Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 471

SPD und Union streiten über die gescheiterte Stromsteuersenkung und mögliche Kürzungen beim Bürgergeld, das über 50 Milliarden Euro jährlich kostet. Während die Union eine komplette Entlastung für Mittelstand und Handwerk fordert, zeigt sich die SPD irritiert über die Kritik. Die versprochene Stromsteuersenkung stockt aus finanziellen Gründen.

In Berlin erhielten in den ersten fünf Monaten 2024 bereits 16.651 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, was eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die meisten Einbürgerungen entfielen auf Syrer mit 6.146 Personen, gefolgt von Russen und Ukrainern.

Die Schweiz verzeichnet mit 227.000 Personen im Asylbereich einen historischen Rekordwert, wobei seit Januar 2025 weitere 10.000 Asylanträge registriert wurden. Laut SVP-Experte Pascal Schmid kamen seit 2000 insgesamt 515.000 Asylmigranten in die Schweiz, von denen nur 17 Prozent als Flüchtlinge anerkannt wurden, aber 60 Prozent im Land blieben.

E-Auto-Batterien werden zunehmend zum Umweltproblem, da nur etwa 90 Prozent der Rohstoffe recycelbar sind und giftige Abwässer entstehen können. Die Industrie setzt auf "Second Life"-Konzepte für ausgediente Akkus als Stromspeicher, verschiebt damit aber nur das Entsorgungsproblem in die Zukunft.

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner plant gemeinsam mit der SPD ein Vergesellschaftungsgesetz zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, basierend auf einem Volksentscheid von 2021. Eine neue "Anstalt öffentlichen Rechts" soll künftig Enteignungen abwickeln, wobei sogar Klimaverstöße als Grund dienen können.

USA und Russland konkurrieren intensiv um Einfluss in Turkmenistan, das über die viertgrößten Erdgasreserven der Welt verfügt. Lawrow besuchte die Hauptstadt Aschgabat, während US-Außenminister Rubio Telefongespräche führte.

In Serbien gingen mindestens 140.000 Menschen auf die Straße und fordern Neuwahlen sowie den Rücktritt von Präsident Vučić nach zwölf Jahren Amtszeit. Die Proteste eskalierten am Wochenende mit 48 verletzten Polizisten und zahlreichen Festnahmen. Russland warnt vor westlicher Einmischung und wittert eine "Farbrevolution" nach westlichem Muster.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist auf 2,914 Millionen Menschen gestiegen, was einer Quote von 6,2 Prozent entspricht. Im Jahresvergleich sind 188.000 Menschen mehr arbeitslos, während die Zahl der offenen Stellen um 69.000 auf 632.000 zurückging.

Am Dienstagmorgen überfielen Unbekannte einen Geldtransporter am Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg. Die Täter konnten unerkannt flüchten, die Polizei fahndet in der gesamten City West nach den Verdächtigen.

Ein Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit wurde monatelang von muslimischen Schülern homophob gemobbt, während die Schulleitung wegschaute und das Opfer sogar zum Täter zu machen versuchte. Abgeordnete sprechen nach Akteneinsicht von klarem Aufsichts- und Leitungsversagen auf allen Ebenen.

Die US-Wirtschaft zeigt sich trotz Trumps massiver Zollerhöhungen von 20-34 Prozent auf verschiedene Länder überraschend stabil, der S&P 500 erreichte sogar neue Rekordwerte. Experten warnen jedoch vor trügerischer Ruhe, da Konsumausgaben schwächeln und Handelskriege historisch keine Gewinner kennen.

Die EZB kündigt nach ihrer Strategieüberprüfung an, künftig "kraftvoll" auf große Inflationsschwankungen zu reagieren. Dies erfolgt Jahre nach der Inflationskrise, in der die Notenbank für ihre träge Reaktion kritisiert wurde, als die Inflation Ende 2022 über 10 Prozent erreichte.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) verteidigt Donald Trumps wiederholte Forderungen nach Zinssenkungen an die US-Notenbank und sieht darin keine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Federal Reserve. Die Stellungnahme der als "Zentralbank der Zentralbanken" geltenden Institution wirft Fragen über die Zukunft der unabhängigen Geldpolitik auf.

China baut eine Militärzentrale, die zehnmal größer als das Pentagon werden soll und als größtes militärisches Kommandozentrum der Welt gilt. Das Projekt demonstriert Chinas Ambitionen, militärisch auf Augenhöhe mit den USA zu agieren.

Der britische Immobilienmarkt verzeichnete im Juni den stärksten Preisrückgang seit über zwei Jahren mit einem Minus von 0,8 Prozent auf durchschnittlich 271.619 Pfund. Hauptursache ist die im April in Kraft getretene Erhöhung der Grunderwerbsteuer nach Auslaufen temporärer Steuererleichterungen.

Pakistan will Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominieren und begründet dies mit seiner angeblichen Vermittlerrolle bei der Deeskalation des jüngsten Konflikts zwischen Pakistan und Indien. Indien bestreitet jedoch jegliche amerikanische Vermittlung und beharrt darauf, dass es sich um eine bilaterale Vereinbarung handelte.

IWF und Finanzkonzerne treiben systematisch die Abschaffung des Bargelds voran, während jede dritte Bankfiliale in Deutschland zwischen 2017 und 2023 verschwand. Die Politik unterstützt diesen Prozess durch Gesetze, die Bargeldablehnung erlauben, während die EZB am digitalen Euro arbeitet.

In Griechenland haben Betrüger über fünf Jahre hinweg 290 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen ergaunert, indem sie sich als Landwirte ausgaben und gefälschte Anträge einreichten. Ministerpräsident Mitsotakis setzte eine Sonderkommission ein, nachdem fünf Regierungsbeamte zurücktreten mussten.

Die Kommunistin Jeannette Jara gewann die Vorwahlen der chilenischen Linksparteien mit über 60 Prozent der Stimmen und wird die Regierungskoalition bei den Präsidentschaftswahlen im November anführen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 1,4 Millionen von 15,4 Millionen Wahlberechtigten.

In Kenia endete ein friedlicher Gedenkmarsch für die Opfer vergangener Anti-Regierungsproteste in einem Blutbad mit mindestens 16 Toten und über 400 Verletzten. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die der mehr als 60 Todesopfer des Vorjahres gedachten. TV- und Radiosender erhielten Anweisungen, die Live-Berichterstattung einzustellen.

Ein Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo wurde in Washington unterzeichnet, wobei Trump offen zugab, dass es primär um lukrative Mineralrechte für die USA geht. Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege kritisiert das Abkommen scharf als "undurchsichtig" und befürchtet eine Legitimierung der Plünderung kongolesischer Bodenschätze.

Die Weltbank warnt vor dramatisch steigender extremer Armut in 39 kriegszerrütteten Ländern, wo über eine Milliarde Menschen von Hunger betroffen sind. Besonders Afrika leidet unter dieser humanitären Katastrophe, während wichtige Geberländer ihre Entwicklungshilfe reduzieren.

Error: exceeded token rate limit

König Charles III. legt den königlichen Zug nach fast 200 Jahren Dienst still, da die Wartung der Waggons aus den 1980er Jahren zu kostspielig geworden ist. Als Alternative stehen zwei neue, treibstoffeffizientere Hubschrauber zur Verfügung.

Die britische Justizministerin Shabana Mahmood hat sich mit Tech-Giganten wie Google, Amazon und Microsoft getroffen, um die Gefängniskrise zu lösen. Vorgeschlagen wurden dabei Tracking-Chips unter der Haut von Straftätern, KI-gestützte Überwachung und Roboter zur Gefangenenkontrolle.

Kim Jong-un ehrte bei einer Gala-Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Militärpakts mit Russland gefallene nordkoreanische Soldaten aus dem Ukraine-Krieg. Nach südkoreanischen Geheimdienstangaben hat Nordkorea etwa 15.000 Soldaten entsandt und bereits rund 4.700 Verluste erlitten.

In Istanbul kam es zu massiven Ausschreitungen und Verhaftungen, nachdem das Satiremagazin LeMan angeblich eine Mohammed-Karikatur veröffentlicht hatte. Die Redaktion beteuerte, es handle sich um die Darstellung eines getöteten Muslims namens Mohammed, nicht um den Propheten. Die Staatsanwaltschaft erließ dennoch Haftbefehle gegen mehrere Redaktionsmitarbeiter.

Russland nimmt trotz westlicher Sanktionen sein Arctic LNG 2-Projekt in der sibirischen Arktis wieder auf und nutzt eine Schattenflotte von 13 LNG-Schiffen zur Umgehung der Beschränkungen. Die Türkei könnte als neues Drehkreuz für russisches Gas fungieren, während Deutschland mit höheren Energiepreisen rechnen muss.

Ein Göttinger Professor, der jahrelang Studentinnen und Mitarbeiterinnen sexuell belästigte, erhält lediglich eine Gehaltskürzung von 2.000 Euro monatlich für fünf Jahre statt der von der Universität angestrebten Entlassung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte das Urteil und berücksichtigte die achtjährige Verfahrensdauer als mildernden Umstand für den Täter.

Bei einem Teileinsturz einer Goldmine im östlichen Sudan kamen mindestens elf Bergleute ums Leben und sieben weitere wurden verletzt. Die staatliche Bergbaugesellschaft hatte zuvor alle Grabungsaktivitäten eingestellt und vor den gefährlichen Bedingungen gewarnt, doch informelle Bergleute setzten ihre Arbeit fort.

Indien hat bei den laufenden Handelsgesprächen mit den USA unmissverständlich erklärt, dass Landwirtschaft und Milchwirtschaft nicht verhandelbar sind. Finanzministerin Sitharaman betonte, es gebe keine Möglichkeit, etwas zu tun, was die Position der indischen Bauern schwächen würde. Präsident Trump droht mit 26 Prozent Vergeltungszöllen auf alle indischen Waren, falls bis zum 9. Juli keine Einigung erzielt wird.

Indien beschleunigt den Aufbau einer Konstellation von 52 Militärsatelliten im Wert von 3,57 Milliarden Dollar, um seine weltraumgestützte Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Der erste Satellit soll bereits im April 2026 starten, die gesamte Konstellation bis Ende 2029 einsatzbereit sein. Das Projekt gilt als strategische Antwort auf Chinas wachsende Anti-Satelliten-Fähigkeiten und soll die Überwachung der Grenzen zu China und Pakistan erheblich verbessern.

Russland hat den US-amerikanischen Söldnerführer Ryan David O'Leary auf die offizielle Terrorliste gesetzt. O'Leary führte die "Chosen Company" auf ukrainischer Seite und kritisiert mittlerweile selbst die ukrainische Militärführung scharf.

Eine PwC-Studie warnt vor einer drohenden Stromlücke in Deutschland ab 2035, da der Ausbau erneuerbarer Energien durch fallende Preise unwirtschaftlich wird und Investoren sich zurückziehen. Gleichzeitig steigt der Strombedarf durch Elektroautos und Wärmepumpen stark an, während zuverlässige Kraftwerke abgeschaltet wurden.

Im Strafprozess gegen Rap-Mogul Sean "Diddy" Combs in New York sorgt ein Geschworener mit Doktortitel für Chaos, da er den richterlichen Anweisungen nicht folgen kann. Es ist bereits der zweite problematische Geschworene in dem Verfahren wegen schwerer Vorwürfe wie Sexhandel und Kidnapping.

Trump droht der EU bis zum 9. Juli mit hohen Zöllen, falls keine Handelsvereinbarung zustande kommt. Die EU zeigt sich offen für ein Abkommen mit zehn Prozent Zollsatz auf viele Exporte und fordert im Gegenzug US-Zollsenkungen in Schlüsselbranchen.

Die Koalition streitet über explodierende Bürgergeld-Ausgaben von über 50 Milliarden Euro jährlich, während das Versprechen zur Stromsteuersenkung gebrochen wird. Die Union fordert eine Deckelung der Sozialausgaben, die SPD zeigt sich irritiert über die Kritik.

Die USA genehmigen einen 510-Millionen-Dollar-Rüstungsdeal für Israel, während Netanjahu kommenden Montag Trump im Weißen Haus trifft. Themen des Treffens sind der Gaza-Krieg und die Iran-Krise, wobei eine Waffenruhe weiterhin an unvereinbaren Positionen beider Konfliktparteien scheitert.

Trump hebt Großteil der Syrien-Sanktionen auf und prüft die Terrorismus-Einstufung der islamistischen Gruppe HTS, aus der die syrische Übergangsregierung hervorgegangen ist. Sanktionen gegen Assad und sein Umfeld bleiben bestehen, während die Lockerung amerikanischen Unternehmen neue Märkte öffnen soll.

Der DAX erreicht neue Rekorde und Deutschland wird wieder attraktiv für internationale Investoren, nachdem das Land lange als wirtschaftlicher Problemfall galt. Die Märkte setzen auf eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft unter der neuen Regierung Merz, doch strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie bleiben bestehen.

Kanada hat seine Digitalsteuer auf US-Tech-Konzerne wie Alphabet und Meta nach Trumps Drohung mit neuen Zöllen binnen 72 Stunden gestrichen. Finanzminister Champagne begründete den Schritt als notwendig für neue Verhandlungen über eine wirtschaftliche Partnerschaft mit den USA.

Trumps Handelspolitik mit Zöllen von bis zu 50 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie über 30 Prozent auf chinesische Importe erschüttert globale Handelsbeziehungen, während Millionen Amerikaner dagegen protestieren. Experten prognostizieren bei dauerhafter Umsetzung einen BIP-Rückgang um sechs Prozent und Lohnverluste von fünf Prozent.

Stablecoins haben im Transaktionsvolumen bereits Visa und Mastercard um sieben Prozent übertroffen und entwickeln sich zur Standard-Abrechnungsebene für das Internet. Tether hält mittlerweile US-Staatsanleihen im Wert von 113 Milliarden Dollar und erzielte 13 Milliarden Dollar Gewinn im vergangenen Jahr.

US-Finanzminister Scott Bessent kritisiert die Federal Reserve scharf und wirft ihr vor, "eingefroren am Steuer" zu sitzen und 2022 einen "gigantischen Fehler" bei der verspäteten Inflationsbekämpfung gemacht zu haben. Trotz der Kritik zeigt sich Bessent optimistisch für die Wirtschaftsaussichten und signalisiert, dass Diskussionen über die Nachfolge von Fed-Chef Powell bereits laufen.

Die US-Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal um 0,5 Prozent, während Trump Fed-Chef Powell kritisiert und niedrigere Zinsen fordert. Experten warnen vor einer neuen Ära der finanziellen Repression, bei der Staaten durch negative Realzinsen das Bürgervermögen abschöpfen.

Der Iran bekräftigt trotz westlicher Sanktionen und US-Luftangriffen, sein Urananreicherungsprogramm "niemals" zu stoppen und beruft sich dabei auf Rechte aus dem Atomwaffensperrvertrag. Berichte deuten darauf hin, dass die jüngsten amerikanischen Bombenangriffe auf iranische Nuklearanlagen weniger effektiv waren als dargestellt.

In einer Chemieanlage nahe der indischen Stadt Hyderabad explodierte ein Reaktor und ließ ein dreistöckiges Gebäude einstürzen, wobei mindestens 34 Menschen starben. Mehr als 90 Arbeiter befanden sich zum Zeitpunkt des Unglücks auf dem Gelände der Pharma- und Chemiefirma Sigachi.

Dänemark führt ab Juli 2025 als zweites EU-Land nach Norwegen eine geschlechterübergreifende Wehrpflicht ein, bei der per Losverfahren entschieden wird, wer den Dienst antreten muss. Deutschland diskutiert weiterhin über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, setzt aber vorerst auf Freiwilligkeit trotz Personalmangels bei der Bundeswehr.

Die Deutsche Bahn fordert trotz eines Sondervermögens von 107 Milliarden Euro bis 2029 weitere 17 Milliarden Euro für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Die ursprünglich bis 2031 geplante Generalsanierung verschiebt sich nun auf 2035, während mehr als ein Drittel aller Fernzüge verspätet unterwegs ist.

Ein 18-Jähriger hat in Gelsenkirchen seine 46-jährige Mutter getötet und sich anschließend bei der Polizei gestellt. Laut Familienfreunden hatte die Frau Angst vor ihrem psychisch kranken und aggressiven Sohn gehabt.