bleibt, ob der Verdächtige tatsächlich ein Spion war.

Ein Brand in einem Trafohäuschen legte am Mittwoch die Stromversorgung der GSG 9 in Sankt Augustin lahm, woraufhin das THW mit Notstromaggregaten aushelfen musste. Die Bundespolizei beteuert, die Einsatzfähigkeit der Elite-Einheit sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Ungarns Ministerpräsident Orban kündigt Geldstrafen von bis zu 500 Euro für Teilnehmer der verbotenen Pride-Parade in Budapest an und will Gesichtserkennung zur Identifizierung einsetzen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die Aufhebung des Verbots und ruft zur Durchführung der Parade auf, was Orban scharf kritisiert.

Aldi verbannt laut Berichten israelische Agrarprodukte aus seinen Regalen, nachdem Boykott-Kampagnen in Deutschland lauter geworden sind. Ein israelischer Kartoffelexporteur berichtet, dass Aldi seit sechs Wochen den Kauf israelischer Produkte vermeidet, offiziell aus geschäftlichen, tatsächlich aber aus politischen Gründen.

Bundeskanzler Friedrich Merz berichtet von einer SMS-Nachricht von US-Präsident Trump nach ihrem ersten Treffen, in der dieser die gute Chemie zwischen beiden betonte. Merz zeigt sich selbstbewusst in der Außenpolitik und lehnt Unterwürfigkeit gegenüber den USA ab, während er gleichzeitig klare Kante gegen Putin demonstriert.

Die USA haben ein neues Angebot im transatlantischen Handelsstreit vorgelegt, während ab dem 9. Juli weitere Strafzölle drohen, die besonders die deutsche Wirtschaft treffen würden. Bundeskanzler Merz drängt auf eine schnelle Lösung und kritisiert die langsamen Brüsseler Verhandlungen.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr zentrales Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Während die Industrie weiterhin von massiven Vergünstigungen profitiert, bleibt die Stromsteuer für Bürger bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde statt der versprochenen Senkung auf 0,1 Cent.

Trump-Zölle von bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Automobile führen laut YouGov-Umfrage zu drastischen Verhaltensänderungen deutscher Verbraucher. 83 Prozent der Deutschen erwarten steigende Preise, weshalb ein Drittel geplante Autokäufe verschiebt und 26 Prozent bei Freizeitreisen sparen will. Nur bei Medikamenten bleiben 74 Prozent der Befragten trotz erwarteter Preissteigerungen kaufbereit.

Die Familie des verstorbenen Unternehmers Heinz Hermann Thiele zahlte im April 2025 vier Milliarden Euro Erbschaftssteuer an das Finanzamt Kaufbeuren - die höchste jemals in Deutschland gezahlte Erbschaftssteuer. Familienstreitigkeiten verzögerten die Anerkennung einer Familienstiftung und trieben die Steuerlast zusätzlich in die Höhe.

Bis zu 300 Punks planen vom 28. Juli bis 17. August ihr viertes antikapitalistisches Protestcamp auf Sylt mit strengen Behördenauflagen. Was 2022 spontan mit dem Neun-Euro-Ticket begann, ist nun zur jährlichen Institution geworden.

Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp fordert die Sperrung der chinesischen KI-App DeepSeek in den App Stores von Apple und Google wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. DeepSeek soll personenbezogene Daten deutscher Nutzer nach China übertragen, ohne ausreichende Datenschutzgarantien zu bieten.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe führte eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durch, der auf TikTok eine "nationalsozialistische Losung" verbreitet haben soll. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen des 12. Aktionstags gegen Hasskriminalität mit bundesweit 180 Polizeimaßnahmen.

Die Grünen stimmten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeinsam mit AfD und Linken für einen Antrag zur teilweisen Öffentlichmachung der Sitzung, nachdem drei Koalitionspolitiker abwesend waren. Gleichzeitig stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre wirtschaftspolitische Agenda vor und kündigte eine begrenzte Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft an.

An deutschen Universitäten in Göttingen, Kiel und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen eine strikte Geschlechtertrennung mit getrennten Sitzplätzen für Männer und Frauen. Die Universitätsleitungen reagieren zurückhaltend auf die Kritik an diesen Praktiken.

Die Polizei hat ein internationales Betrugsnetzwerk zerschlagen, das seit 2022 Führerschein-Theorieprüfungen gegen Zahlung von 3.000 bis 5.000 Euro durch Stellvertreter ablegen ließ. Bei der Razzia wurden zwölf Haftbefehle vollstreckt und 29 Objekte durchsucht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn ein entscheidungsbefugter Vorgesetzter zuvor die Übernahme nach der Probezeit zugesagt hatte. Der Arbeitgeber hatte trotz der Zusage des Abteilungsdirektors wenige Tage später gekündigt, was das Gericht als treuwidrig bewertete.

Seit dem 13. Juni wurden im Iran mindestens 700 Menschen festgenommen, darunter zahlreiche Rabbiner und religiöse Führer der jüdischen Gemeinde, unter dem Vorwurf angeblicher Verbindungen zu Israel. Sechs Personen sollen bereits wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit dem Mossad hingerichtet worden sein.

Ein wegen Totschlags verurteilter südafrikanischer Mann saß monatelang in einem brandenburgischen Frauengefängnis, nachdem er sich als Frau ausgegeben hatte. Weibliche Häftlinge berichteten von Terror und Bedrohungen durch den Verurteilten, der erst im August 2024 in ein Männergefängnis verlegt wurde.

In Erfurt brannten sechs Bundeswehr-Lastwagen auf dem Gelände eines Bundeswehr-Partners, wobei ein russischsprachiger Telegram-Kanal ein Video der Tat veröffentlichte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher russischer Sabotage, nachdem bereits zwei Wochen zuvor in Soltau ähnliche Anschläge auf Militärfahrzeuge verübt wurden.

Russische Banken sitzen auf einem Berg fauler Kredite in Billionenhöhe, was Experten an die Vorboten der Finanzkrise 2008 erinnert. Das Firmenkreditportfolio schrumpfte bereits um 1,5 Billionen Rubel, während sich Putins Führungsriege über das Ausmaß der Wirtschaftskrise uneinig zeigt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.

Bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche in Damaskus starben 27 Menschen, während sich die Lage für Christen und andere Minderheiten unter der islamistischen HTS-Regierung verschlechtert. Die Terrorgruppe Saraya Ansar al-Sham, die hauptsächlich aus ehemaligen HTS-Mitgliedern besteht, bekannte sich zu dem Attentat.

Russland bestellte den deutschen Botschafter ein und kündigte Vergeltungsmaßnahmen wegen angeblicher Verfolgung russischer Journalisten in Deutschland an. Das russische Außenministerium wirft Berlin vor, systematisch gegen ausländische Reporter vorzugehen und deren Familien zu bedrohen.

Bei den südkoreanischen Präsidentschaftswahlen gewann Lee Jae-myung mit 49,42% der Stimmen, doch massive Diskrepanzen zwischen Brief- und Direktwahl werfen Fragen zur Wahlintegrität auf. Die Nationale Wahlkommission operiert ohne parlamentarische Kontrolle, während Wahlbeobachter landesweit Unregelmäßigkeiten dokumentierten.

Der EAEU-Gipfel in Minsk zeigt die wachsende Wirtschaftsmacht der Eurasischen Union mit einem BIP von 2,6 Billionen Dollar und 38 Prozent mehr Handelsvolumen. Nicaragua beantragt Beobachterstatus, während weitere Staaten wie die Mongolei und VAE Handelsabkommen anstreben.

Goldman Sachs warnt vor dramatischer Kupferverknappung außerhalb der USA und prognostiziert einen Preishöhepunkt im August. Die USA haben bereits über 400.000 Tonnen Kupfer zusätzlich importiert, was durch die Section 232-Untersuchung angetrieben wird.

Der Kreml hat den Vergleich zwischen Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt durch Trumps Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff scharf zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete die Parallelen als "kaum angemessen" und betonte die grundlegenden Unterschiede beider Konflikte.

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran hat die Energiepreise in Europa drastisch ansteigen lassen und die gefährliche Abhängigkeit der EU von Energieimporten offengelegt. Allein die iranische Drohung, die Straße von Hormus zu schließen, ließ die Gaspreise um 20 Prozent steigen, da 20 Prozent des weltweiten LNG diese Route passieren. Die EU weigert sich weiterhin, langfristige LNG-Verträge abzuschließen und setzt stattdessen auf teure Spot-Markt-Käufe.

Ein Bericht enthüllt, wie China möglicherweise über Umweltorganisationen und Klimaklagen die amerikanische Energieunabhängigkeit untergräbt. Senator Ted Cruz untersucht Verbindungen zwischen chinesischen Institutionen und US-Klimabewegung.

Tech-Giganten haben seit Ende 2022 bereits 477 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur investiert, bis 2027 sollen es 1,15 Billionen werden. Goldman Sachs zweifelt jedoch an der Rentabilität dieser Investitionen, während Experten vor massiven Jobverlusten in Büroberufen warnen.

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.

Die KfW warnt vor einer dramatischen Verschuldungskrise der USA unter Trump, deren Schuldenquote von 120 auf über 170 Prozent des BIP steigen könnte. Trumps geplante Steuersenkungen und aggressive Zollpolitik untergraben das Vertrauen der Finanzmärkte, der Dollar schwächelt bereits deutlich.