Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 284

Paris hat die traditionelle Silvesterfeier auf der Champs-Élysées aus Sicherheitsgründen abgesagt, nachdem die Polizei vor gewalttätigen Unruhen gewarnt hatte. Stattdessen soll eine vorab aufgezeichnete Veranstaltung auf dem Place de la Concorde stattfinden, die Bürger werden aufgefordert, das Feuerwerk im Fernsehen zu verfolgen.

José Antonio Kast von der chilenischen Republikanischen Partei hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 59 Prozent gewonnen und setzte sich damit gegen die kommunistische Kandidatin Jeannette Jara durch. Wahlentscheidend waren Themen wie Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und illegale Migration, wobei Kast Militäreinsätze und Grenzschutzmaßnahmen versprach.

Bauzinsen für Immobilienkredite sind seit Jahresbeginn von 3,2 auf 3,8 Prozent gestiegen und könnten laut Experten 2026 bis zu 4,5 Prozent erreichen. Die hohe Staatsverschuldung und steigende Renditen bei Bundesanleihen treiben die Finanzierungskosten in die Höhe.

Wirtschaftsexperten kritisieren die geplante Aufweichung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 scharf und warnen vor negativen Folgen für die deutsche Autoindustrie. Die Ökonomen befürchten, dass widersprüchliche Signale Investitionen gefährden und Deutschland im Wettbewerb mit China weiter zurückfallen könnte. Viele Hersteller investieren bereits nicht mehr in Verbrennertechnologie, weshalb neue Modelle ohnehin kaum zu erwarten seien.

Selenskyj hat den angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine aufgegeben und setzt stattdessen auf Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Partner. In Berlin fanden mehrstündige Verhandlungen zwischen US-Delegation und ukrainischer Seite statt, die am Montag fortgesetzt werden sollen. Moskau zeigt sich skeptisch, während EU-Vertreter vor territorialen Zugeständnissen an Russland warnen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil steckt im Streit um das Rentenpaket fest und zeigt sich handlungsunfähig. Trotz Wahlversprechen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, während Wirtschaft und Bürokratie stagnieren.

Die EU-Entscheidung zur Beschlagnahme russischer Staatsvermögen stößt auf Widerstand von Italien und Belgien, die vor Risiken für die Finanzstabilität warnen. Kritiker befürchten, dass dieser Präzedenzfall das Vertrauen in das westliche Finanzsystem untergräbt und zu Kapitalflucht aus dem Euro führen könnte.

In Berlin findet am Wochenende ein Ukraine-Gipfel statt, bei dem Trumps Spitzenunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner mit Bundeskanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammentreffen. Nach fast drei Jahren Krieg deuten mehrere Signale auf einen möglichen Durchbruch in den Friedensverhandlungen hin.

Die EU hat beschlossen, eingefrorene russische Staatsgelder im Wert von rund 210 Milliarden Euro dauerhaft festzusetzen und für die Ukraine-Unterstützung zu nutzen. 25 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, wobei das Einstimmigkeitsprinzip durch Artikel 122 umgangen wurde. Belgien blockiert die Umsetzung jedoch, da dort 185 Milliarden Euro über Euroclear verwaltet werden, und fordert Garantien gegen russische Vergeltungsmaßnahmen.

16 Prozent aller Immobilieneigentümer in Deutschland sehen laut einer aktuellen Umfrage ihre Finanzierung gefährdet, bei einkommensschwachen Familien sind es sogar 24 Prozent. Steigende Zinsen, Inflation, höhere Grundsteuern und das Heizungsgesetz belasten die Eigentümer zunehmend. Nur noch acht Prozent der Befragten planen einen Immobilienkauf oder Neubau.

Die EU-Kommission plant die Beschlagnahmung von 191 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Zentralbankgelder und umgeht dafür das Einstimmigkeitsprinzip durch Aktivierung eines Notstandsartikels. Kritiker sehen darin einen völkerrechtlich fragwürdigen Schritt, der das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz erschüttern und andere Staaten veranlassen könnte, ihre Vermögenswerte aus Europa abzuziehen.

Manfred Weber und Friedrich Merz verkünden ein Ende des Verbrenner-Verbots, doch tatsächlich handelt es sich nur um eine Absenkung der CO₂-Vorgaben von 100 auf 90 Prozent, möglicherweise nur für Hybride. Ein normaler Weiterverkauf klassischer Verbrenner bleibt ausgeschlossen, höchstens im Luxussegment oder mit kaum verfügbaren E-Fuels wäre dies möglich.

Ein angeblich durchgesickertes Strategiepapier der Trump-Administration soll Pläne enthalten, europäische Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen gezielt von der EU wegzuziehen und souveränistische Bewegungen zu unterstützen. Das Weiße Haus dementiert die Existenz einer solchen alternativen Version der Nationalen Sicherheitsstrategie vehement. Während Brüssel empört reagiert, zeigen sich konservative Kräfte in Europa gelassener und sehen darin einen überfälligen Anstoß zur Debatte.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Micha Sygusch, den ehemaligen Büroleiter von Robert Habeck, zum Leiter des neu geschaffenen Referats "Kerntechnologien" ernannt. Nach öffentlicher Kritik ruderte das Ministerium zurück und erklärte, es sei noch keine endgültige Besetzung erfolgt und eine Ausschreibung sei geplant.

Die Trump-Administration hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie angeblich Österreich als Kandidat genannt, den Washington von der EU distanzieren möchte, was in Europa für Empörung sorgt. Die hysterische Reaktion offenbart die tiefe Verunsicherung der EU-Eliten, die sich der Tatsache stellen müssen, dass Europa im globalen Kräftemessen zum Spielball zu werden droht.

Bei einem Terroranschlag auf Chanukka-Feiernde am Bondi Beach in Sydney wurden 16 Menschen getötet und 40 verletzt. Zwei Attentäter eröffneten gezielt das Feuer auf jüdische Familien, einer der Täter wurde getötet, der andere konnte fliehen. In einem Fluchtfahrzeug wurden Sprengsätze gefunden.

Nach einer vierwöchigen wetterbedingten Pause haben am Samstag 737 Migranten auf elf Booten die britische Küste erreicht. Seit Jahresbeginn überquerten bereits über 40.000 Menschen den Ärmelkanal, was die Labour-Regierung unter Druck setzt und der rechtspopulistischen Reform UK Auftrieb gibt.

CDU-Außenminister Johann Wadephul fordert die beschleunigte Einreise von Afghanen aus Pakistan nach Deutschland bis Jahresende, da Pakistan ab 2026 mit Abschiebungen droht. Von ursprünglich 2.000 Aufnahmezusagen wurden nach erneuter Prüfung durch Innenminister Dobrindt etwa 640 Personen abgelehnt.

In Nordrhein-Westfalen planen Kommunen wie Essen, Bürgern bis zu 267 Euro pro Rettungseinsatz in Rechnung zu stellen, da Krankenkassen sogenannte Fehlfahrten ohne Krankenhauseinweisung nicht bezahlen. Bis zu 25 Prozent aller Rettungseinsätze enden ohne Transport, während Bund, Länder und Kommunen sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Eine Studie der Managementberatung Horváth prognostiziert, dass bis 2030 rund eine Million humanoide Roboter in China und den USA in Logistik und Produktion eingesetzt werden. Die Serienproduktion soll bereits 2026 starten, während die deutsche Industrie bei Investitionen in diese Technologie zurückhaltend bleibt. Experten warnen vor massiven Wettbewerbsnachteilen für zögerliche Unternehmen.

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney mit zwölf Toten warnen deutsche Politiker vor der hohen Gefährdung jüdischen Lebens auch in Deutschland. Staatssekretär de Vries und Antisemitismusbeauftragter Klein betonen die Notwendigkeit bestehender Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und fordern, sich von Terror nicht einschüchtern zu lassen.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer möglichen Anschlagswelle in Deutschland. GdP-Chef Jochen Kopelke befürchtet, dass politische Instabilität und bevorstehende Wahlen das Land zu einem attraktiven Ziel für Terroristen machen, die aus dem Ausland gesteuert werden.

Die EU-Kommission hat einen neuen Rechtsmechanismus beschlossen, der es ihr ermöglicht, über eingefrorene russische Staatsvermögen ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu entscheiden und damit das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen. Ungarn kritisiert dies scharf und zahlt bereits eine Million Euro täglich an Strafgeldern wegen seiner Haltung in der Migrationspolitik.

In Niederbayern wurden fünf Männer festgenommen, die mutmaßlich einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau geplant haben sollen. Ein Ägypter soll in einer Moschee dazu aufgerufen haben, mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge zu fahren, drei Marokkaner und ein Syrer waren offenbar beteiligt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer möglichen Anschlagswelle.

Nicolas Sarkozy kritisiert in seinem Buch "Tagebuch eines Gefangenen" die französische Justiz als politisch motiviert und wirft ihr vor, konservative Politiker härter zu verfolgen als linke. Der Ex-Präsident lehnt zudem die Brandmauer gegen Marine Le Pens Rassemblement National ab und bezeichnet die Partei nicht als Gefahr für die Republik.

In Tschechien wird heute eine neue Regierung unter Andrej Babiš vereidigt, die einen europaskeptischen und ukrainekritischen Kurs einschlagen will. Die Koalition aus Ano-Partei, Autofahrerpartei und SPD kündigte an, die Hilfen für die Ukraine zu kürzen.

Bei einem Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney wurden zwölf Menschen getötet. Die australische Polizei warnte nach dem Angriff vor möglichen antimuslimischen Vergeltungsaktionen. Einer der Täter wurde als 25-jähriger Pakistani identifiziert.

Bei einem Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney wurden mindestens zwölf Menschen getötet. Die australische Polizei stuft die Tat als antisemitischen Terrorangriff ein. Jüdische Organisationen werfen der Regierung vor, trotz wiederholter Warnungen keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergriffen zu haben.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, fordert die Wiedereinführung einer Praxisgebühr von zehn Euro sowie deutliche Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Zudem schlägt er die Streichung von Kassenleistungen für Homöopathie und Gesundheits-Apps sowie Krankenhausschließungen vor.

Eine ver.di-Umfrage unter 4.600 Jobcenter-Beschäftigten zeigt alarmierende Arbeitsbedingungen: Jeder sechste Mitarbeiter leistet täglich Überstunden, 70 Prozent berichten von gesundheitlichen Auswirkungen. Die Gewerkschaft kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform, die die ohnehin überlasteten Jobcenter zusätzlich belasten würde.

Ritter Sport-Chef Andreas Ronken warnt, dass Schokolade aufgrund explodierender Kakaopreise dauerhaft teuer bleiben wird. Der Kakaopreis hat sich auf rund 5.500 Dollar mehr als verdoppelt, was zu einem Absatzrückgang von bis zu zehn Prozent führte. Als Hauptursache nennt Ronken den Klimawandel, der die Kakaoernte in den Anbauländern beeinträchtigt.

Bei einem Anschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney wurden mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Mehrere Täter eröffneten aus einem Fahrzeug das Feuer auf die rund 2.000 Besucher, ein Täter wurde erschossen, ein weiterer festgenommen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Gesetzesentwurf zum digitalen Euro geeinigt, der ab 2029 eingeführt werden soll. Die Bundesregierung betont, dass die digitale Währung das Bargeld nur ergänzen und nicht ersetzen solle. Eine erste Positionierung des EU-Parlaments wird für Mai 2026 erwartet.

New Yorks designierter Bürgermeister Zohran Mamdani hat angedeutet, die Polizei könnte Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE verhaften, wenn diese ihrer Arbeit nachgehen. Dies stellt einen Konflikt mit dem Bundesrecht dar, das laut Verfassung Vorrang vor lokalen Gesetzen hat.

Weißrusslands Machthaber Lukaschenko hat 123 ausländische Staatsangehörige begnadigt, darunter Bürger aus den USA, Großbritannien und mehreren EU-Staaten. Die Freilassungen erfolgten im Rahmen einer Vereinbarung mit US-Präsident Trump, der im Gegenzug Sanktionen gegen die weißrussische Kaliindustrie aufhob.

Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit, übernimmt den Vorsitz der neu eingerichteten Rentenkommission. Der 30-jährige CDU-Politiker Pascal Reddig, einer der "Renten-Rebellen", erhält auf Fürsprache von Jens Spahn einen Vize-Posten. Die 13-köpfige Kommission soll bis Ende Juni 2026 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorlegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag die Große Koalition mit der SPD verteidigt und betont, dass die Zusammenarbeit trotz Differenzen funktionieren werde. Er forderte weniger EU-Regulierung, niedrigere Steuern und weniger Bürokratie und kündigte eine umfassende Modernisierung Deutschlands an.

Ein enger Vertrauter des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck sollte das neu geschaffene Referat für Kerntechnologien im Bundeswirtschaftsministerium leiten. Nach öffentlicher Kritik ruderte das Ministerium zurück und bezeichnete die Personalie als bloße Interimslösung, eine Ausschreibung sei zeitnah geplant.

Brandenburg weigert sich, Corona-Bußgelder zurückzuzahlen, obwohl das Landesverfassungsgericht die Versammlungsbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt hat. Die Landesregierung argumentiert, rechtskräftige Urteile und Bußgeldbescheide behielten ihre Wirkung, Betroffene müssten individuelle Wiederaufnahmeverfahren anstrengen.

Bei einem Angriff nahe Palmyra in Syrien wurden zwei US-Soldaten und ein amerikanischer Dolmetscher von einem mutmaßlichen IS-Kämpfer getötet, drei weitere Personen wurden verletzt. US-Verteidigungsminister Hegseth drohte mit gnadenloser Vergeltung gegen Angreifer auf Amerikaner. Es ist der erste derartige Angriff seit dem Sturz Assads im Dezember.

Das Schweizer Jodeln wurde offiziell in die Liste des immateriellen UNESCO-Welterbes aufgenommen. Im Kanton Schwyz feierten hunderte Menschen mit Gesangsdarbietungen und Schnupperkursen die Entscheidung des UNESCO-Ausschusses aus Neu-Delhi. In mehreren Schweizer Grundschulen wird Jodeln bereits als Teil des Lehrplans unterrichtet.

An der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus herrschen laut einem Elternbrief alarmierende Zustände mit Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen unter Schülern. Kinder entwickeln aus Angst vor dem Schulbesuch psychosomatische Beschwerden, nachdem es zu Vorfällen mit Verletzungen und einem Reizgasangriff kam. Die Elternvertretung fordert mehr Sicherheitspersonal und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte beim CSU-Parteitag seine Arbeitsministerin Bärbel Bas für deren "Klassenkampftöne" gegen Arbeitgeber und mahnte zur Wahrung der Sozialpartnerschaft. Trotz scharfer Worte betonte er gleichzeitig, es gebe zu dieser Koalition keine bessere Alternative und man werde weiter mit der SPD regieren.

Der österreichische ORF-Moderator Armin Wolf verklagt die Plattform X und deren Mitarbeiter wegen angeblicher Begünstigung, nachdem ein anonymer Nutzer ihn als "korrupten Lügner" bezeichnet hatte. Da X die Nutzerdaten nicht herausgibt, klagt Wolf gegen unbekannte Mitarbeiter, wobei die Verfahrenskosten letztlich der Steuerzahler trägt.

Die Stadt Bern hat eine Kampagne gestartet, die Bürger auffordert, Gespräche über non-binäre Personen oder queere Themen zu melden, selbst in halböffentlichen Räumen wie Bars. Seit April 2023 gingen rund 1.100 Meldungen ein, wobei 80 Prozent von Betroffenen selbst stammen und nur ein Fünftel von Beobachtern.

China plant ein Subventionspaket von bis zu 70 Milliarden Dollar für die heimische Chip-Industrie, um die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern wie Nvidia zu reduzieren. Das Programm würde den US Chips Act übertreffen und soll heimische Unternehmen wie Huawei und SMIC fördern.

Trump warnt vor einem Dritten Weltkrieg und macht den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als einzigen Störfaktor bei seinem Friedensplan aus, der territoriale Zugeständnisse und einen NATO-Verzicht der Ukraine vorsieht. Alle Beteiligten außer Selenskyj hätten den Plan akzeptiert, so Trump, der mit 25.000 Toten im letzten Monat das anhaltende Blutvergießen beklagt.

Tyler Robinson, der 22-jährige Angeklagte im Mordfall des konservativen Kommentators Charlie Kirk, erschien erstmals vor Gericht in Provo, Utah. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe, während ein Streit um Kameras im Gerichtssaal zwischen Medien und Verteidigung entbrannt ist.

Trump begnadigte die wegen Wahlmaschinenmanipulation verurteilte Tina Peters, doch die Begnadigung ist rechtlich unwirksam, da sie nach Staatsrecht und nicht nach Bundesrecht verurteilt wurde. Colorados Gouverneur Polis und Generalstaatsanwalt Weiser wiesen die präsidiale Maßnahme zurück, Peters bleibt weiterhin in Haft.

Die EU plant die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine, doch Belgiens Premier De Wever stellt sich dagegen und warnt, dies könne Friedensverhandlungen torpedieren. Bislang nutzt die EU nur Zinserträge der eingefrorenen Gelder, während die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine weiterhin festgefahren bleiben.