Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 468

Lukaschenko schlug bei einem Treffen mit US-Sondergesandten Kellogg vor, dass die USA die Ukraine dazu bringen sollten, Angriffe auf russisches Territorium zu stoppen, um einen ersten Schritt zum Waffenstillstand zu ermöglichen. Der belarussische Präsident bezweifelt jedoch, dass der Westen tatsächlich an einem Ende des Konflikts interessiert ist.

Ein 21-jähriger Syrer entblößte sich im Freibad Silvana in Schweinfurt vor vier Jungen im Alter von zwölf und dreizehn Jahren. Die Kinder informierten ihre Angehörigen, die Polizei konnte den Täter vor Ort festnehmen. Gegen ihn wird wegen exhibitionistischer Handlungen und sexueller Belästigung ermittelt.

Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausgesetzt, nachdem Präsident Peseschkian ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete. Die Entscheidung erfolgt zwei Wochen nach dem Ende des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und Iran.

Trump lässt die 90-tägige Schonfrist für Handelspartner am 9. Juli auslaufen und droht mit Strafzöllen von bis zu 35 Prozent, besonders Japan ist im Fadenkreuz. Während Indien Hoffnung auf niedrigere Zölle hat, schweigt Deutschland zu den drohenden Handelskrieg-Eskalationen.

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.

Spanien plant ein Gesetz, das Eltern mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, wenn sie sich gegen eine Geschlechtsumwandlung ihrer minderjährigen Kinder aussprechen. Der Widerstand gegen medizinische Geschlechtsanpassungen soll als häusliche Gewalt oder psychologische Misshandlung gewertet werden.

Verteidigungsminister Pistorius hat Generalleutnant Alfons Mais, den bisherigen Inspekteur des Heeres, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mais hatte die schlechte Ausstattungslage der Bundeswehr öffentlich kritisiert. Als Nachfolger wurde Generalmajor Christian Freuding ernannt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpfte Erwartungen auf größere Bürgergeld-Einsparungen und kündigte nur eine Milliarde Euro für 2025 und 3,5 Milliarden für 2027 an. Er betonte, dass mehr Einsparungen nicht möglich seien.

WDR-Quarks bewirbt in einer Sendung das Stadtleben als gesünder für Kinder und stellt das Landleben als Gesundheitsrisiko dar. Kritiker sehen darin Propaganda für "Smart City"-Projekte der Bundesregierung, die 820 Millionen Euro in überwachte 15-Minuten-Städte investiert.

Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.

Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge erneut drastisch an, wobei die IKK Berlin und Brandenburg mit 18,95 Prozent Gesamtbeitrag zur teuersten Kasse wird. Insgesamt haben 14 Anbieter ihre Beiträge bereits erhöht, weitere sechs folgen im Juli.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will das deutsch-niederländische Abkommen zur Gasförderung vor Borkum heute im Bundeskabinett beschließen, nachdem es unter Habeck blockiert war. Umweltschützer und die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste protestieren gegen das 18-jährige Förderprojekt des niederländischen Konzerns One-Dyas und warnen vor einer Industrialisierung des Wattenmeers.

Die USA planen in der Subic Bay auf den Philippinen ein Munitionsproduktions- und Lagerzentrum zu errichten, um ihre Militärpräsenz im Indo-Pazifik auszubauen. Kritiker warnen, dass dies die Philippinen zur Zielscheibe im Konfliktfall mit China machen würde.

Chinas Präsident Xi Jinping kündigte bei einem Wirtschaftstreffen an, gegen "ungeordneten Niedrigpreis-Wettbewerb" vorzugehen und diesen gesetzlich zu regulieren. Die deutliche Wortwahl erinnert an die Rhetorik vor dem harten Durchgreifen gegen die Tech-Branche 2020/2021.

Ein Frachtschiff mit 4.000 VW-Fahrzeugen sank 2022 nach einem Brand im Atlantik, nun streiten sich Reederei und VW-Konzern vor dem Landgericht Braunschweig um Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich. Die Kläger behaupten, eine defekte E-Auto-Batterie habe das Feuer ausgelöst, während VW dies bestreitet und Managementfehler als Ursache sieht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nach einem Messerangriff eines afghanischen Asylbewerbers auf einen Polizisten in Baden-Württemberg die Ausstattung aller Beamten mit militärischen Erste-Hilfe-Gürteln. Die Gewalt gegen Polizisten stieg 2023 auf 46.000 Angriffe.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vor dem Koalitionsgipfel einen radikalen Kurswechsel und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Gulliver, da das Land zu teuer, zu langsam und überreglementiert sei. Er kritisiert besonders die gescheiterte Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen würden.

Die australische Fluggesellschaft Qantas bestätigte einen Cyberangriff auf einen Drittanbieter, bei dem persönliche Daten von bis zu sechs Millionen Kunden kompromittiert wurden. Betroffen sind Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten der Passagiere.

Die Deutsche Bahn plant laut Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft massive Preiserhöhungen, beginnend mit teureren Sitzplatzreservierungen für Familien. Die Gewerkschaft warnt vor "historischen Preissteigerungen", die das Bahnfahren für viele Deutsche unbezahlbar machen könnten.

Nordkorea eröffnet das Urlaubsresort Wonsan Kalma an der Ostküste für bis zu 20.000 Gäste, zunächst für Einheimische und ab 7. Juli für russische Touristen. Das Projekt mit über 400 Gebäuden am weißen Sandstrand gilt als weiteres Symbol der Zusammenarbeit zwischen Pjöngjang und Moskau.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Polizeiaktion gegen eine 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten für rechtswidrig erklärt. Drei Polizisten hatten die Schülerin im Februar 2024 aus dem Klassenzimmer geholt, nachdem sie auf TikTok ihre Meinung geäußert hatte.

Das Förderprogramm "Demokratie leben" finanzierte laut Recherchen Organisationen mit extremistischen Positionen, darunter Gruppen mit antisemitischen Äußerungen und Terror-Verherrlichung. Trotz der Enthüllungen hält CDU-Bildungsministerin Prien am Programm fest und kündigt lediglich eine Evaluierung an.

Die EU-Kommission setzt auf den slowakischen Diplomaten Maroš Šefčovič, um bis zum 9. Juli einen Handelsdeal mit Donald Trump auszuhandeln und drohende 50-prozentige Strafzölle abzuwenden. Šefčovič, der bereits die Brexit-Verhandlungen erfolgreich führte, muss nun Trumps aggressive America-First-Politik mit seiner bewährten leisen Diplomatie begegnen.

Chinas staatlicher Flugzeugbauer Comac hat mit der C919 erstmals ein selbst entwickeltes Passagierflugzeug in Betrieb genommen und über 1.000 Bestellungen erhalten. Die Maschine könnte das jahrzehntelange Duopol von Airbus und Boeing aufbrechen, wobei bereits eine Zulassung in Europa für die nächsten Jahre erwartet wird.

Platin verzeichnete im Juni 2025 einen spektakulären Kurssprung von über 27 Prozent und damit den stärksten Monatsgewinn seit fast 40 Jahren. Seit Jahresbeginn legte das Edelmetall um nahezu 48 Prozent zu, was die beste Performance für eine erste Jahreshälfte seit 1969 darstellt. Ein strukturelles Angebotsdefizit seit 2023 treibt die Preise auf das höchste Niveau seit über einem Jahrzehnt.

Estland will atomwaffenfähige F-35-Kampfjets auf seinem Territorium stationieren, was Russland als unmittelbare Bedrohung einstuft. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen in der Ostsee, während Experten vor einer nuklearen Eskalationsspirale warnen.

AMG-Chef Stefan Scherer warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffimporten und kritisiert, Europa könne sich "als Provinz Chinas bewerben". China kontrolliert 60 Prozent der weltweiten Lithiumraffinierung und Batteriekomponentenproduktion, während europäische Gesetze zu unverbindlich seien.

In Belgrad gingen am Wochenende bis zu 150.000 Menschen gegen Präsident Vučić auf die Straße und forderten Neuwahlen, doch die Proteste eskalierten gewaltsam mit 50 verletzten Polizisten. Vučić sprach von einer gescheiterten "Farbrevolution" und erhielt Rückendeckung aus Moskau, wo man westliche Destabilisierungsversuche wittert.

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.

Der Dalai Lama hat kurz vor seinem 90. Geburtstag in einer Videobotschaft bestätigt, dass die jahrhundertealte Institution des tibetischen Buddhismus nach seinem Tod fortbestehen wird. Damit räumte er mit jahrelangen Spekulationen auf und setzte ein deutliches Signal gegen Chinas Ansprüche, die Nachfolgersuche kontrollieren zu wollen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz finanziert laut Berichten die Produktion ukrainischer Langstreckendrohnen mit deutscher Technologie, die Ziele bis zu 2.000 Kilometer tief in Russland angreifen können. Während Taurus-Lieferungen medial beendet scheinen, soll Deutschland über diese "Drohnenkooperation" indirekt am Konflikt beteiligt werden.

Der Iran wendet sich nach ausbleibenden russischen Kampfjet-Lieferungen verzweifelt an China, da Moskau aufgrund des Ukraine-Krieges nur vier von 50 versprochenen Su-35-Jets geliefert hat. Teheran verhandelt nun über 36 chinesische J-10C-Kampfjets, um seine veraltete Luftwaffe aus amerikanischen Relikte der Schah-Zeit zu modernisieren.

Der US-Senat hat Trumps monumentales Steuerpaket mit knapper Mehrheit verabschiedet, das 4,5 Billionen Dollar Steuersenkungen hauptsächlich für Reiche vorsieht. Gleichzeitig werden Sozialprogramme wie Medicaid drastisch gekürzt, während 350 Milliarden Dollar in Grenzschutz und Migrantenlager fließen.

Streaming-Dienste haben im Mai 2025 erstmals das traditionelle Fernsehen überholt, fünf Jahre früher als prognostiziert. Der TV-Konsum brach um 12 Prozent ein, besonders dramatisch bei den 18- bis 49-Jährigen mit minus 17 Prozent.

Trump verkündete eine 60-tägige Waffenruhe für Gaza nach Gesprächen mit israelischen Offiziellen, wobei Ägypten und Katar als Vermittler fungieren sollen. Die Hamas soll dem Deal zustimmen, während gleichzeitig die Eskalation zwischen Israel und Iran mit über 31.000 beschädigten Gebäuden in Israel den regionalen Konflikt anheizt.

Iran hat laut US-Geheimdienstquellen im vergangenen Monat Seeminen auf Schiffe im Persischen Golf verladen und bereitet möglicherweise eine Blockade der Straße von Hormus vor. Die Aktion erfolgte nach israelischen Luftangriffen auf iranische Ziele am 13. Juni.

Medien verwenden zunehmend dramatische rote Wetterkarten für normale Sommertemperaturen und schüren damit Panik vor Hitze. Die oft zitierten "Hitzetoten" basieren nicht auf medizinischen Diagnosen, sondern auf fragwürdigen Modellrechnungen und Schätzungen. Tatsächlich sterben in Deutschland jährlich deutlich mehr Menschen an Kälte als an Hitze, während medizinisch belegte Hitzefälle sogar rückläufig sind.

Der US-Dollar verliert dramatisch an Wert und internationale Investoren erhöhen massiv ihre Absicherungen gegen die schwächelnde Währung. Seit Jahresbeginn fiel der Dollar um 10 Prozent, europäische Pensionsfonds steigern ihre Hedge-Ratios aus Panik vor weiteren Verlusten. Ausländische Investoren halten über 30 Billionen Dollar in US-Wertpapieren und sind nun dem enormen Währungsrisiko ausgesetzt.

Asiatische Aktienmärkte fallen von Mehrjahreshochs zurück, während der US-Dollar auf den tiefsten Stand seit dreieinhalb Jahren abrutscht. Trumps Zolldrohungen und die Unsicherheit über Handelsabkommen sorgen für Nervosität an den Finanzmärkten.

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.

Macron telefonierte nach fast zwei Jahren erstmals wieder mit Putin, wobei beide Staatschefs zwei Stunden lang aneinander vorbeiredeten. Während der französische Präsident auf eine Waffenruhe drängte, wiederholte Putin seine bekannten Vorwürfe gegen den Westen und forderte die Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete.

Ex-Finanzstaatssekretär Heiko Thoms wird neuer deutscher Botschafter in der Ukraine und folgt auf Martin Jäger, der zum BND-Chef wechselt. Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Neubesetzung diplomatischer Spitzenposten in mehreren Ländern.

Bundeskanzler Friedrich Merz geriet bei Sandra Maischberger in Erklärungsnot, als er auf seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse angesprochen wurde. Obwohl er im Wahlkampf gegen neue Schulden wetterte, plant er nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger prognostiziert die Rückkehr der Wehrpflicht in zwei Jahren, falls die Freiwilligkeit nicht funktioniert. Gleichzeitig plant sein Unternehmen eine Aufstockung von 40.000 auf 70.000 Mitarbeiter und träumt von 10 Milliarden Euro Gewinn bis 2030.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Strompreise durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Reform der Netzentgelte. Die Merz-Regierung streitet derweil über eine begrenzte Stromsteuer-Senkung nur für Industrie und Landwirtschaft.

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch in Schwerin ihre Migrationspolitik von 2015 und warf der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die Altkanzlerin warnte vor einer Beschädigung des Schengen-Raums durch aktuelle Grenzkontrollen.

Sigmar Gabriel kritisiert in einer internen Mail die AfD-Verbotspläne seiner eigenen SPD als "dumme Ersatzhandlungen" und fordert die Partei auf, sich stattdessen den politischen Themen zu widmen, die Wähler zur AfD treiben. Der ehemalige SPD-Chef wirft der Parteiführung vor, sich in Verbotsphantasien zu flüchten statt echte Politik zu machen.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Maischberger als entschlossener Krisenmanager, geriet aber beim Thema Angela Merkel ins Straucheln. Er brach sein Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für alle Bürger und zeigte bei der Migration endlich die geforderte Härte.

Trump verkündet eine 60-tägige Waffenruhe für Gaza, nachdem Israel den Bedingungen zugestimmt habe, und fordert die Hamas ultimativ zur Annahme auf. Netanjahu wird nächste Woche im Weißen Haus erwartet, während die Gewalt in Gaza mit mindestens 37 Toten in Khan Younis unvermindert weitergeht.