Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 417

Das Pentagon investiert 800 Millionen Dollar in militärische KI-Systeme von Tech-Unternehmen wie OpenAI, Google und Elon Musks xAI. Trotz seines Zerwürfnisses mit Trump erhält Musk einen 200-Millionen-Dollar-Auftrag für autonome Waffensysteme.

Trump kündigt die Lieferung von 17 Patriot-Luftabwehrbatterien im Wert von 17 Milliarden Dollar an die Ukraine an, obwohl 30 Systeme für eine vollständige Luftabwehr nötig wären. Bei den Systemen handelt es sich teilweise um ausgemusterte israelische Batterien, während die begrenzte Munitionsproduktion von nur 500 Raketen jährlich das Hauptproblem darstellt.

Über 50 russische Kohleunternehmen stehen vor dem Kollaps, nachdem die Branche 2024 Verluste von über 112 Milliarden Rubel verzeichnete. Die EU-Sanktionen zwingen russische Produzenten zur kostspieligen Umleitung ihrer Exporte nach China, Indien und in die Türkei.

Armenien hat offiziell die Vollmitgliedschaft in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beantragt, nachdem es seit 2016 als Dialogpartner fungierte. Regierungschef Paschinjan begründete den Schritt mit einer "ausgeglichenen" Außenpolitik und strukturellen Veränderungen innerhalb der SOZ. Die Entscheidung markiert eine deutliche Abkehr von traditionellen westlichen Partnern hin zu dem von China und Russland dominierten Bündnis.

Die Ukraine plant bis 2030 Investitionen von 22,5 Milliarden Dollar in die Drohnenproduktion und will 18 Millionen Drohnen herstellen. Über 300.000 Ukrainer arbeiten mittlerweile in der Rüstungsindustrie, ein Drittel des Wirtschaftswachstums 2024 geht auf diesen Sektor zurück.

Der türkische Oppositionsführer Ekrem İmamoğlu wurde zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt, wegen angeblicher Beleidigung eines Staatsbeamten. Die CHP hat den inhaftierten Ex-Bürgermeister von Istanbul bereits zum Präsidentschaftskandidaten für 2028 gekürt.

Russische Zollbeamte und der Föderale Sicherheitsdienst beschlagnahmten 820 Kilogramm Kokain im Wert von über 130 Millionen Euro, das in einer Bananenlieferung aus Ecuador versteckt war. Den Tätern droht lebenslange Haft.

Die Slowakei und Malta haben das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert, da die von Brüssel angebotenen Garantien bezüglich russischer Gasimporte als unzureichend bewertet wurden. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste das Scheitern der Sanktionspläne eingestehen.

Bulgarien soll zum 1. Januar 2026 den Euro einführen, obwohl 50 Prozent der Bulgaren dagegen sind und nur 43 Prozent dafür stimmen. Das Parlament lehnte trotz 600.000 gesammelter Unterschriften ein Referendum ab und ignorierte damit den Volkswillen.

Die EU-Außenminister konnten sich trotz eines Berichts über 38 Verstöße Israels gegen das EU-Assoziierungsabkommen nicht auf Sanktionen einigen. Deutschland blockiert gemeinsam mit anderen Ländern jede kritische Haltung gegenüber Israel.

Mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn haben Trumps Vorschlag abgelehnt, ihre Waffen an die Ukraine zu liefern und dafür neue US-Rüstungsgüter zu kaufen. Hauptgrund sind die angespannten Haushaltslagen, besonders Frankreich kämpft mit einem Defizit von 5,8 Prozent des BIP und explodierenden Staatsschulden.

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot warnt in einem Streitgespräch mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke vor einer "Melonisierung" der Partei durch Annäherung an das politische Establishment. Die AfD drohe wie Melonis Partei in Italien ihre systemkritischen Positionen für Machtbeteiligung zu opfern.

Melania Trump rückt nach einer beiläufigen Bemerkung ihres Mannes über ein privates Gespräch zum Ukraine-Konflikt in den Fokus politischer Beobachter. Trump drohte Russlands Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen, sollte es binnen 50 Tagen keine Einigung geben.

Russland ist trotz EU-Sanktionen im Mai 2025 zum drittgrößten Gaslieferanten der EU aufgestiegen und überholte dabei Norwegen mit Lieferungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Die Gaspreise in der EU haben sich seit Einführung der Sanktionen auf das 2,5-Fache verteuert, von 206 Euro auf 523,50 Euro pro tausend Kubikmeter.

Israelische Kampfdrohnen haben das Militärhauptquartier und den Präsidentenpalast in Damaskus angegriffen, während in der Provinz Suweida heftige Kämpfe zwischen Drusen und Regierungstruppen toben. Israel rechtfertigt die Angriffe mit dem Schutz der drusischen Minderheit, doch Beobachter sehen darin einen Vorwand für geopolitische Ziele.

Das US-Justizministerium behauptet, Jeffrey Epstein habe keine Kundenliste prominenter Persönlichkeiten geführt, obwohl Generalstaatsanwältin Pam Bondi zuvor deren baldige Veröffentlichung angekündigt hatte. Selbst Trump-Anhänger kritisieren diese offensichtliche Vertuschung scharf und das wachsende Misstrauen gegenüber staatlichen Lügen nimmt zu.

Trump droht Russlands Handelspartnern China und Indien mit hundertprozentigen Sekundärsanktionen, falls binnen 50 Tagen kein Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt zustande kommt. Gleichzeitig plant er verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bestätigt, dass das Pentagon künftig nicht mehr am Aspen Security Forum teilnehmen wird und alle geplanten Pentagon-Redner zurückgezogen wurden. Das Pentagon begründete den Schritt damit, keine Organisation legitimieren zu wollen, die ehemalige Beamte einlädt, die als "Architekten des Chaos im Ausland und des Versagens im Inland" gelten.

Die geplante "Krypto-Woche" im US-Repräsentantenhaus scheiterte, als eine Verfahrensabstimmung über drei Krypto-Gesetzesentwürfe mit 196 zu 222 Stimmen abgelehnt wurde. Elf republikanische Abgeordnete stimmten gegen die eigene Parteiführung und forderten eine umfassendere Regulierung aller drei Gesetze in einem Paket. Währenddessen wächst der Stablecoin-Markt auf 240 Milliarden Dollar und könnte bis 2026 systemrelevante 750 Milliarden Dollar erreichen.

Die US-Wirtschaft zeigt 2025 überraschende Stärke mit einem BIP-Wachstum von 3,5% im zweiten Quartal, während Analysten zuvor eine Rezession prognostiziert hatten. Die Inflationserwartungen sanken auf 3% und die Regierung erzielte im Juni einen historischen Haushaltsüberschuss von 27 Milliarden Dollar.

Kalifornien nutzt die verheerenden Waldbrände, um durch Senate Bill 549 sogenannte "Resilient Rebuilding Authorities" zu gründen, die niedergebrannte Grundstücke aufkaufen und dort Sozialwohnungen errichten sollen. In Los Angeles machen bereits 73 Prozent aller Bauanträge einkommensgebundene Sozialwohnungen aus, während Gouverneur Newsom 101 Millionen Dollar Steuergeld für den Bau von Mehrfamilien-Niedrigeinkommenswohnungen in brandgeschädigten Gebieten bereitstellt.

Amerika hat sich laut einer aktuellen Analyse in ein neofeudales System verwandelt, in dem Führungseliten mit absoluter Straflosigkeit agieren, während das Volk unter den Konsequenzen ihrer Entscheidungen leidet. Die systematische Korruption und fehlende Rechenschaftspflicht haben die moralischen Grundlagen der Nation ausgehöhlt.

Jeffrey Epstein soll laut Rolling Stone in den 2000er Jahren private Sicherheitskräfte beauftragt haben, FBI-Ermittler zu überwachen, einzuschüchtern und zu terrorisieren. Die Privatdetektive beschatteten Agenten, durchsuchten deren Müll und gaben sich teilweise als Polizisten aus.

Ein ehemaliger Wahlmaschinen-Prüfer enthüllt gravierende Sicherheitslücken in US-Wahlcomputern, die seit 2006 bekannt sind aber ignoriert werden. Stimmzettel können problemlos mehrfach gezählt werden, da kryptografische Sicherheitsmechanismen fehlen. Eine technische Lösung existiert seit den 1980ern, doch Hersteller weigern sich ohne gesetzlichen Druck zu handeln.

Während die meisten US-Universitäten ihre Corona-Impfpflicht aufgehoben haben, müssen angehende Mediziner und Gesundheitsfachkräfte weiterhin eine Covid-19-Impfung nachweisen. Trotz Trumps Executive Order werden diese Hochschulen weiterhin mit Bundesgeldern finanziert, obwohl sie Impfmandate aufrechterhalten.

KI-Rechenzentren in den USA verbrauchen jährlich etwa 757 Millionen Liter Wasser pro Anlage zur Kühlung und belasten mit giftigen Chemikalien das Grundwasser. Über 1.000 neue Datenzentren entstehen in bereits wasserarmen Regionen, während Deutschland ähnliche Probleme drohen.

In Kanada wurde eine angeblich gefährliche rechtsextreme Miliz-Gruppe verhaftet, doch die Behörden hatten bereits vor anderthalb Jahren alle Waffen beschlagnahmt und die Lage unter Kontrolle. Der Autor kritisiert die mediale Übertreibung rechtsextremer Bedrohungen bei gleichzeitiger Verharmlosung des islamistischen Terrors.

Home Depot-Gründer Ken Langone vollzog eine spektakuläre Kehrtwende und erklärte bei CNBC, dass Trump "als einer der besten Präsidenten in die Geschichte eingehen könnte". Der Milliardär, der noch im vergangenen Jahr nie für Trump stimmen wollte, zeigt sich nun auch von dessen Zollpolitik überzeugt.

Deutschland gehört mit Erbschaftssteuersätzen von bis zu 50 Prozent zu den Ländern mit der höchsten Belastung in Europa, während Belgien sogar bis zu 80 Prozent verlangt. Etwa zehn europäische Staaten wie Schweden, Norwegen und Österreich verzichten hingegen komplett auf Erbschafts- und Schenkungssteuern.

In Großbritannien führen kritische Äußerungen in sozialen Medien oder stille Gebete an bestimmten Orten zu Verhaftungen und Gefängnisstrafen, während eine geplante digitale ID-Karte die Überwachung verstärken soll. Als Reaktion auf eine absurde Hühner-Registrierungspflicht fluteten Briten die Regierungswebsite mit Fake-Einträgen und brachten sie zum Absturz.

NATO-Staaten planen bis 2035 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP, was eine beispiellose Aufrüstung bedeutet. Für Deutschland würde dies eine mehr als Verdoppelung der Militärausgaben von derzeit 2,1 Prozent bedeuten. Die Finanzierung dieser zusätzlichen 116 Milliarden Euro jährlich wirft Fragen zu möglichen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit auf.

China exportierte im Juli 7.742 Tonnen Seltene Erden, den höchsten Wert seit 2009 und 60 Prozent mehr als im Vormonat. Deutschland bleibt trotz dieser strategischen Abhängigkeit ohne eigene Rohstoffstrategie und ist für die grüne Transformation vollständig auf chinesische Lieferungen angewiesen.

Renault-Aktien stürzten um 17 Prozent ab, nachdem der Autobauer seine operative Margenprognose von 7 auf 6,5 Prozent und die Cashflow-Erwartungen von 2 auf 1-1,5 Milliarden Euro senkte. Die Gewinnwarnung offenbart den enormen Druck durch chinesische Konkurrenz und schwächelnde Nachfrage in Europa.

Vizepräsident J.D. Vance durchbrach mit zwei entscheidenden Stimmen das 50:50-Patt im US-Senat und ermöglichte die Verabschiedung eines 9,4 Milliarden Dollar Kürzungspakets. Das Paket sieht vor, der Corporation for Public Broadcasting 1,1 Milliarden Dollar zu streichen, was NPR und PBS betreffen würde.

Die US-Erzeugerpreise blieben im Juni unverändert, während Experten einen Anstieg von 0,2 Prozent erwartet hatten. Im Jahresvergleich stiegen die Preise nur um 2,3 Prozent, den niedrigsten Wert seit September 2024. Analysten warnen jedoch vor falscher Sicherheit, da Zwischenprodukte bereits wieder teurer werden.

Bank of America übertraf mit 0,89 Dollar Gewinn pro Aktie die Erwartungen, verfehlte aber beim Gesamtumsatz von 26,5 Milliarden Dollar die Analystenschätzungen. Die Rückstellungen für Kreditausfälle stiegen auf 1,6 Milliarden Dollar, während die Bank zwei Zinssenkungen der Fed erwartet.

Trump griff persönlich ein, um eine Revolte von elf republikanischen Abgeordneten gegen drei Krypto-Gesetze zu stoppen, nachdem diese ein explizites CBDC-Verbot forderten. Nach einem Treffen im Oval Office stimmten die Abweichler zu, für die notwendigen Verfahrensschritte zu votieren.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom geriet in der Shawn Ryan Show bei Fragen zu Corona-Maßnahmen und Impfpflicht in Bedrängnis. Joe Rogan stellte per Textnachricht unbequeme Fragen zu Verantwortung für Impfpflicht bei Kindern und möglichen Nebenwirkungen. Newsom konnte keine klaren Antworten geben und verwies stattdessen auf andere Politiker.

Die Ölpreise fallen bereits den dritten Tag in Folge, obwohl die US-Rohölbestände um 3,86 Millionen Barrel sanken und die strategische Ölreserve erstmals seit September 2023 angezapft wurde. Trotz Trumps "Drill, Baby, Drill"-Rhetorik sinkt die Anzahl aktiver Bohranlagen kontinuierlich, während die OPEC+ ihre Förderung weiter erhöht.

Trump wirft Senator Adam Schiff systematischen Hypothekenbetrug vor und fordert Ermittlungen des Justizministeriums. Schiff soll laut Fannie Mae bei Kreditanträgen Maryland als Hauptwohnsitz angegeben haben, obwohl er als Kalifornien-Abgeordneter dort leben musste. Schiff weist die Vorwürfe als politische Vergeltung zurück.

Adam Swart, CEO von "Crowds on Demand", enthüllte, dass ihm 20 Millionen Dollar für die Organisation landesweiter Anti-Trump-Proteste angeboten wurden. Das Angebot lehnte er ab, da es ineffektiv sei und alle schlecht aussehen lasse.

Rechtspopulistische Parteien gewinnen vor den japanischen Oberhaus-Wahlen mit Anti-Einwanderungshaltung an Boden, während die regierende LDP bei nur 24 Prozent in Umfragen steht. Die ultrakonservative Sanseito erreicht bereits 5,9 Prozent, wobei über 33 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.

Airbus vertieft seine China-Kooperation und lässt künftig auch die Rumpfausrüstung seiner A321-Maschinen in der chinesischen Fabrik in Tianjin durchführen. Die Vereinbarung mit AVIC Xi'an Aircraft Industry Group bedeutet einen weiteren Technologietransfer nach China, während Europa wichtige Luftfahrtkompetenzen verliert.

Baidu und Uber haben eine mehrjährige Partnerschaft für den Einsatz tausender selbstfahrender Robotaxis in Asien und dem Nahen Osten geschlossen. Während Baidu bereits über 1.000 fahrerlose Fahrzeuge in 15 Städten weltweit betreibt, hinkt Deutschland bei autonomen Fahrtechnologien deutlich hinterher.

Die Biden-Administration hat Nvidia grünes Licht für den Export spezieller H20-Grafikprozessoren nach China gegeben, nachdem das Land seine KI-Investitionen um 48 Prozent auf 98 Milliarden Dollar steigern könnte. Nvidia-CEO Jensen Huang weilt bereits zum dritten Mal in Peking und trifft sich mit Regierungsvertretern.

Chinas oberster Handelsunterhändler He Lifeng warnt vor der westlichen "Risikominimierung"-Politik und dem Umbau globaler Lieferketten als verkappten Protektionismus. Er kritisiert die US-Zollerhöhungen von bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren und warnt vor reduzierten Effizienz der Weltwirtschaft.

Die USA haben ihre Exportbeschränkungen für fortschrittliche KI-Chips von Nvidia und AMD nach China gelockert und prüfen wieder entsprechende Lizenzanträge. Experten sehen darin einen diplomatischen Erfolg für Peking, das seine wirtschaftlichen Hebel geschickt eingesetzt habe.

Ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration bestätigte gegenüber Politico, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen werde, da das Land über die größere Wirtschaft, das stärkere Militär und mehr Menschen verfüge. Während Trump die militärischen Realitäten anerkenne, würden europäische Politiker weiterhin Milliarden in den Konflikt pumpen und die Lage falsch einschätzen.

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Nominierung angedeutet. Sie erklärte, weder das höchste deutsche Gericht beschädigen noch für eine Regierungskrise verantwortlich sein zu wollen.

Netanjahu blockiert trotz einer 74-prozentigen Zustimmung der israelischen Bevölkerung für ein Hamas-Abkommen weiterhin Friedensverhandlungen und klammert sich an die unrealistische Vorstellung eines "absoluten Sieges". Recherchen zeigen, dass der Premier im April 2024 eine mögliche Übereinkunft zum Gefangenenaustausch platzen ließ, um Hardliner in seiner Koalition zu besänftigen.