Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 128

Bauministerin Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn sie sich für Gas- oder Ölheizungen entscheiden. Aus der Union kommt Kritik: Vermieter könnten sich aus dem Markt zurückziehen, was das Mietwohnungsangebot verknappen würde.

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Laut ZEW-Studie stiegen die Margen bei Superbenzin dadurch um sechs Cent – zu Lasten der Verbraucher.

Beim White House Correspondents' Dinner in Washington drang ein bewaffneter Mann durch mangelhafte Sicherheitskontrollen bis in den Veranstaltungsbereich vor, wo auch Präsident Trump und Vize Vance anwesend waren. Der 31-jährige Cole Allen war mit Schrotflinte, Pistole und Messern bewaffnet und hatte als Hotelgast freien Zugang zum Gebäude.

Trumps Aussagen auf Truth Social und in Pressekonferenzen bewegen die Märkte stärker als klassische Wirtschaftsdaten. Laut Fundstrat Research gehen die fünf besten und schlechtesten S&P-500-Handelstage der letzten 15 Monate fast alle auf präsidiale Äußerungen zurück.

Die Deutsche Bahn friert ihre Fernverkehrspreise für zwölf Monate ein, wie Bahnchefin Evelyn Palla ankündigte. Kritiker sehen darin eher ein PR-Manöver als eine echte Reform.

Die SPD schlägt vor, die Rentenhöhe stärker an Beitragsjahre zu koppeln, was Akademiker mit spätem Berufseinstieg benachteiligen würde. Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung".

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert ein Ende der Brandmauer-Debatte gegen die AfD. Die Ausgrenzungsstrategie sei gescheitert und nütze der AfD mehr als sie schade.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert angesichts steigender Spritpreise ein generelles Tempolimit und autofreie Sonntage. Kritiker werfen ihm vor, jede Krise zu nutzen, um ideologische Eingriffe in die Freiheit der Bürger durchzusetzen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher schlägt vor, einen Teil der deutschen Goldreserven zu verkaufen, um die Energiekrise zu bekämpfen. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Eingriff in das Volksvermögen, während andere Notenbanken weltweit ihre Goldbestände ausbauen.

Trump brach die Iran-Gespräche ab, nachdem der iranische Vorschlag als unzureichend galt. Die Straße von Hormuz bleibt blockiert, Ölpreise steigen auf Mehrjahreshochs.

Beim White House Correspondents' Dinner drang ein bewaffneter Mann bis kurz vor den Saal vor, in dem Trump, Vance und das Kabinett saßen. Der Secret Service brachte Trump in Sicherheit, während draußen Demonstranten „Tod den Tyrannen" skandierten.

Kanzler Merz sorgte für Verwirrung, als er beim Bankenverband die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzierte, um kurz darauf vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel Rentenkürzungen auszuschließen. Zudem warnte er vor einem Defizit im Gesundheitssystem von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.

Durch den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verlieren die Golfstaaten massiv an Öleinnahmen und beantragen nun Dollar-Swap-Linien bei den USA. US-Präsident Trump signalisierte Hilfsbereitschaft, was innenpolitisch jedoch stark umstritten ist.

Beim White House Correspondents' Dinner in Washington stürmte ein bewaffneter Mann eine Sicherheitsschleuse und feuerte Schüsse ab. Trump und sein Kabinett wurden vom Secret Service in Sicherheit gebracht, der Angreifer festgenommen.

Die Ukraine plant trotz Krieg, ihre Atomkraft bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln. Deutschland hingegen hält trotz hoher Strompreise am Atomausstieg fest.

Bei einem versuchten Attentat vor dem White House Correspondents' Dinner in Washington wurde ein bewaffneter Mann gestoppt. Der 31-jährige Cole Thomas Allen stürmte mit Schrotflinte, Pistole und Messern die Sicherheitsschleuse des Hilton Hotels, wo Trump und 2.600 Gäste versammelt waren.

Ryanair schließt seine Berliner Basis am BER zum 24. Oktober und halbiert das Flugangebot in der Region. Als Grund nennt die Airline explodierende Kosten durch Steuern und Gebühren.

Aldi Süd plant den Abbau von bis zu 1500 Stellen am Standort Mülheim an der Ruhr, obwohl keine wirtschaftliche Notlage besteht. Besonders betroffen ist die IT-Tochterfirma, deren Aufgaben an externe Dienstleister ausgelagert werden sollen.

Israel hat auf Drohnenangriffe der Hisbollah reagiert und Stellungen im Libanon bombardiert. Die von Trump verlängerte Waffenruhe gilt als brüchig.

Viktor Orbán kündigt seinen Rückzug aus dem ungarischen Parlament an und will die Fidesz-Partei nach der Wahlniederlage gegen TISZA neu strukturieren.

266 Millionen Menschen in 47 Ländern leiden laut dem aktuellen „Global Report on Food Crises" unter akuter Nahrungsmittelknappheit – doppelt so viele wie 2016. Als Hauptursachen gelten Kriege, gescheiterte Staatlichkeit und sinkende Hilfsgelder.

Steigende Ölpreise infolge des Iran-Konflikts verteuern Polyurethan-Hartschaum massiv – in Litauen bereits um bis zu 50 Prozent. Deutsche Bau- und Möbelbranche warnt vor Preisexplosionen bei Dämmmaterial, Matratzen und Polstermöbeln.

ZF-Friedrichshafen-Chef Miedreich fordert eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland, da hohe Stromkosten die Industrie belasten. Während die EU und viele Mitgliedstaaten auf modulare Reaktoren setzen, hält Deutschland am Atomausstieg fest.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt auf der Auto China 2025 in Peking: Seit 2019 gingen 111.000 Stellen verloren, VW baut 50.000 Jobs ab. Hohe Kosten und Bürokratie treiben Arbeitsplätze ins Ausland.

Eine Berliner Kita in Neukölln, deren Bauherr islamistische Verbindungen pflegt und Kopftuchpflicht für Neunjährige propagiert, erhält 4,2 Mio. Euro Steuergelder. Der Berliner Senat prüft Kita-Träger nicht systematisch auf Extremismus.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert die Strategie der etablierten Parteien gegen die AfD als gescheitert. Er fordert ein Ende von Verbotsdebatten und Brandmauer-Rhetorik zugunsten echter inhaltlicher Auseinandersetzung.

In Dresden begann der Prozess gegen zwei syrische Männer, die einen US-Touristen mit einem Cuttermesser im Gesicht verletzt haben sollen. Der Amerikaner war eingeschritten, als einer der Angeklagten seine Freundin in einer Straßenbahn schlug.

Die geplanten Gespräche zwischen den USA und Iran in Islamabad sind gescheitert, nachdem Trump die Reise seiner Gesandten Witkoff und Kushner nach Pakistan stoppte. Der iranische Außenminister verließ Islamabad ohne Ergebnisse.

Porsche verkauft seine 45-Prozent-Beteiligung an Bugatti Rimac an ein Konsortium unter Führung von HOF Capital, hinter dem die ägyptische Milliardärsfamilie Sawiris steht. Der kroatische Partner Mate Rimac übernimmt die operative Führung.

Macron kündigte an, sich nach seiner zweiten Amtszeit 2027 aus der Politik zurückziehen zu wollen. Beobachter spekulieren jedoch über einen Wechsel an die Spitze des IWF oder der EU-Kommission.

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat einen Spiegel-Artikel zur „Unstatistik des Monats" gekürt, der behauptete, hochbegabte Männer seien weniger konservativ. Die Studie basierte auf nur 158 Probanden, die Unterschiede waren minimal und alle Gruppen verorteten sich politisch nahezu identisch.

SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, bei einer Eskalation der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. CDU und CSU reagieren scharf und bezeichnen den Vorstoß als „politische Faulheit".

In Slowenien ist die Regierungsbildung gescheitert: Präsidentin Pirc Musar gab ihre Bemühungen auf, da keine parlamentarische Mehrheit in Sicht ist. Nun drohen Neuwahlen.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen Rekordwert und liegt damit vier Punkte vor der Union (24 %). SPD (14 %), Grüne (12 %) und Linke (11 %) folgen mit deutlichem Abstand.

Der Verband der Chemischen Industrie warnt vor einem drohenden „verlorenen Jahrzehnt" und kritisiert die Bundesregierung für zu langsames Handeln bei Wirtschaftsreformen. Tausende Jobs in der Branche stehen auf dem Spiel, Insolvenzen steigen massiv.

Die Ukraine plant, ihre Atomstromkapazität bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln und setzt damit mitten im Krieg auf Kernenergie als Fundament ihrer Energieversorgung. Deutschland hingegen hält trotz steigender Strompreise an seinem Atomausstieg fest.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant 20 Mrd. Euro Einsparungen im Gesundheitssystem, darunter Krankengeldkürzungen und höhere Zuzahlungen. Der DGB kritisiert dies scharf als unzumutbare Last für gesetzlich Versicherte.

Alexander Eichwald wurde vom Landesschiedsgericht der AfD NRW aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er beim Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation Adolf Hitler imitiert hatte. Den Ausschluss hatte der Kreisverband Herford wegen „schwer parteischädigenden Verhaltens" beantragt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende in der Rentendebatte vollzogen. Sprach er am Montag noch von der gesetzlichen Rente als bloßer „Basisabsicherung", verkündete er am Samstag vor der CDA: „Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben."

Ein Polizist der Polizeidirektion Osnabrück wurde suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da er Verbindungen zu den rechtsextremistischen „Grauen Wölfen" haben soll. Er soll deren Dachverband Geld gespendet und den Wolfsgruß gezeigt haben.

Beim EU-Gipfel in Nikosia spottete Polens Premier Tusk über Orbáns Abwesenheit, während gleichzeitig Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa mit islamistischer Vergangenheit am Tisch saß. Die EU umwirbt al-Scharaa aus Energieinteressen, auch Merz empfing ihn im Kanzleramt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor einem wirtschaftlichen Absturz Deutschlands und spricht von einem „Tal des Todes" für die Industrie. Hohe Energiepreise und CO2-Abgaben gefährdeten den Standort, während Polen mit über drei Prozent Wachstum Deutschland überholt.

Eine Funk-Journalistin erklärte auf Instagram, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei für sie ein Grund, Deutschland nicht zu verlassen. Dies stieß auf breite Kritik, da der ÖRR durch Zwangsbeiträge finanziert wird.

Julius Malema, Chef der linksradikalen EFF, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, kam jedoch gegen Kaution frei. Per Berufung dürfte er der Strafe entgehen.

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) fordert, Vermieter an steigenden Energiekosten der Mieter zu beteiligen, da diese keinen Einfluss auf Heizungsentscheidungen hätten. Kritiker sehen darin eine Umverteilungslogik, die letztlich zu höheren Mieten führen dürfte.

Das neue Altersvorsorgedepot, das ab 2027 die Riester-Rente ablösen soll, ermöglicht befristete Auszahlungspläne bis 85 – obwohl 60 % der Frauen und 40 % der Männer dieses Alter überschreiten. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor steigendem Altersarmutsrisiko und höheren Sozialausgaben.

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. Die Union lehnt dies klar ab und fordert stattdessen Reformen und Haushaltskonsolidierung.

Der Bundestag hat die Immunität der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut aufgehoben, um ein Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu ermöglichen. Sie soll im Januar 2025 in einem Zug eine Flasche auf Fußballfans geworfen haben.

BR-Rundfunkrat Hamado Dipama bezeichnete Medien wie Welt, Nius und Apollo News auf Instagram als „selbsternannte Medien" mit „faschistoiden Tendenzen" und erklärte ihnen den Kampf. Zuvor hatte er Strafanzeigen gegen mehrere Redaktionen gestellt.

In Rellingen bei Hamburg schossen Polizisten auf einen flüchtigen Verdächtigen, der trotz Verletzung entkam. Nach einer Großfahndung mit 70 Beamten wurde er am nächsten Morgen festgenommen.