Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 282

Jens Spahn behauptete vor der Corona-Enquete-Kommission, die Impfung sei nie zum Schutz vor Infektionen gedacht gewesen, obwohl er 2021 noch von Herdenimmunität durch Impfung sprach. Zudem wurden unter seiner Amtszeit 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, das 20-fache der benötigten Menge, wovon die Hälfte bereits vernichtet wurde.

Europas Bauern kündigen zum EU-Gipfel am 18. Dezember eine Großdemonstration in Brüssel gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen an, das am 20. Dezember unterzeichnet werden soll. Frankreich fordert eine Verschiebung und stellt drei Bedingungen, darunter wirksame Schutzklauseln und Anwendung europäischer Standards auf Importe. Die Landwirte befürchten Konkurrenz durch Billigimporte aus Südamerika, während die deutsche Industrie auf rasche Ratifizierung drängt.

Die Staatsanwaltschaft prüft nach mehreren Anzeigen, ob das Geschäftsmodell des "Ludwig-Erhard-Gipfels" der Weimer Media Group strafrechtlich relevant sein könnte, bei dem VIP-Tickets für 80.000 Euro den Zugang zu hochrangigen Politikern versprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz verweigert bislang die Auskunft darüber, ob er für seine Auftritte bei der Veranstaltung Vergütungen oder Vergünstigungen erhalten hat.

Thyssenkrupp legt seine Elektrostahlproduktion in Gelsenkirchen und Isbergues ab Mitte Dezember still, wodurch 1.200 Arbeitsplätze gefährdet sind. Als Gründe nennt der Konzern asiatische Billigimporte und hohe europäische Stromkosten, die eine kostendeckende Produktion unmöglich machen. Besonders brisant ist dies, da Elektrostahl für Transformatoren und Windkraftanlagen unverzichtbar ist und nur zwei Anbieter in Europa existieren.

Volkswagen hat nach 88 Jahren erstmals die Autoproduktion an einem deutschen Standort eingestellt – die Gläserne Manufaktur in Dresden wird zum Innovationscampus umgebaut. Seit 2018 verlor die deutsche Automobilindustrie rund 120.000 Arbeitsplätze, bei VW sollen bis 2030 über 35.000 Stellen abgebaut werden.

Spanien kämpft trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien mit strukturellen Problemen: Überproduktion von Ökostrom drückt tagsüber die Preise, während abends Gaskraftwerke die Kosten hochtreiben. Netzengpässe blockieren weitere Projekte, und trotz Energiewende muss der Gasanteil steigen, um Blackouts zu verhindern.

Die EU-Kommission plant neue Unternehmenssteuern und höhere Abgaben im Emissionshandel, um den EU-Haushalt zu finanzieren, nachdem mehrere Mitgliedstaaten zusätzliche nationale Beiträge ablehnen. Vertreter der Wirtschaft warnen vor zusätzlichen Belastungen in einer ohnehin schwachen Konjunkturphase.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen das Ausmaß illegaler Migration für zu hoch halten und 57 Prozent auch die legale Einwanderung kritisch sehen. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit die Zuwanderung von Fachkräften, Pflegepersonal und medizinischem Personal.

Die Oldenburger Polizeidirektion legt Berufung gegen ein Urteil ein, das Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten Kühme gegen die AfD als rechtswidrig einstufte. Kühme hatte die Partei wegen ihres "Einzelfalltickers" zur Dokumentation von Migrantenkriminalität als "Gefahr für die innere Sicherheit" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots für Beamte.

Laut Wirtschaftsweisem Martin Werding könnten die Sozialabgaben in Deutschland bis 2050 auf 53 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, bis 2080 sogar auf über 60 Prozent. Grund ist der demografische Wandel mit zehn Millionen weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter bis 2070, wodurch immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner und Pflegebedürftige aufkommen müssen.

Goldman Sachs stellt fest, dass US-Anleger Gold massiv untergewichten: Gold-ETFs machen nur 0,17 Prozent der US-Portfolios aus, obwohl der Goldpreis stark gestiegen ist. Die Investmentbank sieht enormes Aufholpotenzial, da bereits eine Erhöhung um einen Basispunkt die Preise um 1,4 Prozent treiben könnte.

Bei einem Terroranschlag auf ein jüdisches Chanukka-Fest am Bondi Beach in Sydney wurden 15 Menschen von einem Vater-Sohn-Gespann getötet. Die Täter hatten Verbindungen zum IS und absolvierten zuvor eine militärische Ausbildung auf den Philippinen. Antisemitische Übergriffe in Australien sind seit Oktober 2023 um 316 Prozent gestiegen.

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche", fordert eine Ausbildungspflicht für Jugendliche und kritisiert das deutsche Bildungssystem als „desaströs". Er warnt vor selbstgemachten Brennpunktschulen an Stadträndern und schlägt eine bessere Verteilung von Kindern mit Migrationshintergrund vor.

China und die Philippinen werfen sich gegenseitig Provokationen im Südchinesischen Meer vor, nachdem chinesische Schiffe Wasserwerfer gegen philippinische Fischerboote einsetzten und drei Personen verletzt wurden. Peking behauptet, philippinische Kräfte hätten chinesische Beamte mit Messern bedroht, während die USA ihre Beistandsverpflichtung für die Philippinen bekräftigen.

Mindestens fünf Supertanker haben vor Venezuelas Küste aus Angst vor US-Beschlagnahmung ihre Route geändert, während ein Cyberangriff die staatliche Ölgesellschaft PDVSA lahmlegte. Etwa elf Millionen Barrel Öl stecken in venezolanischen Gewässern fest, Experten erwarten einen Produktionseinbruch von bis zu 500.000 Barrel pro Tag.

Eine von Bill Clinton ernannte Bundesrichterin hat angeordnet, dass das FBI bis Montag zentrale Beweismittel im Strafverfahren gegen Ex-FBI-Direktor James Comey vernichten soll. Comey wird vorgeworfen, vor dem Kongress über die Trump-Russland-Untersuchung gelogen zu haben.

Das Statistische Bundesamt zeigt deutliche Unterschiede bei Unfallursachen nach Altersgruppen: Während 18- bis 24-Jährige vor allem durch überhöhte Geschwindigkeit und zu geringen Abstand auffallen, sind bei über 65-Jährigen Fehler beim Abbiegen und Missachten der Vorfahrt die Hauptursachen. 2024 verunglückten insgesamt 176.400 Menschen mit dem Auto, 1.165 davon tödlich, wobei Senioren trotz seltener Unfallbeteiligung schwerere Unfallfolgen erleiden.

Die grüne NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul fordert vor der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz in Hamburg mindestens zwei Milliarden Euro vom Bund für frühkindliche Bildung. Sie verlangt eine langfristige und verlässliche Finanzierung durch die Bundesregierung im Qualitätsentwicklungsgesetz, obwohl Bildung traditionell Ländersache ist.

Die EU-Kommission erwägt ein Kompensationsmodell, das Verbrennungsmotoren auch nach 2035 ermöglichen könnte. Durch ein Quotensystem mit alternativen Kraftstoffen und grünem Stahl würde die tatsächliche Emissionsreduktion bei 90 statt 100 Prozent liegen.

Die Berliner CDU will trotz gegenteiliger Versprechen von Bürgermeister Kai Wegner ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen beschließen. Das Gesetz soll frühestens in 24 Monaten in Kraft treten und ermöglicht Enteignungen unter dem Verkehrswert. Kritiker sehen darin ein verheerendes Signal für Investoren und den Wirtschaftsstandort Berlin.

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat ein Faltblatt für Kfz-Zulassungsstellen herausgegeben, das vor angeblich rechtsextremen Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf Autokennzeichen warnt. Neben bekannten Verboten wie "SS" werden auch alltägliche Kombinationen wie "MR" für "Masterrace" oder "WK" für "Weltkrieg" als verdächtig eingestuft. Im Landtag kritisierte die AfD die Broschüre als absurd.

Der Deutsche Bundestag war am 16. Dezember 2025 stundenlang ohne Internet, Intranet und E-Mail-Zugang. Als Ursache stellte sich keine Cyberattacke heraus, sondern eine Überlastung zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung. Der Vorfall offenbart erneut die mangelnde digitale Infrastruktur des deutschen Parlaments.

Donald Trump verklagt die BBC auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz wegen eines manipulierten Zusammenschnitts seiner Rede vom 6. Januar 2021. Die BBC räumte den Fehler ein, zwei zeitlich 50 Minuten auseinanderliegende Aussagen irreführend zusammengeschnitten zu haben, lehnt aber eine finanzielle Entschädigung ab.

Ein AfD-Mitglied namens Alexander Eichwald hat beim Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen mit einer Hitler-Parodie versucht, die Partei von innen zu diskreditieren. Die Aktion wurde sofort als Sabotageversuch erkannt, Eichwald stieß auf Ablehnung und die AfD leitete ein Ausschlussverfahren ein.

Die Ukraine meldet den ersten erfolgreichen Angriff auf ein russisches U-Boot im Hafen von Noworossijsk mittels Unterwasserdrohne, wobei das Boot schwer beschädigt worden sein soll. Russland bestreitet die Darstellung und erklärt, der Angriff sei erfolglos geblieben und alle Einheiten seien einsatzbereit. Eine unabhängige Überprüfung der widersprüchlichen Angaben ist nicht möglich.

Eine Zahnärztin, die nach einer AstraZeneca-Impfung vollständig auf einem Ohr ertaubte, klagt auf mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof signalisierte nun Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung und könnte damit tausenden Impfgeschädigten neue Hoffnung geben. Die Entscheidung wird am 9. März verkündet.

Nick Reiner, Sohn des verstorbenen Hollywood-Regisseurs Rob Reiner, wurde wegen Mordverdachts am Tod seiner Eltern festgenommen. Die Kaution wurde auf vier Millionen Dollar festgesetzt, während die Mordkommission von Los Angeles die Ermittlungen führt. Details zum Tathergang werden von den Behörden bislang nicht bekannt gegeben.

Jens Spahn lehnt als ehemaliger Gesundheitsminister eine pauschale Amnestie für Corona-Impfverweigerer ab, obwohl er selbst in die Maskenaffäre verwickelt war und Masken für 6,4 Milliarden Euro statt geplanter 500 Millionen bestellte. In der Corona-Enquete-Kommission verteidigte er sein damaliges Handeln mit der Ausnahmesituation, räumte aber ein, dass aus heutiger Sicht manches anders gemacht worden wäre.

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Polizei einen weiteren mutmaßlichen Anschlagsplan vereitelt und einen 21-jährigen Verdächtigen mit islamistischer Motivation festgenommen. Der Mann soll konkrete Pläne geäußert haben, größere Menschenmengen anzugreifen.

Chinas Wirtschaft zeigt im November deutliche Schwächezeichen mit einbrechendem Konsum und sinkender Industrieproduktion. Staatspräsident Xi Jinping kritisiert in ungewöhnlich scharfer Form geschönte Wachstumszahlen und droht Provinzfürsten mit Konsequenzen für vorgetäuschte Baubeginne und aufgeblähte Statistiken.

Das Bundeskartellamt hat die Kooperation zwischen KNDS Deutschland und Rheinmetall zur Entwicklung eines neuen Kampfpanzers genehmigt, der als "Leopard 3" bezeichnet wird. Das Projekt soll als Übergangslösung dienen, bis das deutsch-französische MGCS-Panzerprojekt 2045 einsatzbereit ist.

Bei einem Anschlag auf eine Hanukkah-Feier in Sydney wurden 15 Menschen getötet. Australiens Premier Albanese kündigte als Reaktion eine Verschärfung der Waffengesetze an und warnte vor Rechtsextremismus, obwohl die Täter einen islamistischen Hintergrund haben sollen. Einer der mutmaßlichen Täter besaß seit zehn Jahren eine legale Waffenlizenz.

Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag am Montagnachmittag brach die gesamte digitale Infrastruktur des Parlaments zusammen. Internet, Intranet, E-Mails und Drucker funktionierten nicht mehr, die Bundestagsverwaltung kann keine Prognose zur Wiederherstellung abgeben. Es wird ein russischer Cyberangriff vermutet, doch die Ursache ist noch unklar.

Die Bundesregierung hat die EH55-Bauförderung wieder eingeführt, nachdem sie 2022 abgeschafft wurde. Die KfW vergibt ab sofort Kredite bis 100.000 Euro pro Wohneinheit zu Zinssätzen zwischen 1,94 und 2,84 Prozent, wobei insgesamt 800 Millionen Euro für Zinsverbilligungen bereitstehen.

Das Amtsgericht Husum hat fast zwei Jahre nach den Bauernprotesten am Fähranleger Schlüttsiel Strafbefehle gegen sechs Demonstranten erlassen, die im Januar 2024 gegen Wirtschaftsminister Habeck protestierten. Die Geldstrafen liegen zwischen 2.000 und 4.800 Euro, ein Mann erhielt zusätzlich eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten.

Eine Ifo-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass konsequente Bildungsreformen Deutschland langfristig bis zu 20,9 Billionen Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung bringen könnten. Die Studie fordert unter anderem eine Halbierung der Schüler, die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, sowie eine stärkere Förderung der Leistungsspitze.

Jens Spahn verteidigte vor der Enquete-Kommission des Bundestages seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und betonte, dass Geschwindigkeit vor Effizienz gegangen sei. Der ehemalige Gesundheitsminister rechtfertigte die hohen Kosten und Überbeschaffung mit dem Schutz von Menschenleben in einer beispiellosen Krisensituation.

Rivian und Volkswagen verhandeln über den Einsatz von Rivian-Software auch in VW-Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, nachdem die Zusammenarbeit ursprünglich nur für Elektrofahrzeuge geplant war. Hintergrund ist das gescheiterte Softwareprojekt der VW-Tochter Cariad, die mit massiven Verzögerungen und Kostenexplosionen zu kämpfen hatte.

Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney haben deutsche Sicherheitsbehörden den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt. Das Bundesinnenministerium betont, die Sicherheitslage sei seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 angespannt, die Polizeibehörden seien sensibilisiert und hochwachsam.

BASF hat sich mit Arbeitnehmervertretern auf Kündigungsschutz bis Ende 2028 für das Stammwerk Ludwigshafen geeinigt, eine Verlängerung ist nur bei Erreichen von Profitabilitätszielen möglich. Während in Deutschland gespart wird, investiert der Konzern 8,7 Milliarden Euro in einen neuen Verbundstandort in China.

Nach einem antisemitischen Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney mit 15 Toten plant die australische Regierung Verschärfungen des Waffenrechts. Der Täter war den Sicherheitsbehörden seit 2019 wegen extremistischer Kontakte bekannt, durfte aber weiterhin legal Waffen besitzen. Kritiker bemängeln, dass die Behörden bei der Überwachung bekannter Gefährder versagten, während nun gesetzestreue Bürger mit weiteren Einschränkungen konfrontiert werden.

Deutsche Milchbauern protestieren vor Lidl-Filialen gegen den Verkauf von Butter für 99 Cent, da die Erzeugerpreise von 53 auf 46 Cent pro Kilogramm Rohmilch gesunken sind und damit unter den Produktionskosten liegen. Lidl rechtfertigt die Preissenkung mit einem Überangebot am Rohstoffmarkt, während Landwirte und Verbände vor dem Ruin bäuerlicher Familienbetriebe warnen.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA erwägt laut CNN-Bericht die Einführung einer "Black Box Warning" für Corona-Impfstoffe, der höchsten Warnstufe für Medikamente. Der Warnhinweis soll auf mögliche schwerwiegende Risiken wie körperliche Einschränkungen und Erkrankungen mit Todesfolge hinweisen.

In Solingen ermittelt der Staatsschutz, nachdem Unbekannte mehrere Deutschlandfahnen in der Nähe eines Flüchtlingsheims aufgehängt hatten und Bürger die Polizei alarmierten. Obwohl laut Polizeisprecher keine strafbaren Handlungen erkennbar sind, wurde der Staatsschutz eingeschaltet, da Täter und Motivation unbekannt seien.

Lübeck setzt zum Schutz des Weihnachtsmarktes einen Blitzer am Burgtor ein, der Fahrzeuge erfasst, die das Durchfahrtsverbot zwischen 10:30 und 22 Uhr missachten. Zusätzlich investierte die Stadt 200.000 Euro in neue Zufahrtssperren, die morgens für Lieferungen heruntergefahren werden können. Das Sicherheitskonzept gilt bis zum 30. Dezember.

Ein 27-jähriger Afghane wurde am Frankfurter Flughafen festgenommen, der von der Türkei wegen Mordverdachts und von der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen Geldwäsche gesucht wurde. Der Mann wollte nach Helsinki ausreisen und wurde bei einer Sicherheitskontrolle gefasst.

Bei einem Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier in Sydney wurden IS-Symbole im Fahrzeug der Täter gefunden und die australische Polizei stufte den Vorfall als terroristischen Anschlag mit antisemitischem Motiv ein. ARD-Korrespondent Florian Bahrdt erklärte dennoch im Morgenmagazin, es gebe noch keine Informationen über die Motivation der Täter.

Eine 32-jährige Eritreerin wurde brutal ermordet, ihre abgetrennten Hände wurden auf der A45 gefunden, die kopflose Leiche in einem Wald in Rheinland-Pfalz. Ihr 41-jähriger Lebensgefährte wurde in Äthiopien festgenommen, gegen ihn liegt nun ein deutscher Haftbefehl vor.

In Niedersachsen planen SPD, Grüne und CDU ein neues Gesetz, das die AfD faktisch von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen würde. Statt automatischer Entsendung durch die Fraktionen sollen Mitglieder des Kontrollgremiums künftig vom Landtag mit Mehrheit gewählt werden. Die AfD kritisiert dies als Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

Die Bibliothek des Konservatismus in Berlin-Charlottenburg wurde vom Gemeinsamen Bibliotheksverbund ohne Begründung ausgeschlossen, wodurch ihre Bestände aus dem Internet verschwinden würden. Über 325 Wissenschaftler protestieren gegen diese Entscheidung und sehen darin einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.