Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 356

Serbiens Präsident Vučić kündigte an, das rechtskräftige Urteil gegen den bosnischen Serbenführer Dodik zu ignorieren, der zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. Das Gericht hatte Dodik wegen Gesetzen gegen die UN-Autorität in Bosnien verurteilt.

In Darmstadt droht einem Elternpaar der Entzug des Sorgerechts, weil sie die Hormongabe für ihren 17-jährigen Sohn ablehnen, der nach einem Trans-Workshop an der Schule den Wunsch äußerte, ein Mädchen zu sein. Das Jugendamt nahm den Jugendlichen in Obhut, nachdem die Eltern die medizinische Behandlung verweigerten.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert den Umgang mit der gescheiterten Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnet berechtigte Kritik als "Kampagne" und "persönliche Anfeindungen". Ihre Forderung nach weniger kritischer Prüfung von Verfassungsrichterkandidaten könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für die demokratische Kontrolle schaffen.

SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.

Italienische Bauern in den Dolomiten kassieren fünf Euro Eintritt für Instagram-Selfie-Spots auf ihren privaten Weideflächen, nachdem täglich 4.000 Touristen ihre Grundstücke überrennen und vermüllen. Die Drehkreuze sollen die Massen eindämmen, führten aber paradoxerweise zu noch mehr Besuchern.

Slowenien verhängt als erstes EU-Land ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel, das Import, Export und Transit von Militärausrüstung verbietet. Die Regierung begründet den Alleingang mit der humanitären Krise im Gazastreifen und dem mangelnden EU-Konsens in der Israel-Politik.

AfD-Chefin Alice Weidel fordert in einem ungarischen Interview den kompletten EU-Austritt und bezeichnet Brüssel als "offen korrupt". Sie kritisiert die deutsche Politik scharf, lobt Ungarn als Vorbild und kündigt radikale Reformen wie Grenzschließungen und Massenabschiebungen an.

Die Tagesschau berichtete, dass erneuerbare Energien 50 Prozent der installierten Stromerzeugungskapazität in Indien ausmachen. Tatsächlich stammen jedoch etwa 75 Prozent des in Indien erzeugten Stroms aus Kohlekraftwerken, während erneuerbare Energien nur 25 Prozent der Stromproduktion stellen.

Waldbrände in Südeuropa und der Türkei sind vorerst unter Kontrolle, doch seit Jahresbeginn fielen bereits über 70.000 Hektar in Portugal und Spanien den Flammen zum Opfer. In der Türkei wurden über 2.000 Waldbrände registriert, 14 Menschen starben.

Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplanten Sozialstaatsreformen und kündigt mehrere Kommissionen zur Bearbeitung verschiedener Bereiche an. Sie schlägt vor, mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System zu stabilisieren.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) unterstützt eine Altersgrenze für soziale Medien zum Schutz von Kindern vor Hass und Falschinformationen. Kritiker sehen darin staatliche Bevormundung und eine Aushöhlung der Elternrechte. Die Diskussion wird als Ablenkung von echten gesellschaftlichen Problemen bezeichnet.

Ab 2027 soll der europäische Emissionshandel auf private Heizungen ausgeweitet werden, was deutsche Haushalte mit bis zu 3.000 Euro jährlichen Mehrkosten belasten könnte. Experten warnen vor einer Preisexplosion bei fossilen Brennstoffen, die besonders Mieter und einkommensschwache Familien treffen wird.

Die ARD hat nach den Störungen beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel im Juli umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für das anstehende Gespräch mit Grünen-Chef Felix Banaszak getroffen. Während Weidels Interview von etwa 40 Demonstranten massiv gestört wurde, sind für Banaszaks Interview nur kleinere Proteste angemeldet.

Die Deutsche Welle stellt nach dem Tod der Biathlon-Weltmeisterin Laura Dahlmeier im pakistanischen Karakorum-Gebirge die Frage, ob sie ohne Klimawandel noch leben könnte. Der Sender bringt den Unfall spekulativ mit klimabedingten Veränderungen wie verstärktem Steinschlag im Hochgebirge in Verbindung.

Ein Geschworenengericht in Florida verurteilte Tesla zu 243 Millionen Dollar Schadenersatz nach einem tödlichen Unfall 2019, bei dem das Autopilot-System versagte. Der Tesla überfuhr mit aktiviertem Autopilot ein Stoppschild und eine rote Ampel, ohne den Fahrer zu warnen, und raste in ein stehendes Fahrzeug.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet dramatische Gewinneinbrüche mit BMW minus 33 Prozent, Mercedes minus 69 Prozent und Porsche minus 70 Prozent. Zusätzlich belasten US-Zölle von 15 Prozent die bereits durch die Elektromobilitäts-Transformation geschwächte Branche. Volkswagen plant den Abbau von 33.000 Stellen bis 2030, bei Mercedes stehen 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Anstieg des Sozialetats um 29 Milliarden Euro jährlich bis 2029 auf dann 219,2 Milliarden Euro. Der als "Jobturbo" beworbene Plan zur Integration ukrainischer Geflüchteter brachte nicht die versprochenen Einsparungen von einer Milliarde Euro.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2070 und die Abschaffung der Witwenrente. Die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik, da viele Menschen bereits heute das reguläre Renteneintrittsalter von 67 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen.

Bei der Eröffnung der Deutschen Feuerwehr-Meisterschaften in Torgau wurde versehentlich die erste Strophe des Deutschlandliedes gespielt statt der offiziellen Nationalhymne. Der Deutsche Feuerwehrverband distanzierte sich sofort von dem Vorfall und enthob den verantwortlichen Funktionär seiner Ämter.

Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen für sichere Herkunftsstaaten verschärft und verlangt nachvollziehbare Belege, dass die gesamte Bevölkerung einschließlich aller Minderheiten geschützt ist. Dies macht Schnellverfahren für Asylanträge praktisch unmöglich und gefährdet die deutsche Liste sicherer Herkunftsstaaten. Kritiker warnen vor eingeschränkten Handlungsspielräumen der Mitgliedstaaten bei der Migrationspolitik.

Jemenitische Huthi-Rebellen haben deutschen Reedereien in Droh-E-Mails mit weltweiten Angriffen gedroht, falls diese weiterhin Geschäfte mit israelischen Häfen betreiben. Seit Oktober 2023 wurden bereits fast 200 Handelsschiffe im Roten Meer attackiert, mehrere versenkt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt 522.000 Euro bis 2027 für Gender-Trainings in China aus. Das BMZ kann keine konkreten Angaben zu den durchgeführten Maßnahmen machen, obwohl bereits 182.500 Euro geflossen sind.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen von Wohnungsunternehmen und Energiekonzernen ermöglichen soll. Familienunternehmer kritisieren das Vorhaben als "planwirtschaftliche Fantasie", die Investoren abschrecken und Arbeitsplätze gefährden könnte.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Spaniens Genehmigungsverfahren für Windparks in Galicien EU-rechtskonform ist und wies die Klage der Umweltgruppe Peton do Lobo ab. In Galicien stehen derzeit 92 Windparkprojekte im Wert von drei Milliarden Euro still.

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor dramatischen Entwicklungen in ihrem Bezirk, wo sich seit den 80er Jahren Parallelgesellschaften gebildet haben und die Zahl der Moscheen von einer auf dreißig gestiegen ist. Gleichzeitig spricht sie sich für ein AfD-Verbot aus, obwohl diese Partei seit Jahren auf genau diese Probleme hinweist.

Das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland führt zu dauerhaft höheren Dieselpreisen, warnt TotalEnergies-Chef Patrick Pouyanne. Europa muss nun Diesel aus dem fernen Nahen Osten und den USA beziehen, was die Kosten strukturell erhöht. Die längeren Transportwege und technischen Probleme bei der Raffination treffen besonders deutsche Autofahrer und Spediteure.

Mark Zuckerberg warnt, dass Menschen ohne KI-Brillen künftig einen "erheblichen kognitiven Nachteil" haben werden und propagiert damit Geräte, die permanent sehen und hören, was Nutzer erleben. Trotz 70 Milliarden Dollar Verlust seit 2020 in seiner Reality Labs-Abteilung bewirbt der Meta-Chef weiter seine Überwachungstechnologie als notwendigen Fortschritt.

Eine ukrainische Asylwerberin finanzierte Brustvergrößerungen und Lippenaufspritzungen mit österreichischen Sozialgeldern, wie bei einer Routinekontrolle entdeckt wurde. Die Task Force "SOLBE" deckte seit 2018 bereits über 25.000 Verdachtsfälle mit einem Gesamtschaden von 135,6 Millionen Euro auf.

Trump ordnete die Entsendung von zwei nuklear bewaffneten U-Booten an, nachdem der russische Sicherheitsrat-Vize Medwedew mit dem "Tote Hand"-Atomsystem gedroht hatte. Der US-Präsident warnte vor "sehr gefährlichem Gelände" und kündigte harte Wirtschaftssanktionen an, falls Russland keinen Ukraine-Waffenstillstand schließt.

BASF liefert künftig Kathodenmaterialien an den chinesischen Batterie-Weltmarktführer CATL, der bereits in Thüringen produziert. Der Deal verstärkt Deutschlands Abhängigkeit von chinesischer Batterietechnologie, während 95 Prozent aller E-Auto-Batterien weltweit bereits chinesische Materialien enthalten.

Die EU verliert durch ihre Klimapolitik und hohe Energiekosten systematisch Industrieunternehmen an die USA, während der amerikanische Inflation Reduction Act europäische Firmen wie BASF und Volkswagen abwirbt. Während die USA ihre Wirtschaftsmacht strategisch ausbauen, schwächt Europa durch den Green Deal und Überregulierung seine eigene industrielle Basis. Selbst die neue Bundesregierung unter Merz setzt diese Politik mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen und der Klimaneutralität bis 2045 fort.

Deutschland liefert zwei Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine und reduziert damit seine eigenen Bestände von elf auf neun Systeme. Die Finanzierung der Ersatzsysteme aus den USA erfolgt vollständig durch Deutschland, während die USA bevorzugte Lieferung neuer Systeme zusagen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf die Rüstungsindustrie als Wachstumsmotor und erwägt einen Staatseinstieg beim Panzerhersteller KNDS. Während sie von "beachtlichen Wachstumszahlen" in der Waffenproduktion spricht, bleiben strukturelle Wirtschaftsprobleme ungelöst.

Der Europäische Gerichtshof verschärfte die Anforderungen für die Einstufung "sicherer Herkunftsländer" und erschwert damit Italiens Albanien-Modell zur Migrationskontrolle. Die Richter verlangen, dass die gesamte Bevölkerung eines Landes sicher sein muss, was auch Deutschlands Liste sicherer Herkunftsstaaten betreffen könnte.

Trump erhöht die Strafzölle auf kanadische Importe von 25 auf 35 Prozent ab dem 1. August und begründet dies mit Kanadas angeblichem Versagen bei der Fentanyl-Eindämmung. Besonders betroffen sind Stahl, Aluminium, Kupfer, Automobile und Holz, während USMCA-Produkte ausgenommen bleiben.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson wurde wegen Verdachts auf Kinderhandel und Urkundenfälschung angezeigt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Vorsitzender des schwedischen Adoptionszentrums zwischen 2003 und 2005, als systematische Missstände bei Adoptionen aus China aufgetreten sein sollen.

Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrags neue Steuererhöhungen, wobei Bremens Bürgermeister Bovenschulte eine Digitalsteuer und SPD-Politiker Stegner höhere Spitzensteuersätze über 45 Prozent vorschlagen. Während das Bürgergeld über 50 Milliarden Euro jährlich kostet, sollen Leistungsträger noch stärker belastet werden.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor zu harter Migrationspolitik und deren negativen Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. Sie schlägt die Einrichtung einer zentralen "Work-and-Stay-Agentur" vor, die Verfahren zur Arbeitsmigration bündeln soll.

Kambodscha nominiert US-Präsident Trump für den Friedensnobelpreis wegen seiner Rolle bei der Beendigung des Grenzkonflikts zwischen Kambodscha und Thailand. Trump hatte mit Handelssanktionen gedroht, woraufhin beide Länder einen Waffenstillstand vereinbarten.

Indische Staatsraffinerien haben ihre Ölkäufe aus Russland nach Trumps Zolldrohungen eingestellt, was etwa 36-40 Prozent der indischen Ölimporte betrifft. Vier Tanker mit russischem Öl warten vergeblich vor der indischen Westküste auf Entladung.

Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff trifft sich mit Israels Premier Netanjahu, um in dem seit Monaten tobenden Gaza-Krieg zu vermitteln. Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat apokalyptische Ausmaße erreicht, während 50 Geiseln weiterhin in Hamas-Gewalt sind.

Die EU droht der Ukraine mit dem Stopp aller Finanzhilfen von etwa 30 Milliarden Euro bis 2025, offiziell wegen mangelnder Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden. Hinter den Kulissen soll bereits an einem Machtwechsel von Selenskij zu Ex-Militärchef Saluschny gearbeitet werden.

Das Start-up Marathon Fusion aus San Francisco behauptet, durch Kernfusion jährlich über 5.000 Kilogramm Gold aus Quecksilber produzieren zu können. Das produzierte Gold wäre jedoch radioaktiv und müsste 17 Jahre gelagert werden, bevor es verwendbar wäre. Experten bezweifeln die wirtschaftliche Machbarkeit des Verfahrens.

Die Londoner Polizei weitet ihre Live-Gesichtserkennung von vier auf bis zu zehn Einsätze pro Woche aus und hat bereits 1000 Festnahmen mit dieser Technologie vorgenommen. Bürgerrechtler warnen vor dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur, die an Orwells "1984" erinnert.

Die FDA hat Labor-Lachs des Unternehmens Wildtype ohne unabhängige Tests zugelassen und verließ sich nur auf firmeneigene Sicherheitsangaben. Das Produkt wird bereits in Restaurants serviert und enthält Farbstoffe sowie Wachstumsförderer.

Die EZB führt ab 2026 einen "Klimafaktor" ein, der Unternehmen ohne entsprechende Klimastandards den Zugang zu Bankkrediten erschwert. Banken erhalten weniger Liquidität von der EZB, wenn sie "klimaschädliche" Wertpapiere als Sicherheit verwenden.

Tulsi Gabbard, US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste, bestätigte in einem Interview, dass die CIA-Operation Mockingbird zur Medienmanipulation niemals beendet wurde und heute digital weiterläuft. Sie enthüllte, dass Geheimdienstmitarbeiter gezielt Informationen an Mainstream-Medien durchstechen, um politische Agenden zu beeinflussen.

Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern warnt nach seiner Europa-Reise vor einer Katastrophe und bezeichnet die Führung aus Merz, Starmer und Macron als "Koalition der Hirntoten". Er kritisiert die deutschen Medien als noch schlimmer als die amerikanischen und sieht Deutschland im Würgegriff des Untertanengeistes.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen die Billigflieger Easyjet, Wizz Air und Vueling Airlines Klage wegen versteckter Handgepäckgebühren eingereicht. Die Airlines werben mit niedrigen Preisen, verlangen dann aber 5 bis 30 Euro extra für normales Handgepäck, was laut EU-Gerichtshof kostenlos sein müsste.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2070, da Menschen heute 20 statt früher 10 Jahre Rente beziehen. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas lehnt dies ab und will das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben.