Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 421

Trump untersagte der Ukraine Angriffe auf Moskau, nachdem er zuvor laut Berichten mit Selenskyj über die Lieferung von Langstreckenwaffen für solche Angriffe diskutiert haben soll. Das Weiße Haus bezeichnete Trumps frühere Äußerungen als "bloße Frage" und betonte, er arbeite am Ende des Krieges.

Trump verhängt 19% Zoll auf indonesische Waren und droht der EU mit 30% Zöllen ab August. Die EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen auf US-Waren im Wert von 84 Milliarden Dollar vor. Ein eskalierender Handelskrieg könnte den transatlantischen Handel in eine beispiellose Krise stürzen.

Trump dementiert Berichte über geplante Langstreckenwaffen-Lieferungen an die Ukraine und stellt klar, dass dies nicht die Absicht der USA sei. Zugleich hält er an seinem Ultimatum fest, wonach Putin noch 50 Tage Zeit für einen Deal hat, bevor hohe Strafzölle gegen Russlands Handelspartner verhängt werden.

Die EU kann das 18. Sanktionspaket gegen Russland seit zwei Monaten nicht verabschieden, da die Slowakei die Beschlussfassung blockiert. EU-Außenbeauftragte Kallas musste nach dem gescheiterten Außenministertreffen eingestehen, dass keine Einigung erzielt wurde.

Die Financial Times verbreitete eine Falschmeldung, wonach US-Präsident Trump die Ukraine zu verstärkten Angriffen auf russisches Territorium aufgefordert haben soll. Das Weiße Haus dementierte diese Darstellung kategorisch, woraufhin Kirill Dmitriev vom Russian Direct Investment Fund eine westliche Desinformationskampagne zur Sabotage des US-Russland-Dialogs anprangerte.

Die geplante Aktivrente der Merz-Regierung, die arbeitenden Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfrei ermöglichen soll, stößt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regelung könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da sie vor allem Gutverdienende begünstigt und arbeitsunfähige Rentner benachteiligt.

Die US-Inflation stieg im Juni auf 2,7 Prozent, angetrieben durch Trumps aggressive Zollpolitik mit Abgaben von 20 bis 50 Prozent auf über 20 Länder. Europa bereitet sich auf Vergeltungsmaßnahmen vor, während die Federal Reserve wegen der steigenden Teuerung ihre Zinssenkungspläne überdenken muss.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil gegen den Halle-Attentäter wegen einer Geiselnahme im Gefängnis im Dezember 2022. Stephan B. hatte in der JVA Burg zwei Justizbeamte mit einer selbstgebauten Waffe bedroht und erhielt dafür sieben Jahre zusätzliche Haft.

Die Bundesagentur für Arbeit kann 3,25 Milliarden Euro an zu viel gezahltem Bürgergeld nicht zurückholen, da von älteren Forderungen nur 0,96 Prozent zurückfließen. CDU-Chef Merz kündigt eine Reform für den Herbst an.

Javier Milei, Argentiniens libertärer Präsident, steht laut Umfragen vor einem Erdrutschsieg bei den Senatswahlen im Oktober. Seine Partei "La Libertad Avanza" könnte ihre Sitze von sechs auf zwanzig verdreifachen und damit parlamentarische Mehrheit für weitere Reformen erlangen.

Erzbischof Herwig Gössl kritisiert die geplante Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wegen deren Rechtsauffassung zum Lebensschutz. Die SPD-Kandidatin differenziert zwischen Lebensrecht und Menschenwürde ungeborener Kinder, was der Erzbischof als willkürlich bezeichnet.

Trump droht Europa mit 100 Prozent Strafzöllen gegen Russland, falls keine Ukraine-Lösung binnen 50 Tagen gefunden wird. Gleichzeitig sollen europäische Länder Milliarden für amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine zahlen, nachdem sie ihre eigenen Waffen geliefert haben.

Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.

Die EU bereitet bereits das 19. Sanktionspaket gegen Russland vor, obwohl das 18. Paket noch nicht verabschiedet wurde, da Ungarn und die Slowakei weiterhin blockieren. Nach 18 Sanktionspaketen sind laut EU-Abgeordnetem Zdechovsky bereits alle offensichtlichen Ziele belegt, weshalb sich eine "Sanktionsmüdigkeit" breit macht.

Xi Jinping traf sich mit den Außenministern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Peking, um über die künftige Entwicklung der Organisation zu beraten. Das Treffen diente der Vorbereitung des SCO-Gipfels im September 2025 in Tianjin.

Trump droht Russland mit 100-prozentigen Strafzöllen und einem 50-Tage-Ultimatum zur Ukraine-Einigung. Der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow wies die Drohungen zurück und erklärte Ultimaten für inakzeptabel. Moskau zeigt sich unbeeindruckt von den amerikanischen Forderungen.

Russlands Außenminister Lawrow bestätigte nach dem SOZ-Ministertreffen in Tianjin, dass der Iran trotz jüngster US-israelischer Militärschläge keine Hilfe bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit angefordert hat. Die Eskalation begann im Juni mit israelischen Angriffen auf iranische Einrichtungen, gefolgt von US-Luftschlägen auf iranische Nuklearanlagen und iranischen Vergeltungsschlägen auf US-Basen in Katar.

Trump ist laut einem Regierungsbeamten weiterhin davon überzeugt, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen wird, da es über mehr Ressourcen und Personal verfüge. Der US-Präsident will das Töten beenden und setzt auf Verhandlungen statt endlose Waffenlieferungen.

Trump droht Russland mit 100-Prozent-Zöllen, falls binnen 50 Tagen keine Einigung im Ukraine-Konflikt erzielt wird. Der Kreml bezeichnete die Aussagen als "sehr ernst" und kündigte eine gründliche Analyse an. Europa soll künftig US-Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren.

Das deutsche Gesundheitssystem steuert auf eine schwere Finanzkrise zu, da die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 auf zwölf Milliarden Euro ansteigen könnten. Die Beitragssätze drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während gleichzeitig Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen diskutiert werden.

SVP-Nationalrat Christian Imark bezeichnete die ehemalige Bundesrätin Doris Leuthard auf Facebook als "Huhn", nachdem sie ihre Atomausstiegspolitik von 2017 in einem Interview verteidigte. Der Solothurner Politiker kritisierte damit Leuthards Energiewende-Politik, griff jedoch zu drastischen persönlichen Vergleichen statt sachlicher Argumentation.

Russlands Ölexporte stiegen trotz westlicher Sanktionen auf 414.000 Tonnen täglich, wobei der Schwarzmeerhafen Noworossijsk seine Lieferungen auf 101.000 Tonnen pro Tag verdoppelte. Moskau baut gleichzeitig seine arktischen Häfen aus und erschließt neue Handelsrouten über die Türkei und Indien.

Taiwan führt seit dem 9. Juli die größten Militärmanöver seit 1984 durch, bei denen 22.000 Reservisten mobilisiert und die Zivilbevölkerung zur Teilnahme verpflichtet wird. Die zehntägige Übung "Han Kuang" ist eine Reaktion auf die wachsenden Spannungen mit China im Südchinesischen Meer.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte in einem Interview, deutsche Soldaten seien bereit, im Ernstfall russische Soldaten zu töten, was eine scharfe Reaktion aus Moskau auslöste. Kreml-Sprecher Peskow zeigte sich fassungslos über die Äußerungen und warnte, Deutschland werde zunehmend gefährlicher.

Russlands Außenminister Lawrow überbrachte bei einem Treffen in China persönliche Grüße von Putin an Staatschef Xi Jinping und kündigte Putins Besuch im Herbst an. Xi betonte die langjährige Freundschaft zu Putin und bekräftigte den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder.

Verteidigungsminister Pistorius kauft in Washington das weitreichende Typhon-Raketensystem, das Ziele bis 2000 Kilometer entfernt treffen kann. Deutschland rüstet massiv auf und finanziert zusätzlich Patriot-Systeme für die Ukraine.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Soldaten seien bereit, russische Truppen zu töten, falls Russland angreife. Kremlsprecher Peskow reagierte mit der Warnung, Deutschland werde wieder gefährlich. Die Äußerungen werden als gefährliche Eskalation der Kriegsrhetorik kritisiert.

Trump hat seine jahrelange NATO-Kritik überraschend abgemildert und bezeichnet das Bündnis nun als "Gegenteil von obsolet", nachdem die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben. Gleichzeitig zeigt sich der US-Präsident frustriert über Putin und droht mit 100-prozentigen Zöllen auf russische Produkte, sollte der Ukraine-Krieg nicht binnen 50 Tagen beendet werden.

Die EU-Kommission kritisiert die italienische Regierung unter Meloni scharf, weil diese die bereits genehmigte Übernahme der Banco BPM durch UniCredit mit fadenscheinigen Sicherheitsbedenken blockiert. Brüssel wirft Rom vor, gegen EU-Fusionsrecht zu verstoßen und droht mit einer Überstimmung der italienischen Entscheidung.

Die EU plant Vergeltungszölle auf US-Exporte im Wert von 72 Milliarden Euro als Reaktion auf Trumps Drohung mit 30-Prozent-Zöllen ab August. Besonders betroffen sind die Luftfahrtbranche mit Boeing, Maschinen, Autos und Chemikalien.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste ihre ursprünglichen Pläne für den siebenjährigen EU-Haushalt nach internem Druck verwässern und verspricht nun mehr Geld für ärmere Regionen. Die Kehrtwende erfolgte durch Last-Minute-Zugeständnisse an zwei Kommissare, um deren politische Unterstützung zu sichern.

Trump hat in den USA eine Initiative zur Entfernung schädlicher Chemikalien aus Lebensmitteln gestartet, woraufhin über 90 Prozent der Eiscremehersteller künstliche Farbstoffe verbannten. Große Konzerne wie PepsiCo und Nestlé entfernen nun Petroleum-basierte Farbstoffe aus ihren Produkten.

Eine Umfrage des Berkeley Institute zeigt, dass 75 Prozent der kalifornischen Wähler glauben, Lobbygelder dominieren die Politik in Sacramento. Nur 14 Prozent vertrauen Gouverneur Newsom, der Legislative vertrauen sogar nur 11 Prozent.

CDU-Chef Merz bestätigte im Bundestag, dass er die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unterstützt, obwohl diese ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht. Die Wahl wurde nach Plagiatsvorwürfen von der Tagesordnung genommen.

Europas politische Elite zeigt sich wiederholt überrascht von Wahlerfolgen konservativer Parteien wie Melonis Sieg in Italien oder dem AfD-Aufstieg in Deutschland. Die Ursache liegt in einer medialen Filterblase, die urbane, globalistische Perspektiven bevorzugt und ländliche, konservative Stimmen systematisch ausblendet.

Die Trump-Administration bereitet laut dem investigativen Journalisten John Solomon strafrechtliche Ermittlungen gegen die Drahtzieher des "Russiagate" vor, die einen Zeitraum von 2016 bis 2024 umfassen sollen. Ein Sonderermittler könnte in den nächsten Wochen ernannt werden, um die Verschwörung gegen Trump juristisch zu verfolgen.

Apple plant gemeinsam mit dem Pentagon eine 500-Millionen-Dollar-Partnerschaft mit MP Materials, um Seltene Erden aus heimischen Quellen zu beziehen und sich von chinesischen Lieferketten unabhängiger zu machen. Die Aktien des US-Unternehmens stiegen daraufhin um über 10 Prozent.

JPMorgan Chase übertraf mit einem bereinigten Gewinn je Aktie von 4,96 Dollar die Analystenschätzungen von 4,47 Dollar deutlich und erzielte auch beim Umsatz mit 45,68 Milliarden Dollar bessere Ergebnisse als erwartet. Besonders das Handelsgeschäft glänzte mit einem Rekord von 8,9 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr.

Trump hebt Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China auf, wodurch Nvidia und AMD wieder H20- und MI308-Chips liefern dürfen. Die Aktien beider Unternehmen stiegen vorbörslich um bis zu 5%, nachdem Nvidia zuvor Milliardenverluste durch die Verkaufsbeschränkungen prognostiziert hatte.

Drohnenangriffe haben am Montag den internationalen Flughafen Erbil und das Khurmala-Ölfeld im Nordirak ins Visier genommen, wobei die explosiven Drohnen von Sicherheitskräften abgefangen werden konnten. Die Attacken auf die kurdische Region deuten auf vom Iran unterstützte schiitische Milizen hin und sind Teil einer koordinierten Kampagne zur Destabilisierung des stabilsten Teils des Irak.

Trumps Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) kündigte 230 verschwenderische Bundesverträge und sparte dabei 407 Millionen Dollar ein. Seit Januar erzielte die Initiative bereits Einsparungen von 190 Milliarden Dollar durch Streichung von 11.700 Verträgen und 15.500 staatlichen Zuschüssen.

Pittsburgh soll mit einer angekündigten Investition von mindestens 75 Milliarden Dollar zum weltweiten Zentrum für Künstliche Intelligenz werden. Präsident Trump verkündet heute an der Carnegie Mellon University die Details dieser Initiative, die bis 2028 etwa 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte.

Der republikanische Kongressabgeordnete Cory Mills aus Florida droht die Zwangsräumung aus seinem Luxus-Penthouse in Washington DC wegen 85.000 Dollar Mietschulden. Trotz eines geschätzten Vermögens von 24 Millionen Dollar zahlte er in 18 von 24 Monaten verspätet die monatliche Miete von über 20.000 Dollar.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnt vor einer Kreditblase und zieht Parallelen zur Finanzkrise 2008, investiert aber gleichzeitig 50 Milliarden Dollar in den privaten Kreditmarkt. Die Bank befürchtet, den Anschluss an die lukrative Billionen-Dollar-Industrie zu verlieren, die von unregulierten Finanzfirmen dominiert wird.

Die neuesten Verbraucherpreisdaten aus den USA sorgen für Überraschung: Während die Mainstream-Medien seit Monaten vor einer drohenden "Zoll-Inflation" durch Präsident Trumps Handelspolitik warnen, zeigen die Juni-Zahlen ein deutlich differenzierteres Bild. Die Kerninflation fiel sogar kühler aus als erwartet - ein Umstand, der die Panikmacher in Erklärungsnot bringt.

Der Gesamtverbraucherpreisindex stieg im Juni um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, was den Erwartungen entsprach. Im Jahresvergleich kletterte die Inflation auf 2,7 Prozent - leicht über den prognostizierten 2,6 Prozent, aber immer noch in einem moderaten...

Der Silicon-Valley-Investor Marc Andreessen hat in durchgesickerten Nachrichten scharfe Kritik am amerikanischen Universitätssystem geübt. Die von der Washington Post veröffentlichten Screenshots zeigen, wie der Milliardär den Elite-Universitäten vorwirft, sie hätten "70 Prozent des Landes den Krieg erklärt" und müssten nun die Konsequenzen tragen. In einem privaten Gruppenchat mit KI-Wissenschaftlern und Vertretern der Trump-Administration ließ Andreessen kein gutes Haar an den Praktiken der Hochschulen. Besonders hart ging er mit Stanford und dem MIT ins Gericht, die er als "hauptsächlich politische Lobbyorganisationen" bezeichnete, die "gegen amerikanische Innovation kämpfen" würden....

Während Deutschland sich mit immer neuen Milliardenschulden für fragwürdige Klimaprojekte belastet, kämpft die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem ganz anderen Problem: Millionen Chinesen kehren dem staatlichen Krankenversicherungssystem den Rücken. Die jüngsten Zahlen der Nationalen Gesundheitssicherheitsbehörde offenbaren eine besorgniserregende Entwicklung, die das Reich der Mitte in seinen Grundfesten erschüttern könnte.

Im Jahr 2024 hätten sich 15,8 Millionen Menschen weniger in der freiwilligen Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner befunden als noch im Vorjahr. Insgesamt seien nur noch 1,326 Milliarden Chinesen krankenversichert gewesen – ein Rückgang von 7,27 Millionen...

In einer überraschenden Kehrtwende hat die chinesische Führung bei einem seltenen Treffen eingestanden, dass das bisherige Modell der Stadtentwicklung grundlegend überholt sei. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät – nach Jahrzehnten einer rücksichtslosen Expansionspolitik, die Geisterstädte hervorbrachte und nun in einer schweren Immobilienkrise mündet.

Bei der zweitägigen Zentralen Stadtarbeitskonferenz, die am Dienstag endete, verkündete die Parteiführung einen fundamentalen Kurswechsel. Statt weiterhin auf großflächige Expansion zu setzen, solle sich China nun auf die "Optimierung und Verbesserung bestehender Ressourcen" konzentrieren. Ein bemerkenswertes Eingeständnis des Scheiterns, wenn man bedenkt,...

Was für ein Schauspiel! Während Deutschland mit explodierenden Energiepreisen, galoppierender Inflation und einer Wirtschaft am Abgrund kämpft, inszenieren sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf der Zugspitze. Man könnte meinen, die beiden Herren hätten nichts Besseres zu tun, als auf Deutschlands höchstem Berg für die Kameras zu posieren.

Die Kritik der Weltwoche trifft ins Schwarze: Warum müssen wichtige politische Gespräche ausgerechnet auf 2.962 Metern Höhe stattfinden? Die Antwort liegt auf der Hand – es geht nicht um Inhalte, sondern um Bilder. Bilder von zwei Politikern, die...

Trump fragte Selenskyj in einem Telefonat vom 4. Juli, ob die Ukraine Moskau und St. Petersburg angreifen könne, worauf dieser mit "Absolut, wenn Sie uns die Waffen geben" antwortete. Am selben Tag kursierte bereits eine Liste möglicher Langstreckenwaffen wie Tomahawk-Marschflugkörper, die über europäische Partner geliefert werden könnten.