Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 353

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für Söders Forderung, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen und durch niedrigere Asylbewerberleistungen zu ersetzen. Nur 33 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer arbeiten in Deutschland, während andere EU-Länder höhere Erwerbsquoten verzeichnen.

Grünen-Chef Felix Banaszak konnte im ARD-Sommerinterview nicht klar beantworten, ob er Deutschland liebt, und bezeichnete das Land als zu "abstrakt". Alte Tweets von 2012/2013 zeigen seine damalige Haltung deutlicher: "Deutschland ist ersetzbar" und "Ich bin ja gegen Deutschland" schrieb er als führendes Mitglied der Grünen Jugend.

Die deutsche Wirtschaft ist offiziell in eine technische Rezession gerutscht, nachdem das BIP im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent schrumpfte. Selbst auf Mallorca spüren Gastronomen die Krise, da deutsche Touristen deutlich weniger konsumieren und Restaurants meiden. Der private Konsum bricht weg, während die Deutschen aus Zukunftsangst über 11 Prozent ihres Einkommens sparen.

Russland und der Westen haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von einer neuen europäischen Sicherheitsordnung nach dem Vorbild der Helsinki-Vereinbarungen von 1975. Während Moskau eine gleichberechtigte Partnerschaft fordert, strebt der Westen eine politische Transformation Russlands an. Eine Einigung scheint nur nach einem russischen Sieg im Ukraine-Konflikt möglich.

Iran schlägt auf dem SOZ-Gipfel die Transformation der Shanghaier Organisation zu einem schlagkräftigen Sicherheitsbündnis vor, das der NATO Paroli bieten könnte. Der iranische Außenminister präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan mit kollektiven Sicherheitsorganen und Sanktionsresistenz-Zentren.

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus, obwohl er selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt hat. Während die SPD bereits Steuererhöhungen für möglich hält, kritisiert Söder die geplanten 500 Milliarden Euro neuen Schulden der Bundesregierung.

Die Hamas erklärt sich bereit, mit dem Roten Kreuz bei der Versorgung israelischer Geiseln zu kooperieren, knüpft dies jedoch an Bedingungen wie dauerhafte humanitäre Korridore und Einstellung von Luftangriffen während Hilfslieferungen. Gleichzeitig verschärft sich die humanitäre Lage in Gaza dramatisch, wo sechs weitere Menschen an Hunger starben und die Zahl der Hungertoten seit Kriegsbeginn auf 175 stieg.

Trump fordert von Südkorea 350 Milliarden Dollar Investitionen in US-Projekte und beansprucht 90 Prozent der Gewinne für Amerika. Ein schriftliches Abkommen existiert nicht, was zu diplomatischen Spannungen führt. Beim anstehenden Gipfel sollen auch höhere Verteidigungskosten und die Öffnung des Reismarktes verhandelt werden.

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat Shein wegen irreführender Umweltversprechen mit einer Million Euro Strafe belegt. Die Behörde stellte fest, dass die Nachhaltigkeitsbehauptungen des Fast-Fashion-Händlers vage und übertrieben waren. Es ist bereits die zweite Millionenstrafe für Shein in Europa nach einer 40-Millionen-Euro-Strafe in Frankreich.

Chinesische Ölfirmen erobern den irakischen Markt und planen, ihre Produktion bis 2030 auf 500.000 Barrel pro Tag zu verdoppeln, während westliche Konzerne sich zurückziehen. Die kleineren chinesischen Unternehmen arbeiten schneller und kostengünstiger als ihre westlichen Konkurrenten und haben im vergangenen Jahr die Hälfte aller irakischen Explorationslizenzen erhalten.

Die Trump-Regierung wirft Indien vor, durch umfangreiche Ölkäufe aus Russland den Ukraine-Krieg zu finanzieren, wobei Indien beim russischen Ölkauf praktisch gleichauf mit China liegt. Als Reaktion verhängte Washington bereits 25-prozentige Strafzölle auf indische Produkte und droht mit weiteren Maßnahmen. Indien zeigt sich unbeeindruckt und will trotz der US-Drohungen weiterhin russisches Öl beziehen.

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir führte am Sonntag zum elften Mal Hunderte Siedler auf den Tempelberg und vollzog dort unter Polizeischutz jüdische Gebete in der Al-Aqsa-Moschee. Die Aktion verstößt gegen jahrhundertealte Vereinbarungen und wird als systematische Provokation zur Schaffung neuer Fakten in Jerusalem kritisiert.

Präsident Trump verhängt 39-Prozent-Zölle auf Schweizer Importe, was die Preise für Luxusuhren von Rolex, Patek Philippe und anderen Schweizer Herstellern in den USA drastisch erhöhen könnte. Die Aktien von Uhrenhändlern stürzten bereits ab, während Experten eine mögliche Renaissance des Gebrauchtmarktes für Schweizer Uhren erwarten.

Tulsi Gabbard bestätigt, dass US-Geheimdienste die CIA-Propagandaoperation "Mockingbird" gegen die eigene Bevölkerung fortsetzen und gezielt Informationen an Medien durchstechen. Ein Bericht deckte auf, dass die Biden-Administration 900 Millionen Dollar für COVID-19-Propaganda ausgab, die die Öffentlichkeit bewusst irreführte.

Russlands Atomindustrie kämpft mit massiven Finanzproblemen und muss beim Staat um Subventionen betteln, während China in Kasachstan drei Atomkraftwerk-Aufträge erhält. Kasachstan kündigte bereits einen 2,7-Milliarden-Dollar-Vertrag mit dem russischen Konzern Inter RAO wegen fehlender Finanzierung.

Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden haben einen massiven Bestechungsskandal bei der Beschaffung von Militärdrohnen aufgedeckt, in den auch ein Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei verwickelt sein soll. Der Skandal erschüttert das Vertrauen in die Regierung Selenskyj und kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die EU-Beitrittsbemühungen des Landes.

3.200 Boeing-Rüstungsarbeiter in Missouri und Illinois sind erstmals seit 1996 in den Streik getreten und lehnen ein Arbeitsabkommen mit 20 Prozent Gehaltserhöhung ab. Die Produktion kritischer Verteidigungssysteme wie F-15 und F/A-18 Kampfjets steht still.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hebt eine Bundesrichtlinie auf, die Krankenhäuser finanziell für die Meldung von Mitarbeiter-Impfquoten belohnte. Kennedy bezeichnet diese Praxis als Zwang und Verletzung der medizinischen Autonomie.

Großbritannien hat eine Woche nach Inkrafttreten des "Online Safety Act" bereits Videos von Protesten vor Migrantenunterkünften blockiert und eine Polizei-Eliteeinheit zur Überwachung sozialer Medien eingerichtet. Das als Kinderschutzgesetz beworbene Gesetz führt zu weitreichender Zensur, von politischen Inhalten bis hin zu Babynamen-Artikeln und Spotify-Inhalten.

Die Bundeswehr verzeichnet 2025 einen Rekrutierungsanstieg von 28 Prozent mit bereits 13.750 neuen Rekruten bis Juli, was einen historischen Wendepunkt in der deutschen Verteidigungspolitik markiert. Das Verteidigungsministerium führt den Zuwachs auf gezielte Rekrutierungsbemühungen und wachsende Sicherheitsbedenken zurück.

Deutschland kürzt seine internationalen Klimahilfen und wird das selbstgesteckte Ziel von 6 Milliarden Euro jährlich verfehlen. Die Mittel für Klimaschutzinitiative bleiben bei 635 Millionen Euro, Beiträge an multilaterale Fonds sinken auf 729 Millionen Euro.

Die Vereinten Nationen produzieren jährlich über 1100 Berichte, von denen 95 Prozent praktisch ungelesen bleiben und weniger als 5500 Mal heruntergeladen werden. UN-Generalsekretär Guterres warnt, dass die Papierflut das System an den Rand des Zusammenbruchs bringe und kündigt Reformen an.

Bankenlegende Oswald Grübel warnt vor einer globalen Rezession durch Donald Trumps aggressive Zollpolitik und bezeichnet den US-Präsidenten als extrem nachtragend. Die Schweiz bekommt bereits 39 Prozent Strafzölle zu spüren, was Grübel als Rache für kritische Äußerungen vor den US-Wahlen sieht.

Der Schweizer Bundesrat reagiert auf Trumps drastische Zollerhöhungen von bis zu 39 Prozent gegen Schweizer Exporte lediglich mit einer Videokonferenz aus dem Home-Office, anstatt die Ferien zu unterbrechen. Die Zölle betreffen etwa 16 Prozent der Schweizer Exporte in die USA und haben bereits zu Börsenverlusten geführt.

Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski kritisiert in der Bild-Zeitung die Darstellung des Meeresspiegelanstiegs durch Klimaorganisationen als übertrieben. Er bemängelt, dass Überflutungskarten von Climate Central nur theoretische Risiken zeigen, nicht tatsächliche Überflutungen. Bojanowski argumentiert, dass erfolgreiche Anpassungsmaßnahmen wie in den Niederlanden oder Bangladesch zeigen, dass die Bedrohung bewältigbar sei.

Trump erhebt 39 Prozent Zölle auf Schweizer Exporte, obwohl die Schweiz pro Kopf dreimal mehr US-Waren importiert als die EU. Die Schweizer Regierung reagiert passiv, während EU-Befürworter die Situation nutzen, um für die "Bilateralen III" zu werben. Experten sehen darin die Folge jahrelanger politischer Unterwürfigkeit gegenüber ausländischen Mächten.

Die EZB hat ihre Goldbestände in der 30. Kalenderwoche um 25 Millionen Euro auf 972,467 Milliarden Euro erhöht. Parallel stieg die Nettoposition in Fremdwährungen um 904 Millionen Euro auf 489,621 Milliarden Euro.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 16 Prozent der Deutschen bereit wären, ihr Land im Ernstfall zu verteidigen, während 59 Prozent eine Waffennutzung ablehnen würden. Besonders die junge Generation zwischen 18 und 29 Jahren lehnt mit 61 Prozent eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber will beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Die Hälfte der russischen Goldreserven liegt durch Sanktionen eingefroren in Europa und den USA. Ein solcher Schritt könnte das Vertrauen in das internationale Finanzsystem nachhaltig erschüttern.

Die Berliner Grünen wollen nach der Sommerpause einen Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in die Berliner Landesverfassung einbringen. Fraktionschef Werner Graf fordert, dass sich Senat, Bezirke und Behörden verpflichtend an dieses Ziel halten müssen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen günstigerer Strompreise eine neue Umlage für Reservekraftwerke, die mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde kosten soll. Verbraucher müssen für diese Gaskraftwerke zahlen, auch wenn sie nie Strom produzieren.

Im ersten Halbjahr 2025 mussten deutsche Netzbetreiber Rekordmengen an Wind- und Solarstrom abschalten - 8 Prozent der Photovoltaik-Leistung und 5,3 Prozent der Windenergie. Der Netzausbau hinkt sieben Jahre hinterher, während die Ausgleichszahlungen in vier Jahren knapp 2 Milliarden Euro kosteten.

Mehr als 10.000 europäische Hotels verklagen Booking.com wegen kartellrechtswidriger Geschäftspraktiken und fordern Wiedergutmachung für zwei Jahrzehnte systematischer Ausbeutung. Der Europäische Gerichtshof hatte 2024 geurteilt, dass die Bestpreisklauseln des Buchungsriesen gegen das Kartellrecht verstoßen. Die Sammelklage wird von über 30 nationalen Hotelverbänden unterstützt und könnte wegweisend für die digitale Souveränität europäischer Unternehmen werden.

Die deutsche Verbraucherstimmung ist im August auf 97,64 Punkte eingebrochen, während das BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit steigt den 31. Monat in Folge auf 2,97 Millionen, wobei die Drei-Millionen-Marke im nächsten Monat überschritten werden könnte.

Indien und Brasilien weigern sich trotz US-Drohungen mit Strafzöllen, den Kauf von russischem Öl einzustellen. Beide Länder verfolgen eine unabhängige Energiepolitik im eigenen nationalen Interesse und zeigen sich unbeeindruckt von Washingtons Druck.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Der Vorschlag stößt auf Kritik, da er die Realität körperlich arbeitender Menschen wie Handwerker und Pflegekräfte ignoriere.

Die Dresdner Polizei rüstet sich mit Notfallkommunikationssystemen für mögliche Stromausfälle aus und installiert ein Katastrophenschutz-Leuchtturm-System sowie mobile Notfallkoffer. Das Projekt ist Teil des bundesweiten Wettbewerbs "Sifolife" und soll bis 2027 die Kommunikation von Polizei, Rettungsdiensten und Verwaltung auch bei Blackouts sicherstellen.

Großbritannien erlebt laut Berichten eine Zunahme von Drogenkriminalität und gesellschaftlichen Problemen, während die Regierung verstärkt gegen "Hassrede" im Internet vorgeht. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten und viele Briten haben finanzielle Schwierigkeiten.

Jeanine Pirro, ehemalige Fox-News-Moderatorin und Trump-Loyalistin, wurde vom US-Senat mit 50 zu 45 Stimmen als Bundesstaatsanwältin für Washington D.C. bestätigt. Die 74-Jährige hatte Falschinformationen zur Wahl 2020 verbreitet und reiht sich in Trumps umstrittene Personalpolitik ein, ehemalige TV-Persönlichkeiten in Schlüsselämter zu berufen.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet dramatische Gewinneinbrüche mit Mercedes-Benz minus 56 Prozent und Porsche sogar minus 91 Prozent im zweiten Quartal. Auch Volkswagen meldete einen operativen Gewinnrückgang von 29 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro.

US-Justizausschuss-Vorsitzender Jim Jordan warnt nach Europa-Reise vor systematischer Zensur durch EU und Großbritannien. Besonders der britische Online Safety Act und EU-Digitalgesetze würden unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung die Meinungsfreiheit unterdrücken.

Europas Autoindustrie verabschiedet sich von der Wasserstoff-Technologie, nachdem Stellantis ausgestiegen ist und Daimler Truck seine Wasserstoff-Lkw-Pläne auf die 2030er Jahre verschoben hat. Toyota konnte in 20 Jahren weltweit nur 15.000 Wasserstoffautos verkaufen, während grüner Wasserstoff das Fünffache fossiler Alternativen kostet.

Jungheinrich schließt sein Werk in Lüneburg bis 2027 und streicht damit 380 Arbeitsplätze, obwohl der Gabelstaplerhersteller 2024 einen Jahresüberschuss von 289 Millionen Euro erzielte. Weltweit fallen bei dem Unternehmen 1000 Stellen weg, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Stihl verlagert seine Mähroboter-Produktion von Waiblingen nach China und streicht dabei rund 100 Arbeitsplätze in Deutschland. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit hohen deutschen Standortkosten und Chinas besseren Bedingungen bei Innovation und digitaler Kompetenz.

Die ESA hat erfolgreich einen Laserstrahl über 265 Millionen Kilometer zur NASA-Raumsonde "Psyche" gesendet und ein Antwortsignal empfangen. Diese technische Meisterleistung soll den Grundstein für schnellere Datenübertragung im Weltraum legen.

China nutzt seine 90-prozentige Marktdominanz bei seltenen Erden als Waffe gegen die westliche Rüstungsindustrie und blockiert systematisch Exporte für militärische Zwecke. US-Drohnenhersteller müssen Auslieferungen verschieben, während Preise für kritische Materialien um das 60-fache steigen.

Trump hat Russland ein Ultimatum bis Freitag für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gestellt und droht mit massiven Wirtschaftssanktionen. Gleichzeitig deutete er an, dass sich zwei US-Atom-U-Boote in der Region befinden, was eine gefährliche nukleare Drohgebärde darstellt.

Die ARD verlegte das Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak kurzfristig vor, wodurch eine geplante friedliche Demonstration von Kernkraft-Befürwortern ins Leere lief. Dies steht im Kontrast zum Weidel-Interview, bei dem linke Aktivisten die Aufzeichnung ungehindert stören konnten.

Irland führt seit dem 17. Juni 2025 ein automatisches Organspende-System ein, bei dem alle Bürger über 18 Jahren zu Organspendern werden, es sei denn sie widersprechen aktiv. Das neue Gesetz über menschliches Gewebe etabliert ein "Soft-Opt-Out-System" und reiht sich in einen europäischen Trend ein.

Trump setzt Putin ein Ultimatum bis zum 8. August zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und entsendet seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Russland. Gleichzeitig hat Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt und droht mit massiven Sanktionen gegen Russlands Handelspartner wie China und Indien.