Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 149

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem heutigen Gipfel erstmals eine harte Linie gegen Chinas aggressive Wirtschaftspolitik beschlossen, nachdem die Volksrepublik systematisch kritische Rohstoffe und Halbleiter zurückhält. Die EU-Kommission erhält nun die Ermächtigung für harte Gegenmaßnahmen gegen die wirtschaftliche Erpressung.

Die KfW-Entwicklungsbank plant bis 2029 den Abbau von rund hundert Stellen, was etwa jedem zehnten Arbeitsplatz entspricht. Der drastische Personalabbau ist auf kontinuierlich sinkende Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zurückzuführen.

Bremens Staatsgerichtshof erklärte die Haushaltsgesetze 2023 und 2024 für verfassungswidrig, da die rot-grüne Regierung nicht schlüssig darlegen konnte, warum Notkredite wegen Corona, Ukraine-Krieg und Klimakrise nötig waren.

Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte bei einer EU-Migrationskonferenz in London, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, da Bahnhöfe, U-Bahnen und Stadtteile zu Problemzonen geworden seien. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte daraufhin vor einer Unterteilung in "Wir" und "Die", während Grünen-Politiker Selim Korkutan Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Merz stellte.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei kritisiert in einem Essay die deutsche Gesellschaft scharf und wirft ihr Untertanenmentalität, bürokratische Erstarrung und einen stillen Autoritarismus vor. Er bezeichnet die deutschen Medien als "Komplizen der Autorität" und die Kunstszene als "kollektive Selbstbeweihräucherung". Der Dissident warnt, Deutschland sei ein Land, das aus Angst vor Unordnung geistig erstarrt sei und individuelle Selbstwahrnehmung auslösche.

VW muss die Produktion stoppen, weil Chips fehlen, nachdem die USA die Niederlande zwangen, ein chinesisches Chipwerk unter staatliche Kontrolle zu stellen. China reagierte mit einem Lieferstopp essentieller Rohstoffe für die Chipproduktion.

Zwei Ölraffinerien in Ungarn und Rumänien mit Verbindungen zu russischen Energiekonzernen explodierten am Montag innerhalb weniger Stunden. Die Vorfälle ereigneten sich zeitgleich mit EU-Beschlüssen zur Beendigung russischer Energieimporte bis 2028. Die Täterschaft bleibt offiziell ungeklärt.

Die CDU unter Friedrich Merz hält trotz sinkender Umfragewerte an der strikten Abgrenzung zur AfD fest und schließt jede Zusammenarbeit kategorisch aus. Diese Haltung führt dazu, dass die Union dauerhaft auf Koalitionen mit SPD, Grünen oder Linken angewiesen bleibt.

Russland führte unter Putins Leitung eine groß angelegte Atomwaffenübung durch, bei der eine Interkontinentalrakete vom Typ Jars sowie U-Boot- und Luftgestützte Nuklearwaffen getestet wurden. Die Demonstration erfolgte kurz nach Trumps Absage eines geplanten Putin-Treffens und simulierte laut Generalstab Verfahren zur Autorisierung von Atomwaffeneinsätzen.

Die AfD erreicht in Ostdeutschland erstmals flächendeckend 40 Prozent und überholt in Baden-Württemberg mit 21 Prozent die Grünen. Gleichzeitig wendet sich die Stimmung beim Thema Parteiverbot: 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur noch 35 Prozent dafür.

Deutschland stationiert Eurofighter in Polen, während die NATO neue Einsatzregeln diskutiert, die den Abschuss russischer Kampfjets erleichtern sollen. Die Entwicklung wird als weiterer Eskalationsschritt in Richtung direkter militärischer Konfrontation mit Russland gewertet.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, mit parlamentarischen Anfragen zur Infrastruktur Spionage für Russland zu betreiben. Die AfD hatte in zwölf Monaten 47 Anfragen zu Verkehr, Energie und digitaler Infrastruktur gestellt.

In Dublin versammelten sich bis zu 2000 Menschen vor einer Flüchtlingsunterkunft und protestierten gewaltsam, nachdem ein Asylbewerber ein Kind mutmaßlich sexuell belästigt haben soll. Bei den Protesten brannten Polizeiautos und es kam zu Zusammenstößen mit Verletzten. Die Gewalt wird als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik gedeutet.

Bundeskanzler Merz feiert seinen 70. Geburtstag mit 300 Gästen im Reichstag, lädt aber seine Amtsvorgängerin Angela Merkel nicht ein. Dies wird als symbolische Abrechnung für ihre Kaltstellung von Merz im Jahr 2002 gewertet.

Europa und die Ukraine arbeiten an einem 12-Punkte-Friedensplan für einen Waffenstillstand mit Russland, bei dem Trump eine "Friedenskommission" leiten soll. Der Plan sieht vor, dass 30 westliche Länder eine Stabilisierungstruppe entsenden und 140 Milliarden Euro eingefrorene russische Gelder freigegeben werden.

Trump verzögert sein angekündigtes Treffen mit Putin und will zunächst über neue Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Der US-Präsident erklärt, er wolle kein "vergeudetes Treffen" und setzt offenbar auf Verhandlungspoker als Druckmittel.

Ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Putin in Budapest wurde abgesagt, nachdem das Weiße Haus mitteilte, dass ein Gipfel "in naher Zukunft" nicht vorgesehen sei. Trotz der Absage gab es diplomatische Kontakte zwischen den Außenministern beider Länder.

Namhafte Investoren wie Jeffrey Gundlach und Ray Dalio empfehlen eine drastische Erhöhung der Goldquote im Portfolio auf 15 bis 30 Prozent statt der üblichen zwei Prozent. Historische Daten zeigen, dass höhere Goldanteile das Portfoliorisiko erheblich reduzieren, während geopolitische Spannungen und Schuldenkrisen das Edelmetall als Absicherung attraktiv machen.

Die EU plant die Konfiszierung von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder zur Ukraine-Unterstützung, wobei Deutschland für mögliche Risiken haften soll. Belgien drängt auf eine EU-Gemeinschaftsaktion, da der Großteil der Gelder beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear lagert.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete Polens Außenminister Radosław Sikorski als "Osama bin Sikorski", nachdem dieser die Zerstörung der russischen Druschba-Pipeline durch ukrainische Drohnen befürwortet hatte. Der verbale Schlagabtausch verdeutlicht die tiefen Risse innerhalb der EU bezüglich des Umgangs mit russischen Energielieferungen.

China verschärft Exportbeschränkungen für seltene Erden und bringt Europa in eine kritische Lage, da 99 Prozent dieser Rohstoffe aus chinesischer Produktion stammen. Die Abhängigkeit bedroht besonders die grüne Transformation und die europäische Rüstungsindustrie.

Kulturstaatsminister Weimer und NRW-Medienminister Liminski planen eine Digitalabgabe gegen Tech-Giganten ab 2026, die zweckgebunden an Contentproduzenten fließen soll. Die Abgabe richtet sich gegen Konzerne mit über 750 Millionen Euro Weltumsatz, die sich laut Weimer das "Wissen der Menschheit in einem systematischen Raubzug einverleibt" haben.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für dessen umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Klingbeil warnt vor gefährlicher Spaltungsrhetorik und betont, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.

Eine in Berlin lebende Französin wollte ihre Wahlberechtigung überprüfen und erlebte dabei eine Odyssee durch deutsche und französische Behörden mit sprachunkundigen Botschaftsmitarbeitern und nicht funktionierenden digitalen Systemen. Am Ende stellte sich heraus, dass die ganze Aktion unnötig war.

Sean "Diddy" Combs wurde im Metropolitan Detention Center von einem Mithäftling mit einem Messer an der Kehle bedroht, wie sein Freund berichtete. Der Rapper verbüßt eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten wegen Verstoßes gegen den Mann Act. Es wird spekuliert, ob Präsident Trump eine mögliche Begnadigung seines ehemaligen Freundes in Erwägung ziehen könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz präzisierte nach massiven Protesten seine umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen und erklärte in London, er habe Migranten ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit gemeint. Zuvor hatte seine Antwort "Fragen Sie mal ihre Töchter" eine Protestwelle ausgelöst, die in Demonstrationen vor der CDU-Zentrale gipfelte.

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz' kaum genutzte Zweitwohnung in Hamburg-Altona verursacht jährlich rund zwei Millionen Euro Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die von den Hamburger Steuerzahlern getragen werden. Kritiker bemängeln die Verschwendung öffentlicher Mittel für eine leerstehende Immobilie, während gleichzeitig akute Wohnungsnot herrscht.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass mehr als ein Viertel der Deutschen glaubt, "geheime Mächte" würden die Politik steuern, während ein Fünftel den Medien systematisches Lügen unterstellt. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit 28 Prozent populistischem Weltbild deutlich höher als im Westen mit 15 Prozent.

Die neueste Steuerschätzung zeigt 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2029, doch dem Bund fehlen für 2027-2029 dennoch 172 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil plant neue Kredite von über 860 Milliarden Euro für diese Wahlperiode.

König Charles III. und Papst Leo XIV. beteten erstmals seit fast 500 Jahren gemeinsam in der Sixtinischen Kapelle und beendeten damit die Funkstille seit Heinrich VIII. Das historische Treffen wird jedoch vom Missbrauchsskandal um Prinz Andrew überschattet, dessen neue Enthüllungen die Monarchie belasten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen eine bekannte Drag Queen wegen des Verdachts auf Verbreitung und Besitz kinderpornografischen Materials, nachdem US-Behörden eine verdächtige IP-Adresse gemeldet hatten. Der Beschuldigte räumte einen "kompletten Kontrollverlust" ein, die Ermittlungen dauern an.

Bei dem 72-jährigen Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt wegen eines ironischen Tweets über die Woke-Bewegung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Verwendung nationalsozialistischer Symbolik vor.

Beim renommierten Publizisten Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, nachdem er ironisch die Nazi-Parole "Deutschland erwache" in Bezug auf einen taz-Artikel kommentiert hatte. Die Anzeige stammte aus dem Netzwerk staatsfinanzierter Meldestellen, die 97 Prozent aller Hinweise an das Bundeskriminalamt weiterleiten.

Die USA und Katar drohen der EU mit einem Lieferstopp für Flüssiggas, falls die geplanten Nachhaltigkeitsvorschriften nicht gekippt werden. Die beiden Länder kontrollieren über 40 Prozent des weltweiten LNG-Marktes und kritisieren die ab 2027 geplante Sorgfaltspflicht-Richtlinie als inakzeptabel.

Deutsche Autobauer leiden unter dem Handelskrieg zwischen USA und China, da neue US-Hafengebühren für chinesische Schiffe die Transportkosten um 280-300 Dollar pro Fahrzeug erhöhen. Chinesische Konkurrenten umgehen diese Probleme durch Bahntransporte über Russland und erobern europäische Marktanteile.

Die Goldnachfrage explodiert weltweit, mit langen Schlangen vor Edelmetallgeschäften von London bis Perth und Rekordkäufen trotz historischer Höchstpreise von über 4.300 Dollar pro Unze. Die Royal Mint meldet ihren stärksten Handelstag aller Zeiten, während Händler von 60% mehr Besuchern berichten.

Autobauer weltweit kehren nach Jahren der Elektro-Euphorie zum Verbrennungsmotor zurück, da E-Auto-Verkäufe stagnieren und hohe Verluste entstehen. Ford und General Motors investieren wieder Milliarden in klassische Motoren, während Hybridfahrzeuge als flexibler Mittelweg an Bedeutung gewinnen.

Faber-Castell schließt nach über 60 Jahren sein Werk in Engelhartszell und verlagert die Textmarker-Produktion nach Peru, wodurch 41 Arbeitsplätze wegfallen. Die Produktion läuft noch bis Sommer 2026 weiter, bevor das Werk endgültig geschlossen wird.

Friedrich Merz sorgt für Verwirrung, indem er erst die CDU als "Brandmauer" gegen die AfD bezeichnet und wenige Tage später behauptet, dieser Begriff gehöre nie zum Sprachgebrauch der Partei. Die Strategie der konsequenten Ausgrenzung schwächt die AfD nicht, sondern treibt ihr Wähler zu.

Das Ifo-Institut deckt auf, dass Deutschland über 500 verschiedene Sozialleistungen auf Bundesebene hat, ohne dass ein Ministerium deren Kosten oder Wirkung überblickt. Die Forscher sprechen von einem unlösbaren Datenchaos im deutschen Sozialstaat.

Silber verlor am Dienstag 7,2 Prozent und fiel unter 50 US-Dollar, während Gold um 5,39 Prozent einbrach. Trotz der höheren prozentualen Verluste zeigt Silber relative Stärke, da historisch doppelt so hohe Rückgänge wie bei Gold üblich wären. Die strukturellen Angebotsengpässe und industrielle Nachfrage bleiben intakt.

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die milliardenschweren Notkredite der rot-grün-roten Landesregierung für 2023 und 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht bemängelte, dass nicht ausreichend begründet wurde, wie die Krisen die Finanzen beeinträchtigten und wofür die Kredite verwendet werden sollten.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor gefälschten Inkassoschreiben, mit denen Kriminelle Geld für angebliche Schulden fordern und dabei mit Schufa-Einträgen oder Gerichtsverfahren drohen. Eine neue "Schwarzliste Inkasso" soll Bürgern helfen, betrügerische Anbieter zu identifizieren.

Gegen Hermann Gmeiner, den 1986 verstorbenen Gründer der SOS-Kinderdörfer, liegen glaubhafte Vorwürfe wegen sexueller und physischer Übergriffe vor. Acht ehemalige Schützlinge an vier österreichischen Standorten sollen zwischen den 1950er und 1980er Jahren betroffen gewesen sein.

Die EU droht eine neue Energiekrise, da die USA und Katar wegen des EU-Lieferkettengesetzes mit einem Lieferstopp für Flüssiggas drohen. Das seit Juli 2024 geltende Gesetz verpflichtet Unternehmen zu umfassenden Kontrollen ihrer Lieferketten und sieht bei Verstößen Strafen bis zu fünf Prozent des Weltjahresumsatzes vor. Gleichzeitig plant die EU einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte bis 2027, was Europa in eine prekäre Energielage bringen könnte.

Bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, weil er einen ironischen Tweet mit NS-Bezug verfasst hatte, der eine taz-Schlagzeile zitierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

Die EU-Kommission will nur 12 statt der von Deutschland geforderten 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken genehmigen, die als Backup bei Dunkelflauten dienen sollen. Wirtschaftsministerin Reiche warnt vor Versorgungslücken, während Brüssel Marktverzerrungen befürchtet.

Spanische AKW-Betreiber fordern nach einem verheerenden Blackout im April, der 50 Millionen Menschen betraf, eine Laufzeitverlängerung ihrer Kernkraftwerke bis mindestens 2030. Die Atomkraftwerke liefern derzeit ein Fünftel des nationalen Stroms und gelten als wichtiger Schutz vor weiteren Stromausfällen.

Tesla-Chef Elon Musk träumt trotz 37 Prozent Gewinneinbruch von einer privaten "Roboter-Armee" unter seiner Kontrolle und fordert ein Aktienpaket, das ihn zum Billionär machen könnte. Die Tesla-Aktie fiel nach seinen Äußerungen um 4,4 Prozent.

84 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter maroder Infrastruktur, ein Anstieg von 60 Prozent im Jahr 2013. Besonders Straßen und Schienen bereiten Probleme, während das neue 500-Milliarden-Sondervermögen nur Umschichtungen statt zusätzliche Investitionen bringt.