Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 152

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur für Russland zu spionieren und Landesverrat zu begehen. Für seine Vorwürfe kann Maier jedoch keine Belege vorlegen, die AfD weist die Anschuldigungen als haltlose Diffamierung zurück.

Das BSW in Brandenburg unterstützt Ministerpräsident Woidkes Vorstoß zur Beendigung der AfD-Ausgrenzung und fordert das Ende der "Brandmauer-Politik". BSW-Chefin Benda verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik statt "symbolischer Brandmauer-Phrasen", während auch die CDU den Kurs mitträgt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.

Rund 2.000 Demonstranten protestierten vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Sicherheitslage in deutschen Städten. Als Hauptrednerin trat Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf, die Merz für seine Aussagen kritisierte.

Pakistan hat nach monatelangen Handelsbeschränkungen das Verbot für Gold-Importe und -Exporte wieder aufgehoben. Das ursprünglich wegen Befürchtungen über Goldschmuggel verhängte Totalverbot hatte die pakistanische Schmuckindustrie schwer getroffen und zu existenzbedrohenden finanziellen Belastungen geführt.

Verteidigungsminister Pistorius wirbt in Ottawa gemeinsam mit seinem norwegischen Kollegen um kanadische Beteiligung an einem U-Boot-Projekt gegen russische Bedrohungen im Nordatlantik. Deutschland und Norwegen haben bereits je sechs U-Boote des Typs 212CD bestellt, Kanadas Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.

Trumps angekündigtes Treffen mit Putin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem der Kreml deutlich machte, dass "ernsthafte Vorbereitung" nötig sei. Moskau beharrt weiterhin auf seinen territorialen Ansprüchen in der Ukraine und zeigt keine Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.

Die WHO treibt laut Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler umstrittene Reformen der Internationalen Gesundheitsvorschriften voran, die Meinungsfreiheit durch "Risikokommunikation" einschränken könnten. Experten warnen vor faktischem Verlust nationaler Souveränität, da WHO-Empfehlungen unter politischem Druck umgesetzt werden müssten.

Volkswagen könnte aufgrund der anhaltenden Chip-Krise die Produktion stoppen und Zehntausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen. Der Konzern hat nach eigenen Angaben nur noch Material für die laufende Woche, bevor ein totaler Stillstand droht.

Russische Fintech-Unternehmen installieren KI-gesteuerte Geldautomaten, um Russen zum Verkauf ihrer Goldbestände zu bewegen, während der Goldpreis um über 60 Prozent gestiegen ist. Trotz der modernen Technologie bleiben die Russen zurückhaltend und betrachten Gold weiterhin als langfristige Absicherung gegen wirtschaftliche Turbulenzen statt als Spekulationsobjekt.

Malis Militärjunta hat die Goldmine Loulo-Gounkoto von Barrick Gold unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und die Produktion nach neunmonatigem Stillstand wieder aufgenommen. Die Mine produzierte 2024 rund 723.000 Unzen Gold im Wert von über drei Milliarden Dollar.

Die Niederlande haben den chinesischen Chiphersteller Nexperia enteignet, woraufhin China die Ausfuhr von Halbleitern stoppte. Die deutsche Autoindustrie warnt vor erheblichen Produktionseinschränkungen und möglichen Produktionsstopps aufgrund fehlender Chips.

Deutsche Studenten starten die Initiative "Wir müssen reden" mit Dialogveranstaltungen an den Universitäten Hamburg und Düsseldorf, orientiert am Vorbild des verstorbenen US-Konservativen Charlie Kirk. Die Videoblogger Feroz Khan, Michelle Gollan, Miró Wolsfeld und Boris von Morgenstern wollen den freien Diskurs an deutschen Hochschulen fördern.

Die USA verzichten bewusst auf zeitliche Fristen für die Hamas-Entwaffnung, wie Vizepräsident Vance bei seinem Israel-Besuch betonte. Washington setzt stattdessen auf finanzielle Anreize für den Gaza-Wiederaufbau in nicht von der Hamas kontrollierten Gebieten. 200 US-Koordinatoren sind vor Ort stationiert, während die schrittweise Geiselübergabe weiterhin als Druckmittel genutzt wird.

Frankreich und Spanien verteidigen in einem gemeinsamen Papier das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 und lehnen Plug-in-Hybride kategorisch ab. Gleichzeitig fordern sie "Lockerungen" durch Super-Credits für Fahrzeuge mit hohem europäischem Wertschöpfungsanteil.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat seinen nationalen Sicherheitsberater Tsachi Hanegbi entlassen, der Verantwortung für das Versagen der Sicherheitskräfte am 7. Oktober 2023 übernahm. Damals durchbrachen Hamas-Terroristen die israelischen Verteidigungslinien, töteten über 1200 Menschen und verschleppten 251 Geiseln.

Europäische Airline-Chefs warnen vor dem Niedergang der europäischen Luftfahrt durch unfairen Wettbewerb staatlich subventionierter Konkurrenten aus dem Nahen Osten. Besonders Qatar Airways profitiere von EU-Abkommen trotz laufender Korruptionsermittlungen und verdränge europäische Direktflüge systematisch über eigene Drehkreuze.

Steuerschätzer prognostizieren 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2025-2029, doch das Finanzministerium erklärt, diese Summe würde die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutschen Steuereinnahmen sind im September um 2,6 Prozent gestiegen, wobei besonders die Tabaksteuer um 60,9 Prozent und die Erbschaftsteuer um 36,6 Prozent zulegten. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

VW-Stammwerk Wolfsburg droht wegen Chip-Mangel der Produktionsstopp, nachdem China als Reaktion auf niederländische Kontrolle beim Chip-Hersteller Nexperia ein Exportverbot verhängte. Die Lagerbestände reichen nur noch eine Woche und VW verhandelt bereits über Kurzarbeit.

Das Europaparlament steht vor der Verkündung der diesjährigen Sacharow-Preisträger, wobei die Nominierungsliste Journalisten aus Belarus und Georgien sowie palästinensische Organisationen umfasst. Der Artikel kritisiert, dass der Preis zunehmend zur politischen Bühne wird und Menschenrechtsverteidiger aus westlichen Demokratien systematisch ignoriert werden.

Trump droht der Hamas mit Vernichtung durch eine regionale Allianz, falls diese weiter gegen den Gaza-Friedensplan verstößt. Die Waffenruhe steht auf wackeligen Beinen, da die Hamas bisher nur 13 von 28 toten Geiseln übergeben hat.

Österreich schob erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul ab, der wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilt war. Das Innenministerium kündigte weitere Abschiebungen verurteilter Straftäter an.

Eine syrische Großfamilie mit über 160 Straftaten erhielt von Baden-Württemberg 23.000 Euro Steuergeld für ihre freiwillige Ausreise, da eine Abschiebung rechtlich nicht möglich gewesen sei. Das Land zahlte pro Person 1.350 Euro "Handgeld" an 17 Familienmitglieder.

Schleswig-Holstein führt das Schwarzbuch 2025 der Steuerverschwendung mit fünf Projekten an, darunter über 600 Millionen Euro für die insolvente Batteriefabrik Northvolt. Während Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte fließen, fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen im Land.

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur zehn Projektträger überprüft, wobei von 2021 bis 2023 keine einzige Überprüfung stattfand.

Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt behauptet, die geplante Bürgergeld-Reform würde niemanden obdachlos machen, obwohl Sozialverbände vor einer Obdachlosigkeitswelle warnen. Die Reform sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern die Mietübernahme gestrichen werden kann, wenn sie Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

Trump droht mit militärischem Eingreifen im Gazastreifen und behauptet, verbündete Staaten im Nahen Osten seien bereit, auf seine Bitte hin einzumarschieren. Gleichzeitig traf Vizepräsident Vance zu Gesprächen mit israelischen Hardlinern ein.

Außenminister Johann Wadephul reist mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation nach China, um über kritische Rohstofflieferungen zu verhandeln. Deutsche Unternehmen leiden unter chinesischen Exportkontrollen für seltene Erden, die zu faktischen Lieferstopps geführt haben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kassiert über seine Privatfirma Steuergelder für den "Frankfurt Finance & Future Summit", bei dem Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Die hessische Landesregierung sponsert die Veranstaltung mit 30.000 Euro, während Weimer seine politischen Kontakte für sein privates Geschäft nutzt.

Die EU-Chemikalienagentur erwägt, Ethanol als krebserregend einzustufen, was Handdesinfektionsmittel in Krankenhäusern betreffen könnte. Wissenschaftler warnen vor den Folgen für die Patientensicherheit, da alkoholbasierte Desinfektionsmittel jährlich 16 Millionen Infektionen verhindern.

Volkswagen bereitet nach Medienberichten einen Produktionsstopp im Stammwerk Wolfsburg vor, nachdem China als Reaktion auf niederländische Maßnahmen gegen den Halbleiterhersteller Nexperia Exportbeschränkungen für Chips verhängt hat. Die verfügbaren Halbleiter könnten bereits nächste Woche aufgebraucht sein, Gespräche über Kurzarbeit laufen bereits.

Wikipedia-Mitbegründer Larry Sanger wirft seiner eigenen Plattform vor, zu einem linken Propagandainstrument verkommen zu sein, das konservative Standpunkte systematisch unterdrückt. Er fordert eine grundlegende Reform der Enzyklopädie, notfalls durch staatlichen Zwang.

Die EU-Kommission hat Deutschlands Pläne für neue Gaskraftwerke drastisch reduziert: Statt der geplanten 20 Gigawatt dürfen nur zwölf Gigawatt gebaut werden. Grund sind EU-Beihilferegeln, die staatliche Subventionen für die wirtschaftlich nicht tragfähigen Kraftwerke verbieten.

Eine BVMW-Umfrage zeigt, dass über 81 Prozent der mittelständischen Unternehmer nicht mehr an angekündigte Reformen glauben und nur neun Prozent optimistisch sind. Der Mittelstand kritisiert Bürokratie, hohe Energiekosten und Symbolpolitik statt echter Lösungen.

Trump autorisiert CIA-Operationen in Venezuela und lässt mutmaßliche Drogenschiffe versenken, während die US-Botschaft Amerikaner vor Ort warnt. Die USA erhöhen die Belohnung für Maduro auf 50 Millionen Dollar und beschuldigen ihn der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warb bei einer Rede in New York für mehr Migration nach Europa und bezeichnete sie als "entscheidend für Europas Wirtschaft". Gleichzeitig kritisierte er politische Einflussnahme auf Notenbanken und äußerte sich optimistisch zur EZB-Geldpolitik bei der Inflationsbekämpfung.

Während in Peking die Kommunistische Partei Chinas beim Vierten Plenum über Fünfjahrespläne berät, zeigen sich auf den Straßen verschärfte Polizeikontrollen und eine verängstigte Bevölkerung. Bürger verstecken sich vor Razzien und äußern fundamentales Misstrauen gegenüber den Parteiführern, deren Versprechen sie als Lügen empfinden.

Die deutsche Automobilindustrie-Krise führt zu dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen deutscher Kommunen. Stuttgart verliert fast die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen, Wolfsburg muss erstmals Kredite aufnehmen.

In Nachrodt-Wiblingwerde wurden über Nacht 40 Deutschlandfahnen aufgehängt, woraufhin der Staatsschutz wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Die Bürgermeisterin äußerte Befürchtungen über einen möglichen rechten Hintergrund der Aktion.

Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.

AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss in Ludwigshafen mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, basierend auf einem Verfassungsschutz-Gutachten wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul wehrt sich nun juristisch gegen den Ausschluss und hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt.

US-Finanzminister Scott Bessent wirft China vor, nach einem "leninistischen Geschäftsmodell" zu handeln, nachdem Peking Exportkontrollen für Seltene Erden ankündigte. Dies geschieht, während die USA selbst massive Zölle von 20-34% auf verschiedene Länder verhängt haben.

Österreich hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul abgeschoben, der wegen Sexualdelikten und Körperverletzung verurteilt war. Bundeskanzler Stocker kündigte weitere Abschiebungen an und betonte die Nulltoleranz-Politik gegenüber kriminellen Ausländern.

Macron unterstützt den vorläufigen Stopp der umstrittenen Rentenreform bis 2027, betont aber, dass die demografischen Fakten hartnäckig seien. Die Entscheidung erfolgte nach einem knappen Überleben bei einem Misstrauensvotum und massiven Protesten 2023.

Europa plant ein massives Unterstützungspaket für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Wert von 140 Milliarden Euro, um einem möglichen Trump-Putin-Deal entgegenzuwirken. Die EU befürchtet, dass Trump die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zwingen könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Äußerung über das "Problem im Stadtbild" durch Migration für parteiübergreifende Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen und von Koalitionspartner SPD wird seine Wortwahl als unpassend für einen Kanzler kritisiert. Klimaaktivistin Luisa Neubauer rief zu Protesten auf und bezeichnete die Aussagen als diskriminierend und rassistisch.

Die EU plant, eingefrorene russische Staatsvermögen von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine für weitere zwei bis drei Jahre zu verwenden. Belgien zeigt sich besorgt über mögliche Kapitalabflüsse und rechtliche Risiken, da die meisten Gelder bei Euroclear in Brüssel lagern.

Premier Sébastien Lecornu kämpft mit einem gespaltenen Parlament um die Verabschiedung des französischen Staatshaushalts, wobei UBS-Analysten sein politisches Überleben bis Jahresende bezweifeln. Prognosemärkte sehen eine 38-prozentige Wahrscheinlichkeit seines Sturzes bis Ende 2024.