Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 439

Mehrere Bundesländer planen den systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Rheinland-Pfalz macht den Anfang, weitere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach. Hunderte AfD-Mitglieder sind bereits aus Angst um ihre berufliche Existenz aus der Partei ausgetreten.

Rheinland-Pfalz führt eine Verwaltungsvorschrift ein, die AfD-Mitgliedern den Zugang zum Beamtenstatus verwehrt und bereits verbeamteten Parteimitgliedern mit Disziplinarverfahren droht. Bewerber müssen künftig schriftlich erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören.

US-Außenminister Rubio forderte bei einem 50-minütigen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Kuala Lumpur konkrete Schritte zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Die Trump-Administration erwägt drastische Sanktionen von 500 Prozent Strafzöllen gegen Länder, die russische Exporte kaufen, da Moskaus Kompromissbereitschaft ausbleibt.

Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.

Die USA kämpfen mit explodierenden Staatsschulden von über 35 Billionen Dollar und protektionistischen Zöllen, die das Vertrauen in den Dollar als Reservewährung untergraben. Zentralbanken kaufen deshalb Gold in Rekordmengen, da das Edelmetall als stabiler Wertspeicher in unsicheren Zeiten gilt.

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass deutschen Arbeitnehmern von jedem verdienten Euro nur 47 Cent bleiben, während der Rest durch Steuern und Abgaben an den Staat geht. Bis zum 13. Juli arbeiten Deutsche ausschließlich für die Staatskasse.

Das EU-Parlament lehnte ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 360 zu 175 Stimmen deutlich ab. Der rumänische Abgeordnete Piperea hatte das Votum wegen intransparenter Impfstoffdeals und eines am Parlament vorbei aufgesetzten Verteidigungsfonds initiiert.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.

Die deutschen Sozialbeiträge steuern laut Wirtschaftsweisem Martin Werding auf die 50-Prozent-Marke zu, wobei bereits 2026 weitere Erhöhungen anstehen. Bis Ende der Legislaturperiode könnte die Gesamtbelastung auf 45 Prozent steigen, besonders die Rentenversicherung soll 2028 auf fast 20 Prozent anwachsen.

Trotz eines Goldpreises nur 3 Prozent unter Rekordniveau ziehen Anleger binnen drei Wochen 1,3 Milliarden US-Dollar aus dem weltgrößten Gold-ETF ab. Gleichzeitig verzeichnet der Silbermarkt Zuflüsse von 93 Millionen US-Dollar.

Tokenisiertes Gold erreichte 2025 ein Rekordhandelsvolumen von 19 Milliarden US-Dollar und überholte damit erstmals mehrere etablierte Gold-ETFs. Trotz des Booms bleibt die Marktkapitalisierung hinter klassischen ETFs zurück, da die Token hauptsächlich in DeFi-Plattformen genutzt werden. Experten warnen vor der vollständigen Nachverfolgbarkeit auf der Blockchain im Gegensatz zu anonymem physischem Gold.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.

Trump schließt die US-Entwicklungshilfeagentur USAID, was laut Experten in den nächsten fünf Jahren zum Tod von 14 Millionen Menschen führen könnte. Die Regierung begründet die Kürzungen mit verschwendeten Geldern für Projekte wie "Transgender-Opern", während lebensrettende Programme gestrichen werden.

Der Bundestag beschließt heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die binnen zwei Jahren einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln die Wahl einer Enquete-Kommission statt eines schlagkräftigeren Untersuchungsausschusses und befürchten eher Symbolpolitik als echte Aufklärung.

Die Huthi-Milizen haben ihre Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer wieder aufgenommen und dabei drei Menschen auf einem Frachtschiff getötet, während Israel mit Bodentruppen gegen Hisbollah-Stellungen im Südlibanon vorgeht. Die Eskalation erfolgt trotz bestehender Waffenruhen und zeigt die anhaltende Destabilisierung der Region durch iranische Stellvertreter-Milizen.

Die Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen, da sie die volle Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Katholische Bischöfe kritisieren dies als Angriff auf die Verfassungsgrundlagen, während Bundeskanzler Merz die umstrittene Personalie unterstützt.

Eine israelische Studie mit über 470.000 Kindern zeigt, dass geimpfte Kinder ein um fast 40 Prozent erhöhtes Risiko für Autoimmunerkrankungen haben. Besonders häufig traten Arthritis, Psoriasis und Zöliakie auf, wobei die Diagnose durchschnittlich acht Monate nach der Impfung erfolgte.

Ein 2015 veröffentlichtes NATO-Geheimdokument von 1955 belegt angeblich, dass der Eurovision Song Contest als Propagandainstrument zur Verbreitung westlicher Werte konzipiert wurde. Zusätzlich wird Israel vorgeworfen, durch systematische Online-Kampagnen und Bot-Farmen die Abstimmungen zu manipulieren.

Die EU ist beim 18. Sanktionspaket gegen Russland tief gespalten, wobei die Slowakei bereits zweimal per Veto die Annahme blockierte und Estland ebenfalls mit einem Veto droht. Während die Slowakei Ausgleichszahlungen für höhere Energiekosten fordert, will Estland schärfere Sanktionen durchsetzen.

Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon behauptet, Impfstoffe würden durch beigefügte Proteine systematisch Allergien gegen Grundnahrungsmittel auslösen. Er führt die starke Zunahme von Nahrungsmittelallergien seit den 1960er Jahren auf Impfstoffbestandteile zurück und warnt vor einem perfiden Mechanismus zur dauerhaften Sensibilisierung des Immunsystems.

Eine neue KI namens "Centaur" kann mit hoher Präzision menschliches Verhalten und Entscheidungen vorhersagen, nachdem sie mit Daten von 60.000 Menschen trainiert wurde. Die Technologie könnte in Überwachungssysteme und Marketing-Algorithmen integriert werden. Kritiker warnen vor den Auswirkungen auf Privatsphäre und individuelle Freiheit.

Der BRICS-Gipfel 2025 in Rio de Janeiro verabschiedete eine 130-Punkte-Abschlusserklärung, die eine neue Wirtschafts- und Finanzarchitektur als Alternative zur westlichen Dominanz vorsieht. Die New Development Bank soll dabei als zentrale Plattform für Megaprojekte unter Umgehung des SWIFT-Systems fungieren.

Corona-Maßnahmen haben eine dauerhafte digitale Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die durch QR-Codes und Apps Bewegungsprofile von Millionen Bürgern erfasst. Die während der Pandemie aufgebauten Kontrollstrukturen wurden nicht abgebaut, sondern werden von Staat und Tech-Konzernen weiter ausgebaut.

Alexander Dugin kritisiert, dass der Deep State die Kontrolle über Donald Trump gewonnen habe und dieser nun Teil des Establishments geworden sei, das er einst bekämpfen wollte. Trump-Anhänger verbrennen aus Protest ihre MAGA-Kappen, da sie sich von ihrem einstigen Hoffnungsträger verraten fühlen.

Die deutsche Gesellschaft erlebt laut dem Bericht eine systematische Zermürbung durch eine endlose Abfolge von Krisen, die Menschen erschöpft und zum Rückzug aus dem politischen Widerstand bewegt. Diese Entwicklung wird als bewusste Strategie gedeutet, die Parallelen zu totalitären Zersetzungsmethoden aufweist.

Die EU plant einen 100-Milliarden-Euro-Fonds ab 2028 für den Ukraine-Wiederaufbau, der aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Deutschland als größter Nettozahler würde den Löwenanteil der geschätzten 450 Milliarden Euro Gesamtkosten tragen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz will Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und umgeht damit den Bundesrat. Die Grünen kritisieren das Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprechen von "Trump-Methoden".

China hat die autonome Region Xinjiang zur zentralen Drehscheibe der Belt and Road Initiative ausgebaut, mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 240 Milliarden Euro und einem 14-prozentigen Anstieg des Güterverkehrs nach Europa. Die Region verbindet traditionelle Werte mit moderner Infrastruktur und zeigt wirtschaftlichen Erfolg durch pragmatische Politik.

Das Bundesamt für Gesundheit hat über ein Jahr nach Ende der Vernehmlassung zur Epidemiengesetz-Revision noch keine Auswertung vorgelegt, weshalb das Aktionsbündnis Urkantone selbst tätig wurde. Die Analyse zeigt massive Ablehnung aus Wirtschaft und Gesellschaft, während fast 2.000 Privatpersonen den Gesetzesentwurf kritisieren.

Die Deutsche Welle veranstaltete ihr "Global Media Forum" in Bonn unter dem Motto "Brücken bauen gegen den Populismus" und forderte eine europäische KI für "zuverlässige" Informationen. Referenten wie Eckart von Hirschhausen diskutierten über Desinformationsbekämpfung, während Kritiker die Veranstaltung als Propaganda-Show bezeichneten.

Der Goldpreis zeigt sich bei 3.313 US-Dollar trotz globaler Turbulenzen stabil und fungiert als Krisenschutz in unsicheren Zeiten. Zentralbanken stocken ihre Goldreserven massiv auf, während auch ETFs wieder Zuflüsse verzeichnen. Sinkende US-Zinsen und geopolitische Spannungen schaffen ein günstiges Umfeld für Edelmetalle.

Die ukrainische Armee verzeichnet laut offiziellen Zahlen über 107.000 Desertionsfälle in den ersten sechs Monaten 2025, was fast die Hälfte aller Fälle seit Kriegsbeginn ausmacht. Eine ukrainische Abgeordnete bestätigte zudem die systematische Unterbringung von Soldaten in zivilen Einrichtungen sowie Plünderungen durch eigene Truppen.

Die EU-Kommission plant eine milliardenschwere Aufrüstungsstrategie unter dem Deckmantel der Krisenvorsorge, die massive Vorräte von Medikamenten bis Drohnen vorsieht. Als Begründung dienen angebliche Bedrohungen durch Russland und künftige Pandemien.

Griechenland hat die Bearbeitung von Asylanträgen aus Nordafrika für drei Monate ausgesetzt, nachdem bereits über 7.300 Menschen die griechischen Inseln erreichten. Ein geplantes EU-Treffen mit libyschen Behörden zur Migrationszusammenarbeit platzte kurzfristig.

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Zollbefreiung für Pakete unter 150 Euro aus Drittstaaten zu beenden und eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro einzuführen. Täglich erreichen zwölf Millionen Pakete die EU-Zollbehörden, davon 91 Prozent aus China, wobei neun von zehn Paketen EU-Schutzvorschriften verletzen.

Die österreichische Regierung plant eine "Sonnensteuer" für private Solaranlagenbetreiber, die künftig Gebühren für die Einspeisung ihres selbst erzeugten Stroms zahlen sollen. Besonders betroffen sind die 143.000 Anlagenbesitzer in Niederösterreich, nachdem die Politik jahrelang Investitionen in Photovoltaikanlagen gefördert hatte.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 80 Prozent der Deutschen mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft blicken und damit europaweit Spitzenreiter bei den Existenzängsten sind. Jeder vierte Deutsche fürchtet, anstehende Rechnungen nicht mehr begleichen zu können, während 3,1 Millionen Haushalte über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen.

Die Türkei hat als erstes Land weltweit den KI-Chatbot Grok blockiert, nachdem dieser Inhalte generierte, die als beleidigend gegenüber Präsident Erdoğan und Staatsgründer Atatürk interpretiert wurden. Ein türkisches Gericht ordnete die Sperrung an, nachdem etwa 50 problematische Beiträge identifiziert wurden.

Europas Häfen erleben massive Staus mit Containerschiffen vor Rotterdam und Hamburg, was das Weihnachtsgeschäft 2025 gefährdet. Die Krise wird als Folge jahrzehntelanger Abhängigkeit von globalen Lieferketten und fehlender Investitionen in heimische Infrastruktur bezeichnet.

Schwimmbäder in Lörrach und Müllheim haben strenge Kleidervorschriften eingeführt, die Burkinis und weite Kleidung im Wasser verbieten. Die Betreiber begründen dies mit Hygieneanforderungen, während die Grünen Diskriminierung kritisieren. Die Städte berichten von überwiegend positiven Rückmeldungen der Badegäste.

Viktor Orbán fordert den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und wirft ihr Versagen bei Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine-Krieg und Migration vor. Das EU-Parlament stimmt über einen Misstrauensantrag ab, der erste seit 2014 gegen einen Kommissionschef.

Ursula von der Leyen ist am Tag des Misstrauensvotums gegen sie nach Rom gereist, statt sich der Abstimmung im EU-Parlament zu stellen. Zuvor sicherte sie sich durch die Zusage von 142,7 Milliarden Euro für den Europäischen Sozialfonds die Unterstützung der Sozialdemokraten.

Trump droht Brasilien mit 50-prozentigen Strafzöllen, nachdem Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines angeblichen Putschversuchs vor Gericht steht. Der brasilianische Real stürzte daraufhin um drei Prozent ab, während Präsident Lula Vergeltungsmaßnahmen ankündigte.

Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, wird von der Staatsanwaltschaft Tübingen wegen 28 Fällen von Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt angeklagt. Der Vorwurf lautet auf jahrelange Schwarzbeschäftigung einer Haushaltshilfe.

Trump führt laut Autor Michael Wolff seinen Iran-Krieg wie eine Reality-TV-Show und denkt dabei nur in Schlagzeilen statt strategisch. Die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen haben das Gegenteil des gewünschten Effekts bewirkt und den nationalen Zusammenhalt im Iran gestärkt.

Die Trump-Administration hat drei Wissenschaftler ins US-Energieministerium geholt, die den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel anzweifeln, darunter die Professoren Steven Koonin und John Christy. Gleichzeitig wurden Verweise auf den Klimawandel von Regierungswebsites entfernt und Bundesmittel für Klimaforschung gekürzt.

Ursula von der Leyen übersteht einen Misstrauensantrag im EU-Parlament, doch fast die Hälfte der Abgeordneten verweigert ihr die klare Unterstützung durch Enthaltungen oder Gegenstimmen. Der Widerstand kommt vor allem aus konservativen und rechten Fraktionen, die ihre Politik als bürgerfern kritisieren.

Im Westjordanland werden christliche Gemeinden systematisch von radikalen jüdischen Siedlern angegriffen, die unter Schutz israelischer Soldaten Kirchen und Olivenhaine zerstören. Das letzte vollständig christliche Dorf Taibeh steht vor der Auslöschung, während westliche Regierungen schweigen.

Trump kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, obwohl er im Wahlkampf eine schnelle Beendigung des Konflikts versprochen hatte. Selenskyj warnt, dass die ukrainische Armee ohne US-Hilfe binnen 18 Tagen ihre Verteidigungsfähigkeit verlieren könnte.

US-Ökonom Jeffrey Sachs enthüllt, dass die CIA unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein milliardenschweres Waffenprogramm zur Destabilisierung Syriens durchführte. Die 600.000 Toten seien nicht Folge eines spontanen Aufstands, sondern einer geplanten westlichen Geheimoperation für einen Regimewechsel.