Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 436

Die Welt verfügt über mehr als 12.000 Atomsprengköpfe, wobei 9.500 einsatzfähig sind und 2.000 von Russland und den USA in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Militärstrategen diskutieren über die "Führbarkeit" begrenzter Atomkriege, während wichtige Abrüstungsverträge auslaufen oder bereits gekündigt wurden.

Die Baukosten in Deutschland steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,2 Prozent, wobei ein Quadratmeter Neubau mittlerweile über 5.000 Euro kostet. Gleichzeitig warnen Experten vor explodierenden Sozialabgaben, die bis 2028 auf fast 50 Prozent steigen könnten.

Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz als "Lügenkanzler" und löste damit Empörung bei etablierten Parteien aus. Historisch wurde dieser Begriff bereits mehrfach gegen andere Kanzler verwendet, ohne vergleichbare Aufregung zu verursachen.

Die Bundesregierung hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingerichtet, doch Kritiker sehen darin ein Manöver der Verantwortlichen, ihre eigene Schuld zu vertuschen. Während ehemalige Entscheidungsträger wie Jens Spahn Vergebung fordern, werden Maßnahmenkritiker wie Michael Ballweg weiterhin strafrechtlich verfolgt.

Die Wahl der SPD-nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht spaltet die Union, da konservative Kreise sie als "linksradikal" ablehnen. Kanzler Merz steht zwischen Koalitionstreue zur SPD und dem Widerstand der eigenen Fraktion. Die Personalentscheidung entwickelt sich zum Lackmustest für die ideologische Ausrichtung der Großen Koalition.

Die SPD-Fraktion hat eine Sitzungsunterbrechung im Bundestag erzwungen, um ihr Vorgehen bei der umstrittenen Verfassungsrichterwahl neu zu beraten. Hintergrund ist der massive Widerstand der Union gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, was die Koalitionskrise verschärft.

Pfizer hat die Veröffentlichung seiner Sicherheitsstudie zu Herzmuskelentzündungen bei unter 21-Jährigen nach Corona-Impfung von 2024 auf November 2030 verschoben. Unabhängige Studien zeigen bereits erhöhte Myokarditis-Risiken bei Geimpften, während die Pharmafirma ihre Daten unter Verschluss hält.

Die EU hält 6,3 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn zurück und begründet dies mit angeblichen Rechtsstaatlichkeitsverstößen vor den Wahlen 2026. EU-Justizkommissar McGrath kündigte an, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Ungarn auf EU-Linie zu bringen, ähnlich wie zuvor bei Polen.

Russland griff Kiew mit rund 400 Drohnen und fast 20 Raketen an, wobei die Drohnen aus allen Richtungen und in verschiedenen Höhen flogen, um die ukrainische Luftabwehr zu überfordern. Die Ukraine schoss nach eigenen Angaben über 90 Prozent der Angriffsmittel ab, zwei Menschen starben und über ein Dutzend wurden verletzt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Kunden nicht zur Preisgabe von E-Mail-Adressen oder Handynummern beim Kauf von Sparpreistickets zwingen darf. Die Richter erkannten, dass die erzwungene Digitalisierung primär unternehmensinternen Zwecken wie Werbung dient und nicht der Beförderung.

Die Grünen kritisieren die Verfassungsrichterwahl durch CDU und SPD als "gigantisches Versagen" und fordern eine Absetzung der Wahlen, nachdem sie selbst im vergangenen Jahr den konservativen Juristen Robert Seegmüller blockiert hatten. Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auf.

EZB-Direktorin Isabel Schnabel bremst vor der Zinssitzung am 24. Juli die Erwartungen auf weitere Zinssenkungen, nachdem die Inflation mit 2,0 Prozent das EZB-Ziel erreicht hat. Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe könnten die Wirtschaft dämpfen und mittelfristig die Inflation wieder anheizen.

Die SPD-Fraktion unterbrach die Bundestagssitzung, nachdem die Union überraschend ihre Unterstützung für SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zurückzog. Die Union begründete dies mit neuen Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für private Haushalte, während die Gasumlage gesenkt werden soll. Der Deutsche Städtetag warnt, dass dieses Signal die Wärmewende gefährden könnte, da Hausbesitzer nun eher bei Gas bleiben statt auf Wärmepumpen umzusteigen.

Hedgefonds haben Schulden von 5,5 Billionen US-Dollar angehäuft und agieren dabei weitgehend ohne Regulierung, warnt der Finanzstabilitätsrat. Besonders riskant ist der britische Staatsanleihenmarkt, wo wenige große Fonds 90 Prozent der kreditfinanzierten Geschäfte kontrollieren.

Trumps Drohung mit 50-prozentigen Zöllen auf Kupferimporte lässt den Kupferpreis explodieren und versetzt die Rohstoffmärkte in Panik. Besonders europäische Unternehmen sitzen zwischen den Stühlen, da sie kurzfristig von steigenden Preisen profitieren, aber wichtige US-Absatzmärkte verlieren könnten.

Bundeskanzler Merz rechtfertigt bei Markus Lanz Deutschlands geringe Klimaschutz-Anstrengungen mit dem Argument, dass Deutschland nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursache. Tübingens OB Palmer berichtet von bürokratischen Absurditäten, bei denen die Bundeswehr den Bau eines Windrads verhindert, weil dort Hubschrauber fliegen. Während Tübingen ambitionierte Klimaziele verfolgt, scheitert die Bundespolitik an eigener Bürokratie und fehlendem Willen.

Insolvenzverwalter Michael Jaffé enthüllt, dass Wirecard nach dem Zusammenbruch 2020 wöchentlich zehn Millionen Euro vernichtete und keine profitablen Geschäfte vorweisen konnte. Ex-Vorstandschef Markus Braun beharrt weiterhin auf seiner Version eines profitablen Unternehmens.

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.

Die Deutsche Rentenversicherung produziert bei jährlich zwei Millionen Rentenbescheiden regelmäßig Fehler, wobei wichtige Versicherungszeiten oder Beiträge häufig vergessen werden. Betroffene Rentner haben nur einen Monat Zeit für Widersprüche und müssen oft jahrelange Gerichtsverfahren führen, um ihr rechtmäßiges Geld zu erhalten.

Die deutsche Tourismusbranche verzeichnete im Mai 2025 einen Rückgang der Übernachtungszahlen um 2,6 Prozent auf 47,5 Millionen. Besonders der Inlandstourismus brach um 3,3 Prozent ein, während ausländische Gäste nur minimal zulegten.

In der Türkei wurden seit Oktober 2024 über 500 Mitglieder der oppositionellen CHP festgenommen, darunter drei Bürgermeister und der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu. Präsident Erdogan rechtfertigt die Verhaftungswelle als Kampf gegen ein korruptes "Oktopus"-Netzwerk, die Opposition spricht von politischer Verfolgung.

Manuela Schwesig kritisiert die Union scharf für ihr Verhalten bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und wirft ihr vor, vorherige Absprachen zu brechen. Gleichzeitig verteidigt sie den geplanten "Investitionsbooster" und das Infrastruktur-Sondervermögen als notwendige Wachstumsimpulse für Deutschland.

Die Großhandelspreise stiegen im Juni 2025 um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei Nahrungsmittel um 4,2 Prozent teurer wurden. Besonders drastisch verteuerten sich Kaffee, Tee und Kakao um 26,2 Prozent sowie Zucker und Süßwaren um 18,2 Prozent.

Der DAX wird vor Handelsbeginn 0,3 Prozent schwächer taxiert, nachdem US-Präsident Trump neue pauschale Strafzölle von 15 bis 20 Prozent auf die meisten Handelspartner ankündigte. Die EU und Kanada könnten bereits heute entsprechende Schreiben erhalten, was die deutsche Exportwirtschaft stark belasten würde.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Seit Juni 2024 nutzten nur sehr wenige Menschen diese Möglichkeit - in Berlin 573 Personen, in Bayern 78 und in Baden-Württemberg nur 16 Fälle.

Russische Seeleute werden in schleswig-holsteinischen Häfen systematisch diskriminiert und dürfen ihre Schiffe während der Liegezeit nicht verlassen, obwohl dies gegen internationale UN-Abkommen verstößt. Die Bundespolizei verweigert das seit 1965 garantierte Recht auf Landgang und behandelt die Besatzungsmitglieder faktisch wie Gefangene.

Mindestens 924 syrische Flüchtlinge reisten bis Mai 2024 für Urlaub nach Syrien zurück, obwohl sie dort angeblich verfolgt werden. Die Bundesregierung räumt ein, dass es keine zentrale Erfassung solcher Reisen gibt und die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte. Trotz der offensichtlichen Widersprüche werden die Schutzstatus nur in bekannten Fällen überprüft.

Deutschlands Wirtschaft erlebt eine historische Insolvenzwelle mit 4.524 Firmenpleiten im zweiten Quartal 2025, ein Anstieg von 23 Prozent zum Vorjahr. Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein 847-Milliarden-Euro-Schuldenpaket über vier Jahre als Antwort auf die Krise.

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung streichen, nachdem Widerstand aus den eigenen Reihen aufkam. Als Begründung wurden Plagiatsvorwürfe bei ihrer 28 Jahre alten Doktorarbeit angeführt.

Die Thüringer CDU fordert über ihren finanzpolitischen Sprecher Maik Kowalleck die flächendeckende Einführung der Kartenzahlung im Freistaat, besonders in Gastronomie und Einzelhandel. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung und Abschaffung des Bargelds.

Die Berliner Grünen fordern in einem Antrag "Hitzeschutz sofort" und wollen Zierbrunnen zu öffentlichen Planschbecken umfunktionieren. Die Berliner Wasserbetriebe warnen vor Schäden an den Kunstwerken und Verletzungsgefahren durch rutschige Oberflächen.

Trump droht der EU mit pauschalen Strafzöllen von bis zu 20 Prozent und könnte bereits heute oder morgen ein entsprechendes Schreiben versenden. Kanada sollen ab August sogar 35 Prozent Zölle auf alle Warenexporte drohen, was die transatlantischen Handelsbeziehungen weiter verschärft.

Trump liefert nach anfänglichem Waffenstopp wieder Waffen an die Ukraine, lässt sich aber die Kosten von NATO-Partnern erstatten. Deutschland unter Kanzler Merz will auf eigene Kosten Patriot-Systeme von den USA kaufen.

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist dramatisch gestiegen: von 951 im Jahr 2022 auf 2.241 im Jahr 2024, allein bis Juni 2025 wurden bereits 1.363 Anträge gestellt. Experten sehen darin ein klares Signal gegen die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Pistorius.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht unter Plagiatsverdacht mit 23 Verdachtsstellen in ihrer Doktorarbeit. Die CDU fordert den sofortigen Rückzug ihrer Kandidatur vor der heutigen Richterwahl im Bundestag.

Die Union blockierte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht und forderte die Streichung von der Tagesordnung. Grund waren Widerstände in der eigenen Fraktion gegen die als zu links empfundene Juristin sowie aufgekommene Plagiatsvorwürfe.

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, deren progressive Positionen bei der Union auf massiven Widerstand stoßen. Trotz verzweifelter Überzeugungsversuche der Fraktionsführung wächst die Zahl der Abweichler, die eine Zustimmung verweigern wollen.

Selenskyj fordert bei einer Konferenz in Rom einen Marshall-Plan für die Ukraine und einen EU-Beitritt seines Landes. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket für den Wiederaufbau.

Deutsche Brauereien verlieren zwischen Januar und Mai 2025 satte 7 Prozent ihrer Absatzmenge, während die Produktionskosten durch hohe Energiepreise und gestiegene Löhne explodieren. Die Margen schmelzen dahin, da die Verkaufspreise nicht mit den Kosten mithalten können.

FDP-Politiker Udo van Neer, ehemaliger stellvertretender Landrat des Kreises Viersen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, sitzt seit Mai wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Höhe von 38 Millionen Euro in Untersuchungshaft. Der 68-jährige Autohändler soll zwischen 2009 und 2023 systematisch Umsatzsteuern beim Handel mit rund 2.600 Fahrzeugen unterschlagen haben. Am 1. September beginnt der Prozess vor dem Landgericht Mönchengladbach.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. treibt die Entfernung von Fluorid aus dem Trinkwasser voran, Florida und Utah haben bereits nachgegeben. Zahnärzte warnen vor den Folgen, da Fluorid Karies bei Kindern um bis zu 70 Prozent reduziert.

Ein österreichischer Student erzielte einen Gerichtserfolg gegen den ORF, da Gebührenbescheide ohne ordentliche Unterschrift rechtlich nichtig sind. Experten schätzen, dass 10-20 Prozent aller Bescheide fehlerhaft sein könnten, was Zehntausende Österreicher betreffen könnte. Deutsche Gebührenzahler müssen weiterhin ihre Zwangsabgabe an ARD und ZDF entrichten.

Die EU hat den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru mit Sanktionen belegt und seine Konten gesperrt, weil er über pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten berichtet hatte. Der Vorwurf lautet, er habe durch seine Berichterstattung über "politisch kontroverse Themen" russische Interessen unterstützt, ohne dass konkrete Beweise vorgelegt wurden.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf der Ukraine Recovery Conference 2025 ein neues Hilfspaket von 2,3 Milliarden Euro für die Ukraine an. Das Paket umfasst 1,8 Milliarden Euro an Kreditgarantien und 580 Millionen Euro an direkten Zuschüssen zur Mobilisierung von bis zu 10 Milliarden Euro an Investitionen.

Die EU-Kommission hat einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Anbieter wie ChatGPT oder Google Gemini vorgestellt, der Regeln zu Transparenz, Urheberrecht und Sicherheit enthält. Unternehmen, die den Kodex nicht unterzeichnen, müssen mit höherem Verwaltungsaufwand rechnen, um ihre Rechtskonformität nachzuweisen.

Das Interesse deutscher Sparer an nachhaltigen Geldanlagen ist laut einer Verivox-Umfrage von 79 Prozent auf 64 Prozent gesunken, nur noch jeder Sechste investiert tatsächlich in ESG-Fonds. Besonders in Ostdeutschland und bei älteren Anlegern zeigt sich eine deutliche Abkehr von ideologiegetriebenen Investments hin zu renditeorientierten Anlagen.

Die Union verweigert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung zur Verfassungsrichterin aufgrund von Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation. Ein Gutachter fand 23 Textparallelen zur Arbeit ihres Ehemannes, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet ist.

Trump kündigt neue Strafzölle von 35 Prozent auf kanadische Importe und 15-20 Prozent auf andere Handelspartner an, was die globalen Märkte erneut in Aufruhr versetzt. Gold profitiert von der Unsicherheit und steigt um 0,3 Prozent auf 3.332,73 Dollar je Unze.

Russland warnt vor Vergeltung, falls sich Hinweise auf eine Beteiligung der baltischen Staaten an Drohnenangriffen auf St. Petersburg bestätigen. Ein russischer Parlamentarier betonte die militärische Verwundbarkeit der baltischen Länder und drohte mit Angriffen auf militärische Ziele.