Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 418

Die EU fordert von Trump mehr amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme für die Ukraine, nachdem europäische Bestände bereits abgegeben wurden. Trump setzt stattdessen auf wirtschaftlichen Druck durch Strafzölle gegen Russland und stellt amerikanische Interessen in den Vordergrund.

Marine Le Pen droht Premierminister Bayrou mit einem Misstrauensvotum, sollte er an seinem drastischen Sparpaket von 43,8 Milliarden Euro festhalten. Das Paket sieht Kürzungen im Gesundheitswesen, eingefrorene Sozialleistungen und die Streichung zweier Feiertage vor. Frankreich kämpft mit 3,3 Billionen Euro Staatsschulden, etwa 110 Prozent des BIP.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Truppen seien bereit, im Falle eines russischen NATO-Angriffs russische Soldaten zu töten. Der Kreml reagierte mit der Warnung, Deutschland werde wieder gefährlich.

Rheinland-Pfalz Innenminister Michael Ebling (SPD) ruderte nach Kritik von seinem Vorstoß zurück, AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst fernzuhalten. Die neue Verwaltungsvorschrift schließt AfD-Mitglieder nun explizit nicht generell aus, solange sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Die EU finanziert mit 499.950 Euro drei Wrestling-Arenen in Gambia und begründet dies als Klimaschutzmaßnahme zur Stärkung der "Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel". Kritiker sehen darin eine absurde Verschwendung von Steuergeldern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Olexandr Alfiorow, neuer Leiter des ukrainischen Instituts für nationale Erinnerung und ehemaliger Asow-Brigade-Kämpfer, bezeichnete Hitler als "Künstler" mit "christlicher Erziehung" und stellte Putin als schlimmer dar. Er kuratierte eine Ausstellung, die auch die SS-Division Galizien würdigte.

Eine nordkoreanische Geflüchtete verklagt erstmals Diktator Kim Jong Un wegen systematischer Folter und Misshandlung nach einem gescheiterten Fluchtversuch 2008. Die 53-jährige Choi Min Kyung war fünf Monate in nordkoreanischer Haft und leidet noch heute unter den psychischen Folgen.

Trump plant laut Regierungskreisen die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell und soll bereits republikanische Abgeordnete um Zustimmung gebeten haben. Powell beharrt darauf, dass seine Entlassung gesetzlich nicht erlaubt sei, da noch nie ein US-Präsident einen amtierenden Fed-Chef gefeuert hat.

Die US-Finanzaufsicht hat alle Beschränkungen gegen die Allianz nach nur drei Jahren aufgehoben, obwohl ursprünglich ein zehnjähriges Tätigkeitsverbot verhängt worden war. Hintergrund war ein Milliardenskandal von 2020, bei dem Fondsmanager der Allianz Global Investors Großanleger um fünf Milliarden Dollar betrogen hatten.

Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich nach Trumps Ankündigung von 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe mit der Drohung weiterer Erhöhungen auf 30 Prozent diplomatisch zurückhaltend. Beim G20-Treffen erschien sein US-Amtskollege nur per Video, was als Geringschätzung gewertet wird.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer schleichenden Verstaatlichung Deutschlands und zitiert Helmut Kohl, wonach bei einer Staatsquote von über 50 Prozent der Sozialismus beginne. Mit 47,9 Prozent Steuerlast liegt Deutschland auf Platz zwei der OECD-Länder, während Sozialabgaben bis 2080 auf 58,4 Prozent steigen könnten.

Berlin bereitet sich mit einem Rahmenplan auf den Verteidigungsfall vor, wobei Krankenhäuser zu Kriegslazaretten umfunktioniert werden sollen. Eine Arbeitsgruppe plant seit 2023 Einsatzleitungen, Krisenstäbe und die Erfassung von medizinischem Personal im Ruhestand für den Ernstfall.

Der Goldpreis steht nach monatelanger Seitwärtsbewegung vor einer Richtungsentscheidung und notiert nur noch 3,1 Prozent unter seinem Allzeithoch von 3.327 US-Dollar. Politische Unsicherheiten und neue Steuerbelastungen wie der diskutierte "Boomer-Soli" verstärken die Argumente für Edelmetalle als Inflationsschutz.

Der US-Dollar hat mit einem Kurs von 1,17 Dollar je Euro ein Dreijahrestief erreicht und binnen zwölf Monaten fast zehn Prozent an Wert verloren. Trumps Wirtschaftspolitik mit hohen Zöllen und steigender Staatsverschuldung treibt internationale Investoren zur Flucht aus Dollar-Anlagen. Europa und China nutzen die Schwäche, um ihre eigenen Währungen als Alternative zu positionieren.

Morgan Stanley prognostiziert einen Euro-Anstieg auf 1,30 Dollar, da europäische Investoren ihre 3,6 Billionen Dollar schweren ungesicherten US-Vermögenswerte zunehmend gegen Dollar-Volatilität absichern wollen. Die erwarteten Fed-Zinssenkungen könnten diese Entwicklung zusätzlich verstärken.

Donald Trump droht der EU mit 30-prozentigen Zöllen ab dem 1. August und kündigt zusätzliche Strafzölle auf Arzneimittel an. Unter französischer Führung fordern mehrere EU-Staaten den Einsatz des Anti-Zwangsinstruments gegen die USA. Die EU-Kommission zeigt sich noch zurückhaltend, während die Verhandlungen vor dem Scheitern stehen.

US-Erzeugerpreise stagnierten im Juni bei 0,0%, doch Vormonatsdaten wurden nachträglich von +0,1% auf +0,3% nach oben korrigiert. Trumps massive Zollerhöhungen von bis zu 34% werden derzeit noch von Unternehmen absorbiert, die ihre Margen opfern. Experten warnen vor kommender Inflationswelle, wenn Firmen Zollkosten nicht mehr schultern können.

Die thailändische Zentralbank erwägt Eingriffe in den Goldhandel, um den Einfluss des Goldpreises auf die Landeswährung Baht zu begrenzen. Geplant sind Regulierungen beim Umtausch von Dollarerlösen aus Goldverkäufen in Baht, um die Währungsstabilität zu sichern.

Das Berliner Landgericht sprach der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ein monatliches Ruhegeld von 18.400 Euro zu. Gleichzeitig erkannte das Gericht Rückforderungen des RBB in Höhe von 24.200 Euro für unrechtmäßige Reisekostenerstattungen an.

Der Silberpreis erreicht mit 37,90 US-Dollar ein 14-Jahreshoch und verzeichnet seit Jahresbeginn eine Wertsteigerung von 30 Prozent. Marktbeobachter vermuten, dass Russlands angekündigte Aufnahme von Silber in die staatlichen Reserven und die steigende industrielle Nachfrage die Rallye antreiben.

Oracle investiert zwei Milliarden Dollar in deutsche Rechenzentren, besonders in der Rhein-Main-Region, um die steigende Nachfrage nach KI-Rechenleistung zu bedienen. Die Investition verstärkt Deutschlands Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen, während europäische Alternativen wie Gaia-X weiterhin stagnieren.

Eine DAK-Studie zeigt, dass junge Arbeitnehmer der Generation Z zwischen 16 und 29 Jahren überdurchschnittlich häufig unter psychischen Belastungen im Job leiden. Generationenkonflikte zwischen Jung und Alt sowie unterschiedliche Wertvorstellungen zu Work-Life-Balance und Arbeitskultur verschärfen die Situation zusätzlich.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert die komplette Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner aufgrund von Personalmangel in den Finanzämtern. Stattdessen soll eine vollautomatische Steuerberechnung eingeführt werden, bei der die Behörden alle Daten selbstständig zusammentragen.

Der Goldmarkt erlebt eine Renaissance mit erstmaligen Nettozuflüssen in Gold-ETFs seit 2020, angeführt von US-Vermögensverwaltern mit 206,8 Tonnen. Chinas Zentralbank kauft seit acht Monaten kontinuierlich Gold und reduziert gleichzeitig US-Staatsanleihen-Bestände.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine Sonderabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb einer bestimmten Grenze zur Stabilisierung des Rentensystems. Die Maßnahme soll die demographischen Probleme der Rentenfinanzierung abfedern.

Deutschlands Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung sank im ersten Halbjahr 2025 von 57 auf 54 Prozent, da Windkraftanlagen 17-18 Prozent weniger Strom produzierten. Als Folge stieg die Erdgasproduktion um 18 Prozent und die Steinkohle um 40 Prozent, während nur die Solarenergie mit 23 Prozent zulegte.

Finnland hat seit dem 15. Juli 2025 russischen und weißrussischen Staatsbürgern den Erwerb von Immobilien kategorisch untersagt. Die Regierung begründet den Schritt mit nationalen Sicherheitsbedenken und der Sorge vor hybriden Bedrohungsszenarien. Das Gesetz könnte als Blaupause für andere EU-Staaten dienen.

Die Slowakei hat das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert und fordert eine Ausnahme bei Gaslieferungen bis 2034. Regierungschef Fico durchbricht damit die EU-Front bei den Russland-Sanktionen.

Trump soll Selenskyj gefragt haben, ob die Ukraine mit amerikanischen Waffen Moskau angreifen könne, was eine dramatische Eskalation des Konflikts bedeuten würde. Diese Entwicklung stellt Deutschland als NATO-Mitglied vor ein Dilemma zwischen Bündnistreue und der Vermeidung einer direkten Konfrontation mit Russland. Ein Angriff auf Moskau könnte zu unkontrollierbaren Reaktionen Russlands führen und Europa zur Frontlinie machen.

Über ein Jahr nach dem Beschluss des AI Act kämpfen deutsche Unternehmen mit komplexen Compliance-Anforderungen, während amerikanische und chinesische Konkurrenten ungebremst voranpreschen. Die hohen Umsetzungskosten treffen besonders den Mittelstand hart und führen zu einem Wettbewerbsnachteil für regelkonforme europäische Firmen.

Die US-Inflation steigt wieder an, während Trumps aggressive Zollpolitik mit 20 Prozent auf EU-Importe und bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren die Teuerung zusätzlich anheizt. Die Federal Reserve sitzt in der Falle zwischen notwendigen Zinssenkungen zur Wirtschaftsstützung und der Gefahr weiterer Inflation.

Der Mindestlohn wurde auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht, was dem Staat durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen Milliarden zusätzliche Einnahmen beschert. Gleichzeitig sparen die Behörden bei Sozialleistungen, da viele Aufstocker weniger Bürgergeld erhalten.

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind dramatisch gestiegen: bis Juni 2025 bereits 1.363 Anträge im Vergleich zu 1.079 im gesamten Jahr 2023. Während Verteidigungsminister Pistorius ein "freiwilliges Wehrdienstmodell" plant, fordert die Union eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht als "verpflichtendes Gesellschaftsjahr".

Gerhard Schröder will am 17. Oktober per Videoschalte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aussagen. Der Ex-Bundeskanzler hatte sich zunächst mit einem Burnout-Attest entschuldigt, stellt nun aber Bedingungen wie nichtöffentliche Übertragung und regelmäßige Pausen.

Internationale Behörden haben in einer koordinierten Aktion die russische Hackergruppe NoName057(16) zerschlagen und deren Server-Netzwerk abgeschaltet. Die Gruppe hatte seit November 2023 etwa 250 deutsche Unternehmen und Behörden mit 14 DDoS-Angriffswellen attackiert, darunter kritische Infrastruktur wie Stromversorger und Rüstungsbetriebe.

Frankreichs Geheimdienst DGSI hat neun illegale chinesische Polizeistationen auf französischem Boden entdeckt und geschlossen, die zur Überwachung und Einschüchterung von Dissidenten dienten. Diese Stationen sind Teil eines weltweiten Netzwerks in mindestens 53 Ländern und operieren völlig illegal auf fremdem Staatsgebiet.

Zwei Monate nach Gewaltexzessen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg durchsuchte die Polizei fünf Wohnungen von mutmaßlichen Teilnehmern. Bei der Kundgebung war ein Polizist brutal zusammengeschlagen worden, die Haupttäter sind jedoch weiterhin nicht gefasst.

ZDF-Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warf der Unionsfraktion vor, bei der Ablehnung der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht auf "demagogische Informationen" hereingefallen zu sein. Die Union hatte die Juristin wegen ihrer Positionen zur Impfpflicht und Menschenwürde ungeborener Föten abgelehnt.

Der islamistische TikTok-Influencer Dehran Asanov wurde vom Landgericht Düsseldorf zu drei Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Er sammelte über 37 Spendenaufrufe rund eine halbe Million Euro für angebliche humanitäre Zwecke und kaufte sich stattdessen Luxusgüter wie einen BMW, Rolex-Uhren und Designer-Handtaschen.

Deutsche Volksbanken und Raiffeisenbanken verzeichneten 2024 einen Gewinneinbruch von 25 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro, während die Risikovorsorge auf 4,9 Milliarden Euro anstieg. Für 2025 erwarten die Genossenschaftsbanken ein noch geringeres Ergebnis aufgrund der schwachen Wirtschaftslage.

Tschechien wehrt sich gegen die Euro-Einführung, wobei mehr als zwei Drittel der Bevölkerung und die aussichtsreichsten Kandidaten für die Parlamentswahlen im Oktober die Gemeinschaftswährung ablehnen. Oppositionsführer Andrej Babiš warnt vor höheren Preisen und dem Verlust der Souveränität, während auch andere Parteien gegen den Euro mobilisieren.

Der globale Ölverbrauch erreichte 2024 mit 101,8 Millionen Barrel pro Tag einen neuen Rekordwert, was einem Anstieg von 0,7 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Die USA führen sowohl beim Verbrauch als auch bei der Produktion mit 20,1 Millionen Barrel täglich, während die nachgewiesenen Weltreserven für weitere 53,5 Jahre reichen würden.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz vermutet nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht ausländische Drahtzieher hinter einer Kampagne gegen die Kandidatin. Der Geheimdienst-Kontrolleur fordert Recherchen zur angeblichen Finanzierung aus dem Ausland, ohne dafür Belege zu liefern.

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Ein Johnson & Johnson-Wissenschaftler gab in einer verdeckten Ermittlung zu, dass bei der Corona-Impfstoff-Entwicklung übliche Sicherheitstests übersprungen wurden. Joshua Rys bestätigte, man habe "ins Blaue geschossen" und es gebe keine Beweise für die beworbene Sicherheit und Wirksamkeit.

90 Prozent des amerikanischen Käses wird mit gentechnisch verändertem Lab aus Pfizer-Laboren hergestellt, das aus manipulierten Mikroorganismen stammt. Das GVO-Lab muss trotz CRISPR-Gentechnik nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden.

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EU-Parlamentsberichterstatter Javier Zarzalejos plant ein Treffen zur Chatkontrolle mit überwiegend Befürwortern der digitalen Überwachung, darunter NGOs und Tech-Konzerne wie Microsoft und Meta. Bürgerrechtsorganisationen waren ursprünglich nicht eingeladen, erst nach Kritik durfte ein EDRi-Vertreter teilnehmen.