Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 283

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach neun Monaten erstmals nach Peking zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Kritiker bemängeln die konfrontative Rhetorik von Außenminister Wadephul und die gedämpften Erwartungen an den Besuch.

Der deutsche Maschinenbau verzeichnet 2025 erneut rückläufige Exporte, belastet durch US-Zölle von 20 % auf EU-Importe und einen schwächelnden chinesischen Markt. Der VDMA warnt vor einem strukturellen Wendepunkt der Branche.

Iran und USA verhandeln am Donnerstag in Genf über das iranische Atomprogramm. Teheran zeigt sich gesprächsbereit, lehnt jedoch eine vollständige Einstellung der Urananreicherung ab.

Eine Kommission der Merz-Regierung berät über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Wer früher in Rente geht, soll Abschläge hinnehmen – betroffen wären vor allem die um 2000 Geborenen ab ca. 2050.

Putin hat die Modernisierung der russischen Atomtriade zur „absoluten Priorität" erklärt. Dies geschieht nach dem Auslaufen des New-Start-Abkommens am 5. Februar.

Aktivisten der „Neuen Generation", einem Nachfolger der „Letzten Generation", blockierten am Montagmorgen die Berliner Stadtautobahn A100. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 9:30 Uhr war die Strecke wieder frei.

Laut Ifo Dresden war die Inflation in Ostdeutschland zwischen 2020 und 2025 deutlich höher als im Westen, Brandenburg übertraf den Bundesschnitt von 21,8% um 1,8 Prozentpunkte. Haupttreiber waren Wohn- und Energiekosten.

Der HBO-Serie „A Knight Of The Seven Kingdoms" aus dem Game-of-Thrones-Universum erreicht 13 Mio. Zuschauer in den ersten drei Tagen. Die Serie setzt auf klassische Werte wie Ritterlichkeit und Ehre statt ideologischer Botschaften.

New Yorks Bürgermeister Mamdani forderte freiwillige Schneeschaufler auf, sich mit zwei Lichtbildausweisen, Kopien und einer Sozialversicherungskarte zu registrieren. Dies steht im Widerspruch zur demokratischen Position, wonach Ausweispflichten bei Wahlen als diskriminierend gelten.

Trump verhängt trotz Supreme-Court-Urteil gegen seine bisherigen Zölle einen neuen pauschalen 15-Prozent-Zoll auf nahezu alle US-Importe, gültig ab sofort. Die deutsche Exportwirtschaft und die EU sind stark betroffen.

Trump erhebt ab sofort 15 % Zoll auf fast alle US-Importe – per alternativer Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court seine bisherigen Zölle kippte. Deutsche Exporteure sind stark betroffen.

Iran und die USA verhandeln am Donnerstag in Genf über ein neues Atomabkommen. Der iranische Außenminister Araghtschi zeigte sich optimistisch, dass ein besserer Deal als das Wiener Abkommen von 2015 möglich sei.

Iran und USA verhandeln am Donnerstag in Genf über ein neues Atomabkommen. Der iranische Außenminister zeigt sich optimistisch, einen besseren Deal als 2015 zu erzielen.

In China wurden mehrere Bürger verhaftet, weil sie Videos von überfüllten Billigzügen während des Mondneujahrs veröffentlichten. Die Bilder zeigten den starken Kontrast zwischen vollen Billigzügen und leeren Hochgeschwindigkeitszügen – ein Zeichen der Wirtschaftskrise.

An Wiener Schulen brechen Schüler im Sportunterricht zusammen, weil sie trotz religiöser Ausnahmeregelung für unter 14-Jährige streng fasten. Schulen passen sich an, indem sie etwa Faschingsfeiern verschieben, während TikTok-Prediger Kinder zum Fasten animieren.

Die CSU widersetzt sich den Plänen von CDU und SPD, Kindern unter 14 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert stattdessen Medienkompetenz und stärkere Plattformregulierung.

Die EU steht vor einem offenen Handelskrieg mit den USA, nachdem Trump trotz eines bestehenden Zollabkommens zusätzliche Abgaben ankündigte. Brüssel bereitet Gegenzölle in Höhe von bis zu 93 Milliarden Euro vor.

Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, darunter Homöopathie und Fitnesstracker. Dies würde knapp eine Milliarde Euro jährlich einsparen.

Gold hat die 5.000-Dollar-Marke durchbrochen, die Marktkapitalisierung stieg seit Jahresbeginn 2026 um rund vier Billionen Dollar. Zentralbanken kaufen Gold so massiv wie nie zuvor und schichten Reserven weg von Staatsanleihen um.

Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.

Bitcoin fiel nach Trumps Zollankündigung um über 5 % unter 65.000 $, während Gold zulegte. Analysten erwarten weiteren Rückgang bis 50.000 $.

Elon Musks Plattform X hat Berufung gegen eine EU-Strafe von 120 Millionen Euro eingelegt – die erste Strafe unter dem Digital Services Act. X wirft der EU-Kommission Verfahrensfehler und Fehlinterpretation der DSA-Vorschriften vor.

China baut dem Iran eine digitale Schutzarchitektur aus verschlüsselten Kommunikationssystemen, Cyberabwehr und Satellitentechnologie. Der Iran wechselte bereits von GPS auf Chinas BeiDou-System.

628 Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu den geänderten WHO-Internationalen Gesundheitsvorschriften eingereicht. Sie sehen darin Verstöße gegen Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.

Trump droht Netflix mit dem Scheitern der geplanten Warner-Bros.-Übernahme, falls der Konzern nicht Susan Rice aus seinem Vorstand entfernt. Das US-Justizministerium prüft den Deal kartellrechtlich.

Ein 21-jähriger Mann aus North Carolina versuchte, bewaffnet mit einer Schrotflinte und einem Benzinkanister, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einzudringen, und wurde dabei vom Secret Service erschossen. Trump selbst befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.

Keir Starmer, Großbritanniens Labour-Premierminister, verzeichnet historisch schlechte Zustimmungswerte von nur 20 Prozent. CNN-Analyst Harry Enten bezeichnete die Zahlen als „absolut katastrophal" und stellte fest, dass Trump im Vergleich zu Starmer „wie Abraham Lincoln" wirke.

Russlands Zentralbank verkaufte im Januar 2026 rund 300.000 Unzen Gold zum Rekordpreis von 4.700 Dollar pro Unze und erzielte damit 1,4 Milliarden Dollar. Trotz des Verkaufs stiegen die russischen Goldreserven durch die Preisrallye auf 402,7 Milliarden Dollar.

Der Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft beim Atomprogramm und bietet den USA Investitionen im Öl- und Gassektor an. Am Donnerstag sollen Unterhändler in Genf zusammentreffen, während das Pentagon seine Präsenz im Persischen Golf verstärkt.

Die Zentralbank der Demokratischen Republik Kongo plant erstmals den Aufbau monetärer Goldreserven, indem sie Gold vom staatlichen Unternehmen DRC Gold Trading SA ankauft. Ziel sind bis zu 18 Tonnen Gold jährlich, um den Kongolesen-Franc zu stützen.

Der US-Supreme Court erklärte Trumps IEEPA-Zölle für rechtswidrig, doch Trump reagierte sofort mit neuen globalen Zöllen auf Basis alternativer Gesetze. Der Handelskrieg mit China läuft weiter, der bestehende Waffenstillstand bleibt vorerst bestehen.

Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.

Der Goldpreis hat die Marke von 5.100 US-Dollar pro Unze überschritten, obwohl der US Supreme Court zentrale Trump-Importzölle gekippt hat. Treiber sind Iran-Spannungen, Zinssenkungsfantasien und anhaltende Handelsunsicherheit.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Kassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker. Diese kosten knapp eine Milliarde Euro jährlich und dienen laut Gassen vor allem dem Marketing der Kassen.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.

Laut einer BDZV-Umfrage unter 94 Verlagsgeschäftsführern rechnen 60 Prozent damit, dass die gedruckte Tageszeitung in Deutschland innerhalb von 15 Jahren durch digitale Angebote ersetzt wird. Als Hauptgründe gelten steigende Druck- und Zustellkosten sowie veränderte Lesegewohnheiten.

Die Junge Union warnt vor einer 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreformen statt neuer Schulden.

Grönlands Premier Nielsen wies Trumps Angebot, ein US-Lazarettschiff zu entsenden, zurück und verwies auf das kostenlose Gesundheitssystem Grönlands. Er forderte Trump auf, statt Social-Media-Posts den direkten Dialog zu suchen.

Mexikos Militär tötete Kartellchef „El Mencho" bei einem Einsatz in Jalisco. Das CJNG reagierte mit Straßensperren und Brandanschlägen in fünf Bundesstaaten, Flüge wurden gestrichen. Die deutsche Botschaft warnt Reisende.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will die Zuckersteuer trotz Ablehnung beim CDU-Parteitag nun über den Bundesrat durchsetzen. Die CDU-Delegierten hatten den Vorstoß zuvor mehrheitlich abgelehnt.

CDU fordert Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, doch CSU und Experten widersprechen. Studien zeigen, dass Verbote Kinder schlechter schützen, da sie Umgehungsstrategien entwickeln.

Der deutsche Maschinenbau steckt in der Krise: Die Exporte sanken 2025 um 1,8 Prozent auf 198,5 Milliarden Euro, preisbereinigt sogar um 3,3 Prozent. Besonders die USA und China bereiten Sorgen, mit Exportrückgängen von 8,0 bzw. 8,2 Prozent.

Grönland hat das von Trump angebotene Lazarettschiff abgelehnt. Premier Nielsen verwies auf das kostenlose Gesundheitssystem und forderte Respekt für grönländische Entscheidungshoheit.

In Berlin sind rund 39.000 Menschen in Wohnungslosenunterkünften untergebracht, darunter 11.000 Kinder. Private Betreiber dominieren den Markt und werden von Politikern als „Goldgrube" kritisiert, während der Senat keine eigenen Daten erhebt.

Der Deutsche Richterbund warnt: Erstmals überschreitet die Zahl unerledigter Strafverfahren in Deutschland die Marke von einer Million. Besonders betroffen sind Hamburg und NRW, wo die offenen Fälle seit 2020 um bis zu 161 Prozent gestiegen sind.

Lithium-Batterien sind laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die häufigste Brandursache auf Containerschiffen. Der GDV fordert eine eigene Gefahrgutklasse sowie strengere Lager- und Transportregeln.

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Nahen Osten massiv mit zwei Flugzeugträgergruppen und zahlreichen Kampfjets. Trump fordert Iran zu Zugeständnissen bei Nuklear- und Sicherheitsfragen auf und deutet eine baldige Entscheidung an.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Kassenleistungen, die Krankenkassen jährlich fast eine Milliarde Euro kosten. Während Ärztehonorare gekürzt werden sollen, fließt Geld in Homöopathie, Fitnesstracker und Zahnreinigung.

Papst Leo XIV. hat Priestern seiner Diözese Rom verboten, Predigten von KI verfassen zu lassen. Eine Predigt müsse persönlichen Glauben vermitteln – etwas, das keine Maschine leisten könne.