Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 416

CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verklagt die AfD-Fraktion wegen deren Fraktionszeitung, die 20 unerfüllte Regierungsversprechen mit roten Kreuzen markierte. Die Regierung spricht von Falschdarstellungen und führt sechs umgesetzte Maßnahmen an.

Syrische Regierungstruppen haben bei Kämpfen in der Region Suweida über 300 Menschen getötet, darunter zahlreiche Zivilisten der drusischen Minderheit. Israel griff mit über 160 Luftangriffen ein, um weitere Gewalt gegen die Drusen zu verhindern. Ein Waffenstillstand wurde mittlerweile verkündet.

Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat der Islamischen Hochschulgruppe nach einer skandalösen "Islamwoche" den offiziellen Status entzogen. Bei der Veranstaltung kam es zu Geschlechtertrennungen, salafistischen Predigern und antisemitischen Vorfällen.

Ein französischer Parlamentsbericht fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Außenpolitik weg von den USA hin zu einer strategischen Partnerschaft mit China. Das 153-seitige Dokument kritisiert die bisherige China-Politik als "katastrophal" und schlägt 50 Maßnahmen vor, darunter eine gemeinsame Weltwährung zur Schwächung des Dollars.

Ein geleakter EU-Geheimbericht dokumentiert systematische Völkerrechtsverstöße Israels in den besetzten Gebieten, darunter Apartheid, Zwangsvertreibungen und den Einsatz von Hunger als Waffe. Trotz dieser Erkenntnisse blockieren Deutschland und andere EU-Staaten Konsequenzen gegen Israel.

Die Behandlungen wegen Cannabis-bedingter psychischer Störungen sind 2024 um 14,5 Prozent auf 250.500 Fälle gestiegen, den höchsten Stand seit zehn Jahren. Besonders betroffen sind 25- bis 29-Jährige mit 95 Fällen je 10.000 Einwohner.

CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner verweigerte dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Teich die Einladung zum Sommerempfang des bayerischen Landtags unter Berufung auf ein Verfassungsschutzgutachten. Die AfD-Fraktion kritisiert dies als Amtsmissbrauch und kündigt rechtliche Schritte an.

Der Vater eines deutschen Mitglieds der sogenannten "Hammerbande" startet einen Protestmarsch von Dresden nach Budapest, um gegen die Haftbedingungen seines Sohnes zu demonstrieren. Sein Sohn sitzt in Ungarn wegen brutaler Hammerattacken auf acht Menschen im Februar 2023 in Haft und könnte bis zu 24 Jahre Gefängnis erhalten.

Eine neue Studie zeigt, dass bis zu 400.000 Haushalte durch eine Reform der Bürgergeld-Hinzuverdienstregeln aus der staatlichen Abhängigkeit gelöst werden könnten. Die Reform würde jedoch den Steuerzahler bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kosten.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps mit einem prognostizierten Defizit von vier Milliarden Euro für das kommende Jahr und zwölf Milliarden bis 2027. IKK-Chef Ralf Hermes warnt vor 20 Prozent Zusatzbeitrag und fordert radikale Reformen wie höhere Eigenbeteiligung und Ausgabenstopp. Die von Finanzminister Klingbeil angebotenen 2,3 Milliarden Euro Darlehen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

BMW-Chef Zipse kritisiert das geplante Verbrenner-Aus nach 2034 als "Desaster" und fordert mehr Technologieoffenheit. Experten werfen deutschen Autoherstellern vor, die Elektromobilität verschlafen zu haben, während chinesische Konkurrenten wie BYD den Markt dominieren. Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit Stellenabbau und steht vor ihrer größten Herausforderung.

Die israelische Luftwaffe bombardierte zum dritten Tag in Folge syrisches Territorium, darunter das Militärhauptquartier in Damaskus. Israel rechtfertigt die Angriffe als Schutz der drusischen Minderheit und droht mit weiterer Eskalation, sollte sich syrische Truppen nicht aus der Grenzregion zurückziehen.

Das ehemalige IKB-Gebäude "Gridd" in Düsseldorf, einst für 228 Millionen Euro verkauft, soll nun zu einem Bruchteil des Preises veräußert werden, nachdem die Eigentümergesellschaft Insolvenz anmeldete. Die Landesbank Hessen-Thüringen haftet mit 158 Millionen Euro Grundschuld für das zu einem Drittel leerstehende Bürogebäude.

Ein TikTok-Prediger sammelte unter dem Vorwand, Palästinensern zu helfen, fast 500.000 Euro Spendengelder und gab diese für Luxusartikel aus. Das Düsseldorfer Landgericht verurteilte den 34-jährigen Dehran Asanov zu drei Jahren Haft wegen Betrugs.

Das US-Verteidigungsministerium hat Verträge mit Anthropic, Google, OpenAI und xAI über jeweils bis zu 200 Millionen Dollar für die Entwicklung militärischer KI-Systeme unterzeichnet. Die Unternehmen sollen "agentische KI-Workflows" entwickeln, die mit minimaler menschlicher Kontrolle operieren können. Europa wird dadurch zunehmend von amerikanischer KI-Technologie im Verteidigungsbereich abhängig.

Ricarda Lang spekuliert in einem Podcast, dass Jens Spahn möglicherweise bewusst auf das Scheitern der Bundesregierung hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Anlass für diese Theorie ist der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.

Linksextremisten haben die Hamburger CDU-Zentrale besetzt und Transparente mit der Forderung "Free all Antifas" entrollt, um Solidarität mit der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. zu zeigen. Die Polizei erteilte nach zehn Minuten Platzverweise und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

In Kulmbach ereigneten sich innerhalb von zwei Wochen zwei Gewaltexzesse am helllichten Tag, bei denen ein junger Mann mit Gürteln geschlagen wurde und Flaschen flogen, wobei ein 27-jähriger Syrer zu den Tätern gehörte. Die Stadt reagierte mit einem Maßnahmenpaket aus Alkohol- und Messerverbot, während die Polizei betont, es gebe keinen Anstieg der Gewaltkriminalität.

Volkswagen verlängert die Werksferien in den E-Auto-Produktionsstätten Hannover und Emden um bis zu neun Tage wegen schwacher Nachfrage nach ID-Modellen. Gleichzeitig läuft die Produktion beliebter Verbrenner-SUVs wie Tiguan in Wolfsburg im Zweischichtbetrieb weiter.

Autohersteller drängen in den lukrativen Ladestrom-Markt, der bis 2030 weltweit 140 Milliarden Dollar schwer werden könnte. Sie nutzen die Komplexität des Ladesystems mit 170.000 Ladepunkten in Deutschland aus, um eigene Lade-Ökosysteme zu etablieren und Kunden dauerhaft zu binden. Hinter den Service-Versprechen verbirgt sich ein ausgeklügeltes Geschäftsmodell zur Gewinnmaximierung bei jedem Ladevorgang.

Deutschland diskutiert über ein "Social Leasing"-Programm, das Geringverdienern E-Autos für etwa 150 Euro monatlich zugänglich machen soll. Die SPD treibt das Konzept voran, während die Autoindustrie skeptisch bleibt, da hauptsächlich chinesische Hersteller profitieren würden.

Volvo Cars erleidet einen Milliardenverlust durch eine Kombination aus Software-Problemen beim Elektro-SUV EX90 und Trumps 34-prozentigen Strafzöllen auf chinesische Importe. Das Flaggschiff EX90 verzögert sich um fast ein Jahr, während die in China produzierte Limousine ES90 in den USA unverkäuflich wird.

Die Segula Technologies GmbH aus Rüsselsheim hat am 9. Juli Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Der französische Ingenieurdienstleister hatte 2019 das Opel-Entwicklungszentrum übernommen und beschäftigt rund 1000 Mitarbeiter. Das Unternehmen strebt einen geordneten Restrukturierungsprozess an.

Stellantis beendet die Entwicklung der Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie bei allen Marken, da der Markt wirtschaftlich nicht nachhaltig sei. Die Brennstoffzellen-Fabrik in Saint-Fons steht vor dem Aus, 650 Arbeitsplätze sind bedroht. 130 Ingenieure in Rüsselsheim werden auf Batterietechnik umgestellt.

ZF Friedrichshafen steckt in einer dramatischen Krise: Das Management fordert Gehaltskürzungen von über fünf Prozent und schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Der Gesamtbetriebsrat mobilisiert 5000 Mitarbeiter für einen Protestmarsch am 29. Juli gegen die Sparpläne.

Renault korrigierte seine Gewinnerwartungen für das laufende Jahr von 7,0 auf 6,5 Prozent nach unten, woraufhin die Aktie um über 15 Prozent abstürzte. Der Konzern kündigte ein Sparprogramm an und kämpft mit schwächelndem Absatz sowie hohen Lagerbeständen von 530.000 Neufahrzeugen. Die Probleme spiegeln die größeren Herausforderungen der europäischen Automobilindustrie beim Übergang zur Elektromobilität wider.

BMW präsentiert im Herbst den iX3 als erstes Modell der "Neuen Klasse", doch Experten sehen das Projekt eher als verspätete Aufholjagd denn als Technologieführerschaft. Während chinesische Hersteller bereits ähnliche Technologie zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten, kämpft BMW besonders im chinesischen Markt mit Absatzrückgängen.

Ford und die IG Metall haben sich auf den Abbau von 2.900 Arbeitsplätzen bis Ende 2027 im Kölner Werk geeinigt, was einem Viertel der 11.500 Beschäftigten entspricht. Der US-Konzern hat dabei keine neuen Investitionen zugesagt, was als schleichender Rückzug aus Deutschland interpretiert wird.

Bei Stellantis Deutschland haben drei Topmanager innerhalb kürzester Zeit das Unternehmen verlassen, darunter Peugeot-Deutschlandchef Christian Dietsch nach nur zwei Jahren im Amt. Als Ursache gilt die komplizierte Matrix-Organisationsstruktur des Konzerns, die zu ständigen Spannungen zwischen Marken- und Bereichsverantwortlichen führt.

Mercedes präsentiert den neuen CLA Shooting Brake, der ab März 2026 verfügbar sein soll und eine elektrische Reichweite von bis zu 761 Kilometern verspricht. Das Fahrzeug bietet 455 bis 1290 Liter Kofferraum und eine Anhängelast von 1800 Kilogramm, wird aber deutlich teurer als der Vorgänger.

Audi erlebt in China einen dramatischen Absturz mit nur 7.897 verkauften E-Fahrzeugen im ersten Halbjahr 2025, ein Minus von 23,5 Prozent. Der deutsche Autobauer startet eine neue ringfreie Submarke AUDI in Kooperation mit SAIC und plant mehrere Modellstarts für den Spätsommer.

Ford kündigt überraschend neue Pkw-Modelle für Europa an, die nicht nur batteriebetrieben sein sollen, nachdem sich der Konzern zuvor auf Elektromobilität fokussiert hatte. Die Händler zeigen sich erleichtert über die Abkehr von der reinen Elektro-Strategie mit nur zwei E-Modellen.

Die EU-Kommission hat neue Leitlinien veröffentlicht, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, nationale Social-Media-Verbote für Minderjährige zu erlassen. Eine Altersverifikations-App mit Gesichtserkennung soll in fünf EU-Ländern getestet werden.

Großbritanniens Geheimdienst-Fonds NSSIF erhält 330 Millionen Pfund über vier Jahre für Investitionen in Dual-Use-Technologien wie KI-Drohnen und Quantensensoren. Der seit 2018 im Verborgenen operierende Fonds tritt nun aus dem Schatten, um britische Start-ups im Sicherheitsbereich zu stärken.

Die EU-Kommission plant eine grundlegende Reform der Agrarpolitik ab 2028, bei der die Subventionsverteilung in einen größeren nationalen Fördertopf mit Regional- und Kohäsionsfonds zusammengelegt wird. Nationale Regierungen müssen künftig selbst über die Verteilung der um 15-25 Prozent gekürzten Agrargelder entscheiden und dabei verschiedene Ministerien gegeneinander abwägen. Landwirte und Experten kritisieren den Plan als Kapitulation Brüssels vor den finanziellen Realitäten auf Kosten der Landwirtschaft.

Trumps massive Kürzungen bei der Auslandshilfe und der WHO-Austritt führen zu Massenentlassungen in Genf, wo UNAIDS 85 Prozent seines Personals abbaut. Die Schweiz stellt über 300 Millionen Euro bereit und organisiert Notfallmaßnahmen für arbeitslose UN-Mitarbeiter.

Die EU-Kommission hat Deutschlands mehrjährigen Haushaltsplan genehmigt, der erheblich steigende Staatsausgaben für 2024 und 2025 vorsieht. Die Regierung begründet dies mit Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung, verspricht aber erst für die Folgejahre geringeres Ausgabenwachstum.

Marine Le Pen droht mit dem Sturz der französischen Regierung Bayrou wegen dessen radikalem Sparpaket von 43,8 Milliarden Euro. Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung zweier gesetzlicher Feiertage, darunter der 8. Mai als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die Opposition aus verschiedenen Lagern formiert sich bereits gegen die Kürzungen im Sozialstaat.

Die EU hat neue Verhandlungspositionen für einen "Reset" mit Großbritannien vorgelegt, die eine weitgehende Übernahme von EU-Regeln in der Landwirtschaft und beim Emissionshandel vorsehen. Großbritannien müsste sich dabei an EU-Vorschriften halten, ohne Mitspracherecht zu haben, und finanzielle Beiträge an EU-Agenturen leisten. Premier Starmer zeigt sich gesprächsbereit für diese Annäherung an die EU.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat einen Rekordhaushalt von 1,8 Billionen Euro für 2028-2034 vorgeschlagen, was 1,15 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens entspricht. Der Plan sieht eine Umverteilung von traditionellen Bereichen wie Landwirtschaft hin zu Verteidigung und Innovation vor.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten, da Trump ab August 30-prozentige Importzölle auf EU-Waren plant und chinesische Hersteller mit überlegenen E-Autos den europäischen Markt erobern. BMW, Audi und Mercedes melden deutliche Verkaufsrückgänge, besonders in China mit minus 15,5 Prozent bei BMW.

Die spanische Großbank BBVA mischt seit Juni mit ihrer Digitalbank den deutschen Markt auf und lockt mit außergewöhnlich hohen Zinsen auf das Girokonto deutsche Sparer in Scharen an. Das Angebot gibt es laut Marktbeobachtern aktuell bei keinem anderen Anbieter in Deutschland und setzt heimische Banken unter Zugzwang.

Das israelische Restaurant "Gila and Nancy" in Berlin-Mitte musste seine Eröffnung verschieben, nachdem sogenannte Palästina-Anhänger mit hasserfüllten Parolen zur Demonstration aufriefen. Die Betreiber kapitulierten vor dem antisemitischen Druck und hoffen auf eine spätere Eröffnung.

Allianz-Chef Oliver Bäte warnt, dass das deutsche Rentensystem in zehn Jahren "am Boden liegen" werde, wenn die Politik nicht handelt. Deutschland sei wieder der "kranke Mann Europas" mit stagnierenden Wirtschaftsleistung und explodierenden Sozialausgaben.

Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu steht vor dem Kollaps, nachdem die ultraorthodoxe Schas-Partei aus der Koalition ausgetreten ist. Der Streit entzündete sich an der vom Obersten Gericht angeordneten Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer, die bisher vom Militärdienst befreit waren. Netanjahus parlamentarische Mehrheit ist auf das absolute Minimum von 61 Sitzen geschrumpft.

Ein Gutachten hat die Bundesverfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von allen Plagiatsvorwürfen entlastet und diese als unbegründet eingestuft. Die Union hatte ihre Zustimmung zurückgezogen, woraufhin die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung genommen wurde.

Berlins Landesantidiskriminierungsgesetz führt zu einer Beweislastumkehr, bei der Polizisten nachweisen müssen, dass sie nicht diskriminiert haben. Clan-Mitglieder nutzen das Gesetz bereits für Klagen gegen Beamte, was die Polizeiarbeit in Brennpunkten erschwert.

Ein Spionageskandal erschüttert die deutsch-israelische Medienlandschaft: Enge Vertraute des israelischen Premierministers Netanyahu sollen streng geheime Militärdokumente an die Bild-Zeitung weitergegeben haben. Das am 6. September 2024 veröffentlichte "Hamas-Dokument" existierte möglicherweise gar nicht und diente der gezielten Manipulation der deutschen Öffentlichkeit.

Das Landgericht München I verurteilte den krebskranken Starkoch Alfons Schuhbeck zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen Insolvenzverschleppung, Betrug und Steuerhinterziehung. Schuhbeck soll während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen in Höhe von 460.000 Euro erschlichen haben.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Juristin für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen hat. Kaufhold befürwortet zudem Enteignungen und will Klimaschutzmaßnahmen über Gerichte durchsetzen.